Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

<h2>Problem &ndash; Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Nichtleistungskondiktion kann sich das Problem der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen stellen. Beispiel: A hat Jungbullen, die ihm von B gestohlen werden. B verkauft und &uuml;bereignet die Jungbullen an den gutgl&auml;ubigen C. C verarbeitet die Jungbullen zu W&uuml;rstchen. Nun m&ouml;chte A von C Wertersatz. Fraglich ist, wie sich solche Verwendungen auf abhandengekommene Sachen auswirken.</p>

<h3>A. &sect;&sect; 989, 990 BGB</h3>

<p>A k&ouml;nnte gegen C einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 989, 990 I BGB haben. Zwar liegt eine Vindikationslage vor. Jedoch war C gutgl&auml;ubig, sodass dieser Anspruch aus EBV ausscheidet.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 992, 823 I BGB</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Anspruch aus den &sect;&sect; 992, 823 I BGB, da C nicht deliktischer Besitzer ist.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch des A gegen C auf Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>I. Anwendbarkeit</h3>

<p>Eine Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts ist vorliegend gegeben, da die Sperrwirkung des EBV nur Schadensersatzanspr&uuml;che und Anspr&uuml;che auf Nutzungsherausgabe, nicht jedoch Wertersatzanspr&uuml;che erfasst.</p>

<h3>II. Voraussetzungen des &sect; 951 BGB</h3>

<p>Hier sind zun&auml;chst die Voraussetzungen des &sect; 951 BGB zu er&ouml;rtern. Dieser verlangt insbesondere, dass ein Eigentumsverlust nach den vorangegangen Vorschriften stattgefunden hat. Hier greift die Verarbeitung nach &sect; 950 BGB. Durch die Verarbeitung der Jungbullen sind neue Sachen entstanden, n&auml;mlich W&uuml;rste.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist ein Verweis auf das Bereicherungsrecht. Dabei handelt es sich um einen Rechtsgrundverweis, es wird somit auch auf die Voraussetzungen verwiesen, weil die in Bezug genommenen Normen noch ma&szlig;gebliche Unterscheidungen enthalten. Vorliegend k&ouml;nnte &sect; 812 I 1 2. Fall BGB einschl&auml;gig sein.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat C durch die Verarbeitung das Eigentum an den W&uuml;rstchen erlangt.</p>

<h3>2. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste auch in sonstiger Weise geschehen sein, also insbesondere nicht durch Leistung, und zwar durch niemandes Leistung. Vorliegend k&ouml;nnte eine vorrangige Leistung des B an C gegeben sein, da B dem C die Jungbullen verkauft hat. An dieser Stelle stellt sich das Problem der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen. Vorliegend hat C Verwendungen auf abhandengekommene Sachen get&auml;tigt. Bei den gestohlenen Jungbullen handelt es sich um abhandengekommene Sachen und die Verarbeitung stellen Verwendungen (Aufwendungen auf Sachen) dar. Ob bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen eine vorrangige Leistungsbeziehung vorliegt, l&auml;sst sich nach unterschiedlichen Kriterien beurteilen.</p>

<h3>a) Theorie der genauen Bestimmung des Leistungsgegenstandes</h3>

<p>Nach einer Ansicht, die Theorie der genauen Bestimmung des Leistungsgegenstandes, sei bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen zu kl&auml;ren, was vorrangig geleistet wurde, denn dies m&uuml;sste mit dem durch die Verarbeitung Erlangten deckungsgleich sein. Hier hat C den Besitz an den Jungbullen durch eine Leistung des B erhalten. Durch die Verarbeitung als Verwendungen auf abhandengekommene Sachen hat C jedoch das Eigentum an den W&uuml;rstchen erlangt, sodass die Leistung des B vorliegend nicht relevant w&auml;re und eine Sperrung der Nichtleistungskondiktion nicht gegeben w&auml;re.</p>

<h3>b) modifizierte Subsidiarit&auml;tstheorie</h3>

<p>Eine andere Ansicht, die modifizierte Subsidiarit&auml;tstheorie, stellt bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen darauf ab, ob der Eigent&uuml;mer der (urspr&uuml;nglichen) Sache diese durch Leistung in den Verkehr gebracht habe. Hier wurden die Jungbullen gestohlen, daher liegt keine Leistung des A vor. Anders l&auml;ge der Fall jedoch, wenn A dem B die Jungbullen geliehen h&auml;tte. Daher w&auml;re A nach dieser Ansicht sch&uuml;tzenswert und k&ouml;nnte direkt gegen C kondizieren.</p>

<h3>c) Wertungsmodell der &sect;&sect; 816, 932, 935 BGB (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung zieht im Rahmen von Verwendungen auf abhandengekommene Sachen das Wertungsmodel der &sect;&sect; 816, 932, 935 BGB heran. Bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen m&uuml;sse gelten, dass man das, was man im Wege des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs nicht h&auml;tte behalten d&uuml;rfen, auch nicht nach den Regeln des gesetzlichen Eigentumserwerbs behalten d&uuml;rfe. H&auml;tte B dem A W&uuml;rste gestohlen und sie an den gutgl&auml;ubigen C ver&auml;u&szlig;ert, so h&auml;tte C wegen der Wertung des &sect; 935 BGB kein Eigentum an den W&uuml;rsten erhalten, sodass A die W&uuml;rste von C gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB h&auml;tte heraus verlangen k&ouml;nnen. H&auml;tte A dem B die W&uuml;rste geliehen, dann h&auml;tte C gutgl&auml;ubig das Eigentum nach &sect; 932 BGB erworben. Ebenso l&auml;ge der Fall bei einer Leihe und einer Schenkung der W&uuml;rste von B an C, da A von C nach &sect; 816 I 2 BGB Herausgabe verlangen k&ouml;nnte. Bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen kommt es nach dieser Ansicht somit auf die Wertungen des rechtsgesch&auml;ftlichen Erwerbs an. Hiernach k&ouml;nnte A gegen C direkt kondizieren. Vorliegend kommen alle Auffassungen zu demselben Ergebnis, sodass eine Entscheidung entbehrlich ist. A hat gegen C somit einen Wertersatzanspruch aus den &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bereicherungsgegenstand i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil ("Etwas erlangt").

Das erlangte Etwas i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil.

Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen

Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Zivilrecht

Problem - Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)

§ 812 I 1 2. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Ein redlicher Besitzer hat einen Anspruch auf Verwendungsersatz bez&uuml;glich notwendiger aber auch n&uuml;tzlicher Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind Aufwendungen, also freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en, auf Sachen.</p>

<h3>I. Notwendige Verwendungen, &sect; 994 I BGB</h3>

<p><strong>Notwendig </strong>sind Verwendungen immer dann, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind, vgl. &sect; 994 I BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst als redlicher Besitzer eine erforderliche Getriebereparatur i.H.v. 1.000 Euro durchf&uuml;hren. A verlangt von C die Herausgabe des Fahrzeugs. Nun m&ouml;chte C wenigstens die 1.000 Euro ersetzt bekommen. Er h&auml;lt dem Herausgabeanspruch den Verwendungsersatzanspruch nach den &sect;&sect; 1000, 994 I BGB entgegen. &sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist auch Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da hierdurch ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen ist.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Allerdings setzt &sect; 985 BGB auch voraus, dass keine Einrede vorliegen. M&ouml;glicherweise kann C als redlicher Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat. Dies k&ouml;nnte aus dem Zur&uuml;ckbehaltungsrecht des &sect; 1000 BGB folgen, wenn C als redlicher Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB hat.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage voraus. Diese ist hier gegeben.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Zudem verlangt dieser Anspruch auf Verwendungsersatz, dass ein redlicher Besitzer vorliegt. B ist vorliegend weder b&ouml;sgl&auml;ubig noch verklagt, sodass ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<p>Zudem m&uuml;ssten notwendige Verwendungen vorliegen. Hier hat C als redlicher Besitzer die Reparaturen freiwillig durchf&uuml;hren lassen.</p>

<h3>4. Notwendigkeit</h3>

<p>Au&szlig;erdem war die Reparatur auch f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderlich.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 994 I BGB ist Verwendungsersatz. Dem Herausgabeanspruch steht folglich eine Einrede entgegen, sodass C Herausgabe nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz verlangen kann.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen, &sect; 996 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein redlicher Besitzer nach &sect; 996 BGB auch n&uuml;tzliche Verwendungen ersetzt verlangen. Fall: Wie oben. Allerdings l&auml;sst C einen Spoiler einbauen. Dies f&uuml;hrt zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe. Fraglich ist, ob C dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er die Kosten f&uuml;r den Spoiler ersetzt haben m&ouml;chte.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt nach &sect; 996 BGB voraus, dass eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des ma&szlig;geblichen Ereignisses, also der Verwendung, sowie ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<h3>4. N&uuml;tzlich</h3>

<p>Weiterhin fordert der Anspruch auf Verwendungsersatz, dass <strong>n&uuml;tzliche </strong>Verwendungen vorgenommen wurden. Dies liegt vor, wenn sich die Verwendungen werterh&ouml;hend auf die Sache auswirken. Hier hat das Fahrzeug aufgrund des Spoilereinbaus einen Wert, der um 1.000 Euro erh&ouml;ht ist. Die Werterh&ouml;hung liegt jedoch auch in subjektiver Hinsicht vor. Wenn A das Auto, so wie es nun ist, herausverlangt, dann macht er sich den Verm&ouml;genszuwachs zu eigen und muss sich die Verwendung zurechnen lassen.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge ist wiederum Verwendungsersatz, sodass A das Auto nur Zug um Zug gegen Ersatz der von C get&auml;tigten Verwendungen herausverlangen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

Redlicher Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer hat Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe des Fahrzeugs. C h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Reparaturen habe t&auml;tigen lassen.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Der Herausgabeanspruch des A gegen C setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Zudem ist A Eigent&uuml;mer. Insbesondere hat A das Eigentum aufgrund der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des C und des Abhandenkommens des Autos auch nicht an C verloren.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Zudem hat C gegen&uuml;ber A kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rften keine Einreden vorliegen. Hier k&ouml;nnte C ein Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB geltend machen, wenn er als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegen A einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Ein Verwendungsersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB scheitert daran, dass der Verwender redlicher Besitzer sein muss. Hier ist C jedoch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 994 II, 677 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch auf Verwendungsersatz nach den &sect;&sect; 994 II i.V.m. &sect;&sect; 677 ff. BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>a) Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Eine solche liegt hier vor.</p>

<h3>b) B&ouml;sgl&auml;ubiger/Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein b&ouml;sgl&auml;ubiger oder verklagter Besitzer gegeben sein. Hier hatte C Kenntnis davon, dass er kein Recht zum Besitz hat und war daher b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>c) Notwendige Verwendungen</h3>

<p>Zuletzt fordert dieser Anspruch auf Verwendungsersatz notwendige Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind freiwillige Verm&ouml;gensopfer auf Sachen. Diese sind auch <strong>notwendig</strong>, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind. Vorliegend hat C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer die f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderliche Getriebereparatur freiwillig vornehmen lassen.</p>

<h3>d) Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 994 II BGB ist ein Verweis auf die GoA Vorschriften. Es handelt sich hierbei um einen Teilrechtsgrundverweis. Das bedeutet, dass noch einige Voraussetzungen der GoA zu pr&uuml;fen sind, nicht jedoch der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille, da der Verwender als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer diesen Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen typischerweise nicht hat, sodass der Verweis leer laufen w&uuml;rde. Allerdings ist weiterhin die Intressens- und Willensgem&auml;&szlig;heit zu er&ouml;rtern, welche zu der ma&szlig;geblichen Differenzierung f&uuml;hrt, ob eine berechtigte oder unberechtigte GoA vorliegt. Hier ist die Vornahme der Reparatur willens- und interessensgem&auml;&szlig;, sodass C auch als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>V. Rechtsfolge</h3>

<p>Mithin kann A von C zwar Herausgabe des Fahrzeugs verlangen, jedoch nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz i.H.v. 1.000 Euro.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen</h3>

<p>Fraglich ist, ob ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer auch Verwendungsersatz hinsichtlich n&uuml;tzlicher Verwendungen verlangen kann. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst einen Spoiler einbauen, der zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro f&uuml;hrt. A verlangt Herausgabe des Fahrzeugs. Es stellt sich nun die Frage, ob C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat, vgl. &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Verwendungsersatz nach &sect; 994 I BGB kommt nicht in Betracht, da hier nur die notwendigen Verwendungen des gutgl&auml;ubigen Besitzers geregelt sind.</p>

<h3>2. &sect; 994 II BGB</h3>

<p>Absatz 2 der Norm regelt zwar, dass auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat; dies betrifft jedoch nur die notwendigen Verwendungen.</p>

<h3>3. &sect; 996 BGB</h3>

<p>&sect; 996 BGB normiert hingegen den Ersatz von n&uuml;tzlichen Verwendungen. Jedoch setzt diese Norm einen gutgl&auml;ubigen Besitzer voraus. Daher hat ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer keinen Anspruch auf Verwendungsersatz, sofern es um n&uuml;tzliche Aufwendungen auf eine Sache geht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Verklagter bzw. bösgläubiger Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Deliktischer Besitzer &ndash; EBV-Anspr&uuml;che</h2>

<h3>I. Nutzungsherausgabe, &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Hinsichtlich der Nutzungsherausgabe existieren f&uuml;r den deliktischen Besitzer keine speziellen Regelungen. Ein deliktischer Besitzer wird immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig sein, sodass ein deliktischer Besitzer auf Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB haftet. Beispiel: A hat ein Auto. Der B stiehlt dem A das Auto. B f&auml;hrt 1.000 km mit dem Auto. A verlangt nicht nur Herausgabe des Fahrzeugs, sondern auch Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. Schadensersatz</h3>

<p>Auf &auml;hnliche Weise haftet ein deliktischer Besitzer auch auf Schadensersatz. Fall: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Fahrzeug und f&auml;hrt damit fahrl&auml;ssig gegen einen Baum, sodass das Auto besch&auml;digt wird. Neben der Herausgabe verlangt A von B auch Schadensersatz.</p>

<h3>A. &sect;&sect; 990 I, 989 BGB</h3>

<p>Hier kommt ein Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 990 I, 989 BGB in Betracht. Dieser Anspruch als Teil der EBV-Anspr&uuml;che setzt eine Vindikationslage zum Zeitpunkt de sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Dies liegt hier vor. Zudem war B auch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer, sodass er gegen&uuml;ber A auf Schadensersatz haftet.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 992, 823 I BGB</h3>

<p>Weiterhin kommt ein Anspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 992, 823 I BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser verlangt wiederum eine EBV-Lage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses sowie, dass ein deliktischer Besitzer vorliegt.</p>

<h3>II. Deliktischer Besitz</h3>

<p><strong>Deliktisch </strong>ist der Besitz immer dann, wenn er durch eine Straftat oder durch verbotene Eigenmacht erlangt wurde. Vorliegend ist B aufgrund des Diebstahls deliktischer Besitzer.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 823 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist ein Verweis auf die Vorschriften &uuml;ber die unerlaubte Handlung. Dies ist ein Rechtsgrundverweis, sodass die Voraussetzungen der jeweils in Betracht kommenden Norm zu pr&uuml;fen sind. Hier liegen die Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB vor, sodass B als deliktischer Besitzer auch nach diesen Normen Schadensersatz schuldet.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 992, 823 II BGB; 303 StGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte ein Anspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 992, 823 II BGB i.V.m. &sect; 303 StGB vorliegen. Hier handelte B als deliktischer Besitzer jedoch nur fahrl&auml;ssig, sodass hiernach ein Anspruch auf Schadensersatz mangels Vorsatzes, welcher f&uuml;r die Sachbesch&auml;digung erforderlich ist, ausscheidet.</p>

<h3>III. Verwendungsersatz, &sect;&sect; 850, 994 II, 667 ff. BGB</h3>

<p>Auch ein deliktischer Besitzer hat nach den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB einen Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto. B l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von B Herausgabe des Fahrzeugs. B h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Verwendungen get&auml;tigt habe. War die Getriebereparatur notwendig sowie interessens- und willensgem&auml;&szlig;, hat auch der deliktische Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz, welchen er dem Herausgabeanspruch des Eigent&uuml;mers einredeweise entgegenhalten kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Deliktischer Besitzer - EBV-Ansprüche

<h2>Problem - Sach&auml;ndernde Verwendungen</h2>

<p>Im Rahmen des Verwendungsersatzes k&ouml;nnen sich sach&auml;ndernde Verwendungen problematisch sein. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob sach&auml;ndernde Verwendungen von dem Anspruch auf Verwendungsersatz erfasst werden. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C ist K&uuml;nstler und macht aus dem Auto ein vergoldetes Kunstwerk, sodass das Auto nicht mehr fahrt&uuml;chtig ist und irgendwo installiert wird. A verlangt Herausgabe des Fahrzeugs von C. C ist dazu jedoch nur Zug um Zug gegen Ersatz der get&auml;tigten Verwendungen bereit, vgl. &sect;&sect; 1000, 996 BGB. Hier ist C redlicher Besitzer. Vorliegend m&uuml;sste es sich bei der Schaffung eines vergoldeten Kunstwerks auch um Verwendungen i.S.d. &sect; 996 BGB handeln. Fraglich ist also insbesondere, ob derartige sach&auml;ndernde Verwendungen vom Verwendungsbegriff erfasst werden.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass sach&auml;ndernde Verwendungen nicht in den Verwendungsbegriff mit einzubeziehen sind. Argumentiert wird mit dem Wortlaut. Danach k&ouml;nnten Verwendungen nur eine Aufrechterhaltung der Sache meinen, sodass nur Aufwendungen auf die Sache erfasst w&uuml;rden, die den Charakter der Sache nicht ver&auml;ndern. Au&szlig;erdem d&uuml;rften sach&auml;ndernde Verwendungen nicht erfasst werden, damit der Schutz des Eigent&uuml;mers vor aufgedr&auml;ngter Bereicherung gew&auml;hrleistet sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung sieht hingegen auch sach&auml;ndernde Verwendungen vom Verwendungsbegriff erfasst. Als Argument f&uuml;hrt diese Ansicht den Sinn und Zweck des EBV an. Dieser sei der Schutz des gutgl&auml;ubigen Besitzers. C war vorliegend gutgl&auml;ubig. Au&szlig;erdem hat A eine Wertsteigerung erfahren, die er sich zu eigen macht und gegebenenfalls realisieren kann. Nach dieser Ansicht h&auml;tte C gegen A somit einen Anspruch auf Verwendungsersatz. Ferner wird mit der Entstehungsgeschichte argumentiert. In den Motiven zum BGB wird als Beispiel f&uuml;r eine Verwendung die unbefugte Bebauung eines Grundst&uuml;cks genannt. Doch auch die unbefugte Bebauung stelle eine sach&auml;ndernde Verwendung bzgl. des Grundst&uuml;cks dar. Wenn das BGB in den Motiven sach&auml;ndernde Verwendungen als Beispiel f&uuml;r eine Verwendung nennt, dann k&ouml;nne man davon ausgehen, dass insgesamt sach&auml;ndernde Verwendungen einzubeziehen seien.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwendungen

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