<h2>Problem - Bestimmtheit bei der Vorausabtretung</h2>

<p>Im Rahmen der Abtretung kann das Problem der Bestimmtheit bei der Vorausabtretung auftauchen. Das Problem der Bestimmtheit bei der Vorausabtretung betrifft somit die Abtretung k&uuml;nftiger Forderungen. Beispiel: A nimmt bei B-Bank ein Darlehen auf. Die B will Sicherheit haben. A hat keine Sicherheiten zu bieten. Deshalb tritt er an die B alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Gesch&auml;ft erzielen wird, ab. C kommt in seinen Laden und es wird eine Forderung erzielt. Die Frage ist, ob f&uuml;r diese k&uuml;nftigen Forderungen die Bestimmtheit bei der Vorausabtretung vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine solche Vorausabtretung unzul&auml;ssig ist, da es an der im Sachenrecht notwendigen Bestimmtheit mangelt. Denn die Abtretung sei ein dingliches Rechtsgesch&auml;ft, hierf&uuml;r reiche Bestimmbarkeit nicht aus. Es bed&uuml;rfe insbesondere der Bestimmtheit, da das Sachenrecht f&uuml;r und gegen jedermann gelte. Vorliegend ist zum Zeitpunkt der Vorausabtretung durch den A an die B noch nicht klar, ob, gegen wen und in welcher H&ouml;he Forderungen entstehen w&uuml;rden. Diese Ansicht verneint die Bestimmtheit bei der Vorausabtretung und lehnt daher das Konzept der Vorausabtretung ab.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass eine Bestimmbarkeit ausreiche und argumentiert mit einem praktischen Bed&uuml;rfnis. Wenn alle k&uuml;nftigen Forderungen aus dem Erwerbsgesch&auml;ft abgetreten w&uuml;rden, dann sei klar, welche Forderungen erfasst seien. Bestimmbarkeit l&auml;ge in obigem Fall somit vor. W&uuml;rde man aufgrund der mangelnden Bestimmtheit dazu gelangen, dass eine Vorausabtretung unzul&auml;ssig w&auml;re, so k&ouml;nnte A, der kein Haus, keine B&uuml;rgen, kein Auto hat, keine Sicherheiten bieten und w&uuml;rde kein Darlehen erhalten. Dies w&uuml;rde jedoch auch zu einem volkswirtschaftlichen Problem werden und die Standortsicherung in Deutschland betreffen. Denn viele Unternehmer haben eine gute Idee, ohne die erforderlichen Sicherheiten aufbringen zu k&ouml;nnen. Diese &nbsp;Unternehmer m&uuml;ssen die M&ouml;glichkeit haben, sich Geld zu beschaffen, zum Beispiel im Wege der Vorausabtretung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldrecht AT

Problem - Bestimmtheit bei der Vorausabtretung

Abtretung, §§ 398 ff. BGB

Forderungsübergang

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>&Uuml;berblick - Verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn der Vorbehaltsk&auml;ufer die Sache weiter verkaufen m&ouml;chte. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt Autos. C kommt bei B in den Laden und kauft von B ein Auto. B und C haben sich zwar dinglich geeinigt, aber B ist nicht Berechtigter. C k&ouml;nnte nur nach den Regeln des gutgl&auml;ubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten Eigentum erlangen. Um dies zu vermeiden, vereinbaren A und B, dass ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt vorliegen soll.</p>

<h3>I. Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung, &sect; 185 I BGB</h3>

<p>Ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt setzt neben der Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts zun&auml;chst eine Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung gem&auml;&szlig; &sect; 185 I BGB voraus. Liegt ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt vor, f&uuml;hrt diese Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung dazu, dass B als Berechtigter verf&uuml;gt. Jedoch hat sich A nicht ohne Grund das Eigentum vorbehalten.</p>

<h3>II. Vorausabtretung, &sect; 398 BGB</h3>

<p>Deshalb verlangt ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt als Ersatzsicherheit eine Vorausabtretung der Anspr&uuml;che, die B durch den Weiterkauf der Vorbehaltsware erzielt, vgl. &sect; 398 BGB. Wenn B an C das Auto verkauft, dann erzielt er eine Kaufpreisforderung, die dann direkt zu A wandert. Dann m&uuml;sste B jedoch beim Verkauf dem C sagen, dass er die Forderung an A abgetreten hat und C den Kaufpreis an A zahlen m&uuml;sse.</p>

<h3>III. Einzugserm&auml;chtigung, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Um dies zu vermeiden, sieht ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt zuletzt eine Einzugserm&auml;chtigung des Vorbehaltsk&auml;ufers nach &sect; 185 I BGB analog vor. Erteilt A dem B eine Einzugserm&auml;chtigung, erwirbt B die Berechtigung, von C den Kaufpreis zu kassieren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht

Sachenrecht 1

<h2>Problem &ndash; &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung</h2>

<p>Im Rahmen der Abtretung kann das Problem der &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung entstehen. Es geht hierbei um die Frage der Sittenwidrigkeit der Abtretung, wenn sich die Bank zu viele Forderungen abtreten l&auml;sst, um ein Darlehen abzusichern. Beispiel: B nimmt bei A ein Darlehen auf. Die Bank will Sicherheiten haben. B hat keine Sicherheiten zu bieten. Deshalb tritt er an die A alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Gesch&auml;ft erzielen wird, ab. Kunden kommen zu B und schlie&szlig;en einen Kaufvertrag. Fraglich ist, ob diese Vorausabtretung nicht aufgrund von &Uuml;bersicherung unwirksam ist. Es ist denkbar, dass das Darlehen 10.000 Euro betr&auml;gt, B jedoch Millionenforderungen erwirtschaftet. Hier l&auml;ge eine &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung vor, wenn die Bank sich alle k&uuml;nftigen Forderungen abtreten lie&szlig;e.</p>

		<p>I. Anf&auml;ngliche &Uuml;bersicherung und Freigabeklauseln</p>

		<p>Zu unterscheiden ist, ob die &Uuml;bersicherung schon anf&auml;nglich besteht oder (durch das Schwanken des abgetretenen Forderungsbestandes) erst nachtr&auml;glich eintritt. Eine anf&auml;ngliche, sittenwidrige &Uuml;bersicherung liegt vor, wenn bereits bei Vertragsabschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auff&auml;lliges Missverh&auml;ltnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird. Ein Wert von 110 % der gesicherten Darlehensforderung stellt die sogenannte Deckungsgrenze dar, die ber&uuml;cksichtigt, dass die Bank bei der Verwertung der abgetretenen Forderung auch Abschl&auml;ge hinnehmen muss. Wenn die abgetretenen Forderungen das Zweifache dieser Deckungsgrenze (200 %) &uuml;bersteigen, wird man in der Regel eine sittenwidrige &Uuml;bersicherung bejahen k&ouml;nnen. Voraussetzung ist dann zus&auml;tzlich subjektiv eine verwerfliche Gesinnung der Bank, insbesondere ihre R&uuml;cksichtslosigkeit gegen&uuml;ber berechtigten Belangen des Sicherungsgebers &ndash; dies wird durch die betragsm&auml;&szlig;ige &Uuml;bersicherung allein nicht schon vermutet, sondern muss sich aus dem Sachverhalt zus&auml;tzlich ergeben. Eine Freigabeklausel im Sicherungsvertrag, wonach die Bank zur Vermeidung einer &Uuml;bersicherung auf die Abtretung &uuml;bersch&uuml;ssiger Forderungen verzichtet, hilft bei der anf&auml;nglichen &Uuml;bersicherung nur, wenn sie dinglich ausgestaltet ist. Dazu muss im Sicherungsvertrag die Formulierung enthalten sein, dass die Abtretung von Forderungen z. B. &bdquo;nur wirksam wird&ldquo;, wenn deren Summe das Zweifache der Deckungsgrenze nicht &uuml;berschreitet. Eine schuldrechtliche Freigabeklausel, nach der sich also die Bank lediglich dazu verpflichtet, solche nicht ben&ouml;tigten Forderungen freizugeben, reicht nicht aus, um den Vorwurf der sittenwidrigen &Uuml;bersicherung zu vermeiden.</p>

		<p>II. Nachtr&auml;gliche &Uuml;bersicherung</p>

		<p>Anders ist die Rechtslage bei der nachtr&auml;glichen &Uuml;bersicherung. Weil die vom Schuldner zur Sicherheit abgetretenen, zuk&uuml;nftigen Forderungen aus bestimmten Gesch&auml;ften eine ungeahnte H&ouml;he erreichen k&ouml;nnen, w&auml;re dann nachtr&auml;glich eine &Uuml;bersicherung erreicht. Gegen die damit verbundene Unsicherheit, die die Kreditvergabe mit Besicherung durch revolvierende Forderungsbest&auml;nde unn&ouml;tig erschweren w&uuml;rde, hilft die Rechtsprechung mit einer Auslegung des Sicherungsvertrags nach &sect; 157 BGB. Dessen treuh&auml;nderischem Charakter sei zu entnehmen, dass der Sicherungsgeber, also der Darlehensnehmer einen schuldrechtlichen Freigabeanspruch gegen die Bank bez&uuml;glich der nicht ben&ouml;tigten Forderungsbest&auml;nde hat. Die Bank ist dann verpflichtet, Forderungen freizugeben (welche von mehreren kann sie sich aussuchen), wenn der Nennwert 150 % der gesicherten Forderungen erreicht. Das gilt auch dann, wenn keine ausdr&uuml;ckliche schuldrechtliche Freigabeklausel vereinbart ist. Eine zur Unwirksamkeit der Abtretung f&uuml;hrende &Uuml;bersicherung liegt in diesen F&auml;llen nicht vor, weil auf den schuldrechtlichen Freigabeanspruch aus dem Sicherungsvertrag zur&uuml;ckgegriffen werden kann.&nbsp;</p>
	</body>
</html>

Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Problem - Übersicherung bei der Vorausabtretung

<h2>Aufbau der Prüfung - Abtretung, &sect;&sect; 398 ff. BGB</h2>

<p>Die Abtretung ist in den &sect;&sect; 398 ff. BGB geregelt. <strong>Abtretung</strong> ist der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Abtretung hat vier Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Abtretung setzt zun&auml;chst eine Einigung voraus. Somit m&uuml;ssen sich der alte und der neue Gl&auml;ubiger nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt einigen, dass die Forderung &uuml;bergehen soll. Hierbei gilt der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, da die Abtretung ein dingliches Rechtsgesch&auml;ft ist. Beispiel: A verkauft B eine Forderung. Erf&uuml;llung tritt durch Abtretung ein. A schenkt B eine Forderung. Auch hier tritt Erf&uuml;llung mit der Abtretung ein. W&auml;hrend im Sachenrecht das Bestimmtheitsgebot gilt, sieht das Schuldrecht nur ein Bestimmbarkeitsgebot vor. In diesem Rahmen kann sich das Problem der Vorausabtretung stellen. Hier ist insbesondere fraglich, ob die Abtretung zuk&uuml;nftiger Forderungen bestimmt genug ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Abtretung nach den &sect;&sect; 398 ff. BGB die Wirksamkeit der Einigung. Hier kommt insbesondere der Nichtigkeitsgrund der Sittenwidrigkeit nach &sect; 138 BGB oder bei AGB nach &sect; 307 BGB in Betracht. Hier k&ouml;nnen sich zwei Probleme stellen. Zum einen das Problem der &Uuml;bersicherung. Dies meint, dass eine Abtretung nicht beliebig viele Forderungen zur Sicherung eines Anspruchs einschlie&szlig;en kann. Ebenso kann sich die Problematik der Verleitung zum Vertragsbruch im Rahmen der Abtretung stellen. Dies spielt insbesondere bei der Kollision von verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt und der Vorausabtretung aller Forderungen, der sogenannten Globalzession, eine Rolle.&nbsp;</p>

<h3>III. Berechtigung</h3>

<p>Ferner muss auch eine Berechtigung zur Abtretung bestehen. Berechtigter ist immer der Forderungsinhaber. Hierbei ist zu beachten, dass ein gutgl&auml;ubiger Forderungserwerb grunds&auml;tzlich nicht vorgesehen ist, da es keinen Rechtsscheinstr&auml;ger gibt. Die Forderung ist lediglich eine rechtliche Konstruktion. Eine Ausnahme gilt jedoch nach &sect; 405 BGB, wenn ein Scheingesch&auml;ft vorliegt und &uuml;ber dieses Scheingesch&auml;ft eine Urkunde ausgestellt wird.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Abtretung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. &sect; 399 BGB</h3>

<h3>a) 1. Fall BGB</h3>

<p>Der Ausschluss einer Abtretung ist f&uuml;r den Fall vorgesehen, dass die Forderung im Falle der Abtretung ihren Charakter verliert. Beispiel: Abtretung von Urlaubsanspr&uuml;chen an einen Kollegen.</p>

<h3>b) 2. Fall</h3>

<p>Ebenso darf eine Abtretung nicht erfolgen, wenn vereinbart wurde, dass nicht abgetreten werden darf. In solchen F&auml;llen ist die Abtretung nach &sect; 399 2. Fall BGB unwirksam (pactum de non cedendo) Hierbei ist allerdings &sect; 354a HGB zu beachten, da bei einem zwischen Kaufleuten vereinbarten Abtretungsverbot die Abtretung dennoch wirksam ist, auch wenn sich der Abtretende eventuell schadensersatzpflichtig macht. Ebenso gilt ein Abtretungsverbot nach &sect; 400 BGB f&uuml;r unpf&auml;ndbare Forderungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Forderungs&uuml;bergang, &sect; 398 S. 2 BGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Abtretung ist zun&auml;chst nach &sect; 398 S. 2 BGB der Forderungs&uuml;bergang.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang akzessorischer Sicherungsrechte</h3>

<p>Au&szlig;erdem regelt &sect; 401 BGB den &Uuml;bergang akzessorischer Sicherungsrechte. Beispiele: B&uuml;rgschaft, Hypothek.</p>

<h3>III. Schuldnerschutz, &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB</h3>

<p>Zu ber&uuml;cksichtigen sind zudem &nbsp;die schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften der &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB. Beispielsweise kann der Schuldner Einwendungen, welche gegen&uuml;ber dem alten Gl&auml;ubiger bestanden, auch gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger geltend machen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

<h2>Problem &ndash; Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Im Rahmen der Vorausabtretung von k&uuml;nftigen Forderungen kann sich das Problem Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt stellen. Die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt wird auch Verleitung zum Vertragsbruch genannt. Beispiel: A macht ein Autohaus auf und nimmt bei der Bank B ein Darlehen auf. Weil A keine anderen Sicherheiten hat, tritt er an B alle k&uuml;nftigen Forderungen aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft ab. A braucht Waren und kauft deshalb von C 50 Autos unter verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt, damit er die Fahrzeuge weiter ver&auml;u&szlig;ern kann. Dies beinhaltet eine Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung nach &sect; 185 I BGB, eine Vorausabtretung der durch den Weiterverkauf erzielten Forderungen und eine Einzugserm&auml;chtigung nach &sect; 185 I BGB analog. D kommt in den Laden des A. Dort verkauft A dem D ein Auto und &uuml;bereignet es auch. Das Geld gelangt zu B, da A dem D sagt, er habe die Forderung an B abgetreten. Das gef&auml;llt C &uuml;berhaupt nicht, denn auch an C wurde die Forderung abgetreten. C wendet sich deshalb an B und fordert Herausgabe des gezahlten Geldes i.H.v. 10.000 Euro.</p>

<p>Hier kommt ein Anspruch aus &sect; 816 II BGB in Betracht. Dies betrifft die Leistung an einen Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist.</p>

<h3>I. Leistung an einen Nichtberechtigten</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst eine Leistung an einen Nichtberechtigten vorliegen. Vorliegend hat D an B geleistet. Fraglich ist allein, ob B Nichtberechtigte ist. Berechtigte k&ouml;nnte sie dann sein, wenn die Abtretung von A an B wirksam ist, vgl. &sect; 398 BGB.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Abtretung setzt eine Einigung voraus. Hier haben sich A und B geeinigt, dass die Forderung &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Fraglich ist jedoch, ob diese Einigung auch wirksam ist. Insbesondere k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen die guten Sitten vorliegen, vgl. &sect; 138 I BGB. Denn wenn B sich alle Forderungen abtreten l&auml;sst, dann kann A nichts mehr zur Sicherheit abtreten. Es liegt dann eine Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt vor. Somit hat A zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder er verschweigt dem Vorbehaltsverk&auml;ufer die Abtretung an die Bank, um die Waren dennoch zu erhalten. Oder er offenbart die Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen und erh&auml;lt dann von C keine Waren. Anstelle der Insolvenz wird A die L&uuml;ge w&auml;hlen. Aus diesem Grund steckt in einer Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen regelm&auml;&szlig;ig die Verleitung zum Vertragsbruch, speziell in der Fallgestaltung der Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt. Die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt f&uuml;hrt jedoch nur zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der Einigung, wenn keine dingliche Freigabeklausel vereinbart wurde. Es muss folglich gew&auml;hrleistet sein, dass in dem Moment, in dem&nbsp; die Forderung, die an die Bank abgetreten wird, auch von einem verl&auml;ngerten Eigentumsvorbehalt erfasst wird, die Forderung frei gegeben wird und so die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt vermeidet. Rechtstechnisch kann das geschehen, indem die Vorausabtretung an die Bank aufl&ouml;send bedingt ist, vgl. &sect; 158 II BGB, n&auml;mlich wenn die Forderung von einem verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt erfasst wird, also eine Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt gegeben ist. Eine blo&szlig; schuldrechtliche Freigabeklausel gen&uuml;gt nicht, um die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt und damit die Sittenwidrigkeit zu vermeiden.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste nach &sect; 816 II BGB auch die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten gegeben sein.</p>

<h3>1. Berechtigung</h3>

<p>Hier ist C Inhaber der Forderung, da die Abtretung A an C wirksam ist, und somit auch Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Jedoch m&uuml;sste die Leistung von D an B auch gegen&uuml;ber C wirksam sein. &sect; 407 BGB regelt den Fall, dass an den bisherigen Gl&auml;ubiger in Unkenntnis der Abtretung geleistet wird. Dies passt hier nicht, denn dann m&uuml;sste der Fall so liegen, dass D an A in Unkenntnis einer Abtretung zahlte. Hier wird jedoch an den vermeintlich neuen Gl&auml;ubiger geleistet. &sect; 408 BGB betrifft den Fall der Mehrfachabtretung, in der an den zweiten vermeintlichen Gl&auml;ubiger gezahlt wird. Hier wurde allerdings an den ersten gezahlt und die erste Abtretung war unwirksam. Jedoch k&ouml;nnte eine Genehmigung nach &sect; 185 II BGB des C der Zahlung von D an B vorliegen. Dies ist ausdr&uuml;cklich nicht passiert. Jedoch k&ouml;nnte eine Genehmigung konkludent in dem von C an B adressierten Herausgabeverlangen gesehen werden. Der Normalfall w&auml;re, dass C zu D geht und die Zahlung verlangt und D sagen w&uuml;rde, dass er schon an B gezahlt hat. Dann w&uuml;rde C sagen, dass ihn das nicht interessiere, denn es greife keine den Schuldner sch&uuml;tzende Vorschrift. Hier wendet sich C jedoch an B und genehmigt damit konkludent die Leistung des D an B. So kann C steuern, von wem er das Geld verlangen kann.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Schlussendlich hat C gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des von D an B gezahlten Geldes gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vorausabtretung

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