<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch</h2>

<p>Der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch ist eine staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, deren zugrunde liegende Begehr nicht auf Geld gerichtet ist. Der Unterschied zwischen dem Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und dem einfachen Folgenbeseitigungsanspruch besteht darin, dass dem <strong>Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch</strong> ein Verwaltungsanspruch vorausgeht. Beispiel 1: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden f&uuml;r drei Monate in eine leer stehende Wohnung eingewiesen. Nach Ablauf der drei Monate gef&auml;llt es A so gut, dass er bleibt. Der Wohnungseigent&uuml;mer m&ouml;chte, dass A und seine Familie ausgewiesen werden. Verwaltungsakt ist vorliegend die Einweisungsverf&uuml;gung. Der Vollzug dieser Einweisungsverf&uuml;gung ist in dem Einziehen des A in die Wohnung zu sehen. Folge dieser Einweisung ist, dass A immer noch dort ist. Dies ist somit ein Beispiel f&uuml;r einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch. Beispiel 2: A ist Beamter und &auml;u&szlig;ert sich in seiner Position als Beamter ehrverletzend &uuml;ber B. B m&ouml;chte nun den Widerruf der &Auml;u&szlig;erung. Der &Auml;u&szlig;erung des A ist kein Verwaltungsakt vorausgegangen. Zudem sollen die Folgen der Ehrverletzung beseitigt werden. Es liegt somit ein einfacher Folgenbeseitigungsanspruch vor.&nbsp;<br />
Beide Institute, der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und der einfache Folgenbeseitigungsanspruch, werden im Grunde gleich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst sollte der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet werden. Sodann sind die Voraussetzungen des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Hoheitliches Handeln</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch ein hoheitliches Handeln voraus. In den obigen Beispielsf&auml;llen handelte jeweils ein Beamter.</p>

<h3>II. Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht</h3>

<p>Weiterhin verlangt der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch einen Eingriff in ein <strong>subjektiv-&ouml;ffentliches Recht</strong>. Hierbei geht es um Rechte, die der B&uuml;rger gegen&uuml;ber dem Staat hat, insbesondere also um Grundrechte. Die Einweisungsverf&uuml;gung betrifft vorliegend das Eigentum des Wohnungseigent&uuml;mers und stellt somit einen Eingriff in Art. 14 GG dar. Die ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung betrifft hingegen das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG.</p>

<h3>III. Andauern des Eingriffs bzw. ein Andauern der unmittelbaren Folgen des Eingriffs</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss ein Andauern des Eingriffs bzw. ein Andauern der unmittelbaren Folgen des Eingriffs gegeben sein. Die Anwesenheit des A in der Wohnung nach dem Ablauf der drei Monate stellt eine unmittelbare Folge der urspr&uuml;nglichen Einweisungsverf&uuml;gung dar. <strong>Unmittelbar </strong>meint dabei kausal-ad&auml;quat.</p>

<h3>IV. Rechtswidrigkeit des Eingriffs</h3>

<p>Ferner fordert der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch die <strong>Rechtswidrigkeit des Eingriffs</strong>. Diese ist immer dann gegeben, wenn keine Duldungspflicht besteht. Im Beispielsfall 1 w&auml;re dies der Fall, wenn der Wohnungseigent&uuml;mer nicht zur Duldung verpflichtet ist.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge:&nbsp;Herstellung des status quo ante</h3>

<p>Rechtsfolge des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs ist die Herstellung des status quo ante, des fr&uuml;heren Zustandes (Folgenbeseitigung). Dies w&auml;re in den Fallbeispielen die Entfernung des A aus der Wohnung und der Widerruf der ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erung. Schlie&szlig;lich darf der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch nicht ausgeschlossen sein.&nbsp;</p>

<h3>D. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass f&uuml;r den (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch der Verwaltungsrechtsweg der statthafte Rechtsweg ist. Insbesondere liegt keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung i.S.d. &sect; 40 II VwGO vor.<br />
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Öffentliches Recht

(Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch

Nicht auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

Staatshaftungsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtswidrigkeit des Eingriffs beim (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch</h2>

<p>Beim (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch ist die Rechtswidrigkeit des Eingriffs Anspruchsvoraussetzung. Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ist beim (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch dann gegeben, wenn keine Duldungspflicht besteht. An dieser Stelle ist zwischen dem Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und dem einfachen Folgenbeseitigungsanspruch zu unterscheiden. Je nachdem, ob ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch oder ein einfacher Folgenbeseitigungsanspruch vorliegt, kommen unterschiedliche Duldungspflichten in Betracht.&nbsp;</p>

<h3>I. Beim Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch</h3>

<p>Beim Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch wird hinsichtlich der Duldungspflicht an den zugrunde liegenden Verwaltungsakt angekn&uuml;pft. Hier gibt es drei M&ouml;glichkeiten wie die Duldungspflicht entfallen kann und eine Rechtswidrigkeit des Eingriffs besteht.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt nichtig</h3>

<p>Zun&auml;chst kann der Verwaltungsakt nichtig sein. Daraus folgt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs. Beispiel: Es ist Sommer und A hat bereits alle Urlaubsziele dieser Welt bereist. A langweilt sich und entwickelt ein Sozialexperiment. Er m&ouml;chte gerne wissen, wie es ist, bei den Armen zu leben. B wohnt in einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit vier Kindern. A findet einen Mitarbeiter der Sozialbeh&ouml;rde, der in f&uuml;r drei Monate in die Wohnung der B einweist. Dieser Verwaltungsakt ist offenkundig und schwerwiegend fehlerhaft und somit nichtig, sodass die Duldungspflicht entf&auml;llt und eine Rechtswidrigkeit des Eingriffs besteht.</p>

<h3>2. Verwaltungsakt erledigt</h3>

<p>Weiterhin kann sich der Verwaltungsakt erledigt haben und dadurch eine Rechtswidrigkeit des Eingriffs entstehen. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden f&uuml;r drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. Nach Ablauf der drei Monate gef&auml;llt es A so gut, dass er mit seiner Familie bleibt. B muss nicht dulden, dass A und seine Familie &uuml;ber den urspr&uuml;nglichen Einweisungszeitraum in der Wohnung verbleibt. Denn der Verwaltungsakt hat sich mit Zeitablauf erledigt, sodass eine Rechtswidrigkeit des Eingriffs gegeben ist.</p>

<h3>3. Verwaltungsakt rechtswidrig und Anfechtung</h3>

<p>Zuletzt entf&auml;llt die Duldungspflicht, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und erfolgreich angefochten wurde. Auch dann ist die Rechtswidrigkeit des Eingriffs gegeben. Beispielsfall: Wie oben. Jedoch &uuml;bersieht die Beh&ouml;rde, dass in einem Vorort eine freie Obdachlosenunterkunft existiert. Die Einweisung des A und seiner Familie ist deshalb zwar fehlerhaft, jedoch nicht so schwerwiegend fehlerhaft, dass sie nichtig ist. Sie ist somit rechtswidrig, aber wirksam. B muss folglich zun&auml;chst dulden, dass A und seine Familie in der Wohnung verbleiben. Allerdings kann B die Verf&uuml;gung anfechten. Wird die Einweisungsverf&uuml;gung aufgehoben, entf&auml;llt die Duldungspflicht und B kann aufgrund der Rechtswidrigkeit des Eingriffs verlangen, dass die Beh&ouml;rde die Familie ausweist. Um Die Ausweisung durch die Beh&ouml;rde zu erreichen, muss er einen Annexantrag gem&auml;&szlig; &sect; 113 I 2 VwGO stellen. Dies ist ein gesetzlich geregelter Fall der Klageh&auml;ufung. Bei einem einfachen Folgenbeseitigungsanspruch kann hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Eingriffs nicht an einen Verwaltungsakt angekn&uuml;pft werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Beim einfachen Folgenbeseitigungsanspruch</h3>

<p>Duldungspflichten ergeben sich bei einem einfachen Folgenbeseitigungsanspruch aus Spezialgesetz oder allgemeinem Gesetz. Besteht keine Pflicht zur Duldung, liegt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs auch bei einem einfachen Folgenbeseitigungsanspruch vor.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine spezialgesetzliche Duldungspflicht beim Folgenbeseitigungsanspruch: &sect; 126 BauGB. Danach ist der Eigent&uuml;mer eines Grundst&uuml;cks beispielsweise verpflichtet, die Errichtung einer Stra&szlig;enlaterne auf seinem Grundst&uuml;ck zu dulden.</p>

<h3>2. Allgemeingesetzlich</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine Duldungspflicht aus allgemeinem Gesetz beim Folgenbeseitigungsanspruch: &sect; 906 BGB analog. &sect; 906 BGB regelt das private Nachbarschaftsverh&auml;ltnis. Insbesondere wird geregelt, was der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer erdulden muss, wenn es um Einwirkungen seitens des Nachbarn geht. Aus Sicht des Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob er von einem privaten Nachbarn oder von einem Hoheitstr&auml;ger gest&ouml;rt wird. Daraus folgt die analoge Anwendung der Norm im &ouml;ffentlichen Recht beim Folgenbeseitigungsanspruch. Im Rahmen der Ehrverletzungsf&auml;lle kann eine Duldungspflicht beim Folgenbeseitigungsanspruch aus &sect; 193 StGB folgen.<br />
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<p>&nbsp;</p>


Rechtswidrigkeit des Eingriffs beim (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kein Ausschluss des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs</h2>

<p>F&uuml;r das Bestehen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung darf kein Ausschluss des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs vorliegen.&nbsp;</p>

<h3>I. Unm&ouml;glichkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt ein Ausschluss des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unm&ouml;glichkeit. Erfasst sind sowohl die tats&auml;chliche als auch die rechtliche Unm&ouml;glichkeit. Hierbei geht es insbesondere um drei-polige Verh&auml;ltnisse. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden f&uuml;r drei Monate in eine leer stehende Wohnung eingewiesen. Nach Ablauf der drei Monate m&ouml;chte B als Wohnungseigent&uuml;mer, dass A und seine Familie ausgewiesen werden. Allerdings ist der Winter immer noch nicht um, es herrschen weiterhin frostige Temperaturen. Im Zweifel verlangt B etwas von der Beh&ouml;rde, das diese im Verh&auml;ltnis zu A nicht tun darf. Nach allgemeinen Regeln bedarf es wegen des Vorbehalts des Gesetzes einer Erm&auml;chtigungsgrundlage. Das w&auml;re die polizeirechtliche Generalklausel. Deren Voraussetzungen l&auml;gen zwar vor (Eigentumsbeeintr&auml;chtigung und St&ouml;rereigenschaft des A). Jedoch m&uuml;sste auf Rechtsfolgenseite die Ausweisungsverf&uuml;gung auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Dies muss verneint werden. Es ist nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig zum Schutze des Eigentums den sicheren Tod der eingewiesenen Personen in Kauf zu nehmen,vgl. Art. 2 II GG. B verlangt von der Beh&ouml;rde somit etwas, was sie rechtlich im Verh&auml;ltnis zu B nicht tun darf. Somit liegt ein Ausschluss des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs vor.&nbsp;</p>

<h3>II. Unzumutbarkeit</h3>

<p>Weiterhin ist ein Ausschluss des Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unzumutbarkeit f&uuml;r die Beh&ouml;rde gegeben. Grunds&auml;tzlich gilt, dass die Beh&ouml;rde den rechtswidrigen Zustand selbst geschaffen hat. Ein Ausschluss des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs kann jedoch bei einem krassen Missverh&auml;ltnis erforderlich sein. Beispielsfall: A wohnt neben einem st&auml;dtischen Bolzplatz. Die fehlgehenden B&auml;lle fliegen in den Vorgarten und richten dort einen j&auml;hrlichen Blumenschaden von 500 Euro an. A fordert deshalb die Errichtung einen Ballfangzauns. Dies w&uuml;rde jedoch 20.000 Euro kosten. Es m&uuml;ssten somit mehr als 40 Jahre verstreichen, damit sich die Investition rentiert. Vorliegend ist ein Ausschluss des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs gegeben. Allerdings schl&auml;gt der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs in solchen F&auml;llen in einen Folgenentsch&auml;digungsanspruch, sodass A den objektiven Wert der Pflanzen ersetzt bekommt.&nbsp;</p>

<h3>III. Mitverschulden, &sect; 254 BGB analog</h3>

<p>Zuletzt kann ein Ausschluss des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs aus Mitverschulden folgen. Dies ist ein allgemeiner Gerechtigkeitsgedanke, somit wird &sect; 254 BGB analog angewendet. Zwar setzt der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs kein Verschulden voraus. Allerdings wird auch im Rahmen von Gef&auml;hrdungshaftungstatbest&auml;nden auf &sect; 254 BGB verwiesen, sodass nach den allgemeinen Regeln ein Mitverschulden zum Ausschluss des verschuldensunabh&auml;ngigen (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs f&uuml;hren kann. Problematisch ist lediglich die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.<br />
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Kein Ausschluss des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs

<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Dieser Exkurs gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen. Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen betreffen Anspr&uuml;che des B&uuml;rgers gegen den Staat. Bei den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen kann zun&auml;chst nach der begehrten Rechtsfolge differenziert werden. Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen danach auf Geld oder nicht auf Geld gerichtet sein.&nbsp;</p>

<h3>I. Nicht auf Geld gerichtet</h3>

<p>Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen, die nicht auf Geld gerichtet sind, umfassen den Folgenbeseitigungsanspruch unter Einschluss des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs und den &ouml;ffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch.&nbsp;</p>

<h3>II. Auf Geld gerichtet</h3>

<p>Auf Geld gerichtete staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen dahingehend unterschieden werden, ob der Eingriff rechtswidrig oder rechtm&auml;&szlig;ig ist.</p>

<h3>1. Rechtswidriger Eingriff</h3>

<p>Bei rechtswidrigem Eingriff beziehen sich die staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen zun&auml;chst auf den Amtshaftungsanspruch aus &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Weiterhin regeln staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen f&uuml;r den Fall des rechtswidrigen Eingriffs das ungeschriebene Institut des enteignungsgleichen Eingriffs. Ferner erfassen staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen f&uuml;r den rechtswidrigen Eingriff auch Schadensersatzanspr&uuml;che aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB analog. Beispiel: &Ouml;ffentlich-rechtliche Verwahrung. Bei Nichtigkeit richtet sich der Anspruch nach dem Institut des &ouml;ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dies ist eine Art &sect; 812 BGB im &ouml;ffentlichen Recht. Erlangt der Staat etwas ohne Rechtsgrund, darf er es nicht behalten.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff</h3>

<p>Liegt hingegen ein rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff vor, beziehen sich staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen auf das Institut des enteignenden Eingriffs, die Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen gem&auml;&szlig; &sect; 10 III SOG und auf &sect; 10 III SOG analog in den F&auml;llen, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Anschein bzw. der Verdacht nicht zutreffend war. Dies wird so behandelt, als wenn der Betroffene Notstandspflichtiger gewesen w&auml;re.&nbsp;</p>

<p><br />
Zwischen diesen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz. Sie k&ouml;nnen folglich nebeneinander bestehen, sofern sie sich nicht denklogisch ausschlie&szlig;en. Beispiel: Nicht denkbar ist, dass aus ein und demselben staatlichen Verhalten ein Anspruch aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriff besteht und aus dem Institut des enteignenden Eingriffs, denn eine Ma&szlig;nahme kann nicht zugleich rechtm&auml;&szlig;ig und rechtswidrig sein. Denkbar ist jedoch, dass der Betroffene einen Anspruch aus Amtshaftung und aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriffs hat.<br />
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Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen (Überblick)

<h2>Problem &ndash; Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen</h2>

<p>Im Rahmen des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Kein Ausschluss&ldquo; das Problem der Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen stellen. Fraglich ist somit, wie die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen ausgestaltet ist. Beispielsfall: A ist asthmakrank und muss bei ge&ouml;ffnetem Fenster schlafen. Zudem hat A nur einen Raum, in dem er schlafen kann. Nun plant die Stadt die Errichtung einer Stra&szlig;enlaterne, die das Zimmer des A taghell ausleuchten w&uuml;rde, sodass A dauerhaft unter Schlafentzug leiden w&uuml;rde. Die Stadt hat ein halbes Jahr vorher an dem Ort ein Schild mit folgendem Inhalt aufgestellt: Liebe Anwohner, insbesondere liebe Asthmakranke. Hier plant die Stadt die Errichtung einer Stra&szlig;enlaterne. Wer damit ein Problem hat, melde sich bitte unter folgender, kostenloser Hotline. A l&auml;uft jeden Tag an dem Schild vorbei und freut sich bereits auf den Tag der Aufstellung der Laterne und A verlangen kann, dass diese beseitigt wird. Die Laterne wird aufgestellt und leuchtet das Zimmer des A taghell aus. Nunmehr begehrt A die Beseitigung der Stra&szlig;enlaterne. Hierbei geht es um einen einfachen Folgenbeseitigungsanspruch. Es ist zu unterstellen, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Rechtsfolge w&auml;re dann die Beseitigung, sofern der Anspruch nicht ausgeschlossen ist wegen Mitverschuldens, denn A h&auml;tte sich bei der Beh&ouml;rde melden k&ouml;nnen. Fraglich ist jedoch, was die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen ist. Schlie&szlig;lich kann die Stra&szlig;enlaterne nicht halb entfernt werden. Es stellt sich bei einem Mitverschulden von 50% die Frage, wie man das Mitverschulden bei der Folgenbeseitigung zu ber&uuml;cksichtigen hat, also was die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht richtet sich die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip. Bei &uuml;berwiegendem staatlichen Verschulden kommt ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Bei &uuml;berwiegendem privaten Verschulden ist der Folgenbeseitigungsanspruch hingegen ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bestimmt die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen nach dem Quotelungsmodell. Bei &uuml;berwiegendem staatlichen Verschulden ist die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen ein Anspruch auf Folgenbeseitigung. Allerdings muss der B&uuml;rger in H&ouml;he seines eigenen Mitverschuldens dazu bezahlen. Beispiel: B k&ouml;nnte die Folgenbeseitigung beanspruchen, m&uuml;sste sich jedoch in H&ouml;he seines Mitverschuldens an den Kosten beteiligen. Bei &uuml;berwiegendem privaten Verschulden ist die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen der Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs. Jedoch erfolgt eine Auszahlung in H&ouml;he des staatlichen Verschuldens. So wird jeweils der Mitverschuldensanteil ber&uuml;cksichtigt. Dies ist auch Sinn und Zweck des Mitverschuldens.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Problem - Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Annexantrag, &sect; 80 V 3 VwGO</h2>
<p>Beispiel1: A und seine Lieben sind ohne Obdach und B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Dann werden A und seine Familie bei B eingewiesen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Dabei hat aber die Stadt &uuml;bersehen, dass es noch freie Obdachlosenunterk&uuml;nfte gibt. Damit war die Einweisung rechtswidrig. Nun m&ouml;chte B, dass A und seine Familie wieder verschwinden und wendet sich an die Beh&ouml;rde, dass sie die Einweisung r&uuml;ckg&auml;ngig macht. Die Beh&ouml;rde weigert sich aber und nun klagt der B.</p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste der Antrag des B zul&auml;ssig sein.</p>
<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p>Der Verwaltungsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Hier stellen sich in der Regel keine besonderen Probleme.</p>
<h3>II. Statthaftigkeit</h3>
<p>Fraglich ist, welche Antragsart statthaft ist. Hier geht es nun um einen einstweiligen Rechtsschutz, denn B m&ouml;chte, dass A und seine Familie so schnell wie m&ouml;glich aus seiner Wohnung verschwinden.</p>
<h3>1. &sect; 80 V 1 VwGO</h3>
<p>Wenn die Einweisung rechtswidrig war, dann hat B im Zweifel erst die Anfechtungsklage zu erheben, denn die Einweisungsverf&uuml;gung ist zugleich ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 S. 1 VwVfG. Das Pendant im einstweiligen Rechtsschutz ist ein Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO. Zumindest dann, wenn die Beh&ouml;rde die sofortige Vollziehung angeordnet h&auml;tte oder die Polizei t&auml;tig geworden w&auml;re, h&auml;tten Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung und B m&uuml;sste einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.</p>
<h3>2. Annexantrag, &sect; 80 V 3 VwGO</h3>
<p>Ferner m&uuml;sste B einen Annexantrag nach &sect; 80 V 3 VwGO stellen. Danach kann selbst nach Vollzug des rechtswidrigen Verwaltungsaktes B die Folgen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder beseitigen lassen. Beispiel: A und seine Familie sind rechtswidrig eingewiesen worden und auch schon in die Wohnung des B eingezogen. Nun m&ouml;chte B, dass sie verschwinden. Man k&ouml;nnte sich die Frage stellen, warum dies so kompliziert ablaufen muss und B nicht einfach einen Antrag nach &sect; 123 VwGO beantragen kann, damit die Beh&ouml;rde verpflichtet wird, dass sie die Familie ausweist. Das Problem ist, dass der Verwaltungsakt zwar rechtswidrig, aber wirksam ist. Dies kennt man aus den allgemeinen Lehren im Verwaltungsrecht AT. Daran w&uuml;rde der isolierte Antrag nach &sect; 123 VwGO scheitern, denn der rechtswidrige, aber wirksame Verwaltungsakt begr&uuml;ndet eine Duldungspflicht. Auch wenn ein Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO und &sect; 123 VwGO im Wege der objektiven Antragsh&auml;ufung gestellt w&uuml;rden, f&uuml;hrt dies zu keiner L&ouml;sung. Denn dann stellt sich das Problem der Zeitgleichheit, dass die aufschiebende Wirkung zumindest f&uuml;r eine logische Sekunde wiederhergestellt werden sein muss, bevor die Bahn frei ist f&uuml;r den Antrag nach &sect; 123 VwGO, damit keine Duldungsplicht mehr besteht. &sect; 80 V 3 VwGO &uuml;berwindet dabei das Problem der logischen Sekunde und bildet damit einen gesetzlich geregelten Fall der objektiven Antragsh&auml;ufung ab.</p>
<h3>III. Antragsbefugnis, &nbsp;&sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste eine Antragsbefugnis vorliegen. Hier ist zwischen der Anfechtungs- und Vornahmesituation zu unterscheiden. Deshalb ist typischerweise erstmal die Antragsbefugnis bzgl. des Antrags nach &sect; 80 V 1 VwGO und dann bzgl. des Annexantrages zu kl&auml;ren. Bei &sect; 80 V 1 VwGO k&ouml;nnte B als Adressat der Einweisungsverf&uuml;gung zumindest in Art. 2 I GG verletzt sein und wenn es um sein Eigentum geht, dann auch zus&auml;tzlich in Art. 14 GG. Bez&uuml;glich des Annexantrages gen&uuml;gen Grundrechte nicht, vielmehr bedarf es einer m&ouml;glichen Anspruchsgrundlage. Hier l&auml;uft es bei der Ausweisung i.d.R. auf den (Vollzugs-)FBA hinaus. Dies ist die &uuml;bliche Anspruchsgrundlage daf&uuml;r, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wurde, die Folgen aber noch bestehen und der B&uuml;rger diese von der Stadt beseitigt haben m&ouml;chte. Beispiel1: Die Einweisungsverf&uuml;gung wurde erlassen und vollzogen. A und seine Familie sind noch in der Wohnung des B. Diese Folgen m&ouml;chte B nun beseitigt haben, nachdem er den Verwaltungsakt angefochten hat. Materiell-rechtlich liegt hier die Situation eines FBA vor. Einzelheiten dann im Exkurs im Staatshaftungsrecht. Insgesamt wird hier ein enger Bezug zwischen der Anfechtungsklage und dem FBA deutlich.</p>
<h3>IV. Antragsgegner, &sect; 78 I VwGO analog</h3>
<p>Der richtige Antragsgegner ist nach &sect; 78 I VwGO analog nach allgemeinen Regeln zu bestimmen.</p>
<h3>V. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>
<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert &sect; 80 V 1 VwGO, dass der Antragsteller &uuml;ber ein Rechtsschutzbed&uuml;rfnis verf&uuml;gt.</p>
<h3>1. Widerspruch&nbsp;</h3>
<p>Dies setzt zun&auml;chst voraus, dass der Antragsteller, bevor er den Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO stellt, einen Widerspruch bei der Beh&ouml;rde eingelegt hat (sofern das Landesrecht dies vorsieht), denn nur so kann dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden. Allerdings stellt sich hier das Problem der Erforderlichkeit eines solchen Widerspruchs.</p>
<h3>2. NICHT OFFENSICHTLICH UNZUL&Auml;SSIG</h3>
<p>Der Widerspruch darf zudem nicht offensichtlich unzul&auml;ssig sein. Beispiel2: Der Widerspruch ist offenkundig verfristet.</p>
<h3>3. KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG, &sect; 80 II VWGO</h3>
<p>Zuletzt darf der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben. Das Entfallen der aufschiebenden Wirkung ist in &sect; 80 II VwGO geregelt. Beispiel1: Die Beh&ouml;rde hatte die sofortige Vollziehung angeordnet. Dann entf&auml;llt die aufschiebende Wirkung nach &sect; 80 II Nr. 2 VwGO.</p>
<h3>4. VORHERIGER ANTRAG BEI DER BEH&Ouml;RDE, &sect; 80 IV VWGO</h3>
<p>Fraglich ist, ob es im Rahmen des &sect; 80 V 1 VwGO erforderlich ist, zus&auml;tzlich zum Widerspruch einen Aussetzungsantrag bei der Beh&ouml;rde nach &sect; 80 IV VwGO zu stellen. Hiernach kann bereits bei der Beh&ouml;rde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Gibt die Beh&ouml;rde diesem Antrag statt, kann schon aus diesem Grund nicht vollstreckt werden. Aus einem Umkehrschluss aus &sect; 80 VI VwGO verzichtet die h. M. in allen anderen F&auml;llen auf einen solchen Antrag.</p>
<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Bevor die Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft wird, ist in der Pr&uuml;fung in Gedanken zu beachten, dass die objektive Antragsh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO analog nicht gepr&uuml;ft wird, denn &sect; 80 V 3 VwGO ist ein gesetzlich geregelter Fall der objektiven Antragsh&auml;ufung und damit stets zul&auml;ssig. Damit ist &sect; 44 VwGO &uuml;berfl&uuml;ssig.</p>
<p>Auch bei der Begr&uuml;ndetheit gibt es zwei Bezugspunkte.</p>
<h3>I. Bzgl. der Anfechtungsklage</h3>
<p>Zun&auml;chst ist die Begr&uuml;ndetheit bzgl. des Antrags nach &sect; 80 V 1 VwGO durchzupr&uuml;fen. Der Antrag nach &sect; 80 V 1 1. Fall VwGO ist begr&uuml;ndet, wenn das private Aussetzungsinteresse gegen&uuml;ber dem &ouml;ffentlichen Vollzugsinteresse &uuml;berwiegt. Ma&szlig;geblich sind hier die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Das hei&szlig;t, entscheidend kommt es auf die Rechtm&auml;&szlig;igkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bei summarischer Pr&uuml;fung an. Das bedeutet zun&auml;chst, dass nach &sect; 80 V 1 1. Fall VwGO das private Interesse daran, dass nicht vollzogen wird, gr&ouml;&szlig;er sein muss als dass &ouml;ffentliche Interesse daran, dass vollzogen wird. Aus diesem Grund ist eine Abw&auml;gung erforderlich. Ma&szlig;geblich bei dieser Abw&auml;gung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Beispiel1: Es ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Einweisungsverf&uuml;gung zu pr&uuml;fen. Hier wurde mitgeteilt, dass die Stadt fahrl&auml;ssig eine freie Unterkunft &uuml;bersehen hat. Dann durfte die Stadt den A und seine Familie nicht in die Wohnung des B einweisen. Die Einweisung war rechtswidrig. Das Gericht w&uuml;rde als Folge des erfolgreichen Antrags die Einweisungsverf&uuml;gung aufheben.</p>
<h3>II. Bzgl. des Annexantrages</h3>
<p>Damit ist die Bahn frei f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit des Annexantrags, &sect; 80 V 3 VwGO. In &sect; 80 V 3 VwGO ist dabei nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage geregelt, sondern nur die Art und Weise, wie der FBA durchgesetzt wird. In der Sache selbst ist nun der FBA zu pr&uuml;fen. Einzelheiten im Staatshaftungsrecht. Insbesondere m&uuml;ssen ein hoheitliches Handeln, ein Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht, das Andauern des Eingriffs/der Folgen sowie die Rechtswidrigkeit des Eingriffs vorliegen. Im letzten Pr&uuml;fungspunkt ist insbesondere die Duldungspflicht zu pr&uuml;fen. Eigentlich begr&uuml;ndet ein rechtswidriger Verwaltungsakt eine Duldungspflicht. Da B die Verf&uuml;gung aber wirksam angefochten und damit beseitigt hat, kann er im gleichen Atemzug auch den Vollzugs-FBA durchgehen lassen. B kann somit erfolgreich den Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO stellen und zeitgleich einen Annexantrag stellen, um die Eisweisungsverf&uuml;gung aufzuheben und zu verlangen, dass A und seine Familie die Wohnung wieder verlassen.</p>
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Verwaltungsprozessrecht

Einstweiliger Rechtsschutz

Antrag nach § 80 V VwGO

Annexantrag, § 80 V 3 VwGO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Annexantrag, &sect; 113 I 2 VwGO</h2>
<p>Beispiel1: A und seine Lieben sind ohne Obdach und B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Dann werden A und seine Familie eingewiesen. Dabei hat aber die Stadt &uuml;bersehen, dass es noch freie Obdachlosenunterk&uuml;nfte gibt. Damit war die Einweisung rechtswidrig. Nun m&ouml;chte B, dass A und seine Familie wieder verschwinden und wendet sich an die Beh&ouml;rde, dass sie die Einweisung r&uuml;ckg&auml;ngig macht. Die Beh&ouml;rde weigert sich aber und nun klagt der B.</p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klage des B zul&auml;ssig sein.</p>
<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p>Der Verwaltungsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Hier stellen sich in der Regel keine besonderen Probleme.</p>
<h3>II. Statthafte Klageart</h3>
<p>Fraglich ist, welche Klageart statthaft ist.</p>
<h3>1. &sect; 42 I 1. Fall VwGO</h3>
<p>Wenn die Einweisung rechtswidrig war, dann hat B im Zweifel erst die Anfechtungsklage zu erheben, denn die Einweisungsverf&uuml;gung ist zugleich ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 S. 1 VwVfG.</p>
<h3>2. Annexantrag, &sect; 113 I 2 VwGO</h3>
<p>Wenn das Gericht nur den rechtswidrigen Verwaltungsakt aufhebt, l&ouml;sen sich A und seine Familie noch nicht in Luft auf, sondern es ist vielmehr von A zus&auml;tzlich ein Annexantrag zu stellen. &sect; 113 I 2 VwGO sieht vor, dass der Antrag ein Annex zur Anfechtungsklage ist, also nicht &nbsp;selbst&auml;ndig ist, sondern gerade ein Annex zur Anfechtungsklage darstellt. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen und soll nun auch die Folge r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden, dann bedarf es eines Annexantrages. Man k&ouml;nnte sich die Frage stellen, warum dies so kompliziert ablaufen muss und B nicht einfach Leistungsklage oder Verpflichtungsklage auf Ausweisung erheben kann. Das Problem ist, dass der Verwaltungsakt zwar rechtswidrig, aber wirksam ist. Dies kennt man aus den allgemeinen Lehren im Verwaltungsrecht AT. Wenn nicht nur Anfechtungsklage, sondern auch Verpflichtungsklage erhoben werden, dann scheitert die Verpflichtungsklage in der Begr&uuml;ndetheit daran, dass der rechtswidrige, aber wirksame Verwaltungsakt eine Duldungspflicht begr&uuml;ndet und der Kl&auml;ger deshalb keinen Anspruch auf Ausweisung hat. &nbsp;Auch eine Anfechtungsklage und Leistungs- bzw. Verpflichtungsklage im Wege der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO f&uuml;hrt zu keiner L&ouml;sung, wenn die Anfechtungsklage auf Aufhebung des Verwaltungsaktes und die Verpflichtungsklage auf Erlass einer Ausweisungsverf&uuml;gung nach Aufhebung gerichtet sind. Denn dann stellt sich das Problem der Zeitgleichheit, dass die Anfechtungsklage zumindest f&uuml;r eine logische Sekunde durchgegangen sein muss, bevor die Bahn frei ist f&uuml;r die Verpflichtungsklage, damit keine Duldungsplicht mehr besteht. &sect; 113 I 2 VwGO &uuml;berwindet dabei das Problem der logischen Sekunde und bildet damit einen gesetzlich geregelten Fall der objektiven Klageh&auml;ufung ab.</p>
<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p>Ferner m&uuml;ssten die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein. Im Prinzip sind dies die der Anfechtungsklage.</p>
<h3>1. &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste eine Klagebefugnis vorliegen. Hier ist zwischen der Anfechtungs- und Vornahmesituation zu unterscheiden. Deshalb ist typischerweise erstmal die Klagebefugnis bzgl. der Anfechtungsklage und dann bzgl. des Annexantrages zu kl&auml;ren. Bei der Anfechtungsklage k&ouml;nnte B als Adressat der Einweisungsverf&uuml;gung zumindest in Art. 2 I GG verletzt sein und wenn es um sein Eigentum geht, dann auch zus&auml;tzlich in Art. 14 GG. Bez&uuml;glich des Annexantrages gen&uuml;gen Grundrechte nicht, vielmehr bedarf es einer m&ouml;glichen Anspruchsgrundlage. Hier l&auml;uft es bei der Ausweisung i.d.R. auf den (Vollzugs-)FBA hinaus. Dies ist die &uuml;bliche Anspruchsgrundlage daf&uuml;r, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wurde, die Folgen aber noch bestehen und der B&uuml;rger diese von der Stadt beseitigt haben m&ouml;chte. Beispiel1: Die Einweisungsverf&uuml;gung wurde erlassen und vollzogen. A und seine Familie sind noch in der Wohnung des B. Diese Folgen m&ouml;chte B nun beseitigt haben, nachdem er den Verwaltungsakt angefochten hat. Materiell-rechtlich liegt hier die Situation eines FBA vor. Einzelheiten dann im Exkurs im Staatshaftungsrecht. Insgesamt wird hier ein enger Bezug zwischen der Anfechtungsklage und dem FBA deutlich.</p>
<h3>2. &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h3>
<p>Sofern Landesrecht es vorsieht, ist ein Vorverfahren durchzuf&uuml;hren.</p>
<h3>3. &sect; 74 I VwGO</h3>
<p>Zudem ist die Klagefrist einzuhalten. Hier sind auch keine Besonderheiten zu beachten.</p>
<h3>4. &sect; 78 I VwGO</h3>
<p>Der richtige Klagegegner ist nach &sect; 78 I VwGO nach allgemeinen Regeln zu bestimmen.</p>
<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p>Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist insbesondere die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit nach &sect;&sect; 61, 62 VwGO zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Bevor die Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft wird, ist in der Pr&uuml;fung in Gedanken zu beachten, dass die objektive Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO nicht gepr&uuml;ft wird, denn &sect; 113 I 2 VwGO ist ein gesetzlich geregelter Fall der objektiven Klageh&auml;ufung und damit stets zul&auml;ssig. Damit ist &sect; 44 VwGO &uuml;berfl&uuml;ssig.</p>
<p>Auch bei der Begr&uuml;ndetheit gibt es zwei Bezugspunkte: Die Anfechtungsklage und der Annexantrag.</p>
<h3>I. Bzgl. der Anfechtungsklage</h3>
<p>Zun&auml;chst ist die Begr&uuml;ndetheit bzgl. der Anfechtungsklage durchzupr&uuml;fen. Diese ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, &sect; 113 I 1 VwGO. Beispiel1: Es ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Einweisungsverf&uuml;gung zu pr&uuml;fen. Hier wurde mitgeteilt, dass die Stadt fahrl&auml;ssig eine freie Unterkunft &uuml;bersehen hat. Dann durfte die Stadt den A und seine Familie nicht in die Wohnung des B einweisen. Das Gericht w&uuml;rde als Folge der erfolgreichen Anfechtungsklage die Einweisungsverf&uuml;gung aufheben.</p>
<h3>II. Bzgl. des Annexantrages</h3>
<p>Damit ist die Bahn frei f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit des Annexantrags, &sect; 113 I 2 VwGO. In &sect; 113 I 2 VwGO ist nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage geregelt, sondern nur die Art und Weise, wie der FBA durchgesetzt wird. In der Sache selbst ist nun der FBA zu pr&uuml;fen. Einzelheiten im Staatshaftungsrecht. Insbesondere m&uuml;ssen ein hoheitliches Handeln, ein Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht, das Andauern des Eingriffs/der Folgen sowie die Rechtswidrigkeit des Eingriffs vorliegen. Im letzten Pr&uuml;fungspunkt ist insbesondere die Duldungspflicht zu pr&uuml;fen. Eigentlich begr&uuml;ndet ein rechtswidriger Verwaltungsakt eine Duldungspflicht. Da B die Verf&uuml;gung aber wirksam angefochten und damit beseitigt hat, kann er im gleichen Atemzug auch den Vollzugs-FBA durchgehen lassen. B kann somit erfolgreich Anfechtungsklage erheben und zeitgleich einen Annexantrag stellen, um die Eisweisungsverf&uuml;gung aufzuheben und zu verlangen, dass A und seine Familie die Wohnung wieder verlassen.</p>
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Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch

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