<h2>&Uuml;berblick - StPO-Zusatzfrage</h2>

<p>In diesem Exkurs werden 10 Themen zur StPO-Zusatzfrage behandelt.</p>

<h3>I. Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der StPO-Zusatzfrage kann zun&auml;chst der Komplex der Verfahrensvoraussetzungen (Verfahrenshindernisse/Prozessvoraussetzungen) behandelt werden. Dies sind die Voraussetzungen, die vorliegen m&uuml;ssen, damit ein Strafverfahren in Gang gebracht wird.</p>

<h3>II. Instanzenzug/Besetzung der Gerichte</h3>

<p>Weiterhin spielt bei der StPO-Zusatzfrage der Instanzenzug eine wichtige Rolle. Dies betrifft die Besetzung der Gerichte, die Rechtsmittel und die Frage, welche Gerichte in Strafsachen zust&auml;ndig sind.</p>

<h3>III. Prozessmaximen</h3>

<p>Ferner betrifft die StPO-Zusatzfrage auch die <strong>Prozessmaximen</strong>. Diese werden auch Verfahrensgrunds&auml;tze genannt und stellen quasi die Spielregeln des Strafverfahrens dar.</p>

<h3>IV. Rechtsfolgen der Tat, insbesondere Strafzumessung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen im Rahmen der StPO-Zusatzfrage die Rechtsfolgen der Tat als Themenbereich auftauchen. Dies betrifft die &sect;&sect; 38 ff. StGB, also insbesondere die Strafzumessung.</p>

<h3>V. Tatbegriff der StPO</h3>

<p>Zudem ist bei der StPO-Zusatzfrage der vom materiellen Strafrecht abweichende Tatbegriff der StPO zu beachten.</p>

<h3>VI. Einstellung des Verfahrens</h3>

<p>Zus&auml;tzlich geht es bei der StPO-Zusatzfrage auch um die Einstellung des Strafverfahrens. Hier stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Vorschriften ein Strafverfahren eingestellt werden&nbsp; kann.</p>

<h3>VII. Besondere Verfahrensarten</h3>

<p>Die StPO-Zusatzfrage betrifft weiterhin auch die besonderen Verfahrensarten. Beispiel f&uuml;r einen Verfahrensabschluss: Erhebung der Anklage.</p>

<h3>VIII. Zwangsma&szlig;nahmen</h3>

<p>Im Rahmen der StPO-Zusatzfrage k&ouml;nnen auch Zwangsma&szlig;nahmen eine Rolle spielen. Dies sind Grundrechtseingriffe, da der Staat zwangsweise gegen&uuml;ber dem B&uuml;rger t&auml;tig wird, indem er beispielsweise die Wohnung des B&uuml;rgers durchsucht.</p>

<h3>IX. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Schlie&szlig;lich k&ouml;nnen auch die Rechtsbehelfe im Strafverfahren Teil der StPO-Zusatzfrage sein. Hauptaugenmerk wird hier auf Berufung und Revision liegen.</p>

<h3>X. Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Zuletzt sind die Beweisverwertungsverbote ein wichtiger Themenkomplex im Bereich der StPO-Zusatzfrage. Dort wird die Frage behandelt, was passiert, wenn eine Beweiserhebung nicht zul&auml;ssig oder fehlerhaft ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unter einer Tat im prozessualen Sinne versteht man den einheitlichen, geschichtlichen Lebensvorgang, dessen Aufspaltung künstlich erschiene.

Strafrecht

StPO

StPO-Zusatzfrage (Überblick)

<h2>&Uuml;berblick - Zwangsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt Zwangsma&szlig;nahmen und sonstige Grundrechtseingriffe. Die Strafprozessordnung kennt eine Vielzahl von Zwangsma&szlig;nahmen. Dieser Exkurs beschr&auml;nkt sich auf die 12 wichtigsten Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>I. Unterbringung zur Beobachtung, &sect; 81 StPO</h3>

<p>Zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rt zun&auml;chst die in &sect; 81 StPO geregelte Unterbringung zur Beobachtung. Hier wird der Beschuldigte zwangsweise auf seinen psychischen Zustand untersucht.</p>

<h3>II. K&ouml;rperliche Untersuchung, &sect; 81a StPO</h3>

<p>Weiterhin umfassen die Zwangsma&szlig;nahmen auch die k&ouml;rperliche Untersuchung. Zentral ist dabei die Blutentnahme, vgl. &sect; 81a StPO.</p>

<h3>III. Lichtbilder und Fingerabdr&uuml;cke, &sect; 81b StPO</h3>

<p>Zwangsma&szlig;nahmen betreffen zudem auch das Abnehmen von Lichtbildern und Fingerabdr&uuml;cken, vgl. &sect; 81b StPO.</p>

<h3>IV. Beschlagnahme, &sect; 94 StPO</h3>

<p>Teil der klausurtr&auml;chtigen Zwangsma&szlig;nahmen ist die Beschlagnahme. Oberbegriff ist die Sicherstellung. Von der <strong>Sicherstellung</strong> im engeren Sinne spricht man, wenn Gegenst&auml;nde freiwillig herausgegeben werden. Werden Gegenst&auml;nde unfreiwillig herausgegeben, liegt eine <strong>Beschlagnahme</strong> i.S.d. &sect; 94 II StPO vor.</p>

<h3>V. Telefon&uuml;berwachung, &sect; 100a StPO</h3>

<p>Zwangsma&szlig;nahmen erfassen ferner auch die &Uuml;berwachung der Telekommunikation, normiert in &sect; 100a StPO.</p>

<h3>VI. Gro&szlig;er Lauschangriff, &sect; 100c StPO</h3>

<p>Ebenfalls zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rt der sogenannte <strong>&bdquo;Gro&szlig;e Lauschangriff&ldquo;</strong>. Dies ist ein nicht gesch&uuml;tzter, aber &uuml;blicher Begriff, der das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes innerhalb der Wohnung meint, &sect; 100c StPO.</p>

<h3>VII. Kleiner Lauschangriff, &sect; 100f StPO</h3>

<p>Der <strong>&bdquo;kleine Lauschangriff&ldquo;</strong>, auch zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rig, betrifft hingegen das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes au&szlig;erhalb der Wohnung, &sect; 100f StPO. Beispiele: Das Abh&ouml;ren auf der Stra&szlig;e, im Auto oder im Gewerbebetrieb.</p>

<h3>VIII. Wohnungsdurchsuchung, &sect; 102 StPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Wohnungsdurchsuchung gem&auml;&szlig; &sect; 102 StPO Teil der Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>IX. Untersuchungshaft, &sect; 112 StPO</h3>

<p>Besonders wichtig im Rahmen der Zwangsma&szlig;nahmen ist die Untersuchungshaft. Diese ist in &sect; 112 StPO geregelt und wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>X. Vorl&auml;ufige Festnahme, &sect; 127 II StPO</h3>

<p>Schlie&szlig;lich umfassen Zwangsma&szlig;nahmen auch die vorl&auml;ufige Festnahme f&uuml;r Polizeibeamte gem&auml;&szlig; &sect; 127 II StPO.</p>

<h3>XI. Verdeckte Ermittler, &sect; 110a StPO</h3>

<p>Zudem auch den Einsatz verdeckter Ermittler (&bdquo;V-Mann&ldquo;), vgl. &sect; 110a StPO.</p>

<h3>XII. Identit&auml;tsfeststellung, &sect;&sect; 163b, 163c StPO</h3>

<p>Zuletzt regeln die Zwangsma&szlig;nahmen auch die Identit&auml;tsfeststellung, vgl. die &sect;&sect; 163b, 163c StPO.</p>

<h3>XIII. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Gegen alle diese Zwangsma&szlig;nahmen gibt es Rechtsbehelfe, welche in einem gesonderten&nbsp; Exkurs erl&auml;utert werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Beschlagnahme i.S.d. § 94 II StPO liegt vor, wenn die Gegenstände unfreiwillig herausgegeben werden.

Der „Große Lauschangriff“ ist ein nicht geschützter, aber üblicher Begriff, der das Abhören des gesprochenen Wortes innerhalb der Wohnung meint, § 100c StPO.


Der „kleine Lauschangriff“ betrifft das Abhören des gesprochenen Wortes außerhalb der Wohnung, § 100f StPO.

Zwangsmaßnahmen

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen ist zwischen zwei Arten von Zwangsma&szlig;nahmen zu differenzieren. Die Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen unterscheiden sich bei der Untersuchungshaft und den sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>I. Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft</h3>

<p>Im Rahmen der Untersuchungshaft sind zwei Rechtsbehelfe m&ouml;glich, die Haftpr&uuml;fung und die Haftbeschwerde. Gem&auml;&szlig; &sect; 117 II StPO k&ouml;nnen nicht beide Rechtsbehelfe gleichzeitig eingelegt werden. Diese Rechtsbehelfe k&ouml;nnen jedoch hintereinander geltend gemacht werden.</p>

<h3>1. Haftpr&uuml;fung, &sect; 117 I StPO</h3>

<p>Die Haftpr&uuml;fung als Teil der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen ist in &sect; 117 I StPO geregelt. Zust&auml;ndig hierf&uuml;r ist das Gericht, welches den Haftbefehl erlassen hat, vgl. &sect; 126 StPO. Im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen ist es insbesondere dann sinnvoll die Haftpr&uuml;fung einzulegen, wenn neue Tatsachen vorgetragen werden. Hat die Haftpr&uuml;fung als Teil der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen keinen Erfolg, kann Beschwerde nach &sect; 304 StPO eingelegt werden. Die weitere Beschwerde ist nach &sect; 310 I Nr. 1 StPO zul&auml;ssig.</p>

<h3>2. Haftbeschwerde, &sect; 304 StPO</h3>

<p>Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen beinhalten im Rahmen der Untersuchungshaft auch die Haftbeschwerde, vgl. &sect; 304 StPO. Zust&auml;ndig ist nach &sect; 306 I, II StPO das n&auml;chsth&ouml;here Gericht. Die Haftbeschwerde, welche die Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen erfasst, ist dann sinnvoll, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen, sondern wenn man rechtlich argumentieren m&ouml;chte, also Rechtsanwendungsfehler r&uuml;gt. Hiergegen ist wiederum die weitere Beschwerde m&ouml;glich.</p>

<h3>II. Rechtsbehelfe gegen sonstige Zwangsma&szlig;nahmen</h3>

<p>Die Rechtsbehelfe gegen sonstige Zwangsma&szlig;nahmen h&auml;ngen davon ab, wer die Zwangsma&szlig;nahme angeordnet hat.</p>

<h3>1. Angeordnet durch Richter oder Gericht, &sect; 304 StPO (analog)</h3>

<p>Erfolgte die Anordnung durch den Richter (Beispiel: Wohnungsdurchsuchung) oder durch das Gericht (Beispiel: Beschlagnahme, &Uuml;berwachung der Telekommunikation) ist die Beschwerde als Teil der Rechtsbehelfe gegen sonstige Zwangsma&szlig;nahmen nach &sect; 304 StPO statthaft. In Erledigungsf&auml;llen &ndash; beispielsweise hat die Durchsuchung schon stattgefunden &ndash; und in den F&auml;llen, in welchen die Art und Weise der Durchf&uuml;hrung der Zwangsma&szlig;nahmen ger&uuml;gt werden soll, ist bei Anordnung durch einen Richter oder das Gericht &sect; 304 StPO analog einschl&auml;gig.</p>

<h3>2. Angeordnet durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen, &sect; 98 II 2 StPO (analog)</h3>

<p>Werden Zwangsma&szlig;nahmen durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen angeordnet, ist&nbsp; &sect; 98 II 2 StPO f&uuml;r die Beschlagnahme der richtige Rechtsbehelf. F&uuml;r alle anderen Zwangsma&szlig;nahmen wird diese Norm analog angewendet. Dies ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der &uuml;ber Art. 19 IV GG auch f&uuml;r die sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen gilt. Erfolgte die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen greift in Erledigungsf&auml;llen &sect; 98 II 2 StPO analog. Zu beachten ist jedoch der Sonderfall des &sect; 101 VII 2 StPO. Unabh&auml;ngig davon, wer die Zwangsma&szlig;nahmen angeordnet hat, ist in Erledigungsf&auml;llen f&uuml;r diese Rechtsbehelfe ein Feststellungsinteresse erforderlich. Hierbei sind drei Fallgruppen anerkannt: Der schwerwiegende Grundrechtseingriff, die Wiederholungsgefahr und das Rehabilitationsinteresse.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsbehelfe gegen Zwangsmaßnahmen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbote bei sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Zwangsma&szlig;nahmen sind beispielsweise die Wohnungsdurchsuchung, die Beschlagnahme und die Blutentnahme. In diesem Exkurs wird das Beweisverwertungsverbot im Rahmen der Anordnungskompetenzfehler er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Die obigen Zwangsma&szlig;nahmen k&ouml;nnen, wenn Gefahr im Verzug liegt, von der Staatsanwaltsschaft oder deren Ermittlungspersonen angeordnet werden, vgl. &sect;&sect; 98, 105, 81a StPO. <strong>Gefahr im Verzug</strong> liegt immer dann vor, wenn durch weiteres Zuwarten ein Beweismittelverlust droht. Fraglich ist nun, was passiert, wenn eine Anordnung erfolgt, obwohl diese Voraussetzung nicht vorliegt. Beispiel: Es wird angeordnet, dass eine Wohnung durchsucht werden soll, obwohl man die Anordnung durch das Gericht abwarten h&auml;tte k&ouml;nnen.</p>

<h3>II. Beweisverwertungsverbot</h3>

<h3>1. Grunds&auml;tzlich</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich folgt aus solch einem Versto&szlig; kein Beweisverwertungsverbot bei sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen. F&uuml;r die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot bei sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen gegeben ist, gilt Folgendes zu beachten: Die Abw&auml;gung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Eingriff in die Rechte des Beschuldigten (Grundrechte), die hypothetische Kausalit&auml;t (H&auml;tte man nicht auch die Wahrheit herausbekommen, wenn man sich rechtm&auml;&szlig;ig verhalten h&auml;tte?) sowie die Einwilligung des Beschuldigten.</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Hiervon existieren jedoch zwei wichtige Ausnahmen. Ein Beweisverwertungsverbot liegt dann vor, wenn die Anordnung absichtlich erfolgt, der Anordnende also sehenden Auges gegen die Norm verst&ouml;&szlig;t. Ein Beweisverwertungsverbot ist zudem auch dann gegeben, wenn willk&uuml;rlich gehandelt wird, also die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zwangsmaßnahmen

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