<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Dieser Exkurs gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen. Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen betreffen Anspr&uuml;che des B&uuml;rgers gegen den Staat. Bei den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen kann zun&auml;chst nach der begehrten Rechtsfolge differenziert werden. Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen danach auf Geld oder nicht auf Geld gerichtet sein.&nbsp;</p>

<h3>I. Nicht auf Geld gerichtet</h3>

<p>Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen, die nicht auf Geld gerichtet sind, umfassen den Folgenbeseitigungsanspruch unter Einschluss des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs und den &ouml;ffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch.&nbsp;</p>

<h3>II. Auf Geld gerichtet</h3>

<p>Auf Geld gerichtete staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen dahingehend unterschieden werden, ob der Eingriff rechtswidrig oder rechtm&auml;&szlig;ig ist.</p>

<h3>1. Rechtswidriger Eingriff</h3>

<p>Bei rechtswidrigem Eingriff beziehen sich die staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen zun&auml;chst auf den Amtshaftungsanspruch aus &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Weiterhin regeln staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen f&uuml;r den Fall des rechtswidrigen Eingriffs das ungeschriebene Institut des enteignungsgleichen Eingriffs. Ferner erfassen staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen f&uuml;r den rechtswidrigen Eingriff auch Schadensersatzanspr&uuml;che aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB analog. Beispiel: &Ouml;ffentlich-rechtliche Verwahrung. Bei Nichtigkeit richtet sich der Anspruch nach dem Institut des &ouml;ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dies ist eine Art &sect; 812 BGB im &ouml;ffentlichen Recht. Erlangt der Staat etwas ohne Rechtsgrund, darf er es nicht behalten.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff</h3>

<p>Liegt hingegen ein rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff vor, beziehen sich staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen auf das Institut des enteignenden Eingriffs, die Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG und auf &sect; 10 III SOG analog in den F&auml;llen, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Anschein bzw. der Verdacht nicht zutreffend war. Dies wird so behandelt, als wenn der Betroffene Notstandspflichtiger gewesen w&auml;re.&nbsp;</p>

<p><br />
Zwischen diesen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz. Sie k&ouml;nnen folglich nebeneinander bestehen, sofern sie sich nicht denklogisch ausschlie&szlig;en. Beispiel: Nicht denkbar ist, dass aus ein und demselben staatlichen Verhalten ein Anspruch aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriff besteht und aus dem Institut des enteignenden Eingriffs, denn eine Ma&szlig;nahme kann nicht zugleich rechtm&auml;&szlig;ig und rechtswidrig sein. Denkbar ist jedoch, dass der Betroffene einen Anspruch aus Amtshaftung und aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriffs hat.<br />
&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Staatshaftungsrecht

Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen (Überblick)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;&sect; 10 III SOG analog</h2>

<p>&sect; 10 III SOG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>A.&nbsp;&sect; 839 BGB;&nbsp;Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>B. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>C. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>D. &sect; 10 III SOG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 10 III SOG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>E. &sect; 10 III SOG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG analog.&nbsp;</p>

<h3>I. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>1. Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>2. Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>3. Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 10 III SOG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>II. Voraussetzungen des &sect; 10 III SOG</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 10 III SOG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 10 III SOG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>F. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG analog die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein bloßer Gefahrenverdacht liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, sondern nur die Möglichkeit eines Schadenseintritts bestand.

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Im Nachhinein (ex post) stellt sich heraus, dass doch keine Gefahr vorlag.

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

Bei rechtmäßigen Eingriffen

§ 10 III SOG analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 8-10 SOG</h2>

<p>Die Ordnungspflichtigkeit ist Tatbestandsvoraussetzung der polizeilichen Generalklausel und in den &sect;&sect; 8, 9, 10 SOG geregelt. Im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit ist zwischen dem Verhaltensst&ouml;rer, dem Zustandsst&ouml;rer und dem Notstandspflichtigen zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Verhaltensst&ouml;rer, &sect; 8 SOG</h3>

<p>Der Verhaltensst&ouml;rer ist als Teil der Ordnungspflichtigkeit in &sect; 8 SOG normiert. Danach ist <strong>Verhaltensst&ouml;rer</strong>, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. <strong>Unmittelbarer Verursacher</strong> ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle &uuml;berschreitet. Problem &ndash; Zweckveranlasser, mittelbarer St&ouml;rer, wenn jemand lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle &uuml;berschreiten.</p>

<h3>II. Zustandsst&ouml;rer, &sect; 9 SOG</h3>

<p>Ebenfalls trifft den <strong>Zustandsst&ouml;rer </strong>nach &sect; 9 SOG eine Ordnungspflichtigkeit. Danach ist der Eigent&uuml;mer Zustandsst&ouml;rer, &sect; 9 I 1 SOG. Beispiel: A baut ein Haus und das Haus steht so schief, dass Dachziegel herabfallen. Nun m&ouml;chte man gegen A vorgehen. A ist vorliegend Zustandsst&ouml;rer, da ihm das Haus geh&ouml;rt. Dar&uuml;ber hinaus ist A aber auch Verhaltensst&ouml;rer, weil er das Haus so gebaut hat, dass Dachziegel herunterfallen. Hier kann sich im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit das Problem des latenten St&ouml;rers stellen. Latent bedeutet &bdquo;inne wohnend&ldquo;, &bdquo;schlummernd&ldquo;, &bdquo;verdeckt&ldquo;. In diesen F&auml;llen realisiert sich die Gefahr erst durch die &Auml;nderung von Umweltbedingungen.</p>

<h3>III. Notstandspflichtiger, &sect; 10 I SOG</h3>

<p>Zuletzt besteht auch eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen bzw. Nichtst&ouml;rers. Nach &sect; 10 SOG kann ausnahmsweise auch der Nichtst&ouml;rer ordnungspflichtig sein, obwohl er weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer ist. Hierbei formuliert &sect; 10 SOG hohe Anforderungen. Insbesondere darf der Staat nicht &uuml;ber genug eigene Mittel und Kr&auml;fte verf&uuml;gen, um die Gefahr abzuwenden. Beispiel: Obdachlosen-Einweisungsf&auml;lle. Fallbeispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos und in der ganzen Stadt gibt es keine einzige Obdachlosenunterkunft. B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Die Beh&ouml;rde weist A und seine Familie f&uuml;r die Wintermonate in eine der Wohnungen des B ein. Eine solche Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen kann jedoch nur gegen Entsch&auml;digung erfolgen. Eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen besteht auch in den Gegendemonstrationsf&auml;llen. Beispielsfall: A will mit anderen Anh&auml;ngern einer bestimmten Bewegung eine Demonstration veranstalten. Diese Demonstration wird auch genehmigt. Nun k&uuml;ndigen Gegner der Bewegung eine gewaltt&auml;tige Gegendemonstration an. Eigentlich m&uuml;sste die Polizei gegen die Gegendemonstranten vorgehen. Findet jedoch just an diesem Wochenende ein Champions-League-Endspiel in der Gegend statt, sodass alle polizeilichen Kr&auml;fte bereits anderweitig eingesetzt sind, kann der Staat ein gewaltt&auml;tiges Zusammentreffen der Demonstranten nicht in Kauf nehmen (Art. 2 I GG), sodass A und seine Mitstreiter &ndash; gegen Entsch&auml;digung &ndash; weichen m&uuml;ssen. Es besteht mithin eine Ordnungspflichtigkeit der friedlichen Demonstranten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zustandsstörer ist, wer Eigentümer einer Sache ist, von der eine Gefahr ausgeht, oder wer unmittelbarer Besitzer eines solchen Sache ist.

Zweckveranlasser (mittelbarer Störe)r, ist, wer lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle überschreiten.

Verhaltensstörer ist, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. Unmittelbarer Verursacher ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle überschreitet.

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SOG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 8-10 SOG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 10 III SOG</h2>

<p>Der Entsch&auml;digungsanspruch des Nichtst&ouml;rers ist in &sect; 10 III SOG geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb f&uuml;r drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht daf&uuml;r verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtm&auml;&szlig;ige&nbsp;Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 10 III SOG die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen der &sect;&sect; 3 I, 10 I SOG zu pr&uuml;fen, insbesondere die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 10 III SOG ist eine angemessene Entsch&auml;digung. B m&ouml;chte hier gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG im Zweifelsfall eine angemessene Entsch&auml;digung daf&uuml;r, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der &uuml;bliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entsch&auml;digungsanspruchs regelt &sect; 10 III SOG.</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG nicht ausgeschlossen sein. &sect; 10 III 3 SOG regelt hier besondere Ausschlussgr&uuml;nde. Danach ist ein Anspruch aus &sect; 10 III SOG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Verm&ouml;gen selbst zu sch&uuml;tzen. In diesen F&auml;llen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Sch&auml;den selbst zu tragen hat. Weiterhin ist ein Anspruch aus &sect; 10 III SOG ausgeschlossen, wenn es bei einer Gesamtbetrachtung zumutbar erscheint, dass der in Anspruch Genommene die Kosten selbst tr&auml;gt.</p>

<h3>IV. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist zu erw&auml;hnen, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che aus &sect; 10 III SOG der Verwaltungsrechtsweg er&ouml;ffnet ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 10 III SOG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 3 I SOG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 3 I SOG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 3 I SOG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiele: &sect;&sect; 5, 15 VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 11 ff. SOG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 11 ff. SOG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 3 I SOG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 3 I SOG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei folgt aus &sect; 3 II SOG. Hiernach ist die Polizei dann zust&auml;ndig, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach &sect; 3 II SOG zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 3 I SOG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung. Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 8-10 SOG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 8-10 SOG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 8 SOG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 3 I SOG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

§ 10 SOG

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