Eine Falschaussage i.S.v. §§ 153, 154 StGB liegt vor, wenn das, was gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht (h.M.).

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Uneidliche Falschaussage, Meineid, &sect;&sect; 153, 154 StGB</h2>

<p>Die uneidliche Falschaussage ist in &sect; 153 StGB, der Meineid ist in &sect; 154 StGB geregelt. Der Meineid stellt eine Qualifikation der uneidlichen Falschaussage dar. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndige Stelle</h3>

<p>Sowohl die uneidliche Falschaussage als auch der Meineid setzen eine zust&auml;ndige Stelle voraus. Die kann ein Gericht oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Keine zust&auml;ndige Stelle stellen hingegen die Staatsanwaltschaft oder die Polizei dar, &sect; 161a I&nbsp; 3 StPO.</p>

<h3>2. Zeuge oder Sachverst&auml;ndiger</h3>

<p>Weiterhin fordert die uneidliche Falschaussage ebenso wie der Meineid, dass der T&auml;ter Zeuge oder Sachverst&auml;ndiger sein muss.</p>

<h3>3. Falsche Aussage</h3>

<p>Tathandlung i.S.d. &sect;&sect; 153, 154 ist die falsche Aussage. Fraglich ist hier bereits, wann eine Aussage falsch ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>Ferner verlangen uneidliche Falschaussage und Meineid ein vors&auml;tzliches Handeln des T&auml;ters.</p>

<h3>(5. Qualifikation: Vereidigung, &sect; 154 StGB)</h3>

<p>F&uuml;r ein Vorliegen der Qualifikation des &sect; 154 StGB muss eine Vereidigung stattfinden. Der Zeuge oder Sachverst&auml;ndige muss folglich unter Eid ausgesagt haben.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Die uneidliche Falschaussage wie auch der Meineid sehen zudem eine Strafaufhebung durch t&auml;tige Reue nach &sect; 158 I StGB und eine Strafmilderung aufgrund Aussagenotstands nach &sect; 157 I StGB vor.</p>


Die tätige Reue ist ein Rücktritt vom vollendeten Versuch.

Strafrecht

Rechtspflegedelikte

Strafrecht BT 3

Uneidliche Falschaussage, Meineid, §§ 153, 154 StGB

<h2>Problem &ndash; Falsch i.S.d. &sect;&sect; 153, 154 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der uneidlichen Falschaussage bzw. des Meineids stellt sich das Problem, was falsch i.S.d. &sect;&sect; 153, 154 StGB bedeutet. Beispiel: B sagt vor Gericht objektiv falsch aus, glaubt aber, er sage richtig aus. Gegenbeispiel: B sagt tats&auml;chlich die Wahrheit, glaubt aber, er sage die Unwahrheit. Fraglich ist nun, was falsch i.S.d. &sect;&sect; 153, 154 StGB ist.</p>

<h3>I. Subjektive Theorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die subjektive Theorie, geht davon aus, dass eine Aussage falsch i.S.d. &sect;&sect; 153, 154 StGB sei, wenn das, was gesagt wird, nicht mit dem &uuml;bereinstimmt, was der Aussagende wei&szlig;. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass die Wahrnehmung &uuml;ber Sinnesorgane erfolge und daher nicht objektiv betrachtet werden k&ouml;nne.</p>

<h3>II. Pflichttheorie</h3>

<p>F&uuml;r die sogenannte Pflichttheorie ist eine Aussage falsch i.S.d. &sect;&sect; 153, 154 StGB, wenn der Aussagende seine Pflicht zur Wahrheitsfindung verletzt hat. Wenn ein Zeuge vor Gericht aussagt, wird danach gefragt, ob er ausgiebig nachgedacht hat und in sich gegangen ist, um den zur&uuml;ckliegenden Sachverhalt vern&uuml;nftig zu rekapitulieren. Argumentiert wird mit dem Schutzzweck der Aussagedelikte, dem Schutz der Rechtspflege.</p>

<h3>III. Objektive Theorie (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung, die objektive Theorie, h&auml;lt schlie&szlig;lich eine Aussage f&uuml;r falsch i.S.d. &sect;&sect; 153, 154 StGB, wenn das, was gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht. Auch diese Theorie argumentiert mit dem Schutzzweck der Normen und f&uuml;hrt an, dass die Rechtspflege doch nur tangiert sei, wenn objektiv die Unwahrheit gesagt werde. Weiterhin spreche f&uuml;r diese Ansicht die Tatsache, dass es den &sect; 161 StGB gebe. Dort sei schlie&szlig;lich der fahrl&auml;ssige Falscheid geregelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Falsch i.S.d. §§ 153, 154 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verleitung zur Falschaussage, &sect; 160 StGB</h2>

<p>Die Verleitung zur Falschaussage ist in &sect; 160 StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Falsche (eidliche) Aussage eines anderen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Verleitung zur Falschaussage zun&auml;chst eine falsche, gegebenenfalls eidliche Aussage eines anderen voraus. Bei der Pr&uuml;fung der Verleitung zur Falschaussage nach &sect; 160 StGB kann an dieser Stelle regelm&auml;&szlig;ig auf die meist oben gepr&uuml;fte Strafbarkeit des anderen verwiesen werden.</p>

<h3>2. Verleiten</h3>

<p>Als Tathandlung fordert die Verleitung zur Falschaussage ein Verleiten. Fraglich ist hierbei ob dies die Gutgl&auml;ubigkeit des Aussagenden verlangt.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert &sect; 160 StGB ein vors&auml;tzliches Vorgehen des T&auml;ters.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Falschaussage

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