<h2>&Uuml;berblick - Verfahren vor dem EuGH, Art. 258 ff. AEUV</h2>

<p>Die Verfahren vor dem EuGH sind in den Art. 258 ff. AEUV normiert.</p>

<h3>I. Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV</h3>

<p>Zu den Verfahren vor dem EuGH geh&ouml;rt zun&auml;chst das Vertragsverletzungsverfahren. Einzelheiten sind in den Art. 258 ff. AEUV geregelt. Dort geht es um Vertragsverletzungen durch die Mitgliedsstaaten. In diesem Verfahren vor dem EuGH soll der EuGH auf Veranlassung der Kommission oder eines anderen Mitgliedsstaates feststellen, dass ein Mitgliedsstaat eine Vertragsverletzung begangen hat. Beispiel: Ein Mitgliedsstaat setzt eine Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig um.</p>

<h3>II. Nichtigkeitsklage, Art. 263 ff. AEUV</h3>

<p>Weiterhin z&auml;hlt auch die Nichtigkeitsklage zu den Verfahren vor dem EuGH, vgl. Art. 263 ff. AEUV. Hierbei geht es um Handlungen der Organe der EU. Der EuGH soll in diesem Verfahren feststellen, dass diese Handlungen nichtig sind. Beispiel: eine Verordnung verst&ouml;&szlig;t gegen den AEUV, besteht die M&ouml;glichkeit, dass im Rahmen der Nichtigkeitsklage der EuGH die Verordnung f&uuml;r nichtig erkl&auml;rt.</p>

<h3>III. Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV</h3>

<p>Ferner umfassen die Verfahren vor dem EuGH auch das Vorabentscheidungsverfahren, das in Art. 267 AEUV geregelt ist. Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung des Europarechts anl&auml;sslich eines Rechtsstreits vor den nationalen Gerichten. Fallbeispiel: Ein deutsches Gericht hat einen Fall zu entscheiden und ist im Zweifel, wie eine Norm des nationalen Rechts im Lichte des Europarechts auszulegen ist, setzt das nationale Gericht das Verfahren aus und legt die Frage dem EuGH vor.</p>

<h3>IV. Sonstige Verfahren, Art. 268 ff. AEUV</h3>

<p>Zuletzt sind die sonstigen Verfahren vor dem EuGH in Art. 268 ff. AEUV geregelt. Diese sind &uuml;blicherweise nicht klausurrelevant. Nach Art. 268 AEUV ist der EuGH auch f&uuml;r Streitsachen &uuml;ber den in Art. 340 II und III AEUV vorgesehenen Schadensersatz zust&auml;ndig. Dies betrifft die F&auml;lle, in denen Organe der EU unerlaubte Handlungen begangen haben.</p>

<p>Zu beachten ist, dass all diese Verfahren vor dem EuGH keine aufschiebende Wirkung haben. Dies folgt aus Art. 278 AEUV. Beispiel: Die BRD gew&auml;hrt auf nationaler Ebene eine Subvention. Die Kommission beschlie&szlig;t, dass diese Subvention eine unzul&auml;ssige Beihilfe ist und fordert den deutschen Staat auf, die Beihilfe zur&uuml;ckzunehmen. Selbst dann, wenn die BRD Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss erheben w&uuml;rde, h&auml;tte diese Nichtigkeitsklage keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss w&auml;re in der Welt und die BRD w&auml;re auch w&auml;hrend des laufenden Verfahrens verpflichtet, den Verwaltungsakt zur&uuml;ckzunehmen. Zuletzt geh&ouml;rt auch die einstweilige Anordnung zu den Verfahren vor dem EuGH, vgl. Art. 279 AEUV.</p>

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Öffentliches Recht

Europarecht

Verfahren vor dem EuGH, Art. 258 ff. AEUV

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV</h2>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren geh&ouml;rt zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in den Art. 258 ff. AEUV geregelt. Beispiel 1: Die BRD setzt eine Richtlinie nicht um und die Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Beispiel 2: Die BRD h&auml;lt an der Regelung &uuml;ber das Reinheitsgebot f&uuml;r Bier fest. Die Kommission erachtet dies f&uuml;r europarechtswidrig. In beiden F&auml;llen kommt ein Vertragsverletzungsverfahren in Betracht. Das Vertragsverletzungsverfahren wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. F&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren ist ausschlie&szlig;lich der EuGH zust&auml;ndig. Dies folgt aus Art. 258 AEUV und Art. 256 I AEUV, und zwar dort aus dem Umstand, dass das Gericht nicht zust&auml;ndig ist.</p>

<h3>II. Beteiligtenf&auml;higkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Vertragsverletzungsverfahren die Beteiligtenf&auml;higkeit.</p>

<h3>1. Aktiv</h3>

<p>Aktiv beteiligtenf&auml;hig sind die Kommission und andere Mitgliedsstaaten. Das Vertragsverletzungsverfahren kann somit durch die Kommission nach Art. 258 AEUV eingeleitet werden. Allerdings k&ouml;nnen auch andere Mitgliedsstaaten das Vertragsverletzungsverfahren einleiten, vgl. Art. 259 AEUV.</p>

<h3>2. Passiv</h3>

<p>Passiv beteiligtenf&auml;hig ist der einzelne Mitgliedsstaat.</p>

<h3>III. Klagegegenstand</h3>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren hat einen Versto&szlig; gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag, also eine Vertragsverletzung zum Gegenstand. Erfasst sind sowohl Verletzungen des Prim&auml;rrechts als auch des Sekund&auml;rrechts. Beispiele: Wenn die BRD die Regelung &uuml;ber das Reinheitsgebot nicht an die Warenverkehrsfreiheit anpasst, w&auml;re dies potentiell ein Versto&szlig; gegen das Prim&auml;rrecht. Wenn eine Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt wird, geht es in der Sache um Sekund&auml;rrecht.</p>

<h3>IV. Klageberechtigung</h3>

<p>Ferner erfordert das Vertragsverletzungsverfahren eine Klageberechtigung. In dieser Hinsicht verlangt Art. 258 AEUV, dass die Kommission oder der Mitgliedsstaat von der Vertragsverletzung &uuml;berzeugt ist.</p>

<h3>V. Ordnungsgem&auml;&szlig;es Vorverfahren</h3>

<p>Dar&uuml;ber ist Voraussetzung f&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des Vorverfahrens.</p>

<h3>1. Art. 258 AEUV</h3>

<p>Leitet die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV ein, beginnt das Vorverfahren damit, dass die Kommission den Mitgliedsstaat anh&ouml;rt. Sie gibt dem Mitgliedsstaat folglich die Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt ihm hierf&uuml;r eine Frist. Nach Ablauf dieser Frist nimmt die Kommission ihrerseits begr&uuml;ndet Stellung. An dieser Stelle wird wiederum eine Frist gesetzt, in der dem Mitgliedsstaat die Gelegenheit gegeben wird, die Verletzung abzustellen. An dieser Stelle stellt sich das Problem der Verpflichtung der Kommission. Fraglich ist mithin, ob die Kommission ein solches Vorverfahren einleiten muss oder dies nur tun kann.</p>

<h3>2. Art. 259 AEUV</h3>

<p>Wird das Vertragsverletzungsverfahren durch einen Mitgliedsstaat gem&auml;&szlig; Art. 259 AEUV eingeleitet, muss zun&auml;chst ein Antrag des Mitgliedsstaates bei der Kommission erfolgen. Sodann hat die Kommission den Mitgliedsstaat anzuh&ouml;ren, der potentiell eine Verletzung begangen hat, um in der Folge eine eigene Stellungnahme abzugeben.</p>

<h3>VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Letzte Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzung im Vertragsverletzungsverfahren ist das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis. Dies entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn der Mitgliedsstaat vor Ablauf der gesetzten Frist die Vertragsverletzung abgestellt hat. Dann gibt es keine Veranlassung mehr, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH durchzuf&uuml;hren. Die Einhaltung einer Frist ist f&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren hingegen nicht erforderlich.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren ist ferner begr&uuml;ndet, wenn tats&auml;chlich eine Vertragsverletzung vorliegt. An dieser Stelle sind Verletzungen der Vorschriften des Prim&auml;rrechts oder Sekund&auml;rrechts zu pr&uuml;fen. Im &Uuml;brigen ist es nicht relevant, wenn der Mitgliedsstaat vorbringt, er k&ouml;nne nichts f&uuml;r die Verletzung aufgrund innerstaatlicher Uneinigkeit. Denn der Mitgliedsstaat hat daf&uuml;r zu sorgen, dass er beispielsweise eine Richtlinie rechtzeitig umsetzt. Ebenfalls stellt es kein relevantes Vorbringen dar, wenn der Mitgliedsstaat vortr&auml;gt, dass die anderen Mitgliedsstaaten ihrerseits Vertragsverletzungen begingen. Denn es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Zudem besteht&nbsp; zwischen den einzelnen mitgliedsstaatlichen Verpflichtungen kein Austauschverh&auml;ltnis. Jeder Mitgliedsstaat muss den Vertrag selbst einhalten.</p>

<p>Im Vertragsverletzungsverfahren ergeht ein Feststellungsurteil. Dies ergibt sich aus Art. 260 I AEUV. Es erfolgt also beispielsweise keine Aufhebung einer mitgliedsstaatlichen Ma&szlig;nahme. Dar&uuml;ber hinaus gibt es die M&ouml;glichkeit, dass der EuGH einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgel auf Antrag der Kommission festsetzt, vgl. Art. 260 II AEUV.</p>

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Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV

<h2>Problem &ndash; Verpflichtung der Kommission, Art. 258 AEUV</h2>

<p>Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren stellt sich das Problem der Verpflichtung der Kommission. Fraglich ist somit, ob eine Verpflichtung der Kommission zur Durchf&uuml;hrung des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV besteht, wenn eine Vertragsverletzung geschieht.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht ist geht davon aus dass eine solche Verpflichtung der Kommission besteht. Dies wird mit dem Wortlaut des Art. 258 AEUV begr&uuml;ndet. Dort stehe &bdquo;[...] so gibt sie eine mit Gr&uuml;nden versehene Stellungnahme ab.&ldquo; Dort stehe jedoch nicht, dass die Kommission eine Stellungnahme abgeben k&ouml;nne.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint hingegen eine solche Verpflichtung der Kommission. Es stehe vielmehr im Ermessen der Kommission, einzuschreiten. Zum einen sei der Wortlaut nicht zwingend. Zum anderen spr&auml;chen Praktikabilit&auml;tserw&auml;gungen daf&uuml;r, dass der Kommission keine Verpflichtung zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens auferlegt sei. Vielmehr werde ihr in dieser Hinsicht ein Ermessen zugestanden, das im Einzelfall auf null reduziert sein k&ouml;nne. Weiterhin m&uuml;sse es m&ouml;glich sein, Priorit&auml;ten zu setzen, also erheblichen Verst&ouml;&szlig;en vorrangig nachzugehen, und Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Daher k&ouml;nne nicht jeder Versto&szlig; sofort eine solche Verpflichtung der Kommission ausl&ouml;sen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.</p>

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Vertragsverletzungsverfahren

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