<h2>&Uuml;berblick - Rechtsakte der EU</h2>

<p>Die Rechtsakte der EU k&ouml;nnen in Prim&auml;rrecht und Sekund&auml;rrecht unterteilt werden.</p>

<h3>I. Prim&auml;rrecht</h3>

<p>Das Prim&auml;rrecht ist das Recht der Vertr&auml;ge (EUV, AEUV). Problematisch ist hier die unmittelbare Anwendbarkeit der Vertr&auml;ge. Es stellt sich somit die Frage, ob ein nationaler Rechtsanwender unmittelbar den EUV oder den AEUV anwenden und auslegen darf oder ob hierf&uuml;r auf europ&auml;ischer Ebene zun&auml;chst eine Stelle zwischengeschaltet werden muss.</p>

<h3>II. Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Das Sekund&auml;rrecht ist in Art. 288 AEUV geregelt und wird auch als &bdquo;Recht aufgrund der Vertr&auml;ge&ldquo; bezeichnet. Das Sekund&auml;rrecht regelt die Rechtsakte, welche die Organe aufgrund des AEUV erlassen k&ouml;nnen. Art. 288 AEUV sieht f&uuml;nf Rechtsakte vor: Verordnungen, Richtlinien, Beschl&uuml;sse, Empfehlungen und Stellungnahmen.</p>

<h3>1. Verordnungen</h3>

<p>Teil der Rechtsakte der EU sind zun&auml;chst die <strong>Verordnungen</strong>. Dies sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen. Die Verordnungen als Teil der Rechtsakte der EU bed&uuml;rfen mithin keiner Umsetzung in nationales Recht.</p>

<h3>2. Richtlinien</h3>

<p>Die Rechtsakte der EU erfassen weiterhin auch <strong>Richtlinien</strong>. Dies sind lediglich Rechtsetzungsgebote an die Mitgliedsstaaten, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Beispiel: Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie.&nbsp; Das bedeutet, dass die Vorschriften der Gew&auml;hrleistung insbesondere im Rahmen des Verbrauchsg&uuml;terkaufs im BGB in nationales Recht umgesetzte Richtlinien sind. Bestehen Zweifel bei der Auslegung dieser Normen, ist eine europarechtskonforme Auslegung unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsakte der EU vorzunehmen. An dieser Stelle der Rechtsakte der EU kann sich das Problem der unmittelbaren Wirkung vor Umsetzung der Richtlinie stellen. Dies betrifft den Fall, dass ein Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzt. Dann stellt sich die Frage ob die Richtlinie als Teil der Rechtsakte der EU in irgendeiner Form eine Vorwirkung erzeugt.</p>

<h3>3. Beschluss</h3>

<p>Weiterhin umfassen die Rechtsakte der EU auch Beschl&uuml;sse. Ein <strong>Beschluss </strong>ist eine verbindliche Einzelfallentscheidung und kann mit einem Verwaltungsakt verglichen werden. Ein solcher Beschluss kann erlassen werden, wenn der AEUV dies vorsieht. Beispiel: Art. 108 II AEUV. Dieser betrifft Beihilfen, die mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind.</p>

<h3>4. Empfehlungen</h3>

<p>Empfehlungen und Stellungnahmen sind auch Rechtsakte der EU. Sie sind jedoch unverbindlich und daher nicht klausurrelevant.</p>

<h3>5. Stellungnahmen</h3>

<p>&nbsp;</p>


Verordnungen i.S.v. Art. 288 AEUV sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen.

Öffentliches Recht

Europarecht

Rechtsakte der EU

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV</h2>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren geh&ouml;rt zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in den Art. 258 ff. AEUV geregelt. Beispiel 1: Die BRD setzt eine Richtlinie nicht um und die Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Beispiel 2: Die BRD h&auml;lt an der Regelung &uuml;ber das Reinheitsgebot f&uuml;r Bier fest. Die Kommission erachtet dies f&uuml;r europarechtswidrig. In beiden F&auml;llen kommt ein Vertragsverletzungsverfahren in Betracht. Das Vertragsverletzungsverfahren wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. F&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren ist ausschlie&szlig;lich der EuGH zust&auml;ndig. Dies folgt aus Art. 258 AEUV und Art. 256 I AEUV, und zwar dort aus dem Umstand, dass das Gericht nicht zust&auml;ndig ist.</p>

<h3>II. Beteiligtenf&auml;higkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Vertragsverletzungsverfahren die Beteiligtenf&auml;higkeit.</p>

<h3>1. Aktiv</h3>

<p>Aktiv beteiligtenf&auml;hig sind die Kommission und andere Mitgliedsstaaten. Das Vertragsverletzungsverfahren kann somit durch die Kommission nach Art. 258 AEUV eingeleitet werden. Allerdings k&ouml;nnen auch andere Mitgliedsstaaten das Vertragsverletzungsverfahren einleiten, vgl. Art. 259 AEUV.</p>

<h3>2. Passiv</h3>

<p>Passiv beteiligtenf&auml;hig ist der einzelne Mitgliedsstaat.</p>

<h3>III. Klagegegenstand</h3>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren hat einen Versto&szlig; gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag, also eine Vertragsverletzung zum Gegenstand. Erfasst sind sowohl Verletzungen des Prim&auml;rrechts als auch des Sekund&auml;rrechts. Beispiele: Wenn die BRD die Regelung &uuml;ber das Reinheitsgebot nicht an die Warenverkehrsfreiheit anpasst, w&auml;re dies potentiell ein Versto&szlig; gegen das Prim&auml;rrecht. Wenn eine Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt wird, geht es in der Sache um Sekund&auml;rrecht.</p>

<h3>IV. Klageberechtigung</h3>

<p>Ferner erfordert das Vertragsverletzungsverfahren eine Klageberechtigung. In dieser Hinsicht verlangt Art. 258 AEUV, dass die Kommission oder der Mitgliedsstaat von der Vertragsverletzung &uuml;berzeugt ist.</p>

<h3>V. Ordnungsgem&auml;&szlig;es Vorverfahren</h3>

<p>Dar&uuml;ber ist Voraussetzung f&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des Vorverfahrens.</p>

<h3>1. Art. 258 AEUV</h3>

<p>Leitet die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV ein, beginnt das Vorverfahren damit, dass die Kommission den Mitgliedsstaat anh&ouml;rt. Sie gibt dem Mitgliedsstaat folglich die Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt ihm hierf&uuml;r eine Frist. Nach Ablauf dieser Frist nimmt die Kommission ihrerseits begr&uuml;ndet Stellung. An dieser Stelle wird wiederum eine Frist gesetzt, in der dem Mitgliedsstaat die Gelegenheit gegeben wird, die Verletzung abzustellen. An dieser Stelle stellt sich das Problem der Verpflichtung der Kommission. Fraglich ist mithin, ob die Kommission ein solches Vorverfahren einleiten muss oder dies nur tun kann.</p>

<h3>2. Art. 259 AEUV</h3>

<p>Wird das Vertragsverletzungsverfahren durch einen Mitgliedsstaat gem&auml;&szlig; Art. 259 AEUV eingeleitet, muss zun&auml;chst ein Antrag des Mitgliedsstaates bei der Kommission erfolgen. Sodann hat die Kommission den Mitgliedsstaat anzuh&ouml;ren, der potentiell eine Verletzung begangen hat, um in der Folge eine eigene Stellungnahme abzugeben.</p>

<h3>VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Letzte Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzung im Vertragsverletzungsverfahren ist das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis. Dies entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn der Mitgliedsstaat vor Ablauf der gesetzten Frist die Vertragsverletzung abgestellt hat. Dann gibt es keine Veranlassung mehr, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH durchzuf&uuml;hren. Die Einhaltung einer Frist ist f&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren hingegen nicht erforderlich.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren ist ferner begr&uuml;ndet, wenn tats&auml;chlich eine Vertragsverletzung vorliegt. An dieser Stelle sind Verletzungen der Vorschriften des Prim&auml;rrechts oder Sekund&auml;rrechts zu pr&uuml;fen. Im &Uuml;brigen ist es nicht relevant, wenn der Mitgliedsstaat vorbringt, er k&ouml;nne nichts f&uuml;r die Verletzung aufgrund innerstaatlicher Uneinigkeit. Denn der Mitgliedsstaat hat daf&uuml;r zu sorgen, dass er beispielsweise eine Richtlinie rechtzeitig umsetzt. Ebenfalls stellt es kein relevantes Vorbringen dar, wenn der Mitgliedsstaat vortr&auml;gt, dass die anderen Mitgliedsstaaten ihrerseits Vertragsverletzungen begingen. Denn es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Zudem besteht&nbsp; zwischen den einzelnen mitgliedsstaatlichen Verpflichtungen kein Austauschverh&auml;ltnis. Jeder Mitgliedsstaat muss den Vertrag selbst einhalten.</p>

<p>Im Vertragsverletzungsverfahren ergeht ein Feststellungsurteil. Dies ergibt sich aus Art. 260 I AEUV. Es erfolgt also beispielsweise keine Aufhebung einer mitgliedsstaatlichen Ma&szlig;nahme. Dar&uuml;ber hinaus gibt es die M&ouml;glichkeit, dass der EuGH einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgel auf Antrag der Kommission festsetzt, vgl. Art. 260 II AEUV.</p>

<p>&nbsp;</p>


Stellungnahme

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