<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schwerer Raub, &sect;&sect; 249, 250 StGB</h2>

<p>Der schwere Raub ist in den &sect;&sect; 249, 250 StGB geregelt. Hier ist von einem dreistufigen Aufbau auszugehen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 249 StGB</h3>

<p>Der schwere Raub ist eine Qualifikation und setzt im Grundtatbestand einen Raub nach &sect; 249 StGB voraus.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 250 StGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der schwere Raub eine Qualifikation i.S.d. &sect; 250 StGB. &sect; 250 I StGB enth&auml;lt drei m&ouml;gliche Unterf&auml;lle des schweren Raubes. Die in Absatz 1 Nr. 1a und 1b genannten Alternativen entsprechen denen des &sect; 244 I Nr. 1a und 1b StGB. Weiterhin kann der schwere Raub nach &sect; 250 I Nr. 1c StGB auch dadurch begangen werden, dass das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsbesch&auml;digung gebracht wird. Diese Gesundheitsbesch&auml;digung muss &uuml;ber das in &sect; 223 StGB Geforderte hinaus gehen. Der schwere Raub kann zudem nach &sect; 250 II StGB begangen werden. Mit der Pr&uuml;fung dieser Norm sollte wegen des h&ouml;heren Strafrahmens immer begonnen werden. Gem&auml;&szlig; der Nr. 1 muss der T&auml;ter eine Waffe oder ein gef&auml;hrliches Werkzeug verwenden. F&uuml;r das <strong>gef&auml;hrliche Werkzeug </strong>gilt die Definition des &sect; 224 I Nr. 2 StGB. <strong>Verwenden</strong> i.S.d. &sect;&sect; 249, 250 II StGB bedeutet das Einsetzen der Waffe oder des gef&auml;hrlichen Werkzeugs als N&ouml;tigungsmittel. Beispiel: Schie&szlig;en mit der Schusswaffe, Vorhalten der Schusswaffe oder das Zeigen des N&ouml;tigungsmittels (Vorschieben des Mantels, hinter dem sich ein Messer verbirgt). Bei Nr. 2 der Norm kann wiederum auf &sect; 244 I Nr. 2 StGB verwiesen werden. Der schwere Raub liegt nach der Nr. 3a des Absatzes 2 auch vor, wenn eine Person k&ouml;rperlich schwer misshandelt wird (vgl. einfache und schwere K&ouml;rperverletzung). Beispiel: Bleibender Schaden oder l&auml;ngerer Krankenhausaufenthalt bzw. l&auml;ngere Arbeitsunf&auml;higkeit. Weiterhin liegt ein schwerer Raub auch dann vor, wenn nach Nr. 3b das Opfer in die konkrete Gefahr des Todes gebracht wird.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;t sich eine Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Eine Waffe i.S.v. § 244 I Nr. 1 lit. a StGB sind Gegenstände, die dem Waffengesetz unterfallen, sowie Gegenstände, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Art als Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt  werden können.

Gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand der in der konkreten Art der Anwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Strafrecht

Schwerer Raub, §§ 249, 250 StGB

Strafrecht BT 1 

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug

<h2>Problem &ndash; Gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB</h2>

<p><br />
Fraglich ist, wie ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB zu definieren ist. Hierbei ist zu beachten, dass im Hinblick auf ein gef&auml;hrliches Werkzeug im Rahmen dieser Normen nicht die Definition des &sect; 224 I Nr. 2 StGB herangezogen werden kann. Denn dort geht es um die konkrete Verwendung des gef&auml;hrlichen Werkzeugs. Ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB muss hingegen nur bei sich gef&uuml;hrt werden. Beispiel: Jemand entwendet einen Gegenstand und hat dabei zuf&auml;lligerweise sein Taschenmesser in der Hosentasche. Dieses benutzt er nicht und will es auch nicht benutzen, sondern f&uuml;hrt es immer bei sich. Weitere Beispiele sind ein Kampfhund oder ein Brecheisen. Fraglich ist, ob sich der T&auml;ter wegen Diebstahls mit Waffen gem&auml;&szlig; &sect; 244 I Nr. 1a StGB strafbar gemacht hat.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht definiert ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. oben genannten Normen &uuml;ber den Verwendungswillen und vertritt damit eine subjektive Auffassung. Es wird demnach gefragt, ob der Gegenstand notfalls gegen Menschen eingesetzt werden soll. Im Beispielsfall w&auml;re dies zu verneinen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass dies zu gerechten, nachvollziehbaren Ergebnissen f&uuml;hre.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht definiert ein gef&auml;hrliches Werkzeug im Bereich des Diebstahls mit Waffen bzw. des schweren Raubes &uuml;ber die typische Verwendungsweise des Gegenstands. Ein Taschenmesser wird &uuml;blicherweise nicht gegen Menschen eingesetzt und w&auml;re daher kein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. Normen. Argumentiert wird damit, dass auf diese Weise eine sachgerechte Einschr&auml;nkung der zu weiten Begrifflichkeit des gef&auml;hrlichen Werkzeugs vorgenommen werde.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH folgt hingegen einer objektiven Sichtweise und fordert f&uuml;r das gef&auml;hrliche Werkzeug eine Waffen&auml;hnlichkeit. Der Gegenstand m&uuml;sse in &auml;hnlicher Form im Waffengesetz enthalten sein. Da Messer im Waffengesetz enthalten sind, w&uuml;rde der BGH hier zu der Ansicht gelangen, dass das Taschenmesser ein gef&auml;hrliches Werkzeug darstelle. Begr&uuml;ndet wird diese Sichtweise mit dem Wortlaut der Norm (&bdquo;Waffe oder ein anderes gef&auml;hrliches Werkzeug&ldquo;) und mit dem Verweis auf &sect; 244 I Nr. 1b StGB, welcher eine subjektive Komponente (&bdquo;um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu &uuml;berwinden&ldquo;) enthalte, die in Nr. 1a StGB gerade fehle. Daher sei eine objektive Betrachtungsweise geboten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Diebstahl mit Waffen, § 244 I Nr. 1a, 1b StGB

Reine Vermögensdelikte

Diebstahl

Problem - Gefährliches Werkzeug i.S.d. §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB

<h2>Problem &ndash; Scheinwaffe i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB</h2>

<p>Fraglich ist, ob die Scheinwaffe auch von den &sect;&sect; 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB erfasst wird. Eine <strong>Scheinwaffe </strong>ist ein Gegenstand, der objektiv ungef&auml;hrlich ist, aber gef&auml;hrlich erscheint. Grunds&auml;tzlich wird auch die Scheinwaffe vom Gesetz erfasst, denn der Wortlaut dieser Normen, fordert &bdquo;sonst ein Werkzeug&ldquo; und gerade nicht - wie in Nr. 1a StGB &ndash; ein gef&auml;hrliches Werkzeug. Strittig ist, ob eine Scheinwaffe auch von diesen Normen erfasst wird, wenn eine mangelnde visuelle Wahrnehmbarkeit vorliegt. Beispiel 1: Der T&auml;ter dr&uuml;ckt dem Opfer einen Labello-Stift in den Nacken sagt: &bdquo;Gib mir Dein Geld oder ich erschie&szlig;e Dich!&ldquo; Das Opfer denkt, es handle sich um den Lauf einer Waffe und gibt das Geld heraus. Beispiel 2: Jemand stellt einen prall gef&uuml;llten Rucksack auf den Tresen einer Tankstelle, bewegt sich drei Meter davon weg, z&uuml;ckt sein Handy und fordert den Tankstellenp&auml;chter, ihm das Geld zu &uuml;berreichen, sonst fliege die Bombe, welche er per Handy z&uuml;nden werde, in die Luft. Im Rucksack befinden sich jedoch nur B&uuml;cher. Der P&auml;chter &uuml;bergibt das Geld aus Angst vor einer Detonation.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht eine Strafbarkeit in beiden Konstellationen &ndash; sieht also die Scheinwaffe von den oben genannten Normen auch diesen F&auml;llen erfasst, da es auf die Opferperspektive ankomme. Das Opfer denke schlie&szlig;lich, es handle sich um eine echte Waffe oder Bombe, erkenne die Scheinwaffe also gerade nicht.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre vertritt dagegen, dass eine Bestrafung gem&auml;&szlig; den &sect; 244 I Nr. 1b bzw. &sect; 250 I Nr. 1b StGB aufgrund des hohen Strafrahmens nicht angezeigt sei, da in solchen F&auml;llen eine T&auml;uschung im Vordergrund stehe, nicht jedoch die N&ouml;tigung. Die Scheinwaffe w&auml;re nach dieser Theorie in den genannten F&auml;llen demnach nicht erfasst.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH geht grunds&auml;tzlich davon aus, dass die Scheinwaffe auch in diesen Konstellationen von den oben genannten Normen erfasst wird, stellt dabei jedoch auf einen objektiven Betrachter ab. Im Falle des Labellos k&ouml;nnte ein objektiver Betrachter sofort erkennen, dass von diesem keine Gefahr ausgeht. Hier w&auml;re eine Bestrafung aus &sect; 250 I Nr. 1b StGB abzulehnen. Allerdings w&auml;re es f&uuml;r einen solchen Betrachter nicht zu erkennen, ob sich in dem Rucksack eine Bombe befindet. In diesem Fall w&auml;re der T&auml;ter somit nach &sect; 250 I Nr. 1b StGB zu bestrafen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Scheinwaffe ist ein Gegenstand, der objektiv ungefährlich ist, aber gefährlich erscheint. 

§ 250 StGB

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