Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

<h2>Problem - Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes kann sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung stellen. Fraglich ist somit, ob nicht nur im Rahmen der Eingriffsverwaltung, sondern auch bei Verwaltungsakten der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Hier stellt sich die Frage, ob die Beh&ouml;rde, um das Stipendium bewilligen zu k&ouml;nnen, einer Erm&auml;chtigungsgrundlage bedarf, ob also der Gesetzgeber t&auml;tig geworden sein muss.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt auch bei der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage, in der die einzelnen Vergabebedingungen geregelt sind.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (herrschende Meinung)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage im Rahmen der Leistungsverwaltung, sondern l&auml;sst die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan ausreichen.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Argumentiert wird der ersten Ansicht nach&nbsp;damit, dass die Leistungsverwaltung nicht neutral sei. Des einen Freud sei des anderen Leid. Erhalte ein Unternehmen eine Subvention, habe der Konkurrent das Nachsehen. Wenn die Leistungsverwaltung zumindest mittelbar Eingriffe vornehme bzw. Nachteile begr&uuml;nde, m&uuml;ssten f&uuml;r die Leistungsverwaltung die gleichen Grunds&auml;tze wie f&uuml;r die Eingriffsverwaltung gelten, insbesondere der Vorbehalt des Gesetzes. Daher bed&uuml;rfe es einer Erm&auml;chtigungsgrundlage auch im Rahmen der Leistungsverwaltung.&nbsp;Die andere Ansicht&nbsp;wird mit der Praktikabilit&auml;t begr&uuml;ndet. Grunds&auml;tzlich beschwert man sich, es gebe zu viele Gesetze in Deutschland. Bed&uuml;rfe es f&uuml;r jede kleine Leistung eines f&ouml;rmlichen Gesetzes, br&auml;uchte man statt 600 Abgeordneten vielmehr 6000 Abgeordnete, um f&uuml;r jede Leistung ein Gesetz zu verabschieden. Daher sei eine Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung entbehrlich. Im &Uuml;brigen greife zus&auml;tzlich der Vorrang des Gesetzes. Dies bedeute, dass die Leistungsverwaltung auch ohne Erm&auml;chtigungsgrundlage an Gesetz und Recht gebunden sei, insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Problem - Ermächtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

<h2>Problem - Reichweite des Gesetzesvorbehalts</h2>

<p>Im Rahmen der Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung als Teil des Rechtsstaatsprinzips kann sich das Problem der Reichweite des Gesetzesvorbehalts stellen. Die Reichweite des Gesetzesvorbehalts betrifft die Frage, f&uuml;r welches Verhalten die Verwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage ben&ouml;tigt.</p>

<h3>I. Eingriffsverwaltung</h3>

<p>Im Rahmen der <strong>Eingriffsverwaltung</strong>, wenn also die Verwaltung in den Schutzbereich eines Grundrechts des B&uuml;rgers eingreift, ist stets eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich. Beispiel: Die Verwaltung erl&auml;sst eine Abrissverf&uuml;gung. Dies betrifft den Schutzbereich des Art. 14 GG, mithin das Eigentum des betroffenen B&uuml;rgers. Der Gesetzesvorbehalt bestimmt, dass in diesen F&auml;llen eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Eine solche k&ouml;nnte sich beispielsweise aus der Landesbauordnung ergeben.</p>

<h3>II. Mittelbare Eingriffe</h3>

<p>Problematisch ist jedoch die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Falle der mittelbaren Eingriffe, insbesondere im Rahmen der Warnungsf&auml;lle. Beispiel: Der Bundesgesundheitsminister warnt vor dem Verzehr von Glykolwein und benennt eine Region, in der einige Weinbauer verbotenerweise ihren Wein mit Glykol panschen. A ist auch Weinbauer in dieser Region, stellt seinen Wein jedoch nach den Regeln der Kunst her. Folge der Warnung ist, dass niemand mehr Wein aus dieser Region kauft. Bei Finalit&auml;t wird auch in diesen F&auml;llen die Reichweite des Gesetzvorbehalts zu dem Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;hren. Dies gilt somit, wenn es dem Minister darauf ankommt, die Weinbauern vom Markt zu dr&auml;ngen. Ist nur Intensit&auml;t gegeben, wird &uuml;berwiegend angenommen, dass nach der Reichweite des Gesetzesvorbehalts keine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Dies wird mit der mangelnden Vorhersehbarkeit begr&uuml;ndet. W&uuml;rde die Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei jedem staatlichen, mittelbaren Eingriff das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage ausl&ouml;sen, h&auml;tte dies weitreichende Folgen. Beispiel 1: Der staatliche Wetterdienst gibt eine Schlechtwetterprognose f&uuml;r das kommende Wochenende ab. A ist Betreiber eines Ausflugslokals und lebt davon, dass an sch&ouml;nen Wochenenden viele Leute kommen. An diesen Tagen erzielt er seinen Hauptgewinn. Aufgrund der Wettervorhersage disponieren viele Familien um, obwohl das Wetter sich am Wochenende von seiner sch&ouml;nsten Seite zeigt. Die G&auml;ste bleiben aus. Hier w&uuml;rde aus der Reichweite des Gesetzesvorbehalts normalerweise folgen, dass eine Erm&auml;chtigungsgrundlage notwendig ist. Beispiel 2: Der Bundesau&szlig;enminister &auml;u&szlig;ert sich kritisch &uuml;ber die Afghanistanpolitik der USA. Die Vereinigten Staaten reagieren verschnupft und verh&auml;ngen ein Handelsembargo. Erfasst wird auch die Branche, in der A t&auml;tig ist, sodass er seinen Laden dicht machen kann. Hier br&auml;uchte der Au&szlig;enminister aufgrund der Reichweite des Gesetzesvorbehalts grunds&auml;tzlich auch eine Erm&auml;chtigungsgrundlage. Da h&auml;ufig jedoch nicht vorhersehbar sein d&uuml;rfte, welche Folgen das staatliche Handeln hat, muss die Reichweite des Gesetzesvorbehalts in den F&auml;llen der blo&szlig;en Intensit&auml;t begrenzt werden.</p>

<h3>III. Leistungsverwaltung</h3>

<p>Zuletzt ist die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Rahmen der Leistungsverwaltung umstritten. Beispiele: Stipendiumsbewilligung, Unternehmenssubventionierung.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt nach ihrer Interpretation der Reichweite des Gesetzesvorbehalts auch bei der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage, in der die einzelnen Vergabebedingungen geregelt sind. Argumentiert wird damit, dass die Leistungsverwaltung nicht neutral sei. Des einen Freud sei des anderen Leid. Erhalte ein Unternehmen eine Subvention, habe der Konkurrent das Nachsehen, da er regul&auml;r am Markt operieren m&uuml;sse und aufgrund der Anpassung seiner Preise Verluste erleide. Wenn die Leistungsverwaltung zumindest mittelbar Eingriffe vornehme bzw. Nachteile begr&uuml;nde, m&uuml;ssten f&uuml;r die Leistungsverwaltung die gleichen Grunds&auml;tze wie f&uuml;r die Eingriffsverwaltung gelten, insbesondere der Vorbehalt des Gesetzes.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung fordert hingegen eine Beschr&auml;nkung der Reichweite des Gesetzesvorbehalts und verneint daher das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage im Rahmen der Leistungsverwaltung. Es gen&uuml;ge vielmehr, die Mittel im Haushaltsplan bereitzustellen. Dies wird mit der Praktikabilit&auml;t begr&uuml;ndet. Grunds&auml;tzlich beschwerte man sich, es gebe zu viele Gesetze in Deutschland. Bed&uuml;rfe es f&uuml;r jede kleine Leistung eines f&ouml;rmlichen Gesetzes, br&auml;uchte man statt 600 Abgeordneten vielmehr 6000 Abgeordnete, um f&uuml;r jede Leistung ein Gesetz zu verabschieden. Im &Uuml;brigen greife zus&auml;tzlich der Vorrang des Gesetzes. Dies bedeutet, dass die Leistungsverwaltung auch ohne Erm&auml;chtigungsgrundlage an Gesetz und Recht gebunden sei, insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsstaatsprinzip

Problem - Reichweite des Gesetzesvorbehalts

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsstaatsprinzip</h2>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 III GG normiert. Das Rechtsstaatsprinzip kennt sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Gewaltenteilung</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt die <strong>Gewaltenteilung</strong> zum Rechtsstaatsprinzip. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren. Dies dient der effektiven, wechselseitigen Kontrolle und dem Ausbalancieren der Organe (&bdquo;checks and balances&ldquo;). Es gibt jedoch auch zul&auml;ssige Durchbrechungen der Gewaltenteilung, da diese nicht Selbstzweck ist. Beispiel: Rechtsverordnungen. Dies sind Legislativakte, die von der Exekutive erlassen werden. Vorgesehen ist ein solches Handeln in Art. 80 GG mit dem Hintergrund, dass hier keine Gefahren drohen, da aufgrund des erm&auml;chtigenden Gesetzes die Exekutive nur punktuell erm&auml;chtigt wird, legislativ t&auml;tig zu werden.</p>

<h3>II. Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung</h3>

<p>Weiterhin betrifft das Rechtsstaatsprinzip auch die Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung. Diese regelt den Vorbehalt und den Vorrang des Gesetzes. <strong>Vorbehalt des Gesetzes</strong> meint, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf. Daher ist das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes dahingehend zu beachten, als zun&auml;chst das Vorliegen einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen ist. Der <strong>Vorrang des Gesetzes</strong> regelt hingegen, dass kein Handeln gegen das Gesetz erfolgen darf. Aus diesem Grund findet das Rechtsstaatsprinzip dahingehend Beachtung, als im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes nach der Erm&auml;chtigungsgrundlage die formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit er&ouml;rtert wird, also die Frage, ob sich der Verwaltungsakt im Rahmen der Vorgaben der Erm&auml;chtigungsgrundlage h&auml;lt.</p>

<h3>III. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz</h3>

<p>Ferner umfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Dieser wird in einem gesonderten Exkurs wieder aufgegriffen.</p>

<h3>IV. Bestimmtheitsgebot</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus schlie&szlig;t das Rechtsstaatsprinzip auch das Bestimmtheitsgebot mit ein. Daraus folgt, dass der Inhalt von Normen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss, dass also Voraussetzungen und Rechtsfolge klar erkennbar sind. Problematisch ist an dieser Stelle die polizeirechtliche Generalklausel, welche in einigen Bundesl&auml;ndern das Merkmal der &ouml;ffentlichen Ordnung enth&auml;lt. Dieses wird definiert als die Summe aller ungeschrieben Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind. Diese Definition wirft im Hinblick auf ihre Bestimmtheit verfassungsrechtliche Bedenken auf.</p>

<h3>V. Rechtssicherheit beziehungsweise Vertrauensschutz</h3>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip umfasst zudem auch das Gebot der Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes. Diese Institute sind beispielsweise bei R&uuml;cknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes relevant. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt und nun will die Beh&ouml;rde den nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 VwVfG. Hier steht, dass der Verwaltungsakt nicht zur&uuml;ckgenommen werden kann, wenn schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt. Bei dem Rechtsstaatsprinzip in der Auspr&auml;gung Rechtssicherheit kann sich das Problem der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen stellen.</p>

<h3>VI. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG</h3>

<p>Zuletzt erfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den effektiven Rechtsschutz, vgl. Art. 19 IV GG. Hierzu z&auml;hlt insbesondere die <strong>Rechtsweggarantie</strong>. Dies bedeutet, das man &uuml;berhaupt Zugang zu den Gerichten hat. Es darf folglich kein staatliches Handeln geben, gegen das nicht geklagt werden kann. Allerdings betrifft die Rechtsweggarantie nicht nur das &bdquo;Ob&ldquo; des Rechtswegs, sondern auch die Effektivit&auml;t des eingeschlagenen Rechtswegs. Beispiel: Einstweiliger Rechtsschutz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Gewaltenteilung ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren müssen.

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz erfolgen darf.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes</h2>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes spielt im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit einer Anfechtungsklage eine wichtige Rolle. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes wird in drei Schritten gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Pr&uuml;fung der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dieses Erfordernis folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auch im Rahmen der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes erforderlich ist. Ergeht ein Verwaltungsakt im Rahmen der Eingriffsverwaltung &ndash; beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, die in Art. 14 GG eingreift &ndash; ist eine Erm&auml;chtigungsgrundlage stets erforderlich. Bei deren Auswahl der Erm&auml;chtigungsgrundlage folgt man dem Spezialit&auml;tsgrundsatz. Bevor auf eine Generalklausel zur&uuml;ckgegriffen wird, ist somit zuerst die &Uuml;berlegung anzustellen, ob speziellere Vorschriften eingreifen. Wenn der Fall Veranlassung dazu gibt, ist an dieser Stelle die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. Im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes werden Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form er&ouml;rtert.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Bereich des Verfahrens wird regelm&auml;&szlig;ig die Anh&ouml;rung nach &sect; 28 VwVfG gepr&uuml;ft. Denn bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Weiterhin ist in der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die Form zu pr&uuml;fen. Hier gilt gem&auml;&szlig; &sect; 37 II VwVfG der Grundsatz der Formfreiheit. Es gibt somit kein allgemeines Schriftformgebot. Ein Verwaltungsakt kann daher auch m&uuml;ndlich ergehen, wenn keine spezielleren Vorschriften existieren. Beispiel: A steht vor einem brennenden Haus. Hier gen&uuml;gt es, wenn der Polizist den A m&uuml;ndlich auffordert, sich zu entfernen. Entscheidet sich die Beh&ouml;rde jedoch f&uuml;r die Schriftform, gilt nach &sect; 39 I VwVfG ein Begr&uuml;ndungserfordernis.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zuletzt ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Es ist folglich zun&auml;chst die Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen. Diese h&auml;ngen von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab. Oft wird an dieser Stelle eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale erforderlich sein (Wortlaut, Systematik etc.). Liegen die Voraussetzungen vor, ist im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes auf die Rechtsfolge der Erm&auml;chtigungsgrundlage einzugehen.</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge kann eine gebundene Entscheidung oder ein Ermessen sein. Eine <strong>gebundene Entscheidung</strong> gibt bei Vorliegen der Voraussetzungen eine zwingende Rechtsfolge vor. Sie ist an folgenden Formulierungen zu erkennen: &bdquo;Ist&ldquo;, &bdquo;muss&ldquo;, &bdquo;hat zu&ldquo;. Liegt bei der Pr&uuml;fung der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Ermessensentscheidung als Rechtsfolge vor, muss anschlie&szlig;end er&ouml;rtert werden, ob Ermessensfehler vorliegen. Zu erkennen ist das Ermessen an Formulierungen wie &bdquo;kann&ldquo; oder &bdquo;darf&ldquo;. Verwendet eine Erm&auml;chtigungsgrundlage den Begriff &bdquo;soll&ldquo;, begr&uuml;ndet dies eine Regelverpflichtung mit der M&ouml;glichkeit, in atypischen F&auml;llen anders zu entscheiden.<br />
&nbsp;</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Vorbehalt des Gesetzes

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