<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verstoß gegen die guten Sitten, &sect; 138 BGB</h2>

<p>Der Versto&szlig; gegen die guten Sitten ist in &sect; 138 BGB geregelt und stellt eine rechtshindernde Einwendung dar. Der Versto&szlig; gegen die guten Sitten ist in drei Schritten zu pr&uuml;fen: Anwendbarkeit, Voraussetzungen und Rechtsfolgen.&nbsp;</p>

<h3>A. Anwendbarkeit</h3>

<p>In der Anwendbarkeit setzt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten zun&auml;chst voraus, dass keine speziellere Regelung einschl&auml;gig ist. Gegen&uuml;ber &sect; 138 I BGB sind sowohl der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot, die Vorschriften &uuml;ber die AGB-Kontrolle, vgl. &sect;&sect; 305 ff. BGB, sowie die speziellere Vorschrift des Wuchers nach &sect; 138 II BGB vorrangig. Wenn also keine Individualabrede gegeben ist, sondern vorformulierte Vertragsbedingungen vorliegen, dann sind ausschlie&szlig;lich die AGB-Vorschriften, insbesondere &sect; 307 BGB, zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand.</p>

<h3>I. Objektiv</h3>

<p>Objektiv fordert Absatz 1 der Norm einen <strong>Versto&szlig; gegen die guten Sitten</strong>. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft gegen das Anstandsgef&uuml;hl aller billig und gerecht Denkenden versto&szlig;en muss. Hier gibt es bestimmte Fallgruppen. Beispiel: Die krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen, der Familienangeh&ouml;riger ist, f&uuml;hrt grunds&auml;tzlich zur Sittenwidrigkeit des B&uuml;rgschaftsvertrags.</p>

<h3>II. Subjektiv</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht setzt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten zumindest die Kenntnis der Umst&auml;nde, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, voraus. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Betreffende die Sittenwidrigkeit selbst will.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Nichtigkeit</h3>

<p>Als Rechtsfolge hat der Versto&szlig; gegen die guten Sitten die Nichtigkeit des Rechtsgesch&auml;fts zur Folge. Beispiel: Nichtigkeit des schuldrechtlichen B&uuml;rgschaftsvertrags. Hierbei ist zu beachten, dass Verpflichtungs- und Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft gesondert zu pr&uuml;fen sind. Ist das Verpflichtungsgesch&auml;ft nichtig, so ist zu pr&uuml;fen, ob das Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft an demselben Fehler leidet. Die Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;fts f&uuml;hrt somit nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit des dinglichen Rechtsgesch&auml;fts. Dieses kann auch neutral sein.&nbsp;</p>

<p>Wie im Rahmen des Versto&szlig;es gegen ein Verbotsgesetz ist auch bei der Sittenwidrigkeit im Rahmen der R&uuml;ckabwicklung &uuml;ber das Bereicherungsrecht &sect; 817 S. 1, 2 BGB zu ber&uuml;cksichtigen.&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

§ 138 II BGB

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