<h2>Überblick - Vertragspflichten, &sect; 241 BGB</h2>
<p>Die Vertragspflichten sind in &sect; 241 BGB geregelt. Vertragspflichten sind grunds&auml;tzlich in Leistungspflichten und Nebenpflichten zu unterteilen, wobei erstere in &sect; 241 I BGB und letztere in &sect; 241 II BGB normiert sind.<br />

<h3>I. Leistungspflichten</h3>

Innerhalb der Vertragspflichten kann man bei den Leistungspflichten weiter zwischen Hauptleistung- und Nebenleistungspflichten unterscheiden.</p>

<h3>1. Hauptleistungspflichten</h3>

<p><strong>Hauptleistungspflichten</strong> sind solche Vertragspflichten, um deren Willen der Vertrag geschlossen wird. Beispiele: &Uuml;bereignung der Kaufsache oder Zahlung des Kaufpreises, vgl. &sect; 433 I, II BGB. Wenn A dem B ein Auto verkauft, dann tut er dies, um den Kaufpreis zu erhalten, w&auml;hrend B den Vertrag abschlie&szlig;t, um die &Uuml;bereignung des Autos zu erlangen.</p>

<h3>2. Nebenleistungspflichten</h3>

<p>Eine sogenannte Nebenleistungspflicht (zu unterscheiden von der Nebenpflicht!) ist beispielsweise die Abnahmeverpflichtung des K&auml;ufers gem&auml;&szlig; &sect; 433 II 2. Fall BGB. Das bedeutet, dass A dem B das Fahrzeug nicht verkauft, damit dieser es abnimmt, aber wenn B den Wagen nicht abnimmt, kann A seine Hauptleistungspflicht nicht erf&uuml;llen. <strong>Nebenleistungspflichten</strong> sind demnach solche Vertragspflichten, die erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass eine anderweitige vertragliche Gestaltung m&ouml;glich ist. Beispielsweise kann die Abnahmepflicht bei einem R&auml;umungsverkauf, bei dem es auf die R&auml;umung des Lagers ankommt, als Hauptleistungspflicht ausgestaltet sein.&nbsp;</p>

<h3>II. Nebenpflichten, &sect; 241 II BGB</h3>

<p><strong>Nebenpflichten</strong> sind die allgemeinen Vertragspflichten, anl&auml;sslich der Durchf&uuml;hrung des Vertrages auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Beispiel: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei rumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. Die Hauptleistungspflicht der Vertragspflichten wurde somit ordnungsgem&auml;&szlig; erbracht. Jedoch hat Y eine Nebenpflicht i.S.d. &sect; 241 II BGB, n&auml;mlich die Pflicht auf die Rechtsg&uuml;ter des X Bedacht zu nehmen verletzt &ndash; hier das Eigentum an den Kaninchen.<br />
&nbsp;</p>



Hauptleistungspflichten sind solche Vertragspflichten, um deren Willen der Vertrag geschlossen wird.

Nebenleistungspflichten sind solche Vertragspflichten, die erfüllt werden müssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann.

Zivilrecht

Vertragspflichten, § 241 BGB

Schuldrecht AT

<h2>Überblick - Entstehung der Gesamtschuld</h2>

<p>Es gibt drei M&ouml;glichkeiten der Entstehung der Gesamtschuld.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Zum einen besteht die M&ouml;glichkeit einer rechtsgesch&auml;ftlichen Entstehung der Gesamtschuld. Die rechtsgesch&auml;ftliche Entstehung der Gesamtschuld hei&szlig;t auch <strong>Schuldbeitritt</strong>. Diese Form der rechtsgesch&auml;ftlichen Entstehung der Gesamtschuld ist nirgends geregelt. Sie ist jedoch Ausdruck der Vertragsfreiheit, vgl. &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Beispiel: Wenn A bei C Schulden hat, dann kann B der Schuld des A beitreten und dann haften beide auf gleicher Stufe nebeneinander. Nicht zu verwechseln ist der Schuldbeitritt mit der Schuld&uuml;bernahme, bei der ein Wechsel des Schuldners stattfindet.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetz</h3>

<p>Weiterhin ist auch eine gesetzliche Entstehung der Gesamtschuld m&ouml;glich. Beispiele: Wenn sich mehrere B&uuml;rgen f&uuml;r ein und dieselbe Verbindlichkeit verb&uuml;rgen, also Mitb&uuml;rgen sind, dann haften sie nach &sect; 774 II BGB als Gesamtschuldner. Wenn mehrere Sch&auml;diger beteiligt sind, beispielsweise an einer Pr&uuml;gelei, haften alle nach &sect; 823 BGB in der Form der Gesamtschuldnerschaft, vgl. &sect; 840 BGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Allgemeiner Entstehungstatbestand, &sect; 421 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann die Entstehung der Gesamtschuld auch nach dem allgemeinen Entstehungstatbestand des &sect; 421 BGB stattfinden, wenn also keine gesetzliche oder rechtsgesch&auml;ftliche Entstehung der Gesamtschuld vorliegt. Die Entstehung der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB setzt zun&auml;chst mehrere Schuldner voraus. Beispiel: A mietet mit seiner Freundin B eine Wohnung an. A und B sind somit mehrere Schuldner im Rahmen des Mietvertrags. Weiterhin verlangt die Entstehung einer Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB dass jeder aufs Ganze haftet. Eine Auslegung des Vertrags muss somit ergeben, dass jeder im Zweifel den vollen Betrag zu zahlen hat. Hier ist abzugrenzen von der blo&szlig;en Teilschuld, vgl. &sect; 420 BGB. &Uuml;blicherweise kann sich der Vermieter aussuchen, von wem er den ganzen Betrag haben m&ouml;chte, sodass diese Voraussetzung gegeben ist. Dar&uuml;ber hinaus fordert die Entstehung der Gesamtschuld nach dieser Norm ein einmaliges Forderungsrecht des Gl&auml;ubigers. Dies bedeutet, dass der Gl&auml;ubiger nur einmal den Betrag fordern darf. Ebenso muss dasselbe Leistungsinteresse betroffen sein. Bei dem obigen Beispiel wird man sogar sagen k&ouml;nnen, dass es sich um denselben Schuldgrund handelt. Dies ist jedoch nicht erforderlich. Vielmehr m&uuml;ssen die mehreren Schuldner zahlen, jeder f&uuml;r sich, um dasselbe Interesse des Gl&auml;ubigers zu befriedigen. Hier w&auml;re dies das Interesse an der Zahlung des Mietzinses. Zuletzt muss f&uuml;r die Entstehung der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB eine Gleichstufigkeit gegeben sein. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal und meint, dass keine Regelungen oder Wertungen existieren d&uuml;rfen, aus denen sich ergibt, dass das Gesetz einen der beiden Schuldner bevorzugt. Dies w&auml;re beispielsweise bei der B&uuml;rgschaft gegeben. Denn der B&uuml;rge haftet nachrangig, darf also erst in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner nicht zahlt. Ferner kann der B&uuml;rge beim Hauptschuldner nach &sect; 774 BGB vollen Regress nehmen, wenn er an den Gl&auml;ubiger gezahlt hat.</p>

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Entstehung der Gesamtschuld

Mehrpersonenverhältnisse

Gesamtschuld

<h2>&Uuml;berblick - Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses</h2>

<p>Es gibt drei M&ouml;glichkeiten der Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses kann durch Vertrag, durch einseitige Erkl&auml;rung und ohne Erkl&auml;rung geschehen.</p>

<h3>I. Aufhebungsvertrag, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch Aufhebungsvertrag vorgenommen werden. Dies ist nirgends ausdr&uuml;cklich geregelt. Eine solche Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses ergibt sich jedoch aus der Vertragsfreiheit, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Danach ist es m&ouml;glich, sich &uuml;bereinstimmend daf&uuml;r entscheiden kann, einen Arbeitsvertrag zu beenden.</p>

<h3>II. Einseitige Erkl&auml;rung</h3>

<p>Ferner kann eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch durch einseitige Erkl&auml;rung erfolgen. Die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses mittels einseitiger Erkl&auml;rung kann beispielsweise durch eine ordentliche K&uuml;ndigung nach &sect; 622 BGB geschehen. Dies erfordert die Einhaltung einer K&uuml;ndigungsfrist. Ferner kann eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch durch eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung i.S.d. &sect; 626 BGB vorgenommen werden. Dies erfordert einen wichtigen Grund, ist dann jedoch ohne Einhaltung einer Frist m&ouml;glich. Beispiel: Der Arbeitnehmer bestiehlt seinen Arbeitgeber. Ferner l&ouml;st auch die einseitige Anfechtungserkl&auml;rung eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses aus, sofern die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB erf&uuml;llt sind. Beispiel: Der Arbeitnehmer t&auml;uscht beim Einstellungsgespr&auml;ch &uuml;ber bestimmte F&auml;higkeiten. Allerdings wirkt die Anfechtung bei Arbeitsverh&auml;ltnissen nur ex nunc und nicht wie sonst ex tunc. Das h&auml;ngt damit zusammen, dass der Arbeitsvertrag ein Dauerschuldverh&auml;ltnis ist, das nicht mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit r&uuml;ckabgewickelt werden soll. Zuletzt betrifft die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch einseitige Erkl&auml;rung auch die Lossagung, die bei den speziellen F&auml;llen des fehlerhaften Vertrags greift. Fallbeispiel: Der Arbeitnehmer ist minderj&auml;hrig und hat bereits angefangen zu arbeiten. Dann k&ouml;nnen beide Seiten durch einseitige Erkl&auml;rung mit sofortiger Wirkung den Vertrag beenden, auch wenn der Arbeitsvertrag in der Zeit, in der er in Vollzug gesetzt wurde, wie ein wirksamer Vertrag behandelt wird.</p>

<h3>III. Ohne Erkl&auml;rung</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch ohne Erkl&auml;rung erfolgen. Der Arbeitsvertrag endet mithin automatisch. Hiermit ist zum Beispiel der Fall des Fristablaufs gemeint. Aus &sect; 620 I BGB ergibt sich, dass der Arbeitsvertrag von vornherein auf eine bestimmte Zeit geschlossen werden kann. Dann endet der Vertrag mit Ablauf dieser Zeit. Gleichfalls endet ein Arbeitsvertrag auch bei Eintritt einer aufl&ouml;senden Bedingung, vgl. &sect; 158 II BGB. Beispiel: Eintritt des Rentenalters. Auch der Tod des Arbeitnehmers f&uuml;hrt zu einer automatischen Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses, da die Arbeitsleistung h&ouml;chstpers&ouml;nlich ist. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r den Tod des Arbeitgebers.</p>

<p>Kein Beendigungsgrund ist die Insolvenz, da in diesen Konstellationen das Unternehmen durch den Insolvenzverwalter fortgef&uuml;hrt wird. Auch der Betriebs&uuml;bergang f&uuml;hrt nicht zur Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Wird der Betrieb ver&auml;u&szlig;ert, werden die Arbeitsverh&auml;ltnisse durch den &Uuml;bernehmenden fortgef&uuml;hrt, vgl. &sect; 613a BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 241 I BGB

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