<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Uneidliche Falschaussage, Meineid, &sect;&sect; 153, 154 StGB</h2>

<p>Die uneidliche Falschaussage ist in &sect; 153 StGB, der Meineid ist in &sect; 154 StGB geregelt. Der Meineid stellt eine Qualifikation der uneidlichen Falschaussage dar. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndige Stelle</h3>

<p>Sowohl die uneidliche Falschaussage als auch der Meineid setzen eine zust&auml;ndige Stelle voraus. Die kann ein Gericht oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Keine zust&auml;ndige Stelle stellen hingegen die Staatsanwaltschaft oder die Polizei dar, &sect; 161a I&nbsp; 3 StPO.</p>

<h3>2. Zeuge oder Sachverst&auml;ndiger</h3>

<p>Weiterhin fordert die uneidliche Falschaussage ebenso wie der Meineid, dass der T&auml;ter Zeuge oder Sachverst&auml;ndiger sein muss.</p>

<h3>3. Falsche Aussage</h3>

<p>Tathandlung i.S.d. &sect;&sect; 153, 154 ist die falsche Aussage. Fraglich ist hier bereits, wann eine Aussage falsch ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>Ferner verlangen uneidliche Falschaussage und Meineid ein vors&auml;tzliches Handeln des T&auml;ters.</p>

<h3>(5. Qualifikation: Vereidigung, &sect; 154 StGB)</h3>

<p>F&uuml;r ein Vorliegen der Qualifikation des &sect; 154 StGB muss eine Vereidigung stattfinden. Der Zeuge oder Sachverst&auml;ndige muss folglich unter Eid ausgesagt haben.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Die uneidliche Falschaussage wie auch der Meineid sehen zudem eine Strafaufhebung durch t&auml;tige Reue nach &sect; 158 I StGB und eine Strafmilderung aufgrund Aussagenotstands nach &sect; 157 I StGB vor.</p>


Eine Falschaussage i.S.v. §§ 153, 154 StGB liegt vor, wenn das, was gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht (h.M.).

Die tätige Reue ist ein Rücktritt vom vollendeten Versuch.

Aussagenotstand

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