<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Uneidliche Falschaussage, Meineid, &sect;&sect; 153, 154 StGB</h2>

<p>Die uneidliche Falschaussage ist in &sect; 153 StGB, der Meineid ist in &sect; 154 StGB geregelt. Der Meineid stellt eine Qualifikation der uneidlichen Falschaussage dar. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndige Stelle</h3>

<p>Sowohl die uneidliche Falschaussage als auch der Meineid setzen eine zust&auml;ndige Stelle voraus. Die kann ein Gericht oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Keine zust&auml;ndige Stelle stellen hingegen die Staatsanwaltschaft oder die Polizei dar, &sect; 161a I&nbsp; 3 StPO.</p>

<h3>2. Zeuge oder Sachverst&auml;ndiger</h3>

<p>Weiterhin fordert die uneidliche Falschaussage ebenso wie der Meineid, dass der T&auml;ter Zeuge oder Sachverst&auml;ndiger sein muss.</p>

<h3>3. Falsche Aussage</h3>

<p>Tathandlung i.S.d. &sect;&sect; 153, 154 ist die falsche Aussage. Fraglich ist hier bereits, wann eine Aussage falsch ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>Ferner verlangen uneidliche Falschaussage und Meineid ein vors&auml;tzliches Handeln des T&auml;ters.</p>

<h3>(5. Qualifikation: Vereidigung, &sect; 154 StGB)</h3>

<p>F&uuml;r ein Vorliegen der Qualifikation des &sect; 154 StGB muss eine Vereidigung stattfinden. Der Zeuge oder Sachverst&auml;ndige muss folglich unter Eid ausgesagt haben.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Die uneidliche Falschaussage wie auch der Meineid sehen zudem eine Strafaufhebung durch t&auml;tige Reue nach &sect; 158 I StGB und eine Strafmilderung aufgrund Aussagenotstands nach &sect; 157 I StGB vor.</p>


Eine Falschaussage i.S.v. §§ 153, 154 StGB liegt vor, wenn das, was gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht (h.M.).

Die tätige Reue ist ein Rücktritt vom vollendeten Versuch.

Strafrecht

Rechtspflegedelikte

Strafrecht BT 3

Uneidliche Falschaussage, Meineid, §§ 153, 154 StGB

<h2>&Uuml;berblick - Einstellung</h2>

<p>Wenn nicht angeklagt wird oder kein Strafbefehl beantragt wird, kann eine Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen.</p>

<h3>I. Kein hinreichender Tatverdacht, &sect; 170 II 1 StPO</h3>

<p>Besteht kein hinreichender Tatverdacht, muss eine Einstellung nach &sect; 170 II 1 StPO erfolgen.</p>

<h3>II. Hinreichender Tatverdacht</h3>

<p>Besteht ein hinreichender Tatverdacht, kann angeklagt oder ein Strafbefehl beantragt werden. Genauso kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch auch eine Einstellung nach den &sect;&sect; 153 ff. StPO stattfinden. Unter <strong>hinreichendem Tatverdacht</strong> versteht man die &uuml;berwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit. Die Einstellung nach den &sect;&sect; 153 ff. StPO wird auch Opportunit&auml;tsprinzip genannt. Die wichtigsten Einstellungsvorschriften des Opportunit&auml;tsprinzips sind folgende: &sect;&sect; 153, 153a, 153b, 154 StPO.</p>

<h3>1. &sect; 153 StPO</h3>

<p>Eine Einstellung nach &sect; 153 StPO setzt zun&auml;chst ein Vergehen nach &sect; 12 StGB und die Zustimmung des Gerichts zur Einstellung voraus. Ferner muss eine geringe Schuld bestehen. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Fall strafzumessungsrechtlich im unteren/untersten Bereich der Strafe anzusiedeln ist, sogenannte Bagatellf&auml;lle. Beispiele: Diebstahl einer Sache mit einem Wert unter 50 Euro, leichteste K&ouml;rperverletzung, kleine Beleidigung. Zuletzt darf der Einstellung kein &ouml;ffentliches Interesse an der Strafverfolgung entgegenstehen. Das &ouml;ffentliche Interesse ist Nr. 86 II der RiStBV zu entnehmen. Danach muss eine Betroffenheit &uuml;ber den Lebenskreis des Verletzten hinaus vorliegen.</p>

<h3>2. &sect; 153a StPO</h3>

<p>Eine Einstellung gem&auml;&szlig; &sect; 153a StPO setzt ebenfalls ein Vergehen und die Zustimmung des Gerichts und des Betroffenen zur Einstellung voraus. Zudem darf die Schwere der Schuld nicht entgegenstehen (&bdquo;Mittlere Schuld&ldquo;). Beispiele. K&ouml;rperverletzung mit einigem Ausma&szlig; beim Erstt&auml;ter, Verursachung eines h&ouml;heren Schadens. Ferner besteht im Rahmen der Einstellung des &sect; 153a StPO ein &ouml;ffentliches Interesse an der Strafverfolgung, das jedoch durch Auflagen oder Weisungen kompensiert werden soll.</p>

<h3>3. &sect; 153b StPO</h3>

<p>&sect; 153b StPO betrifft die Einstellung wegen des Absehens von Strafe, vgl. &sect;&sect; 60, 306e, 157, 158 StGB.</p>

<h3>4. &sect; 154 StPO</h3>

<p>Bei der Einstellung des &sect; 154 StPO geht es um zwei prozessuale Taten, von denen eine nicht gesondert ins Gewicht f&auml;llt. Beispiel: Jemand begeht am Montag eine kleine K&ouml;rperverletzung und t&ouml;tet wenige Tage sp&auml;ter dasselbe Opfer. Im Vergleich zum Totschlag f&auml;llt die K&ouml;rperverletzung nicht ins Gewicht und kann daher nach &sect; 154 StPO eingestellt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unter hinreichendem Tatverdacht versteht man die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit, vgl. §§ 170 I, 203 StPO.

§ 158 StGB

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