<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h2>

<p>Der allgemeine Tatbestand der Nichtleistungskondiktion ist in &sect; 812 I 1 2. Fall BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Auto des B. B k&ouml;nnte gegen A unter anderem einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Hier hat sich A den Besitz an dem Auto verschafft.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass der verm&ouml;genswerte Vorteil in sonstiger Weise erlangt wurde. Das bedeutet, dass das erlangte Etwas nicht durch Leistung und durch niemandes Leistung erlangt worden sein darf. Es gilt daher die Subsidiarit&auml;t des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB gegen&uuml;ber der Leistungskondiktion. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto des A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A m&ouml;chte von C das Auto heraus. Hier k&ouml;nnte ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen. C hat vorliegend Besitz an dem Fahrzeug erlangt, da ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich war. Dies d&uuml;rfte nicht durch Leistung passiert sein. A hat nicht an C geleistet, aber B. Deshalb ist die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis A zu C gesperrt. Hier k&ouml;nnen sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB die Probleme der Anweisungsf&auml;lle und der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall) stellen.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wurde. Bei dem Diebstahl durch B bestand kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangen des Besitzes.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolgen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB sind die Herausgabe des Erlangten und gegebenenfalls Nutzungsherausgabe oder Surrogatherausgabe sowie Wertersatz.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB besteht nur der Ausschlussgrund, n&auml;mlich der der Entreicherung, &sect; 818 III BGB. Sonstige Ausschlussgr&uuml;nde sind nur auf die Situation der Leistungskondiktion anwendbar. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass das Fahrzeug bei B ersatzlos untergeht. Hier k&ouml;nnte man auf den Gedanken kommen, dass sich B auf Entreicherung berufen kann. Allerdings ist auch im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB der &sect; 819 I BGB zu beachten. Wer b&ouml;sgl&auml;ubig ist, haftet danach versch&auml;rft und kann sich mithin nicht auf die Entreicherungseinrede berufen. Aus diesem Grund schuldet B dem A bei ersatzlosem Untergang des Autos Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen

Zivilrecht

§ 812 I 1 2. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Problem - Anweisungsf&auml;lle</h2>

<p>Im Rahmen der Nichtleistungskondiktion gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB kann sich das Problem der Anweisungsf&auml;lle stellen. Beispiel: A hat bei B ein Girokonto. A kauft bei C ein Auto und zahlt mit einem Scheck. Dann sperrt A gegen&uuml;ber B den Scheck. C wei&szlig; nichts davon und geht mit dem Scheck zu B, die den Betrag auszahlt. Der Sachverhalt fliegt auf und B m&ouml;chte von C das Geld zur&uuml;ck. Hier stellt sich die Frage, wie derartige Anweisungsf&auml;lle zu behandeln sind.</p>

<h3>A. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen C zun&auml;chst einen Anspruch auf R&uuml;ckerstattung des gezahlten Betrags gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB haben. C hat Besitz und Eigentum an den Geldscheinen erlangt. Dies m&uuml;sste jedoch durch Leistung von B an C geschehen sein. <strong>Leistung </strong>ist die bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens zur Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit. Doch weder aus Sicht der B, noch aus Sicht des C stellt sich die Zuwendung der B als deren Leistung an C dar. Aus Sicht der B stellt sich das als Leistung der B an A dar. Aus Sicht des C w&uuml;rde h&ouml;chstens eine Leistung des A an C unter Zuhilfenahme der B vorliegen. Solche Anweisungsf&auml;lle f&uuml;hren mithin dazu, dass die Leistungskondiktion in dem Verh&auml;ltnis zwischen Bank und Empf&auml;nger nicht durchgeht.</p>

<h3>B. &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat C wiederum das Eigentum und den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste aber auch in sonstiger Weise geschehen sein, also nicht durch Leistung und insbesondere durch niemandes Leistung.</p>

<h3>1. B an C</h3>

<p>Wie oben bereits gepr&uuml;ft, liegt keine Leistung der B an C vor.</p>

<h3>2. A an C</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch eine Leistung des A an C gegeben sein. Hier taucht das Problem der Anweisungsf&auml;lle auf. Im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle stellt sich aus der ma&szlig;geblichen Sicht des Empf&auml;ngers die Frage, ob hier m&ouml;glicherweise vorrangig A an C geleistet hat. Liegen Anweisungsf&auml;lle vor, ist dies anhand zweier Kriterien zu bestimmen.</p>

<h3>a) Zurechenbarer Rechtsschein</h3>

<p>Im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle ist zun&auml;chst zu er&ouml;rtern, ob ein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung gesetzt wurde. Hier hat A einen Scheck ausgestellt und setzt damit den Rechtsschein einer wirksamen Anweisung, Dies ist ihm auch zuzurechnen, da er absichtlich den Scheck in den Verkehr gebracht hat. Dass er sp&auml;ter den Scheck gesperrt hat, &auml;ndert an der Setzung dieses Rechtsscheinstatbestandes nichts. Aus Sicht des Rechtsverkehrs liegt somit ein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung vor.</p>

<h3>b) Gutgl&auml;ubigkeit des Empf&auml;ngers</h3>

<p>Weiterhin verlangen Anweisungsf&auml;lle eine Pr&uuml;fung der Gutgl&auml;ubigkeit des Empf&auml;ngers. Hier war C auch gutgl&auml;ubig, denn er wusste nicht von der Sperrung des Schecks. Die Zahlung B an C stellt sich aus Sicht des arglosen C mithin so dar, als habe A unter Zuhilfenahme der Zahlstelle B an ihn geleistet. Daher ist C wertungsm&auml;&szlig;ig zu sch&uuml;tzen. Folglich ist eine vorrangige Leistungsbeziehung A an C gegeben, sodass die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis B und C gesperrt ist. Allerdings sind Anweisungsf&auml;lle dieser Art anders zu bewerten, wenn der Empf&auml;nger b&ouml;sgl&auml;ubig ist. W&auml;re C b&ouml;sgl&auml;ubig gewesen und&nbsp; h&auml;tte gewusst, dass A den Scheck gesperrt hatte, w&auml;re er nicht sch&uuml;tzenswert. Weiterhin sind solche Anweisungsf&auml;lle anders zu beurteilen, bei denen kein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung vorliegt, weil der Scheck beispielsweise nicht unterschrieben ist.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Vorliegend hat B jedoch aufgrund der gegebenen Kriterien keinen Anspruch auf Herausgabe der Geldscheine aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle gar nichts heraus verlangt werden kann. Solche Anweisungsf&auml;lle wie der Vorliegende f&uuml;hren dazu, dass B gegen A und A gegen C kondizieren kann. Dies ist auch der Sinn des Bereicherungsrechts, und zwar dass nur in der jeweiligen Leistungsbeziehung kondiziert wird. Letztlich hat sich jeder seinen Vertragspartner ausgesucht, im Guten wie im Schlechten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Anweisungsfälle

<h2>Problem &ndash; Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Nichtleistungskondiktion kann sich das Problem der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen stellen. Beispiel: A hat Jungbullen, die ihm von B gestohlen werden. B verkauft und &uuml;bereignet die Jungbullen an den gutgl&auml;ubigen C. C verarbeitet die Jungbullen zu W&uuml;rstchen. Nun m&ouml;chte A von C Wertersatz. Fraglich ist, wie sich solche Verwendungen auf abhandengekommene Sachen auswirken.</p>

<h3>A. &sect;&sect; 989, 990 BGB</h3>

<p>A k&ouml;nnte gegen C einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 989, 990 I BGB haben. Zwar liegt eine Vindikationslage vor. Jedoch war C gutgl&auml;ubig, sodass dieser Anspruch aus EBV ausscheidet.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 992, 823 I BGB</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Anspruch aus den &sect;&sect; 992, 823 I BGB, da C nicht deliktischer Besitzer ist.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch des A gegen C auf Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>I. Anwendbarkeit</h3>

<p>Eine Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts ist vorliegend gegeben, da die Sperrwirkung des EBV nur Schadensersatzanspr&uuml;che und Anspr&uuml;che auf Nutzungsherausgabe, nicht jedoch Wertersatzanspr&uuml;che erfasst.</p>

<h3>II. Voraussetzungen des &sect; 951 BGB</h3>

<p>Hier sind zun&auml;chst die Voraussetzungen des &sect; 951 BGB zu er&ouml;rtern. Dieser verlangt insbesondere, dass ein Eigentumsverlust nach den vorangegangen Vorschriften stattgefunden hat. Hier greift die Verarbeitung nach &sect; 950 BGB. Durch die Verarbeitung der Jungbullen sind neue Sachen entstanden, n&auml;mlich W&uuml;rste.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist ein Verweis auf das Bereicherungsrecht. Dabei handelt es sich um einen Rechtsgrundverweis, es wird somit auch auf die Voraussetzungen verwiesen, weil die in Bezug genommenen Normen noch ma&szlig;gebliche Unterscheidungen enthalten. Vorliegend k&ouml;nnte &sect; 812 I 1 2. Fall BGB einschl&auml;gig sein.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat C durch die Verarbeitung das Eigentum an den W&uuml;rstchen erlangt.</p>

<h3>2. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste auch in sonstiger Weise geschehen sein, also insbesondere nicht durch Leistung, und zwar durch niemandes Leistung. Vorliegend k&ouml;nnte eine vorrangige Leistung des B an C gegeben sein, da B dem C die Jungbullen verkauft hat. An dieser Stelle stellt sich das Problem der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen. Vorliegend hat C Verwendungen auf abhandengekommene Sachen get&auml;tigt. Bei den gestohlenen Jungbullen handelt es sich um abhandengekommene Sachen und die Verarbeitung stellen Verwendungen (Aufwendungen auf Sachen) dar. Ob bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen eine vorrangige Leistungsbeziehung vorliegt, l&auml;sst sich nach unterschiedlichen Kriterien beurteilen.</p>

<h3>a) Theorie der genauen Bestimmung des Leistungsgegenstandes</h3>

<p>Nach einer Ansicht, die Theorie der genauen Bestimmung des Leistungsgegenstandes, sei bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen zu kl&auml;ren, was vorrangig geleistet wurde, denn dies m&uuml;sste mit dem durch die Verarbeitung Erlangten deckungsgleich sein. Hier hat C den Besitz an den Jungbullen durch eine Leistung des B erhalten. Durch die Verarbeitung als Verwendungen auf abhandengekommene Sachen hat C jedoch das Eigentum an den W&uuml;rstchen erlangt, sodass die Leistung des B vorliegend nicht relevant w&auml;re und eine Sperrung der Nichtleistungskondiktion nicht gegeben w&auml;re.</p>

<h3>b) modifizierte Subsidiarit&auml;tstheorie</h3>

<p>Eine andere Ansicht, die modifizierte Subsidiarit&auml;tstheorie, stellt bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen darauf ab, ob der Eigent&uuml;mer der (urspr&uuml;nglichen) Sache diese durch Leistung in den Verkehr gebracht habe. Hier wurden die Jungbullen gestohlen, daher liegt keine Leistung des A vor. Anders l&auml;ge der Fall jedoch, wenn A dem B die Jungbullen geliehen h&auml;tte. Daher w&auml;re A nach dieser Ansicht sch&uuml;tzenswert und k&ouml;nnte direkt gegen C kondizieren.</p>

<h3>c) Wertungsmodell der &sect;&sect; 816, 932, 935 BGB (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung zieht im Rahmen von Verwendungen auf abhandengekommene Sachen das Wertungsmodel der &sect;&sect; 816, 932, 935 BGB heran. Bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen m&uuml;sse gelten, dass man das, was man im Wege des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs nicht h&auml;tte behalten d&uuml;rfen, auch nicht nach den Regeln des gesetzlichen Eigentumserwerbs behalten d&uuml;rfe. H&auml;tte B dem A W&uuml;rste gestohlen und sie an den gutgl&auml;ubigen C ver&auml;u&szlig;ert, so h&auml;tte C wegen der Wertung des &sect; 935 BGB kein Eigentum an den W&uuml;rsten erhalten, sodass A die W&uuml;rste von C gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB h&auml;tte heraus verlangen k&ouml;nnen. H&auml;tte A dem B die W&uuml;rste geliehen, dann h&auml;tte C gutgl&auml;ubig das Eigentum nach &sect; 932 BGB erworben. Ebenso l&auml;ge der Fall bei einer Leihe und einer Schenkung der W&uuml;rste von B an C, da A von C nach &sect; 816 I 2 BGB Herausgabe verlangen k&ouml;nnte. Bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen kommt es nach dieser Ansicht somit auf die Wertungen des rechtsgesch&auml;ftlichen Erwerbs an. Hiernach k&ouml;nnte A gegen C direkt kondizieren. Vorliegend kommen alle Auffassungen zu demselben Ergebnis, sodass eine Entscheidung entbehrlich ist. A hat gegen C somit einen Wertersatzanspruch aus den &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Bereicherungsgegenstand i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil ("Etwas erlangt").

Das erlangte Etwas i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil.

Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Problem - Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)

<h2>&Uuml;berblick - Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen werden auch Kondiktionsanspr&uuml;che genannt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen regeln die F&auml;lle, in denen jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst in die Leistungskondiktion und die Nichtleistungskondiktion unterteilen.</p>

<h3>I. Leistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen im Rahmen der Leistungskondiktion k&ouml;nnen wiederum in spezielle und allgemeine Tatbest&auml;nde unterteilt werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Zu den speziellen Tatbest&auml;nden geh&ouml;rt zun&auml;chst &sect; 813 BGB, der den Fall der Leistung trotz Einrede betrifft, wobei zu beachten ist, dass hier die Verj&auml;hrung gerade nicht erfasst ist. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen umfassen im Bereich der Leistungskondiktion auch den speziellen Tatbestand des &sect; 817 S. 1 BGB. Diese Norm regelt die Leistung im Zusammenhang mit Gesetzesverst&ouml;&szlig;en und Verst&ouml;&szlig;en gegen die guten Sitten. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. Dies tut er schwarz, sodass B Bares erhalten soll. A zahlt jedoch nicht. Deshalb hat B gegen A keinen vertraglichen Anspruch, m&ouml;glicherweise folgt ein Anspruch jedoch aus bereicherungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, n&auml;mlich &sect; 817 S. 1 BGB.</p>

<h3>2. Allgemeine</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeinen Tatbest&auml;nde der Leistungskondiktion mit ein. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Fall, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wird und der Rechtsgrund von Anfang an fehlte. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Fahrzeug. Es stellt sich sp&auml;ter heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Daher hat B etwas erlangt, jedoch ohne Rechtsgrund, da der Vertrag nichtig ist. Dem gleichgestellt ist der Fall des nachtr&auml;glichen Wegfalls des Rechtsgrunds, vgl. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB. Beispiel: A verkauft B ein Auto unter einer aufl&ouml;senden Bedingung. Dann &uuml;bereignet A dem B das Auto und die aufl&ouml;sende Bedingung tritt ein, sodass der Kaufvertrag wie ein Kartenhaus in sich zusammen f&auml;llt. Allgemeiner Tatbestand der Leistungskondiktion ist auch &sect; 812 I 2 2. Fall BGB, der den Zweckfortfall regelt. In diesen F&auml;llen wird ein bestimmter Zweck nicht erreicht, wie beispielsweise bei der R&uuml;ckabwicklung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>I. Nichtleistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen beziehen sich jedoch auch auf die Nichtleistungskondiktion.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Spezielle Tatbestand ist hier &sect; 816 I 1 BGB, der die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten betrifft. Ebenso ist auch &sect; 816 I 2 BGB eine spezielle Regelung der unentgeltlichen Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten. Spezielle Tatbest&auml;nde sind au&szlig;erdem &sect; 816 II BGB (Leistung an einen Nichtberechtigten) und &sect; 822 BGB (unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeine Nichtleistungskondiktion des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB ein. Hier wird etwas in sonstiger Weise erlangt, beispielsweise durch Eingriff. Fallbeispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. B verlangt von A Herausgabe. Hier hat A etwas erlangt, und zwar nicht durch Leistung, aber durch Eingriff und das zudem ohne Rechtsgrund. Auch bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen erfassen somit F&auml;lle des unberechtigten Eingriffs in das Eigentum.</p>

<p>&nbsp;</p>


bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

<h2>Problem &ndash; Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft</h2>

<p>Im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann sich das Problem der Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellen. Dieses Problem stellt sich deshalb, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht gesetzlich geregelt ist. Beispiel: M verliebt sich in F. Beide planen, ein Haus zu bauen. Deshalb wendet M der F 100.000 Euro zu. M und F errichten das Haus, in welchem sie zuk&uuml;nftig gemeinsam leben wollen. Die Liebe zerbricht. M verlangt daher die 100.000 Euro zur&uuml;ck.</p>

<p>Fraglich ist nun, ob M gegen F Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zustehen.</p>

<h3>I. &sect; 1378 BGB analog</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnten sich Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 1378 BGB analog ergeben. Dort geht es um den Anspruch auf Zugewinnausgleich. Allerdings setzt dieser Anspruch eine Eheschlie&szlig;ung voraus. Diese liegt hier nicht vor. F&uuml;r eine analoge Anwendung der Norm bedarf es einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke. Diese besteht allerdings nicht, da der Gesetzgeber nicht &uuml;bersehen hat, dass neben der Ehe auch die nichtehelichen Lebensgemeinschaften existieren. Im &Uuml;brigen fehlt es an der Vergleichbarkeit, denn Art. 6 I GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der Rechtsordnung. Danach verbietet sich eine Gleichbehandlung zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>II. &sect; 1298 BGB analog</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 1298 BGB analog folgen. Dieser regelt Schadensersatzanspr&uuml;che bei Aufl&ouml;sung des Verl&ouml;bnisses. Jedoch fehlt es auch hier an einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke f&uuml;r Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, da der Gesetzgeber sehr wohl gesehen hat, dass es Lebensgemeinschaften gibt, die nicht auf die zuk&uuml;nftige Eheschlie&szlig;ung gerichtet sind.</p>

<h3>III. &sect; 488 I 2 BGB</h3>

<p>M&ouml;glicherweise folgen Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus dem Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruch des &sect; 488 I 2 BGB. Derartige Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen nach &sect; 488 I 2 BGB allerdings nicht in Betracht, dass es an dem Erkl&auml;rungswillen mangelt, also dem erkennbaren Willen, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu erkl&auml;ren. Hier haben M und F aus Liebe gehandelt, nicht mit Rechtsbindungswillen. Dar&uuml;ber hinaus mangelt es jedoch auch an dem erforderlichen Gesch&auml;ftswillen, also dem Willen, ein Rechtsgesch&auml;ft mit dem Inhalte eines Darlehensvertrags abzuschlie&szlig;en. Es ist nicht erkennbar, dass M und F &uuml;ber den Willen verf&uuml;gten,&nbsp; F solle die 100.000 Euro zur&uuml;ckzahlen.</p>

<h3>IV. &sect;&sect; 530, 531 II, 812 ff. BGB</h3>

<p>Ferner k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 530, 531 II, 812 ff. BGB bestehen. Diese regeln den Anspruch auf R&uuml;ckgew&auml;hr des Geschenkes nach Widerruf der Schenkung aufgrund groben Undanks. Solche Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus Schenkungswiderruf scheitern bereits an der Einigung mit dem Inhalt eines Schenkungsvertrags, da kein Erkl&auml;rungswille vorliegt. Hier wurde nicht in dem Bewusstsein gehandelt, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu verhalten. Zumindest liegt jedoch kein grober Undank vor, da die nichteheliche Lebensgemeinschaft darauf angelegt ist, dass sie jederzeit beendet werden kann.</p>

<h3>V. &sect;&sect; 730, 731, 733 II BGB</h3>

<p>Zudem k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus den Vorschriften &uuml;ber die GbR folgen. In den &sect;&sect; 730, 731, 733 II BGB ist der Anspruch auf R&uuml;ckgew&auml;hr der Einlage normiert. Allerdings scheitert auch dieser Anspruch an dem fehlenden Rechtsbindungswillen.</p>

<h3>VI. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB</h3>

<p>Eventuell k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf &sect; 812 I 2 1. Fall BGB beruhen. Dies setzt eine Leistung voraus. Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens, wobei der Zweck immer auf die Erf&uuml;llung einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit gerichtet sein muss (solvendi causa). Hier hat M jedoch nicht zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit zugewendet, denn es lag kein Vertrag oder vermeintlicher Vertrag vor. Die Zuwendung geschah vielmehr aus Liebe.</p>

<h3>VII. &sect; 812 I 2 2. Fall BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 812 I 2 2. Fall BGB folgen, welcher den sp&auml;teren Zweckfortfall regelt. Fraglich ist nur, auf welchen Zweck an dieser Stelle abzustellen ist. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht der Zweck selbst sein, da sonst eine R&uuml;ckabwicklung in jeglicher Hinsicht zu erfolgen h&auml;tte, obwohl die Zuwendungen aufgrund wechselseitiger Zuneigung erbracht wurden. Es muss somit ein &uuml;ber die Lebensgemeinschaft hinaus gehender, gesondert vereinbarter Zweck vorliegen. Hier k&ouml;nnte auf den Hausbau abgestellt werden. Das Haus wurde jedoch errichtet, sodass der Zweck erf&uuml;llt wurde. Jedoch k&ouml;nnte das Wohnrecht, also die Vorstellung, dass man gemeinsam in dem Haus wohnen werde, einen derartigen Zweck darstellen. Der BGH hat hierzu entscheiden, dass dies ein zul&auml;ssiger Ankn&uuml;pfungspunkt ist, wenn eine erhebliche Disposition getroffen wird und diese &uuml;ber den Bestand der blo&szlig;en nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht. Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft k&ouml;nnen in diesen Konstellationen somit auf &sect; 812 I 2 2. Fall BGB gest&uuml;tzt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erklärungswille ist der Wille, sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten (="Rechtsbindungswille").

Problem - Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Familienrecht

		<p>Problem: Anweisung bei Zahlungsdiensten</p>

		<p>Die langj&auml;hrige Rechtsprechung zu Anweisungsverh&auml;ltnissen mit ihrer &uuml;berzeugenden Ber&uuml;cksichtigung von Wertungen ist f&uuml;r das Recht der Zahlungsdienste durch die inzwischen geltenden &sect;&sect; 675c ff. BGB &uuml;berlagert und abge&auml;ndert worden. Zahlungsdienste liegen vor bei &Uuml;berweisung, Lastschrift und der Zahlung mit Karte (siehe &sect; 1 I ZAG), nicht aber bei Scheck und Wechsel (siehe &sect; 2 I ZAG). Zum Schutz des Kontoinhabers ordnet &sect; 675j I 1 BGB bei Zahlungsdiensten an, dass jeder Zahlungsvorgang der Autorisierung durch den Kontoinhaber bedarf. Fehlt eine solche Autorisierung, sind nach &sect; 675u BGB Erstattungsanspr&uuml;che gegen den Kontoinhaber ausgeschlossen. Die Bank kann sich trotzdem &uuml;berwiesenes Geld also nur beim Zahlungsempf&auml;nger wiederholen.&nbsp;</p>

		<p>Hat also in unserem Beispiel A ein Konto bei Bank B, und gibt er C nicht zur Erf&uuml;llung von dessen Kaufpreisforderung einen Scheck, sondern erteilt er B einen &Uuml;berweisungsauftrag, nutzt er einen Zahlungsdienst nach &sect;&sect; 675c ff. BGB. Storniert er bei B den &Uuml;berweisungsauftrag und gelangt die &Uuml;berweisung dennoch zur Ausf&uuml;hrung, dann fehlt es mangels Autorisierung nach &sect; 675j I I BGB an einer Leistung des A an C und A hat durch die Zahlung der Bank auch keine Schuldbefreiung erlangt. Anders als im Fall mit dem Scheck steht der B gegen C ein Anspruch aus &sect; 812 I 1 Fall 2 BGB zu. Darauf, ob C von der Stornierung wusste, kommt es dabei wegen &sect;&sect; 675j, 675u BGB von vornherein nicht an.</p>


§ 812 I 1 2. Fall BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords