<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<p>&sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Grundtatbestand der Leistungskondiktion (condictio indebiti). Beispiel. A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. B hat den Kaufpreis bezahlt. Es stellt sich heraus, dass der A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Der Kaufvertrag ist somit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig. A verlangt von B das Auto zur&uuml;ck. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ergeben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies wird auch Bereicherungsgegenstand genannt und ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Dieser Vorteil ist genau zu benennen. Vorliegend hat beispielsweise B Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da die &Uuml;bereignung wirksam war.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass das Etwas durch Leistung erlangt wurde. Es muss somit der jetzige Bereicherungsgl&auml;ubiger an den jetzigen Bereicherungsschuldner geleistet haben. <strong>Leistung </strong>i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit (solvendi causa). Hier &uuml;bereignete A dem B das Fahrzeug zum Zwecke der Erf&uuml;llung der vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag Hier kann sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB das Problem stellen, aus welcher Sicht die Person des Leistenden zu bestimmten ist, aus der Sicht des Leistenden oder der des Empf&auml;ngers. Dies spielt insbesondere in Dreiecksbeziehungen eine Rolle.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass auch ohne Rechtsgrund geleistet wurde (sine causa). Normalerweise wird hier ein Rechtsgrund in Betracht gezogen und gepr&uuml;ft, ob dieser wirksam vorliegt. Dies wird meistens die Frage nach einem wirksamen Vertrag sein, den man in der Regel im Rahmen der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen bereits gepr&uuml;ft hat. Ansonsten muss dies an dieser Stelle inzidenter gepr&uuml;ft werden. Im Beispielsfall war A unerkannt geisteskrank, sodass die Einigung nicht wirksam war. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB erfasst auch den Fall, dass die bezweckte Erf&uuml;llungswirkung nicht vorliegt. Das bedeutet, dass zwar ein wirksamer Vertrag gegeben ist, aber die Leistung nicht dazu f&uuml;hrt, dass die Erf&uuml;llungswirkung eintritt. Ein solcher Fall ist beispielsweise die Leistung an einen Minderj&auml;hrigen ohne die Beteiligung der Eltern. Hier tritt die Erf&uuml;llungswirkung mangels Empfangszust&auml;ndigkeit nicht ein, sodass der Leistende das Geleistete zur&uuml;ck haben m&ouml;chte.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Wichtigste Rechtsfolge des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist die Herausgabe des Erlangten. Vorliegend ist B zur Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an den A verpflichtet. Zu beachten ist weiterhin &sect; 818 I, II BGB, der die Nutzungsherausgabe, die Surrogatherausgabe und den Wertersatz regelt.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Ferner darf der Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss ist nach &sect; 818 III BGB gegeben, wenn Entreicherung vorliegt. Wenn der Bereicherungsschuldner nicht mehr bereichert ist, schuldet er somit nicht mehr die Herausgabe. Beispiel: Wenn B das Fahrzeug gegen einen Baum f&auml;hrt, einen Totalschaden verursacht und das Auto nicht versichert war, ist das Auto ersatzlos untergegangen. Daher schuldet B dem A nicht die Herausgabe. Gleiches gilt, wenn B das Fahrzeug verschenkt hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Leistung i.S.d. § 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (solvendi causa).

Das erlangte Etwas i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil.

Zivilrecht

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<h3>I. Kenntnis, &sect; 814 BGB</h3>

<p>Ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann zun&auml;chst aus &sect; 814 BGB folgen. Diese Norm regelt den Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB f&uuml;r den Fall, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger Kenntnis von der Nichtschuld hat. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. A hatte Kenntnis von der Nichtigkeit des Kaufvertrags und hat in dieser Kenntnis an B &uuml;bereignet. Folglich folgt ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB vorliegend aus &sect; 814 BGB.</p>

<h3>II. Gesetzesversto&szlig;/gute Sitten, &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB auf einen Gesetzesversto&szlig; bzw. Versto&szlig; gegen die guten Sitten gegr&uuml;ndet sein. Dies ist in &sect; 817 S. 2 BGB geregelt. Beispielsfall: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Der Werkvertrag ist deshalb nach &sect; 134 BGB nichtig. Dennoch streicht der B die R&auml;ume des A. B verlangt von A Wertersatz nach &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.&nbsp; Hier folgt jedoch ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus dem beiderseitigem Gesetzesversto&szlig;, sodass B eigentlich nichts erh&auml;lt. Hier stellt sich das Problem der Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB. Denn es kann unbillig erscheinen, den B leer ausgehen zu lassen, obwohl er die R&auml;umlichkeiten des A gestrichen hat.</p>

<h3>III. Entreicherung, &sect; 818 III BGB</h3>

<p>Weiterhin kann sich ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus &sect; 818 III BGB ergeben. Diese Norm regelt eine Entreicherungseinrede, sodass der Bereicherungsschuldner, der nicht mehr bereichert ist, nicht mehr die Herausgabe schuldet. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Der Kaufvertrag ist jedoch nichtig. B f&auml;hrt gegen einen Baum. Es entsteht ein Totalschaden und das Auto war zudem nicht versichert, sodass B keine Ersatzanspr&uuml;che erh&auml;lt. Das Fahrzeug ist ersatzlos untergegangen, sodass B entreichert ist. Fall: Wie oben, nur dass B das Fahrzeug an C verschenkt. Da B keine Gegenleistung erhalten hat, ist er auch in dieser Konstellation entreichert. Weiterhin greift ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB im Rahmen der Entreicherung auch erst Recht f&uuml;r den Fall, dass man von Anfang an niemals bereichert war. Zu dieser Kategorie geh&ouml;ren auch sogenannte Luxusaufwendungen, also Aufwendungen, die man sonst nicht get&auml;tigt h&auml;tte. Wenn der Betroffene durch das erlangte Etwas Aufwendungen erspart, ist er bereichert. Wenn er keine Aufwendungen erspart, weil er nicht vorhatte, diese Aufwendungen zu t&auml;tigen, dann war er niemals bereichert. Fallbeispiel: Ein Minderj&auml;hriger setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier. Nun verlangt die Fluggesellschaft ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York. Der Minderj&auml;hrige hatte jedoch nicht sowieso vor, den Flug wahrzunehmen, sodass es sich bei dem Flug um Luxusaufwendungen handelt. Der Minderj&auml;hrige war somit nie bereichert. Jedoch ist der Ausschluss vom Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Nach &sect; 819 BGB kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf die Entreicherung berufen, wenn er Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Insbesondere beim Minderj&auml;hrigen stellet sich jedoch das Problem, auf wessen Kenntnis abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die seiner gesetzlichen Vertreter.</p>

<h3>IV. Saldotheorie</h3>

<p>Zuletzt ist beim Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Saldotheorie zu beachten. Sie regelt das faktische Synallagma, das aufgrund der vertraglichen R&uuml;ckabwicklung entsteht. Beispiel: Ist B zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet, so schuldet A gleichfalls die R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h2>

<p>Der allgemeine Tatbestand der Nichtleistungskondiktion ist in &sect; 812 I 1 2. Fall BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Auto des B. B k&ouml;nnte gegen A unter anderem einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Hier hat sich A den Besitz an dem Auto verschafft.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass der verm&ouml;genswerte Vorteil in sonstiger Weise erlangt wurde. Das bedeutet, dass das erlangte Etwas nicht durch Leistung und durch niemandes Leistung erlangt worden sein darf. Es gilt daher die Subsidiarit&auml;t des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB gegen&uuml;ber der Leistungskondiktion. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto des A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A m&ouml;chte von C das Auto heraus. Hier k&ouml;nnte ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen. C hat vorliegend Besitz an dem Fahrzeug erlangt, da ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich war. Dies d&uuml;rfte nicht durch Leistung passiert sein. A hat nicht an C geleistet, aber B. Deshalb ist die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis A zu C gesperrt. Hier k&ouml;nnen sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB die Probleme der Anweisungsf&auml;lle und der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall) stellen.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wurde. Bei dem Diebstahl durch B bestand kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangen des Besitzes.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolgen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB sind die Herausgabe des Erlangten und gegebenenfalls Nutzungsherausgabe oder Surrogatherausgabe sowie Wertersatz.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB besteht nur der Ausschlussgrund, n&auml;mlich der der Entreicherung, &sect; 818 III BGB. Sonstige Ausschlussgr&uuml;nde sind nur auf die Situation der Leistungskondiktion anwendbar. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass das Fahrzeug bei B ersatzlos untergeht. Hier k&ouml;nnte man auf den Gedanken kommen, dass sich B auf Entreicherung berufen kann. Allerdings ist auch im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB der &sect; 819 I BGB zu beachten. Wer b&ouml;sgl&auml;ubig ist, haftet danach versch&auml;rft und kann sich mithin nicht auf die Entreicherungseinrede berufen. Aus diesem Grund schuldet B dem A bei ersatzlosem Untergang des Autos Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen

§ 812 I 1 2. Fall BGB

<h2>Überblick - Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, &sect;&sect; 812, 818 I, II BGB</h2>

<p>Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs richtet sich nach den &sect;&sect; 812, 818 I, II BGB.</p>

<h3>I. Herausgabe des Erlangten, &sect; 812 BGB</h3>

<p>Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs betrifft zun&auml;chst die Herausgabe des Erlangten nach &sect; 812 BGB. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass A bei dem Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war, nicht aber zum Zeitpunkt der &Uuml;bereignung. Hier hat B den Besitz und das Eigentum an dem Fahrzeug ohne Rechtsgrund erlangt und schuldet daher die Herausgabe von Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug.</p>

<h3>II. Nutzungsherausgabe, &sect; 818 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin erfasst der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 818 I 1. Fall BGB. Danach erstreckt sich die Herausgabeverpflichtung auch auf die Herausgabe gezogener Nutzungen. Fall: Wie oben. B f&auml;hrt 1.000 km mit dem Auto. A m&ouml;chte von B nicht nur die R&uuml;ckgew&auml;hr des Fahrzeugs, sondern auch Ersatz f&uuml;r die Gebrauchsvorteile i.S.d. &sect; 100 BGB. Hier ist im Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs die Sperrwirkung des EBV zu beachten. Da B vorliegend jedoch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs geworden ist, besteht keine Vindikationslage, sodass keine Anspr&uuml;che nach EBV gegeben sind und sich somit nicht auf den Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auswirken.</p>

<h3>III. Surrogatherausgabe, &sect; 818 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Ferner betrifft der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Surrogatherausgabe, vgl. &sect; 818 I 2. Fall BGB. Diese Norm regelt die Herausgabe dessen, was an die Stelle der herauszugebenden Sache getreten ist. Beispielsfall: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass der Kaufvertrag nichtig ist. C f&auml;hrt dem B in das Auto, sodass ein Totalschaden entsteht. B hat gegen C somit Schadensersatzanspr&uuml;che. Wenn B das Auto nicht mehr zur&uuml;ckgeben kann, wohl aber Schadensersatzanspr&uuml;che von C erlangt hat, die an die Stelle der unm&ouml;glich gewordenen Leistung getreten sind, dann kann A von B die R&uuml;ckgew&auml;hr des von C an B gezahlten Geldes verlangen bzw. die Abtretung der Anspr&uuml;che, verlangen wenn C noch nicht gezahlt hat.</p>

<h3>IV. Wertersatz, &sect; 818 II BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus bezieht sich der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch auf den Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 818 II BGB.</p>

<h3>1. Beschaffenheit des Erlangten (1. Fall)</h3>

<p>Hier ist vorgesehen, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger vom Bereicherungsschuldner anstelle der Herausgabe auch Wertersatz beanspruchen kann, wenn die Beschaffenheit des Erlangten eine Herausgabe nicht zul&auml;sst oder auf sonstige Weise deren Unm&ouml;glichkeit eingetreten ist. Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs meint folglich auch den Wertersatz, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten eine Herausgabe nicht in Betracht kommt, vgl. &sect; 818 II 1. Fall BGB. Beispiel: A beauftragt den B, die R&auml;ume zu streichen. Dies tut B auch. Es stellt sich heraus, dass der Werkvertrag nichtig ist. A hat von B das Streichen bzw. ersparte Aufwendungen erlangt. Rechtsfolge w&auml;re an sich die Herausgabe des Erlangten. Das Streichen kann aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten nicht herausgegeben werden. Daher tritt an dessen Stelle der Wertersatz.</p>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Herausgabe (2.Fall)</h3>

<p>Ebenso erfasst der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Unm&ouml;glichkeit der Herausgabe aus sonstigen Gr&uuml;nden,vgl. &sect; 818 II 2. Fall BGB. Fallbeispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Sp&auml;ter zeigt sich, dass der Kaufvertrag unwirksam ist. B f&auml;hrt gegen einen Baum und richtet einen Totalschaden an. Eigentlich schuldet B die Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an dem Fahrzeug. Dies geht jedoch aufgrund des Totalschadens nicht mehr. Deshalb tritt an die Stelle der unm&ouml;glichen Leistung ein Anspruch auf Wertersatz, sodass sich der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs von einer Herausgabepflicht zur Wertersatzpflicht wandelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 818 BGB

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