<h2 id="rücktritt-§§-437-nr.-2-440-323-i-326-v-bgb">Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 440, 323 I, 326 V BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. Nach fruchtlos verstrichener Nacherfüllungsfrist tritt B vom Kaufvertrag zurück und verlangt den Kaufpreis zurück.</p>
<h3 id="i.-voraussetzungen">I. Voraussetzungen</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Zunächst muss ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen.</p>
<h4 id="mangel">2.Mangel</h4>
<p>Auch muss ein Mangel vorliegen, also die Negativabweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit.</p>
<h4 id="zu-maßgeblichen-zeitpunkt">3. Zu maßgeblichen Zeitpunkt</h4>
<p>Der Mangel muss auch bei Gefahrübergang vorliegen, d.h. regelmäßig bei Übergabe der Sache, § 446 S. 1 BGB.</p>
<h4 id="leistungsaufforderung-mit-angemessener-fristsetzung">4. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung</h4>
<p>Der Käufer muss dem Verkäufer im Rahmen des “Vorrangs der Nacherfüllung” zunächst zur Leistung auffordern mit angemessener Fristsetzung, § 323 I BGB. Diese ist grundsätzlich erforderlich. Ausnahmsweise bedarf es in manchen Fällen keiner solchen Leistungsaufforderung. Zum Beispiel regelt § 323 II BGB den Fall, dass der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Gemäß § 326 V BGB entfällt bei der Unmöglichkeit der Nacherfüllung ebenfalls die Fristsetzung. Ferner ist die Leistungsaufforderung gem. § 440 BGB entbehrlich, wenn also die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Schließlich ist noch § 445a II BGB zu beachten beim Rückgriff des Verkäufers. Wenn A im Ausgangsfall das Auto von einem anderen Verkäufer gekauft hat, muss A keine Frist setzen, sofern B bereits zurückgetreten ist.</p>
<h4 id="kein-ausschluss">5. Kein Ausschluss</h4>
<p>Der Rücktritt darf nicht ausgeschlossen sein, Hier gelten dieselben Ausschlussgründe wie üblich, etwa § 442 BGB oder § 377 HGB. Zusätzlich gibt es noch § 323 V 2 BGB. Dieser schließt den Rücktritt bei unerheblichen Mängeln aus. Gem. § 323 VI BGB ist der Rücktritt bei Vertretenmüssen des Käufers ausgeschlossen.</p>
<h4 id="rücktrittserklärung">6. Rücktrittserklärung</h4>
<p>Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht und muss daher erklärt werden, § 349 BGB</p>
<h4 id="keine-einrede-der-unwirksamkeit-§-218-bgb">7. Keine Einrede der Unwirksamkeit, § 218 BGB</h4>
<p>Wenn der zugrunde liegende Nacherfüllungsanspruch gem. § 438 BGB verjährt wäre, so steht dem Rücktritt die Einrede der Unwirksamkeit gem. § 218 BGB entgegen. Eine unmittelbare Verjährung des Rücktrittsrechts selbst ist nicht möglich, da nur Ansprüche, nicht aber sonstige Rechte der Verjährung unterliegen.</p>
<h3 id="ii.-rechtsfolgen">II. Rechtsfolgen</h3>
<p>Der Rücktritt führt zu einem Rückgewährschuldverhältnis mit diversen Pflichten.</p>
<h4 id="rückgewähr-bereits-empfangener-leistungen">1. Rückgewähr bereits empfangener Leistungen</h4>
<p>Gem. § 346 I 1. Fall BGB sind empfangene Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer muss somit das Geld zurückzahlen, der Käufer die Kaufsache zurückgewähren.</p>
<h4 id="herausgabe-gezogener-nutzungen">2. Herausgabe gezogener Nutzungen</h4>
<p>Gem. § 346 I 2. Fall BGB schuldet der Käufer Nutzungsherausgabe, also für die Gebrauchsvorteile, etwa die gefahrenen Kilometer.</p>
<h4 id="wertersatz">3. Wertersatz</h4>
<p>Auch gibt es Ansprüche auf Wertersatz aus § 346 II BGB, etwa den Fall, dass die Kaufsache nach Rücktritt sich verschlechtert oder untergeht. Dieser kann ausgeschlossen sein, § 346 III BGB. Wenn z.B. der Käufer leicht fahrlässig gehandelt hat, § 277 BGB gilt § 346 III Nr. 3 BGB. Hier tritt das Problem der teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB auf.</p>
<h4 id="schadensersatz-§§-346-iv-280-ff.-bgb">4. Schadensersatz, §§ 346 IV, 280 ff. BGB</h4>
<p>Auch bestehen eventuell Schadensersatzansprüche anlässlich des Rückgewährschuldverhältnisses. Hier gibt es das Problem des Schadenseintritts vor Rücktrittserklärung.</p>



Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Aufbau der Prüfung - R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 346 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der R&uuml;cktritt ist in den &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Wie alle Gestaltungsrechte setzt der R&uuml;cktritt drei Dinge voraus: Gestaltungsgrund, Gestaltungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. R&uuml;cktrittsgrund</h3>

<p>R&uuml;cktrittsgr&uuml;nde i.S.d. &sect;&sect; 346 ff. BGB k&ouml;nnen vertraglich oder gesetzlich begr&uuml;ndet sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Ein vertraglicher R&uuml;cktrittsgrund liegt vor, wenn A und B einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug abschlie&szlig;en und dabei vereinbaren, dass B jederzeit zur&uuml;cktreten kann.</p>

<h3>2. Gesetzllich</h3>

<h3>a) Gew&auml;hrleistungsrecht</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt zun&auml;chst im Gew&auml;hrleistungsrecht vorgesehen. Dort enthalten Kauf- und Werkvertragsrecht gesetzliche Regelungen &uuml;ber den R&uuml;cktritt, vgl. &sect;&sect; 437 Nr. 2 1. Fall, 634 Nr. 3 1. Fall BGB. Beispiel: X verkauft Y ein Fahrzeug, das mit einem Mangel behaftet ist. Dann kann Y unter den Voraussetzungen des &sect; 437 Nr. 2 1. Fall BGB zur&uuml;cktreten.</p>

<h3>b) Nicht-/Schlechtleistung</h3>

<p>Ebenfalls ist der R&uuml;cktritt im Bereich der Nicht- oder Schlechtleistung geregelt, vgl. &sect; 323 I BGB. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber einen PKW. Es wird ein bestimmter Leistungszeitpunkt vereinbart, zu dem A jedoch nicht liefert. Sodann kann B dem A eine Frist zur Leistung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist B zum R&uuml;cktritt berechtigt. Eine Fristsetzung ist im Ausnahmefall gem. &sect; 323 II BGB entbehrlich.</p>

<h3>c) Verletzung einer Nebenpflicht, &sect; 324 BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein R&uuml;cktritt auch bei der Verletzung einer blo&szlig;en Nebenpflicht gem&auml;&szlig; &sect; 324 BGB vorgesehen, wenn die Leistung dem Gl&auml;ubiger nicht mehr zuzumuten ist. Beispiel: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen.</p>

<h3>d) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 326 V BGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 326 V BGB ein Recht zum R&uuml;cktritt f&uuml;r den Fall der Unm&ouml;glichkeit vor. Hier ist die Fristsetzung aufgrund der Natur der Unm&ouml;glichkeit entbehrlich.</p>

<h3>e) Sonstige</h3>

<p>Ferner ist ein Recht zum R&uuml;cktritt in &sect; 449 II BGB, dem Kauf unter Eigentumsvorbehalt, geregelt. Beispiel: A verkauft dem B ein KfZ unter Eigentumsvorbehalt. B zahlt die vereinbarten Raten nicht. Daher hat A die M&ouml;glichkeit, nach &sect; 449 II BGB vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten.&nbsp;</p>

<h3>II. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung, &sect; 349 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der R&uuml;cktritt eine R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Da der R&uuml;cktritt ein Gestaltungsrecht ist, kann nur durch Aus&uuml;bung dieses Rechts gestaltend auf die Rechtslage eingewirkt werden. Hierbei gilt wie &uuml;blich, dass das Wort R&uuml;cktritt nicht ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt werden muss. Es ist lediglich durch Auslegung der Erkl&auml;rung zu ermitteln, ob der Erkl&auml;rende eine R&uuml;ckabwicklung des Vertrags m&ouml;chte.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der R&uuml;cktritt auch nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Zum einen kann ein R&uuml;cktrittsrecht durch vertragliche Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden. Bei der Verwendung von AGB ist jedoch zu beachten, dass diese einer Inhaltskontrolle standhalten m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt gem&auml;&szlig; &sect; 323 V 2 BGB dann ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, und nach Absatz 6 der Norm, wenn die Unm&ouml;glichkeit selbst vom Gl&auml;ubiger zu vertreten ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

§ 323 V 2 BGB

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