Verordnungen i.S.v. Art. 288 AEUV sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen.

<h2>&Uuml;berblick - Konstellationen der Rechtsverordnung</h2>

<p>Bei den Konstellationen der Rechtsverordnung geht es um die Frage, wie eine Rechtsverordnung in der Klausur auftauchen kann, insbesondere in Kombination mit einem Einzelakt. Bei den Konstellationen der Rechtsverordnung sind zwei F&auml;lle zu unterscheiden.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsverordnung enth&auml;lt Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r Einzelakt</h3>

<p>Zu den Konstellationen der Rechtsverordnung geh&ouml;rt zum einen der Fall, in welchem die Rechtsverordnung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Einzelakt enth&auml;lt. Beispiel: Es wird eine Hundeverordnung mit folgendem Inhalt erlassen: &sect; 1 Hunde d&uuml;rfen nicht bei&szlig;en. &sect; 2 Bei&szlig;en sie doch, darf die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde anordnen, dass ein Maulkorb getragen werden muss. A ist mit seinem Hund Bello unterwegs. W&auml;hrend des Spaziergangs f&auml;llt Bello einen Jogger an und bei&szlig;t diesen. Daraufhin verf&uuml;gt ein Polizist, dass der Hund des A einen Maulkorb tragen muss. Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r die Verf&uuml;gung ist &sect; 2 der Hundeverordnung. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Verordnung insgesamt wirksam ist. Bei diesen Konstellationen der Rechtsverordnung ist im Rahmen der Pr&uuml;fung der Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verf&uuml;gung inzidenter die Wirksamkeit der Rechtsverordnung bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Erm&auml;chtigungsgrundlage&ldquo; zu er&ouml;rtern. Ist die Rechtsverordnung wirksam, werden die weiteren Voraussetzungen des Einzelaktes gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsverordnung enth&auml;lt keine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r Einzelakt</h3>

<p>Zum anderen ist auch der Fall Teil der Konstellationen der Rechtsverordnung, in welchem die Rechtsverordnung keine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Einzelakt enth&auml;lt. Beispiel: Wie oben, nur dass die Verordnung folgendem Inhalt hat: &sect; 1 Hunde d&uuml;rfen nicht bei&szlig;en. &sect; 2 Inkrafttreten. Diese Konstellationen der Rechtsverordnung betreffen den Fall, in dem die Rechtsverordnung keine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r das Einschreiten enth&auml;lt. Vielmehr regelt diese Hundeverordnung ein Verbot bzw. Gebot, ist selbst nicht die Erm&auml;chtigungsgrundlage. Im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit der polizeilichen Verf&uuml;gung, ist zun&auml;chst die Hundeverordnung anzusprechen, jedoch darauf zu verweisen, dass diese keine Erm&auml;chtigungsgrundlage zum Einschreiten enth&auml;lt, sondern lediglich ein Verbot regelt. An dieser Stelle ist im Rahmen derartiger Konstellationen der Rechtsverordnung regelm&auml;&szlig;ig zu er&ouml;rtern, ob die Verf&uuml;gung aufgrund der polizeirechtlichen Generalklausel als Erm&auml;chtigungsgrundlage ergehen konnte. Nach der polizeirechtlichen Generalklausel k&ouml;nnen die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden die erforderlichen Ma&szlig;nahmen zu treffen, um Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit abzuwenden. Die &ouml;ffentliche Sicherheit umfasst insbesondere Verst&ouml;&szlig;e gegen das geschriebene Recht. In diesen Konstellationen der Rechtsverordnung ist die Wirksamkeit der Rechtsverordnung im Rahmen des Schutzgutes der &ouml;ffentlichen Sicherheit zu er&ouml;rtern, und zwar in der Fallgruppe des geschriebenen Rechts. Hier liegt ein Versto&szlig; gegen &sect; 1 der Hundeverordnung vor. Allerdings gilt dies nur, wenn die Rechtsverordnung wirksam ist. Sollte sie nicht wirksam sein, w&auml;re sie nicht Bestandteil des geschriebenen Rechts.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Konstellationen der Rechtsverordnung

Rechtsverordnung

<h2>&Uuml;berblick - &Ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsformen der Verwaltung</h2>

<p>Es k&ouml;nnen mehrere &ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsformen der Verwaltung unterschieden werden.</p>

<h3>I. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>Zum einen geh&ouml;rt der Verwaltungsakt zu den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Als Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung ist der <strong>Verwaltungsakt</strong> in &sect; 35 VwVfG geregelt. Dieser ist eine Ma&szlig;nahme einer Beh&ouml;rde auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Au&szlig;enwirkung. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung.&nbsp;</p>

<h3>II. Realakt</h3>

<p>Die &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung schlie&szlig;en auch den Realakt mit ein. Dieser unterscheidet sich von dem Verwaltungsakt dadurch, dass keine Regelung vorliegt. Er ist somit nicht auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet. Beispiel: F&auml;llt eine Beh&ouml;rde einen Baum, ersch&ouml;pft sich das im Tats&auml;chlichen.&nbsp;</p>

<h3>III. &Ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag</h3>

<p>Ebenso ist der &ouml;ffentlich-rechtliche Vertrag von den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung erfasst. Dieser ist im Unterschied zum Verwaltungsakt nicht hoheitlich. Das hei&szlig;t, die Ma&szlig;nahme ergeht nicht im &Uuml;berunterordnungsverh&auml;ltnis, sondern auf der Ebene der Gleichordnung.&nbsp;</p>

<h3>IV. Verwaltungsvorschriften</h3>

<p>Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung sind auch sogenannte <strong>Verwaltungsvorschriften</strong>. Diese betreffen keinen Einzelfall. Vielmehr gelten Verwaltungsvorschriften f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen, allerdings zun&auml;chst nur verwaltungsintern. Die Au&szlig;enwirkung ist daher problematisch.&nbsp;</p>

<h3>V. Rechtsverordnungen</h3>

<p>Ferner geh&ouml;ren auch <strong>Rechtsverordnungen</strong> zu den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Diese gelten f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen, sodass sie nicht f&uuml;r den Einzelfall bestimmt sind. Dar&uuml;ber hinaus haben sie auch Au&szlig;enwirkung.&nbsp;</p>

<h3>VI. Satzungen</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die <strong>Satzungen</strong> als Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Im Unterschied zu Rechtsverordnungen ergehen Satzungen jedoch im Rahmen der Selbstverwaltung, insbesondere der kommunalen Selbstverwaltung.</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regeln der Verwaltung für die Verwaltung, also Regeln die sich die Verwaltung selbst gibt.

öffentliche-rechtliche Handlungformen der Verwaltung

ÖR Handlungsformen der Verwaltung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit einer Rechtsverordnung</h2>

<p>Die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung wird auch Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Rechtsordnung genannt. Bei der Rechtsordnung besteht im Unterschied zum Verwaltungsakt kein Unterschied zwischen Wirksamkeit und Rechtm&auml;&szlig;igkeit. Rechtsnormen, die fehlerhaft sind, sind folglich nichtig.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgesetz, Art. 80 I 1 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung ein Erm&auml;chtigungsgesetz voraus. Hierbei gilt Art. 80 I 1 GG auf Bundesebene, w&auml;hrend die Landesverfassungen in der Regel wortgleiche Regelungen enthalten. Die <strong>Rechtsverordnung</strong> ist eine abstrakt-generelle Regel, die von der Verwaltung erlassen wird, und stellt somit eine Durchbrechung der Gewaltenteilung dar. F&uuml;r die Wirksamkeit der Rechtsverordnung muss die Exekutive seitens des Gesetzgebers explizit dazu erm&auml;chtig werden, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Das erm&auml;chtigende Gesetz muss seinerseits verfassungsm&auml;&szlig;ig sein. Insbesondere verlangt Art. 80 I 2 GG, dass das erm&auml;chtigende Gesetz hinreichend bestimmt ist, also Zweck und Umfang der Erm&auml;chtigung benannt werden. Beispiel: &sect; 4 I 3 Bundesemissionsschutzgesetz erm&auml;chtig die Bundesregierung dazu, eine Verordnung zu erlassen, in der die genehmigungsbed&uuml;rftigen Anlagen bestimmt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnungen, dass die formellen Voraussetzungen vorliegen, also Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit des Verordnungsgebers ergibt sich aus dem Erm&auml;chtigungsgesetz.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>An das Verfahren werden keine besonderen Anforderungen gestellt, da eine Rechtsverordnung nur im materiellen Sinne ein Gesetz ist. Zwar werden abstrakt-generelle Regeln aufgestellt, die Rechtsverordnung kommt jedoch nicht in einem f&ouml;rmlichen parlamentarischen Verfahren zustande.</p>

<h3>3. Form</h3>

<h3>a) Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG</h3>

<p>Hinsichtlich der Form gilt f&uuml;r die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung das <strong>Zitiergebot</strong> nach Art. 80 I 3 GG. Die Rechtsverordnung muss somit das Erm&auml;chtigungsgesetz zitieren, auf dessen Grundlage sie ergangen ist. Denn der Verordnungsgeber muss sich im Klaren dar&uuml;ber sein, auf welcher Grundlage und in welchem Rahmen er handelt. Zudem sollen Spekulationen des Rechtsanwenders vermieden werden.</p>

<h3>b) Ordnungsgem&auml;&szlig;e Verk&uuml;ndung, Art. 82 I 2 GG</h3>

<p>Weiterhin fordert die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung deren ordnungsgem&auml;&szlig;e Verk&uuml;ndung. Art. 82 I 2 GG sieht vor, dass die Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verk&uuml;nden ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Rechtsverordnung gegeben sein.</p>

<h3>1. Voraussetzungen des Erm&auml;chtigungsgesetzes</h3>

<p>An dieser Stelle muss gepr&uuml;ft werden, ob die Rechtsverordnung die Voraussetzungen des Erm&auml;chtigungsgesetzes einh&auml;lt. Beispiel: Erm&auml;chtigt das zugrunde liegende Gesetz dazu, eine Hundeverordnung zu erlassen, darf keine Taubenverordnung erlassen werden. Es sind folglich die Tatbestandsmerkmale des erm&auml;chtigenden Gesetzes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Vereinbarkeit mit h&ouml;herrangigem Recht</h3>

<p>Zudem setzt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung deren Vereinbarkeit mit h&ouml;herrangigem Recht voraus. Dies meint insbesondere den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz des Art. 20 III GG. Auch eine Rechtsverordnung muss verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Beispiel: Im Erm&auml;chtigungsgesetz wird der Verordnungsgeber erm&auml;chtigt, eine Hundeverordnung zu erlassen. Es wird eine Verordnung mit folgendem Inhalt erlassen: &sect; 1 Hunde d&uuml;rfen nicht bei&szlig;en. &sect; 2 Bei&szlig;en sie doch, d&uuml;rfen erschossen werden a) der Hundehalter und b) der Hund selbst. Das w&auml;re unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und im Zweifel nicht einmal zur Abwehr der von Hunden drohenden Gefahr geeignet, da der Hund bei erschossenem Halter immer noch bei&szlig;en k&ouml;nnte. F&uuml;r die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung ist deren <strong>Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</strong> ma&szlig;geblich. Die Rechtsverordnung muss somit einem zul&auml;ssigen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Wirksamkeit einer Rechtsverordnung

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsakte der EU</h2>

<p>Die Rechtsakte der EU k&ouml;nnen in Prim&auml;rrecht und Sekund&auml;rrecht unterteilt werden.</p>

<h3>I. Prim&auml;rrecht</h3>

<p>Das Prim&auml;rrecht ist das Recht der Vertr&auml;ge (EUV, AEUV). Problematisch ist hier die unmittelbare Anwendbarkeit der Vertr&auml;ge. Es stellt sich somit die Frage, ob ein nationaler Rechtsanwender unmittelbar den EUV oder den AEUV anwenden und auslegen darf oder ob hierf&uuml;r auf europ&auml;ischer Ebene zun&auml;chst eine Stelle zwischengeschaltet werden muss.</p>

<h3>II. Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Das Sekund&auml;rrecht ist in Art. 288 AEUV geregelt und wird auch als &bdquo;Recht aufgrund der Vertr&auml;ge&ldquo; bezeichnet. Das Sekund&auml;rrecht regelt die Rechtsakte, welche die Organe aufgrund des AEUV erlassen k&ouml;nnen. Art. 288 AEUV sieht f&uuml;nf Rechtsakte vor: Verordnungen, Richtlinien, Beschl&uuml;sse, Empfehlungen und Stellungnahmen.</p>

<h3>1. Verordnungen</h3>

<p>Teil der Rechtsakte der EU sind zun&auml;chst die <strong>Verordnungen</strong>. Dies sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen. Die Verordnungen als Teil der Rechtsakte der EU bed&uuml;rfen mithin keiner Umsetzung in nationales Recht.</p>

<h3>2. Richtlinien</h3>

<p>Die Rechtsakte der EU erfassen weiterhin auch <strong>Richtlinien</strong>. Dies sind lediglich Rechtsetzungsgebote an die Mitgliedsstaaten, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Beispiel: Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie.&nbsp; Das bedeutet, dass die Vorschriften der Gew&auml;hrleistung insbesondere im Rahmen des Verbrauchsg&uuml;terkaufs im BGB in nationales Recht umgesetzte Richtlinien sind. Bestehen Zweifel bei der Auslegung dieser Normen, ist eine europarechtskonforme Auslegung unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsakte der EU vorzunehmen. An dieser Stelle der Rechtsakte der EU kann sich das Problem der unmittelbaren Wirkung vor Umsetzung der Richtlinie stellen. Dies betrifft den Fall, dass ein Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzt. Dann stellt sich die Frage ob die Richtlinie als Teil der Rechtsakte der EU in irgendeiner Form eine Vorwirkung erzeugt.</p>

<h3>3. Beschluss</h3>

<p>Weiterhin umfassen die Rechtsakte der EU auch Beschl&uuml;sse. Ein <strong>Beschluss </strong>ist eine verbindliche Einzelfallentscheidung und kann mit einem Verwaltungsakt verglichen werden. Ein solcher Beschluss kann erlassen werden, wenn der AEUV dies vorsieht. Beispiel: Art. 108 II AEUV. Dieser betrifft Beihilfen, die mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind.</p>

<h3>4. Empfehlungen</h3>

<p>Empfehlungen und Stellungnahmen sind auch Rechtsakte der EU. Sie sind jedoch unverbindlich und daher nicht klausurrelevant.</p>

<h3>5. Stellungnahmen</h3>

<p>&nbsp;</p>


Verordnung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords