Tatsachen betreffen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind.

<div class="description-adaptive-styles">
    <h2>
        Aufbau und Prüfung des Betrugs, § 263 StGB
    </h2>
    
    <p>
        Der Betrug, geregelt in § 263 StGB, gehört zu den wichtigsten Straftatbeständen des gesamten Strafrechts und ist
        damit äußerst klausur- und prüfungsrelevant. Er wird wie üblich dreistufig aufgebaut. Ein vierstufiger Aufbau ergibt
        sich gleichwohl durch den möglichweise relevanten Prüfungspunkt "Strafe", bspw. beim Vorliegen eines besonders
        schweren Falles (§ 263 III 2 StGB). Hieraus ergibt sich folgender Aufbau:
    </p>
    
    <h3>I. Tatbestand des Betrugs</h3>
    
    <h4>1. Täuschung über Tatsachen</h4>
    
    <p>
        Im Tatbestand setzt der Betrug zunächst eine Täuschung über Tatsachen voraus. Dabei bietet es sich an, mit der Prüfung der
        Tatsachen zu beginnen, da sich die Täuschung auf diese beziehen muss.
    </p>
    
    <h5>
        a) Tatsache
    </h5>
    
    <p>
        Unter Tatsachen i.S.d. § 263 I StGB sind Umstände der Vergangenheit oder Gegenwart zu verstehen, die dem Beweis zugänglich sind.
    </p>
    
    <h5>
        b) Täuschung
    </h5>
    
    <p>
        Unter einer Täuschung versteht man die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Menschen zur Irreführung.
        Eine solche Täuschung kann beim Betrug ausdrücklich, konkludent oder durch Unterlassen erfolgen.
    </p>
    
    <h6>aa) Ausdrücklich</h6>
    
    <p>
        Ausdrücklich täuscht, wer durch ein Tun aktiv tätig wird, beispielsweise durch das Erzählen oder Behaupten einer Geschichte, deren Inhalt unzutreffend ist.
    </p>
    
    <h6>bb) Konkludent</h6>
    
    <p>
        Die konkludente Täuschung bedeutet, dass der Täter nicht ausdrücklich täuscht, sondern durch sein Gesamtverhalten eine bestimmte Tatsache zum Ausdruck bringt.
        Unter welchen Voraussetzungen eine konkludente Täuschung möglich ist und welche Anforderungen an die konkludente Täuschung zu stellen sind, ist in der Prüfung ggf. zu
        problematisieren (<a href="/lernen/problem-konkludente-taeuschung/692/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die konkludente Täuschung beim Betrug">Lerneinheit zur konkludenten Täuschung</a>).
    </p>
    
    <h6>cc) Unterlassen</h6>
    
    <p>
        Eine Täuschung durch Unterlassen ist möglich, soweit die Voraussetzungen des Unterlassungsdeliktes insbesondere <a href="/lernen/garantenstellung/411/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Garantenstellung">die Garantenstellung</a> vorliegen.
    </p>
    
    <h4>2. Irrtum</h4>
    
    <p>
        Durch diese Täuschung muss ein Irrtum entstanden sein. Hierbei handelt es sich um den ersten Taterfolg des Betruges.
        Der Irrtum muss auf der Täuschungshandlung beruhen; anders ausgedrückt, muss die Täuschungshandlung kausal
        für den Irrtum des Opfers sein. Entsprechend versteht man unter einem Irrtum jede Fehlvorstellung über Tatsachen, die
        auf der der Täuschungshandlung beruht.
    </p>
    
    <h4>3. Vermögensverfügung</h4>
    
    <p>
        Weiterhin ist beim Betrug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Vermögensverfügung erforderlich.
        Eine <span class="font-weight-bold">Vermögensverfügung</span> i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen,
        das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.
    </p>
    <p>
        Hier stellen sich regelmäßig folgende Probleme:
    </p>
    <ul>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-vermoegensbegriff/693/excursus/" title="Zum Problem des Vermögensbegriffs beim Betrug">
                Wirtschaftlicher Vermögensbegriff vs. juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff
            </a>
        </li>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-abgrenzung-trickdiebstahl-sachbetrug/695/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug">
                Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug
            </a>
        </li>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-abgrenzung-diebstahl-computerbetrug/3137/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug">
                Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug
            </a>
        </li>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-abgrenzung-diebstahl-in-mittelbarer-taeterschaft-dreiecksbetrug/732/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Abgrenzung des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft vom Dreiecksbetrug">
                Abgrenzung des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft vom Dreiecksbetrug
            </a>
        </li>
    </ul>
    
    <h4>4. Vermögensschaden</h4>
    
    <p>
        Ferner verlangt der Betrug einen <span class="font-weight-bold">Vermögensschaden</span>, welcher gerade auf der Verfügung beruhen muss.
        Hierbei ist eine Saldierung, also ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung vorzunehmen.
    </p>
    
    <p>
        Erneut stellen sich regelmäßig einige Probleme, die in der Klausur möglicherweise zu diskutieren sind:
    </p>
    <ul>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-persoenlicher-schadenseinschlag/696/excursus/" title="Zum Problem des persönlichen Schadenseinschlags beim Betrug">
                Persönlicher Schadenseinschlag
            </a>
        </li>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-zweckverfehlungslehre/697/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die soziale Zweckverfehlung beim Betrug">
                Soziale Zweckverfehlung / Zweckverfehlungslehre
            </a>
        </li>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-wettbetrug/698/excursus/" title="Zur Lerneinheit über den Wettbetrug">
                Wettbetrug
            </a>
        </li>
    </ul>
    
    <h4>5. Vorsatz</h4>
    
    <p>An den Vermögensschaden schließt sich die Prüfung des subjektiven Tatbestands an. Auch im Betrug ist zunächst der Vorsatz zu erörtern.</p>
    
    <h4>6. Bereicherungsabsicht</h4>
    
    <p>
        Daraufhin folgt die Prüfung der Bereicherungsabsicht. Hierbei bietet es sich in problematischen Fällen an, die Prüfung der
        Bereicherungsabsicht in vier Punkte zu unterteilen:
    </p>
    
    <h5>a) Absicht bezüglich des Vermögensvorteils</h5>
    
    <p>
        Die Absicht bezüglich des Vermögensvorteils ist gegeben, wenn der Täter die Absicht hat, sich oder einen Dritten zu bereichern.
    </p>
    
    <h5>b) Stoffgleichheit</h5>
    
    <p>
        Stoffgleichheit bedeutet, dass der Vermögensvorteil die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Anders ausgedrückt:
        Der Schaden auf Seiten des Opfers und der Vermögensvorteil auf Seiten des Täters müssen auf derselben Vermögensverfügung beruhen.
        Die Subsumption kann mitunter schwierig sein, bspw. in den sogenannten <a href="/lernen/problem-stoffgleichheit/699/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Stoffgleichheit und die Provisionsvertreterfälle">Provisionsvertreterfällen</a>.
    </p>
    
    <h5>c) Rechtswidrigkeitder Bereicherung</h5>
    
    <p>
        Die Bereicherung muss sodann rechtswidrig erfolgt sein, was der Fall ist, wenn der Täter keinen einredefreien und fälligen Anspruch hat.
    </p>
    
    <h5>d) Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung</h5>
    
    <p>
        Da die Rechtswidrigkeit der Bereicherung ein objektives Tatbestandsmerkmal ist, das nur ausnahmsweise im subjektiven Tatbestand geprüft wird,
        muss schließlich auch hier Vorsatz in Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der Bereicherung auf Seiten des Täters vorliegen.
    </p>
    
    <h3>II. Rechtswidrigkeit / III. Schuld</h3>
    
    <p>Es folgen die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weitere Besonderheiten aufweisen.</p>
    
    <h3>IV. Strafe</h3>
    
    <p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Betrug die Möglichkeit eines besonders schweren Falls. Die dazugehörigen Regelbeispiele sind in § 263 III 2 StGB normiert. Ebenso gelten über § 263 IV StGB auch die Strafantragserfordernisse der §§ 247, 248b StGB.</p>    
</div>

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Stoffgleichheit bedeutet im Rahmen des § 263 StGB, dass der Vermögensvorteil auf der Seite des Täters die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Das heißt, dass ein und dieselbe Vermögensverfügung einerseits zum Schaden und andererseits zum Vermögensvorteil seitens des Täters oder eines Dritten führen muss.

Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

Tatsache

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