<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, &sect; 142 StGB</h2>

<p>Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist in &sect; 142 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Unfall im Stra&szlig;enverkehr</h3>

<p>Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort setzt im Tatbestand als Tatsituation zun&auml;chst einen<strong> Unfall </strong>im Stra&szlig;enverkehr voraus. Dies ist jedes pl&ouml;tzliche Ereignis, das mit den typischen Gefahren des Stra&szlig;enverkehrs zusammenh&auml;ngt und zu nicht v&ouml;llig belanglosen K&ouml;rper- oder Sachsch&auml;den f&uuml;hrt (Ausschluss bei Bagatellsch&auml;den bis 25 Euro). Fraglich kann in diesem Zusammenhang sein, ob auch die vors&auml;tzliche Begehung als Unfall zu werten ist (Beispiel: Vors&auml;tzliches Anfahren einer Person).</p>

<h3>2. Unfallbeteiligter i.S.d. &sect; 142 V StGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort einen Unfallbeteiligten als tauglichen T&auml;ter. Die <strong>Unfallbeteiligung</strong> ist in &sect; 142 V StGB legal definiert.</p>

<h3>3. Entfernen vom Unfallort</h3>

<p>Zudem fordert &sect; 142 StGB ein Entfernen vom Unfallort.</p>

<h3>4. Pflichtverletzung</h3>

<p>Zudem muss eine Pflichtverletzung nach den Abs&auml;tzen 1 oder 2 gegeben sein.</p>

<h3>a) Feststellungspflicht</h3>

<p>Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt demnach in objektiver Hinsicht bei einer Verletzung der <strong>Feststellungspflicht</strong> bzw. der Feststellungsduldungspflicht nach &sect; 142 I Nr. 1 StGB vor. Das bedeutet, dass der Unfallbeteiligte gegen&uuml;ber dem Gesch&auml;digten oder einer anderen feststellungsbereiten Person die Pflicht hat, Feststellungen zu dem Unfallgeschehen zu treffen. Hier k&ouml;nnte sich das Problem stellen, wie es zu werten ist, wenn der T&auml;ter sich weiter vom Unfallort entfernt.</p>

<h3>b) Wartepflicht, &sect; 142 I Nr. 2 StGB</h3>

<p>F&uuml;r denn Fall, dass eine Feststellungspflicht nicht verletzt wurde, liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort auch vor, wenn der T&auml;ter eine Wartepflicht nach &sect; 142 I Nr. 2 StGB verletzt hat. Wie lange gewartet werden muss, richtet sich nach dem Einzelfall (Unfallort, Zeitpunkt des Unfalls sowie H&ouml;he des Schadens). Es muss jedoch zumindest 15 Minuten gewartet werden.</p>

<h3>c) Nachholungspflicht, &sect; 142&nbsp; II Nr. 1, 2 StGB</h3>

<p>Sollte auch eine solche Pflichtverletzung nicht vorliegen, so ist ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem&auml;&szlig; &sect; 142 II Nr. 1, 2 StGB auch bei einer Verletzung der Nachholungspflicht gegeben. Fraglich ist hierbei, wie es sich verh&auml;lt, wenn sich der T&auml;ter unvors&auml;tzlich vom Unfallort entfernt.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht verlangt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort eine vors&auml;tzliche Tatbegehung.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort aufgrund t&auml;tiger Reue gem&auml;&szlig; &sect; 142 IV StGB ausscheiden.</p>

<h3>1. 24 Stunden</h3>

<p>Die Voraussetzungen der t&auml;tigen Reue ist zun&auml;chst die Mitteilung des Unfalls innerhalb von 24 Stunden.</p>

<h3>2. Au&szlig;erhalb des flie&szlig;enden Verkehrs</h3>

<p>Weiterhin muss der Unfall au&szlig;erhalb des flie&szlig;enden Verkehrs eingetreten sein (Beispiel: Ein- und Ausparksch&auml;den).</p>

<h3>3. Kein bedeutender Schaden</h3>

<p>Ferner darf kein bedeutender Schaden eingetreten sein, insbesondere keine nennenswerten K&ouml;rpersch&auml;den und keine Sachsch&auml;den &uuml;ber 1.000 Euro.</p>

<h3>4. Freiwilligkeit</h3>

<p>Zuletzt muss der T&auml;ter freiwillig gehandelt haben.</p>



Ein Unfall i.S.v. § 142 StGB ist jedes plötzliche Ereignis, das mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs zusammenhängt und zu nicht völlig belanglosen Körper- oder Sachschäden führt (Ausschluss bei Bagatellschäden bis 25 Euro).

Die Feststellungsduldungspflicht nach § 142 I Nr. 1 StGB bedeutet, dass der Unfallbeteiligte gegenüber dem Geschädigten oder einer anderen feststellungsbereiten Person die Pflicht hat, Feststellungen zu dem Unfallgeschehen zu treffen.

Die tätige Reue ist ein Rücktritt vom vollendeten Versuch.

Strafrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB

Strafrecht BT 3

Verkehrsdelikte

<h2>Problem &ndash; Vors&auml;tzliche Begehung als Unfall i.S.d. &sect; 142 StGB</h2>

<p>Im Rahmen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann sich die Frage stellen, ob auch eine vors&auml;tzliche Begehung als Unfall i.S.d. &sect; 142 StGB zu werten ist. Beispiel: A f&auml;hrt vors&auml;tzlich auf den B zu, um diesen zu verletzen oder zu t&ouml;ten. B kann noch rechtzeitig zur Seite springen, verletzt sich dabei allerdings. Der A k&uuml;mmert sich nicht um den B und f&auml;hrt davon. Fraglich ist, ob eine solche vors&auml;tzliche Begehung als Unfall i.S.d. &sect; 142 StGB angesehen werden kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine vors&auml;tzliche Begehung nicht als Unfall i.S.d. &sect; 142 StGB gewertet werden k&ouml;nne, da ein Unfall ein pl&ouml;tzliches Ereignis darstelle. An einer solchen Pl&ouml;tzlichkeit fehle es gerade, wenn jemand sehenden Auges auf eine Person zufahre, um diese zu verletzen. Dar&uuml;ber hinaus bestehe auch keine Strafbarkeitsl&uuml;cke, da &uuml;blicherweise eine Bestrafung gem&auml;&szlig; &sect; 315b StGB m&ouml;glich sei. Eine vors&auml;tzliche Begehung sei daher nicht als Unfall i.S.d. &sect; 142 StGB zu qualifizieren.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Die herrschende Meinung, insbesondere der BGH, sieht eine vors&auml;tzliche Begehung als Unfall i.S.d. &sect; 142 StGB zumindest dann als gegeben an, wenn der Entschluss auf eine Person zuzufahren, w&auml;hrend der Fahrt gefasst wird. Dies wird mit dem Wortlaut der Norm begr&uuml;ndet. Dort hei&szlig;e es &bdquo;Unfall im Stra&szlig;enverkehr&ldquo;. Fasse der Betroffene den Entschluss, auf eine Person zuzufahren w&auml;hrend der Fahrt, so realisierten sich auch die typischen Gefahren des Stra&szlig;enverkehrs. In Ausnahmef&auml;llen k&ouml;nne somit auch eine vors&auml;tzliche Begehung als Unfall i.S.d. &sect; 142 StGB gewertet werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Vorsätzliche Begehung als Unfall i.S.d. § 142 StGB

<h2>Problem &ndash; Weiter-Entfernen vom Unfallort bei &sect; 142 I Nr. 1 StGB</h2>

<p>Im Rahmen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann sich die Frage stellen, wie sich ein Weiter-Entfernen vom Unfallort bei &sect; 142 I Nr. 1 StGB auswirkt. Beispiel: A kollidiert beim Einparken mit einem anderen PKW und bemerkt dies nicht. Er entfernt sich daraufhin von diesem Ort und f&auml;hrt etwa 500 Meter weiter durch die Stadt und bekommt erst jetzt Kenntnis von dem Unfall, f&auml;hrt jedoch weiter, ohne sich zu k&uuml;mmern. Ist dieses Weiter-Entfernen vom Unfallort von &sect; 142 I Nr. 1 StGB erfasst?</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein Weiter-Entfernen vom Unfallort die Vorschrift des &sect; 142 I Nr. 1 StGB erf&uuml;llt, da der Unfallort der Ort der Kenntniserlangung sei. Argumentiert wird damit, dass ein zeitlich-r&auml;umlicher Zusammenhang zwischen dem sch&auml;digenden Ereignis und der sp&auml;teren Kenntniserlangung bestehe.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung schlie&szlig;t ein Weiter-Entfernen vom Unfallort bei &sect; 142 I Nr. 1 StGB hingegen aus, da der Unfallort immer der Ort des Schadensereignisses sei. Als Argument wird der Wortsinn aus Art. 103 II GG angef&uuml;hrt. Der Unfallort k&ouml;nne nicht derart weit ausgelegt werden, da er sonst zu unbestimmt sei. &Uuml;berdies gelange man zu widerspr&uuml;chlichen Ergebnissen, da der Unfallort je nach Kenntnisstand des Betroffenen an einem anderen Ort liege. Ein Weiter-Entfernen vom Unfallort falle folglich nicht in den Tatbestand des &sect; 142 I Nr. 1 StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Weiter-Entfernen vom Unfallort bei § 142 I Nr. 1 StGB

<h3>Problem &ndash; Unvors&auml;tzliches Entfernen = &sect; 142 II Nr. 2 StGB</h3>

<p>Im Rahmen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann sich die Frage stellen, ob auch ein unvors&auml;tzliches Entfernen vom Unfallort von &sect; 142 II Nr. 2 StGB erfasst wird, ob also ein unvors&auml;tzliches Entfernen dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen gem&auml;&szlig; &sect; 142 II Nr. 2 StGB gleichzustellen ist. Beispiel: A kollidiert mit dem PKW des B, an welchem ein Schaden entsteht. Dies bemerkt der A jedoch zuerst nicht und entfernt sich von diesem Ort. Er f&auml;hrt etwa 500 Meter weiter durch die Stadt und bekommt erst jetzt Kenntnis von dem Unfall. Erf&uuml;llt ein solches unvors&auml;tzliches Entfernen auch die Voraussetzungen des &sect; 142 II Nr. 2 StGB?</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass auch ein unvors&auml;tzliches Entfernen unter &sect; 142 II Nr. 2 StGB falle und argumentiert mit einem Erst-Recht-Schluss. Wenn jemand sich schon berechtigt oder entschuldigt entferne und sp&auml;ter die Feststellung erm&ouml;glichen muss, dann m&uuml;sse dies erst recht f&uuml;r denjenigen gelten, der sich vors&auml;tzlich entferne. Weiterhin wird das historische Argument angef&uuml;hrt, die Schuld umfasse auch den Vorsatz, da dies der Oberbegriff f&uuml;r Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung h&auml;lt ein unvors&auml;tzliches Entfernen f&uuml;r nicht von &sect; 142 II Nr. 2 StGB erfasst, da der Wortlaut eindeutig sei. W&uuml;rde man also ein unvors&auml;tzliches Entfernen unter &sect; 142 II Nr. 2 StGB fassen, w&uuml;rde dies eine verbotene Analogie nach Art. 103 II GG zu Lasten des T&auml;ter darstellen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 142 StGB

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