<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der vollst&auml;ndigen &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung behandelt. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. A erkl&auml;rt schlie&szlig;lich den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, ohne dass der genaue Grund bekannt ist. B schlie&szlig;t sich der Erledigungserkl&auml;rung des A an. Der Rechtsstreit ist damit allein aufgrund der Erkl&auml;rungen der Parteien erledigt. Es geht somit nicht mehr um den Rechtsstreit in der Hauptsache. &Uuml;ber diese wird nicht mehr entschieden. Vielmehr wird allein um die Frage der Kosten gestritten. Es kommt dabei nicht darauf an, ob &uuml;berhaupt ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis vorliegt. Vor diesem Hintergrund ist das Gutachten in zwei Schritten zu pr&uuml;fen:</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rungen</h3>

<p>Auslegung der Erkl&auml;rungen und Voraussetzungen des &sect; 91a ZPO. In dem Gutachtenschritt der Auslegung der Erkl&auml;rungen, der theoretisch auch entbehrlich ist, wird zun&auml;chst festgestellt, dass &uuml;berhaupt vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen vorliegen. Dies erfordert zun&auml;chst, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt hat. Dieser Erledigungserkl&auml;rung muss sich der Beklagte angeschlossen haben. Hat der Beklagte gar nicht reagiert, ist die Fiktion nach &sect; 91a II ZPO in den Blick zu nehmen. Nach &sect; 91a II ZPO wird die Zustimmung des Beklagten fingiert, wenn er dar&uuml;ber belehrt wurde, dass Nichtstun die Fiktion der Zustimmung ausl&ouml;st. Fehlt es an der Belehrung, scheidet eine Fiktion der Zustimmung aus, sodass eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung vorliegt. Weiter ist festzustellen, ob die Erkl&auml;rungen wirksam sind. Das werden sie als Prozesshand&ouml;lungen in der Regel sein. Ferner ergibt sich aus den &sect;&sect; 91a I, 78 II ZPO, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle ohne Anwalt abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Billigkeitsentscheidung, &sect; 91a ZPO</h3>

<p>Liegen wirksame vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen vor, hat gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO eine Billigkeitsentscheidung zu erfolgen. Diese richtet sich nach dem bisherigen Sach- und Streitstand. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r sind die Erfolgsaussichten der Klage. Die Erfolgsaussichten der Klage werden in drei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage und sonstige Billigkeitsgesichtspunkte.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Klage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>2. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit, wobei der bisheriger Sach- und Streitstand zugrunde zu legen ist. Es werden insbesondere keine Beweisaufnahmen durchgef&uuml;hrt. Dabei kann es auch geschehen, dass nicht klar ist, wie die Sache ausgeht. Das f&uuml;hrt in der Regel zu einer 50/50 Kostenteilung.</p>

<h3>3. Sonstige Billigkeitsgesichtspunkte</h3>

<p>Zuletzt werden auch noch sonstige Billigkeitsgesichtspunkte in die Entscheidung eingestellt. Dies sind Argumente, wie sie in &sect; 93 ZPO anklingen. Allerdings sind vor allem die Zul&auml;ssigkeit und die Begr&uuml;ndetheit der Klage f&uuml;r die Billigkeitsentscheidung entscheidend.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige übereinstimmende Erledigungserklärung

Zivilrecht

Arten der Erledigung

Gutachten bei vollständiger übereinstimmender Erledigungserklärung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Übereinstimmende Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Beschluss)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung im Beschluss dargestellt. Liegt eine &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung vor, ergeht die Entscheidung des Gerichts als Beschluss. Ein Beschluss wird wie folgt aufgebaut: Rubrum, Tenor, Gr&uuml;nde (Tatbestand und Entscheidungsgr&uuml;nde), gegebenenfalls ein Streitwertbechluss und Unterschriften.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum steht links oben in der Ecke die Bezeichnung des Gerichts. Beispiel: Landgericht Hamburg. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksb&uuml;ndig notiert. Mittig befindet sich die &Uuml;berschrift &bdquo;Beschluss&ldquo;. Ein Beschluss ergeht nicht im Namen des Volkes. Hieran schlie&szlig;t sich die Einleitung &bdquo;In dem Rechtsstreit&ldquo; an. Es folgt die Bezeichnung der Partei, vorliegend des Kl&auml;gers. &Uuml;blicherweise hei&szlig;en die Parteien im Rahmen eines Beschlusses nicht Kl&auml;ger oder Beklagter. Im Falle der vollst&auml;ndigen &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung ist dies jedoch anders, da der Beschluss nach Rechtsh&auml;ngigkeit ergeht. Das bedeutet, dass die Klage dem Beklagten bereits zugestellt wurde und somit die Parteibezeichnungen festgelegt sind. Formulierungsbeispiel: &bdquo;des (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung) vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsb&uuml;ndig die Bezeichnung &bdquo;- Kl&auml;ger -&ldquo; zugeordnet. Gibt es einen Prozessbevollm&auml;chtigten, ist dieser sodann zu nennen. Darunter wird das Wort &bdquo;gegen&ldquo; eingef&uuml;hrt, an welches sich die Nennung des Beklagten anschlie&szlig;t. Auch der Beklagte wird als solcher gekennzeichnet (&bdquo;- Beklagter -&ldquo;). Hierauf folgt der sogenannte &Uuml;berleitungssatz: &bdquo;hat das (Gerichtsbezeichnung), gegebenenfalls mit Kammer, auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom (Datum)/am (wenn Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung) durch (Bezeichnung des/der Richter) beschlossen:&ldquo;. Das Wort &bdquo;beschlossen&ldquo; kann unterstrichen oder in Sperrschrift geschrieben werden. Dieser Satz leitet zum Tenor &uuml;ber.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Da es bei einem &sect; 91a Beschluss nur noch um die Kosten geht, besteht der Tenor nur aus der Kostenentscheidung. Beispiel: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Insbesondere erfolgt keine Feststellung der Erledigung der Hauptsache. Ebenfalls erfolgt kein Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit, da der Beschluss bereits von sich aus vollstreckbar ist.</p>

<h3>III. &quot;Gr&uuml;nde&quot;</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die &Uuml;berschrift &bdquo;Gr&uuml;nde&ldquo; an.</p>

<p>Unter &bdquo;I.&ldquo; wird der Tatbestand geschildert. Dieser wird nach dem Vorbild des Urteils aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges, streitiger Kl&auml;gervortrag, kleine Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte. Bez&uuml;glich des streitigen Kl&auml;gervortrags ist zu beachten, dass dieser im Perfekt zu formulieren ist (&bdquo;Der Kl&auml;ger hat behauptet,...&ldquo;). Im Rahmen der kleinen Prozessgeschichte sind die beiden Erledigungserkl&auml;rungen zu berichten. Auch der streitige Beklagtenvortrag ist im Perfekt darzustellen.</p>

<p>Unter &bdquo;II.&ldquo; folgen sodann die rechtlichen Gr&uuml;nde, welche den Entscheidungsgr&uuml;nden entsprechen. Hier erfolgt der Aufbau wie im Gutachten zu &sect; 91a ZPO.</p>

<h3>1. Gesamtergebnis</h3>

<p>Zun&auml;chst wird die Formulierung des Gesamtergebnisses vorgenommen. Das Gesamtergebnis muss sich mit der getroffenen Kostenentscheidung befassen. Beispiel: &bdquo;Dem Beklagten werden die Kosten gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO auferlegt.&ldquo;</p>

<h3>2. Billigkeitsentscheidung nach &sect; 91a ZPO</h3>

<p>Dieses Gesamtergebnis muss sodann begr&uuml;ndet werden. Bei der Billigkeitsentscheidung nach &sect; 91a ZPO bietet es sich an, zun&auml;chst den Wortlaut von &sect; 91a ZPO wiederzugeben, der den bisherige Sach- und Streitstand in Bezug nimmt. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r sind die Erfolgsaussichten der Klage, die sich in Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage und sonstige Billigkeitsgesichtspunkte gliedern.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Klage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit, wobei der bisheriger Sach- und Streitstand zugrunde zu legen ist. Es kommt mithin darauf an, wie der Rechtsstreit ausgegangen w&auml;re. Ist der Ausgang nicht klar, so f&uuml;hrt dies in der Regel zu einer 50/50 Kostenteilung.</p>

<h3>c) Sonstige Billigkeitsgesichtspunkte</h3>

<p>Anschlie&szlig;end werden auch noch sonstige Billigkeitsgesichtspunkte in die Entscheidung eingestellt. Denn gegebenenfalls entspricht es der Billigkeit aus bestimmten Motiven von dem bisherigen Ergebnis abzuweichen. Beispiel: &sect; 93 ZPO analog.</p>

<h3>IV. Streitwertbeschluss</h3>

<p>H&auml;ufig ist zudem ein Streitwertbeschluss zu verfassen, in welchem der Streitwert festgesetzt wird, vgl. &sect;&sect; 39-48 GKG. Beispiel: &bdquo;Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.000 Euro gem&auml;&szlig; &sect; 45 GKG.&ldquo;</p>

<h3>V. Unterschrift(en)</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en die Unterschriften den Beschluss ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige übereinstimmende Erledigungserklärung (Behandlung im Beschluss)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B schlie&szlig;t sich dieser Erledigungserkl&auml;rung an. Die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung f&uuml;hrt dazu, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise erledig ist. Es geht mithin nicht mehr um die Zahlung der 600 Euro, sondern in Bezug auf diesen betrag nur noch um die Kosten. Dabei kommt es nicht um das Vorliegen eines tats&auml;chlich erledigenden Ereignisses. Der Kl&auml;ger kann diese Erkl&auml;rung auch vornehmen, ohne dass es eines solchen tats&auml;chlich erledigenden Ereignisses bedarf. Bez&uuml;glich der verbleibenden 400 Euro wird die Restleistungsklage weiter gef&uuml;hrt. Hierf&uuml;r ist ein normales Gutachten anzufertigen. Die 600 Euro werden sich insofern in der Kostenentscheidung des Gutachtens auswirken. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in vier Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rungen, Zul&auml;ssigkeit der Restklage, Begr&uuml;ndetheit der Restklage und Nebenentscheidungen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rungen</h3>

<p>Zun&auml;chst sind die Erkl&auml;rungen der Parteien auszulegen. Hierbei ist herauszuarbeiten, dass es sich um teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen handelt. Bez&uuml;glich der Erledigung der Forderung in H&ouml;he von 600 Euro m&uuml;ssen die Erkl&auml;rungen &uuml;bereinstimmend sein. Es kann f&uuml;r den Beklagten jedoch auch die Fiktion des &sect; 91a I 2 ZPO greifen, undzwar dann, wenn er auf die Erledigungserkl&auml;rung nicht reagiert, aber vom Gericht auf die Folge des &sect; 91a I 2 ZPO hingewiesen worden ist. Zudem m&uuml;ssen die Erkl&auml;rungen auch wirksam sein. Insbesondere m&uuml;ssen die Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Restklage</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als &uuml;bereinstimmende Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Restklage zu pr&uuml;fen. Dies bezieht sich auf den nicht erledigten Teil, mithin die 400 Euro. F&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit ist &sect; 261 III Nr. 2 ZPO zu beachten. Diese Vorschrift besagt einfach gesagt, dass das Gericht, wenn es einmal zust&auml;ndig ist, auch bei &Auml;nderungen zust&auml;ndig bleibt. War in diesem Fall das Gericht f&uuml;r die 1.000 Euro zust&auml;ndig, so bleibt es auch f&uuml;r die verbleibenden 400 Euro zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der Restklage</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der Restklage an, in welcher wie immer die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen ist.</p>

<h3>IV. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind im Gutachten die Nebenentscheidungen zu pr&uuml;fen, welche sich in die Kostenentscheidung und die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit gliedern (2. Examen).&nbsp;</p>

<h3>1. Kostenentscheidung</h3>

<p>Im Rahmen der Kostenentscheidung muss ber&uuml;cksichtigt werden, dass sowohl &uuml;ber die Kosten des erledigten Teils als auch &uuml;ber die Kosten der Restklage zu entscheiden ist. Dies hat wegen des Grundsatzes der einheitlichen Kostenentscheidung einheitlich zu erfolgen.</p>

<h3>a) Bzgl. des f&uuml;r erledigt erk&auml;rten Teils</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung bez&uuml;glich des erledigten Teils richtet sich nach &sect; 91a ZPO. Hieraus ist zu erkennen, dass eine Billigkeitsentscheidung unter Ber&uuml;cksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu erfolgen hat. Es geht mithin um die Erfolgsaussichten der Hauptsache, undzwar gemessen an dem Punkt, an welchem die Erledigungserkl&auml;rung erfolgt ist. Die Erfolgsaussichten der Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils werden in drei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage und sonstige Billigkeitsgesichtspunkte.</p>

<h3>aa) Zul&auml;ssigkeit der Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Klage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft. An dieser Stelle kann gegebenenfalls nach oben auf die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung der Restklage bez&uuml;glich der 400 Euro verwiesen werden, wenn sich die Er&ouml;rterungen decken.</p>

<h3>bb) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Auch die Begr&uuml;ndetheit der Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft. Liegt ein einheitlicher Anspruchsgrund vor, kann auch hier nach oben verwiesen werden. Andernfalls hat eine gesonderte Pr&uuml;fung zu erfolgen.</p>

<h3>cc) Billigkeitsgesichtspunkte</h3>

<p>Ferner werden auch noch sonstige Billigkeitsgesichtspunkte in die Entscheidung eingestellt. Dies sind beispielsweise Argumente, wie sie in &sect; 93 ZPO anklingen.</p>

<h3>b) Bzgl. der Restklage: &sect; 91 ZPO bzw. &sect; 92 ZPO</h3>

<p>Die Kostenentscheidung bez&uuml;glich der Restklage richtet sich nach deren Ausgang in der Begr&uuml;ndetheit. Je nach Ausgang der Begr&uuml;ndetheitsentscheidung ist &sect; 91 ZPO oder &sect; 92 ZPO heranzuziehen.</p>

<h3>c) Einheitliche Kostenentscheidung aus a) und b)</h3>

<p>Sodann ist aus beiden Kostenentscheidungen eine einheitliche Kostenentscheidung zu entwerfen. Verliert der Beklagte sowohl die Restklage als auch die Billigkeitsentscheidung, so m&uuml;sste B insgesamt die Kosten tragen. Verliert der Kl&auml;ger die Billigkeitsentscheidung, gewinnt jedoch die Restklage, ist eine Quote zu bilden (im Beispiel 40/60).</p>

<h3>2. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit, &sect;&sect; 708 ff. ZPO</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Hier ergeben sich keine Besonderheiten. Es wird insofern auf den entsprechenden Exkurs verwiesen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

Gutachten bei teilweise übereinstimmender Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung im Urteil behandelt. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. B zahlt daraufhin an den A 500 Euro. Ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis ist jedoch im Rahmen der teilweise &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung nicht erforderlich. A erkl&auml;rt den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt. B stimmt dieser Erledigungserkl&auml;rung zu. Die Entscheidung ergeht sodann als Urteil, in dessen Rahmen ergeht gleichzeitig ein Beschluss. Die &auml;u&szlig;ere Form ist jedoch ein Urteil.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum wird bei der teilweisen &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung wie &uuml;blich verfasst.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>An das Rubrum schlie&szlig;t sich der Tenor an. Gegenstand des Hauptsachetenors ist nur die Restklage, also dem nicht &uuml;bereinstimmend f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teil. Ein Ausspruch zur Erledigung erfolgt nicht. Die Kostenentscheidung ergeht einheitlich f&uuml;r die Restleistungsklage und den &uuml;bereinstimmend f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teil. Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit bezieht sich nur auf die restliche Hauptsache.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird wie &uuml;blich aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges, streitiger Kl&auml;gervortrag, kleine Prozessgeschichte, Antr&auml;ge zur Restklage, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte. Im Einleitungssatz sollte gekennzeichnet werden, dass es eine teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung gegeben hat. Im Rahmen der kleinen Prozessgeschichte wird die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung wiedergegeben. Ansonsten ergeben sich im Tatbestand keine weiteren Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an. Diese beziehen sich nur noch auf die Restleistungsklage. Zun&auml;chst wird das Gesamtergebnis bez&uuml;glich der Restklage formuliert. Daran schlie&szlig;en sich die Zul&auml;ssigkeit und die Begr&uuml;ndetheit der Restklage an. Der &uuml;bereinstimmend f&uuml;r erledigt erkl&auml;rte Teil findet hingegen keine Erw&auml;hnung.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Hierauf folgen die Nebenentscheidungen, welche n&auml;her zu begr&uuml;nden sind.</p>

<h3>1. Kostenentscheidung</h3>

<p>Es erfolgt eine ausf&uuml;hrliche Begr&uuml;ndung zur Kostenentscheidung.</p>

<h3>a) Bez&uuml;glich &sect; 91a ZPO</h3>

<p>Diese beginnt mit dem &uuml;bereinstimmend f&uuml;r erledigt erkl&auml;rte Teil gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO. Diesbez&uuml;gliche erfolgt eine Billigkeitsentscheidung unter Ber&uuml;cksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands.</p>

<h3>aa) Zul&auml;ssigkeit der Klage bez&uuml;glich des f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teils</h3>

<p>Es sind somit zun&auml;chst Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit im Hinblick auf den &uuml;bereinstimmend f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teil zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>bb) Begr&uuml;ndetheit der Klage bez&uuml;glich des f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teils</h3>

<h3>(cc) Sonstige Billigkeitsgesichtspunkte)</h3>

<p>Gegebenenfalls werden sonstige Aspekte in die Abw&auml;gung eingestellt, vgl. &sect; 93 ZPO analog.</p>

<h3>b) Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Ferner erfolgt die Begr&uuml;ndung der Kostenentscheidung bez&uuml;glich der Restklage, welche aus den &sect;&sect; 91 ff. ZPO folgt.</p>

<h3>c) Einheitliche Kostenentscheidung</h3>

<p>Aus beiden Teilen ist anschlie&szlig;end eine einheitliche Kostenentscheidung zu bilden. Hierbei ist es m&ouml;glich, dass die Begr&uuml;ndung bez&uuml;glich beider Teile zu unterschiedlichen Ergebnissen f&uuml;hrt.</p>

<h3>2. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit erfolgt dann nur noch bez&uuml;glich der Restklage, da der Beschluss bereits f&uuml;r sich genommen vollstreckbar ist.</p>

<h3>VI. Streitwertbeschluss</h3>

<p>In der Regel folgt auf die Begr&uuml;ndung zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit der Streitwertbeschluss. Bei &uuml;bereinstimmenden und einseitigen Erledigungserkl&auml;rungen kommt es zu einem Streitwertwechsel.</p>

<h3>VII. Unterschrift(en)</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en die Unterschriften das Urteil ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung (Behandlung im Urteil)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der vollst&auml;ndigen &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung behandelt. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. A erkl&auml;rt schlie&szlig;lich den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, ohne dass der genaue Grund bekannt ist. B schlie&szlig;t sich der Erledigungserkl&auml;rung des A an. Der Rechtsstreit ist damit allein aufgrund der Erkl&auml;rungen der Parteien erledigt. Es geht somit nicht mehr um den Rechtsstreit in der Hauptsache. &Uuml;ber diese wird nicht mehr entschieden. Vielmehr wird allein um die Frage der Kosten gestritten. Es kommt dabei nicht darauf an, ob &uuml;berhaupt ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis vorliegt. Vor diesem Hintergrund ist das Gutachten in zwei Schritten zu pr&uuml;fen:</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rungen</h3>

<p>Auslegung der Erkl&auml;rungen und Voraussetzungen des &sect; 91a ZPO. In dem Gutachtenschritt der Auslegung der Erkl&auml;rungen, der theoretisch auch entbehrlich ist, wird zun&auml;chst festgestellt, dass &uuml;berhaupt vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen vorliegen. Dies erfordert zun&auml;chst, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt hat. Dieser Erledigungserkl&auml;rung muss sich der Beklagte angeschlossen haben. Hat der Beklagte gar nicht reagiert, ist die Fiktion nach &sect; 91a I S. 2 ZPO in den Blick zu nehmen. Nach &sect; 91a I S. 2 ZPO wird die Zustimmung des Beklagten fingiert, wenn er dar&uuml;ber belehrt wurde, dass Nichtstun die Fiktion der Zustimmung ausl&ouml;st. Fehlt es an der Belehrung, scheidet eine Fiktion der Zustimmung aus, sodass eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung vorliegt. Weiter ist festzustellen, ob die Erkl&auml;rungen wirksam sind. Das werden sie als Prozesshand&ouml;lungen in der Regel sein. Ferner ergibt sich aus den &sect;&sect; 91a I, 78 II ZPO, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle ohne Anwalt abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Billigkeitsentscheidung, &sect; 91a ZPO</h3>

<p>Liegen wirksame vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen vor, hat gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO eine Billigkeitsentscheidung zu erfolgen. Diese richtet sich nach dem bisherigen Sach- und Streitstand. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r sind die Erfolgsaussichten der Klage. Die Erfolgsaussichten der Klage werden in drei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage und sonstige Billigkeitsgesichtspunkte.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Klage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>2. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit, wobei der bisheriger Sach- und Streitstand zugrunde zu legen ist. Es werden insbesondere keine Beweisaufnahmen durchgef&uuml;hrt. Dabei kann es auch geschehen, dass nicht klar ist, wie die Sache ausgeht. Das f&uuml;hrt in der Regel zu einer 50/50 Kostenteilung.</p>

<h3>3. Sonstige Billigkeitsgesichtspunkte</h3>

<p>Zuletzt werden auch noch sonstige Billigkeitsgesichtspunkte in die Entscheidung eingestellt. Dies sind Argumente, wie sie in &sect; 93 ZPO anklingen. Allerdings sind vor allem die Zul&auml;ssigkeit und die Begr&uuml;ndetheit der Klage f&uuml;r die Billigkeitsentscheidung entscheidend.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B schlie&szlig;t sich dieser Erledigungserkl&auml;rung an. Die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung f&uuml;hrt dazu, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise erledig ist. Es geht mithin nicht mehr um die Zahlung der 600 Euro, sondern in Bezug auf diesen betrag nur noch um die Kosten. Dabei kommt es nicht um das Vorliegen eines tats&auml;chlich erledigenden Ereignisses. Der Kl&auml;ger kann diese Erkl&auml;rung auch vornehmen, ohne dass es eines solchen tats&auml;chlich erledigenden Ereignisses bedarf. Bez&uuml;glich der verbleibenden 400 Euro wird die Restleistungsklage weiter gef&uuml;hrt. Hierf&uuml;r ist ein normales Gutachten anzufertigen. Die 600 Euro werden sich insofern in der Kostenentscheidung des Gutachtens auswirken. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in vier Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rungen, Zul&auml;ssigkeit der Restklage, Begr&uuml;ndetheit der Restklage und Nebenentscheidungen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rungen</h3>

<p>Zun&auml;chst sind die Erkl&auml;rungen der Parteien auszulegen. Hierbei ist herauszuarbeiten, dass es sich um teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen handelt. Bez&uuml;glich der Erledigung der Forderung in H&ouml;he von 600 Euro m&uuml;ssen die Erkl&auml;rungen &uuml;bereinstimmend sein. Es kann f&uuml;r den Beklagten jedoch auch die Fiktion des &sect; 91a I 2 ZPO greifen, undzwar dann, wenn er auf die Erledigungserkl&auml;rung nicht reagiert, aber vom Gericht auf die Folge des &sect; 91a I 2 ZPO hingewiesen worden ist. Zudem m&uuml;ssen die Erkl&auml;rungen auch wirksam sein. Insbesondere m&uuml;ssen die Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Restklage</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als &uuml;bereinstimmende Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Restklage zu pr&uuml;fen. Dies bezieht sich auf den nicht erledigten Teil, mithin die 400 Euro. F&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit ist &sect; 261 III Nr. 2 ZPO zu beachten. Diese Vorschrift besagt einfach gesagt, dass das Gericht, wenn es einmal zust&auml;ndig ist, auch bei &Auml;nderungen zust&auml;ndig bleibt. War in diesem Fall das Gericht f&uuml;r die 1.000 Euro zust&auml;ndig, so bleibt es auch f&uuml;r die verbleibenden 400 Euro zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der Restklage</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der Restklage an, in welcher wie immer die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen ist.</p>

<h3>IV. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind im Gutachten die Nebenentscheidungen zu pr&uuml;fen, welche sich in die Kostenentscheidung und die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit gliedern (2. Examen).&nbsp;</p>

<h3>1. Kostenentscheidung</h3>

<p>Im Rahmen der Kostenentscheidung muss ber&uuml;cksichtigt werden, dass sowohl &uuml;ber die Kosten des erledigten Teils als auch &uuml;ber die Kosten der Restklage zu entscheiden ist. Dies hat wegen des Grundsatzes der einheitlichen Kostenentscheidung einheitlich zu erfolgen.</p>

<h3>a) Bzgl. des f&uuml;r erledigt erk&auml;rten Teils</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung bez&uuml;glich des erledigten Teils richtet sich nach &sect; 91a ZPO. Hieraus ist zu erkennen, dass eine Billigkeitsentscheidung unter Ber&uuml;cksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu erfolgen hat. Es geht mithin um die Erfolgsaussichten der Hauptsache, undzwar gemessen an dem Punkt, an welchem die Erledigungserkl&auml;rung erfolgt ist. Die Erfolgsaussichten der Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils werden in drei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage und sonstige Billigkeitsgesichtspunkte.</p>

<h3>aa) Zul&auml;ssigkeit der Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Klage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft. An dieser Stelle kann gegebenenfalls nach oben auf die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung der Restklage bez&uuml;glich der 400 Euro verwiesen werden, wenn sich die Er&ouml;rterungen decken.</p>

<h3>bb) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Auch die Begr&uuml;ndetheit der Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft. Liegt ein einheitlicher Anspruchsgrund vor, kann auch hier nach oben verwiesen werden. Andernfalls hat eine gesonderte Pr&uuml;fung zu erfolgen.</p>

<h3>cc) Billigkeitsgesichtspunkte</h3>

<p>Ferner werden auch noch sonstige Billigkeitsgesichtspunkte in die Entscheidung eingestellt. Dies sind beispielsweise Argumente, wie sie in &sect; 93 ZPO anklingen.</p>

<h3>b) Bzgl. der Restklage: &sect; 91 ZPO bzw. &sect; 92 ZPO</h3>

<p>Die Kostenentscheidung bez&uuml;glich der Restklage richtet sich nach deren Ausgang in der Begr&uuml;ndetheit. Je nach Ausgang der Begr&uuml;ndetheitsentscheidung ist &sect; 91 ZPO oder &sect; 92 ZPO heranzuziehen.</p>

<h3>c) Einheitliche Kostenentscheidung aus a) und b)</h3>

<p>Sodann ist aus beiden Kostenentscheidungen eine einheitliche Kostenentscheidung zu entwerfen. Verliert der Beklagte sowohl die Restklage als auch die Billigkeitsentscheidung, so m&uuml;sste B insgesamt die Kosten tragen. Verliert der Kl&auml;ger die Billigkeitsentscheidung, gewinnt jedoch die Restklage, ist eine Quote zu bilden (im Beispiel 40/60).</p>

<h3>2. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit, &sect;&sect; 708 ff. ZPO</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Hier ergeben sich keine Besonderheiten. Es wird insofern auf den entsprechenden Exkurs verwiesen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 91a I ZPO

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