<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV</h2>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren geh&ouml;rt zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in den Art. 258 ff. AEUV geregelt. Beispiel 1: Die BRD setzt eine Richtlinie nicht um und die Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Beispiel 2: Die BRD h&auml;lt an der Regelung &uuml;ber das Reinheitsgebot f&uuml;r Bier fest. Die Kommission erachtet dies f&uuml;r europarechtswidrig. In beiden F&auml;llen kommt ein Vertragsverletzungsverfahren in Betracht. Das Vertragsverletzungsverfahren wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. F&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren ist ausschlie&szlig;lich der EuGH zust&auml;ndig. Dies folgt aus Art. 258 AEUV und Art. 256 I AEUV, und zwar dort aus dem Umstand, dass das Gericht nicht zust&auml;ndig ist.</p>

<h3>II. Beteiligtenf&auml;higkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Vertragsverletzungsverfahren die Beteiligtenf&auml;higkeit.</p>

<h3>1. Aktiv</h3>

<p>Aktiv beteiligtenf&auml;hig sind die Kommission und andere Mitgliedsstaaten. Das Vertragsverletzungsverfahren kann somit durch die Kommission nach Art. 258 AEUV eingeleitet werden. Allerdings k&ouml;nnen auch andere Mitgliedsstaaten das Vertragsverletzungsverfahren einleiten, vgl. Art. 259 AEUV.</p>

<h3>2. Passiv</h3>

<p>Passiv beteiligtenf&auml;hig ist der einzelne Mitgliedsstaat.</p>

<h3>III. Klagegegenstand</h3>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren hat einen Versto&szlig; gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag, also eine Vertragsverletzung zum Gegenstand. Erfasst sind sowohl Verletzungen des Prim&auml;rrechts als auch des Sekund&auml;rrechts. Beispiele: Wenn die BRD die Regelung &uuml;ber das Reinheitsgebot nicht an die Warenverkehrsfreiheit anpasst, w&auml;re dies potentiell ein Versto&szlig; gegen das Prim&auml;rrecht. Wenn eine Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt wird, geht es in der Sache um Sekund&auml;rrecht.</p>

<h3>IV. Klageberechtigung</h3>

<p>Ferner erfordert das Vertragsverletzungsverfahren eine Klageberechtigung. In dieser Hinsicht verlangt Art. 258 AEUV, dass die Kommission oder der Mitgliedsstaat von der Vertragsverletzung &uuml;berzeugt ist.</p>

<h3>V. Ordnungsgem&auml;&szlig;es Vorverfahren</h3>

<p>Dar&uuml;ber ist Voraussetzung f&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des Vorverfahrens.</p>

<h3>1. Art. 258 AEUV</h3>

<p>Leitet die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV ein, beginnt das Vorverfahren damit, dass die Kommission den Mitgliedsstaat anh&ouml;rt. Sie gibt dem Mitgliedsstaat folglich die Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt ihm hierf&uuml;r eine Frist. Nach Ablauf dieser Frist nimmt die Kommission ihrerseits begr&uuml;ndet Stellung. An dieser Stelle wird wiederum eine Frist gesetzt, in der dem Mitgliedsstaat die Gelegenheit gegeben wird, die Verletzung abzustellen. An dieser Stelle stellt sich das Problem der Verpflichtung der Kommission. Fraglich ist mithin, ob die Kommission ein solches Vorverfahren einleiten muss oder dies nur tun kann.</p>

<h3>2. Art. 259 AEUV</h3>

<p>Wird das Vertragsverletzungsverfahren durch einen Mitgliedsstaat gem&auml;&szlig; Art. 259 AEUV eingeleitet, muss zun&auml;chst ein Antrag des Mitgliedsstaates bei der Kommission erfolgen. Sodann hat die Kommission den Mitgliedsstaat anzuh&ouml;ren, der potentiell eine Verletzung begangen hat, um in der Folge eine eigene Stellungnahme abzugeben.</p>

<h3>VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Letzte Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzung im Vertragsverletzungsverfahren ist das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis. Dies entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn der Mitgliedsstaat vor Ablauf der gesetzten Frist die Vertragsverletzung abgestellt hat. Dann gibt es keine Veranlassung mehr, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH durchzuf&uuml;hren. Die Einhaltung einer Frist ist f&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren hingegen nicht erforderlich.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren ist ferner begr&uuml;ndet, wenn tats&auml;chlich eine Vertragsverletzung vorliegt. An dieser Stelle sind Verletzungen der Vorschriften des Prim&auml;rrechts oder Sekund&auml;rrechts zu pr&uuml;fen. Im &Uuml;brigen ist es nicht relevant, wenn der Mitgliedsstaat vorbringt, er k&ouml;nne nichts f&uuml;r die Verletzung aufgrund innerstaatlicher Uneinigkeit. Denn der Mitgliedsstaat hat daf&uuml;r zu sorgen, dass er beispielsweise eine Richtlinie rechtzeitig umsetzt. Ebenfalls stellt es kein relevantes Vorbringen dar, wenn der Mitgliedsstaat vortr&auml;gt, dass die anderen Mitgliedsstaaten ihrerseits Vertragsverletzungen begingen. Denn es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Zudem besteht&nbsp; zwischen den einzelnen mitgliedsstaatlichen Verpflichtungen kein Austauschverh&auml;ltnis. Jeder Mitgliedsstaat muss den Vertrag selbst einhalten.</p>

<p>Im Vertragsverletzungsverfahren ergeht ein Feststellungsurteil. Dies ergibt sich aus Art. 260 I AEUV. Es erfolgt also beispielsweise keine Aufhebung einer mitgliedsstaatlichen Ma&szlig;nahme. Dar&uuml;ber hinaus gibt es die M&ouml;glichkeit, dass der EuGH einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgel auf Antrag der Kommission festsetzt, vgl. Art. 260 II AEUV.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Europarecht

Verfahren vor dem EuGH, Art. 258 ff. AEUV

Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Nichtigkeitsklage, Art. 263 ff. AEUV</h2>

<p>Die Nichtigkeitsklage geh&ouml;rt zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in den Art. 263 ff. AEUV geregelt. Beispiel: Die BRD gew&auml;hrt auf nationaler Ebene eine Beihilfe, subventioniert zum Beispiel VW. Nun beschlie&szlig;t die Kommission, dass diese Beihilfe nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die BRD ist mit dem Beschluss nicht einverstanden und m&ouml;chte dagegen vorgehen. In Betracht kommt hier eine Nichtigkeitsklage. Auch die Nichtigkeitsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. F&uuml;r die Nichtigkeitsklage ist erstinstanzlich das Gericht zust&auml;ndig. Dies ergibt sich aus Art. 256 I AEUV. Im &Uuml;brigen ist der EuGH zust&auml;ndig, vgl. Art. 263 AEUV.</p>

<h3>II. Beteiligtenf&auml;higkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Nichtigkeitsklage die Beteiligtenf&auml;higkeit.</p>

<h3>1. Aktiv</h3>

<p>Aktiv beteiligtenf&auml;hig sind die Mitgliedsstaaten und im &Uuml;brigen die Organe der EU, vgl. Art. 263 II, III AEUV. Dar&uuml;ber hinaus sind auch nat&uuml;rliche und juristische Personen aktiv beteiligtenf&auml;hig, vgl. Art. 263 IV AEUV. Im Beispielsfall w&auml;re die BRD aktiv beteiligtenf&auml;hig.</p>

<h3>2. Passiv</h3>

<p>Im Rahmen der Nichtigkeitsklage sind die Organe der EU, Einrichtungen und sonstige Stellen (europ&auml;ische Agenturen) passiv beteiligtenf&auml;hig. Vorliegend wendet sich die BRD gegen eine Ma&szlig;nahme der Kommission.</p>

<h3>III. Klagegegenstand</h3>

<p>Die Nichtigkeitsklage hat rechtserhebliche Handlungen der Organe zum Gegenstand. In Art. 263 I AEUV sind zwar nur Rechtshandlungen genannt. Dort sind aber auch Stellungnahmen und Empfehlungen ausgenommen, woraus zu schlie&szlig;en ist, dass der Klagegegenstand der Nichtigkeitsklage nur rechtserhebliche Handlungen sein k&ouml;nnen. Im Beispielsfall: Rechtserheblicher Beschluss der Kommission &uuml;ber die Unvereinbarkeit der nationalen Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt.</p>

<h3>IV. Klagebefugnis</h3>

<p>Ferner erfordert die Nichtigkeitsklage eine Klagebefugnis. Diese h&auml;ngt davon ab, wer Nichtigkeitsklage erhebt.</p>

<h3>1. Art. 263 II AEUV</h3>

<p>Wird die Nichtigkeitsklage gem&auml;&szlig; Art. 263 II AEUV von einem Mitgliedsstaat oder den in Absatz 2 genannten Organen der EU erhoben, ist die Klagebefugnis nicht erforderlich.</p>

<h3>2. Art. 263 III AEUV</h3>

<p>Bei der Erhebung der Nichtigkeitsklage gem&auml;&szlig; Art. 263 III AEUV durch die dort genannten Organe ist eine Klagebefugnis jedoch Voraussetzung der Nichtigkeitsklage. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut (&bdquo;Wahrung ihrer Rechte).</p>

<h3>3. Art. 263 IV AEUV</h3>

<p>Erheben nat&uuml;rliche oder juristische Personen nach Art. 263 IV AEUV Nichtigkeitsklage ist zwischen Handlungen und Gesetzgebungsakten der EU zu unterschieden.</p>

<h3>a) Handlung</h3>

<p>Bei Handlungen der Organe der EU ist der Adressat stets klagebefugt. Etwas anderes gilt, wenn ein Dritter Nichtigkeitsklage erhebt. Dann fordert Art. 263 IV eine unmittelbare und individuelle Betroffenheit. Die Betroffenheit ist dann individuell, wenn der Dritte so &auml;hnlich betroffen ist, wie der Adressat selbst.</p>

<h3>b) Verordnungen</h3>

<p>Bei Verordnungen reicht nach dem Wortlaut die unmittelbare Betroffenheit aus. Allerdings wird bei Gesetzgebungsakten, wie beispielsweise der Verordnung, auch die Individualit&auml;t der Betroffenheit gefordert.</p>

<h3>V. Klagegrund, Art. 263 I AEUV</h3>

<p>Ferner setzt die Nichtigkeitsklage im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit einen Klagegrund voraus. Art. 263 I AEUV nennt verschiedene Gr&uuml;nde, aus denen man Nichtigkeitsklage erheben kann.</p>

<h3>VI. Klagefrist, Art. 263 VI AEUV</h3>

<p>Zuletzt ist die Klagefrist Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzung. Diese ist in Art. 263 VI AEUV geregelt und betr&auml;gt zwei Monate. Sie l&auml;uft je nach Form der Bekanntgabe.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Nichtigkeitsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn ein Nichtigkeitsgrund gegeben ist. Es muss somit einer der in Art. 263 II AEUV genannten Nichtigkeitsgr&uuml;nde vorliegen.</p>

<h3>I. Unzust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Nichtigkeitsgrund der Nichtigkeitsklage kann zun&auml;chst die Unzust&auml;ndigkeit sein. Hier ist zwischen Verbandszust&auml;ndigkeit und Organzust&auml;ndigkeit zu differenzieren. Die Verbandszust&auml;ndigkeit betrifft die Frage, ob auf europ&auml;ischer Ebene gehandelt werden durfte oder ob auf nationaler Ebene gehandelt werden musste. Hier ist der Grundsatz der Subsidiarit&auml;t des Art. 5 III AEUV zu beachten, wonach im Zweifel die Angelegenheiten besser auf nationaler Ebene geregelt werden. Sind die Organe der EU zust&auml;ndig, stellt sich weiterhin die Frage, wer auf europ&auml;ischer Ebene handeln darf. Dies betrifft die Frage der Organzust&auml;ndigkeit.</p>

<h3>II. Verletzung wesentlicher Formvorschriften</h3>

<p>Ferner ist ein Nichtigkeitsgrund im Sinne der Nichtigkeitsklage die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, wobei die Verletzung wesentlich ist, wenn unter Ber&uuml;cksichtigung der Formvorschrift eine andere Entscheidung m&ouml;glich gewesen w&auml;re.</p>

<h3>III. Verletzung der Vertr&auml;ge</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Nichteinhaltung der Vertr&auml;ge Nichtigkeitsgrund im Rahmen der Nichtigkeitsklage. Dies ist ein Auffangtatbestand, der nur greift, wenn die oben genannten Nichtigkeitsgr&uuml;nde nicht einschl&auml;gig sind. An dieser Stelle k&ouml;nnen Regelungen des Prim&auml;rrechts oder des Sekund&auml;rrechts betroffen sein.</p>

<h3>IV. Ermessensmissbrauch</h3>

<p>Zuletzt geh&ouml;rt auch der Ermessensmissbrauch zu den Nichtigkeitsgr&uuml;nden bei der Nichtigkeitsklage. Dieser ist gegeben, wenn das Organ bei seiner Handlung vors&auml;tzlich oder zumindest grob fahrl&auml;ssig sachfremde Ziele verfolgt. Dies ist beim Beschluss der Kommission im Beispielsfall nicht erkennbar.<br />
Sollte aber ein Nichtigkeitsgrund vorliegen, ergeht ein Gestaltungsurteil, vgl. Art. 264 I AEUV. Mithin kassiert der EuGH bzw. das Gericht die Ma&szlig;nahme. Im &Uuml;brigen m&uuml;ssen die Organe bereits eingetretene Folgen beseitigen, Art. 266 AEUV.</p>

<p>&nbsp;</p>


Art. 256 I AEUV

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