Streitgenossenschaft liegt vor, wenn entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Streitgenossenschaft (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Streitgenossenschaft im Pr&uuml;fungaufbau. Bei der Streitgenossenschaft geht es darum, dass entweder auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: A verklagt zwei Beklagte in einem Prozess. Dies ist auch umgekehrt m&ouml;glich. Im Falle der Streitgenossenschaft lautet der Aufbau des Gutachtens wie folgt: Auslegungsstation, Zul&auml;ssigkeit Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Hauptsachetenor.</p>

<h3>I. Auslegungsstation</h3>

<p>Im Rahmen der Auslegungsstation wird zun&auml;chst festgestellt, ob &uuml;berhaupt eine Streitgenossenschaft vorliegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn auf Kl&auml;ger- und/oder Beklagtenseite mindestens zwei Hauptparteien stehen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Sodann folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Gemeint sind hierbei die objektive und die subjektive Klage&auml;nderung. Beispielsweise kann der Kl&auml;ger auch gegen&uuml;ber zwei Beklagten die Klageforderung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erh&ouml;hen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Daraufhin wird die Zul&auml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Hierbei ist anzumerken, dass es sich bei der einfachen Streitgenossenschaft um eine Verbindung von zwei Prozessen handelt. Im Grunde genommen k&ouml;nnte jeder Beklagte auch einzeln verklagt werden. Daher muss an dieser Stelle die Zul&auml;ssigkeit f&uuml;r jeden Streitgenossen separat gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen&nbsp;Streitgenosse 1 (= Beklagter zu 1)</h3>

<p>Als erstes erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den ersten Streitgenossen (Beklagter zu 1) nach allgemeinen Grunds&auml;tzen. Dabei sind zwei Dinge besonders zu beachten. Im Rahmen der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist &sect; 5 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r den Fall, dass die Anspr&uuml;che wirtschaftlich ungleich sind, erfolgt eine Addition der beiden Werte. Beispiele: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Somit sind der Wert der Katze und der Wert des Hundes zu addieren. Werden B1 und B2 als Gesamtschuldner auf Herausgabe der Katze verklagt, so erfolgt keine Addition. Weiter zu beachten ist auch &sect; 253 II Nr. 2 ZPO, wonach ein eindeutiger Klageantrag gestellt werden muss. Es muss insbesondere deutlich werden, ob A die Beklagten als Gesamtschuldner, Teilschuldner oder Gemeinschaftsschuldner verklagt.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen Streitgenosse 2 (= Beklagter zu 2)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den zweiten Streitgenossen (Beklagter zu 2) an.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft</h3>

<p>Im Rahmen der darauf folgenden Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft sind zwei Punkte zu er&ouml;rtern: die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO sowie &nbsp;die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO in analoger Anwendung. Die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO ergeben sich aus dem Wortlaut der Normen. Aus &sect; 260 ZPO analog ergibt sich, dass dieselbe Prozessart geben sein muss und kein Verbindungsverbot besteht. Ist die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft nicht gegeben, werden beide Prozess voneinander getrennt. Daher hat die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft keine Auswirkungen auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Liegt die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft hingegen vor, so wird daran anschlie&szlig;end die Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&uuml;ft. Auch die Begr&uuml;ndetheit ist aufgrund der Zusammenfassung der zwei Prozesse zu einem Prozess nach Streitgenossen getrennt zu er&ouml;rtern. Bei der einfachen Streitgenossenschaft sind durchaus unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich beider Streitgenossen denkbar. Auch k&ouml;nnen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen einschl&auml;gig sein. Beachte: Die Streitgenossen k&ouml;nnen nicht Zeuge im Prozess des anderen Streitgenossen sein. Daher wird es auch gerne als taktisches Mittel verwandt, zwei Personen zu verklagen, wenn der Kl&auml;ger bereits vorher wei&szlig;, dass der eine Streitgenosse m&ouml;glicherweise als Zeuge f&uuml;r den Prozess des anderen Streitgenossen in Betracht kommt. Kehrseite dessen ist nat&uuml;rlich die Kostensituation, die aus der gegen zwei Personen gerichteten Klage resultiert.</p>

<p>VI. Nebenentscheidungen</p>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die Nebenentscheidungen getroffen werden (2. Examen). Diese gliedern sich in die Kostenentscheidung und in die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Kostenentscheidung muss einheitlich ergehen. Unterliegen die Streitgenossen als Gesamtschuldner, gilt &sect; 100 IV ZPO. Sind die Streitgenossen keine Gesamtschuldner, gilt eine Haftung nach Kopfteilen gem&auml;&szlig; &sect; 100 I ZPO. Obsiegen alle Streitgenossen, tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten nach &sect; 91 ZPO. Obsiegt der eine Streitgenosse, w&auml;hrend der andere unterliegt, kommt es zur Anwendung der sogenannten Baumbach&#39;schen Formel. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist f&uuml;r jedes Prozessrechtsverh&auml;ltnis gesondert festzustellen.</p>

<p>VII. Tenorierung</p>

<p>Zuletzt geht es in der Tenorierungsstation nur noch um die Frage, wie der Hauptsachetenor zu fassen ist (2. Examen). Dieser ist f&uuml;r beide Verfahren zu verfassen und kann auch getrennt ausfallen. Beispiel: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Der Hauptsachetenor kann wie folgt lauten: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Katze an A herauszugeben. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen. In diesem letzten Satz steckt die Abweisung der Klage gegen&uuml;ber B2. Es ist aber auch denkbar, dass die Klage nur gegen&uuml;ber B1 abgewiesen oder insgesamt abgewiesen wird. Mithin ist zu beachten, wie jedes Verfahren f&uuml;r sich genommen ausgeht, um dann den Hauptsachetenor dementsprechend zu formulieren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Behandlung der Streitgenossenschaft im Gutachten

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Streitgenossenschaft

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Streitgenossenschaft (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Streitgenossenschaft im Urteil dargestellt. Die Streitgenossenschaft bedeutet, dass auf Kl&auml;ger- und/oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: Ein Kl&auml;ger verklagt zwei Beklagte. An der Bezeichnung des Urteils (&bdquo;Urteil&ldquo;, Vers&auml;umnisurteil&ldquo; etc.) &auml;ndert sich durch die Streitgenossenschaft nichts. Der Aufbau erfolgt so dann wie &uuml;blich.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rahmen des Rubrums sind die Parteirollen zu beachten. Beispiel: &bdquo;- Beklagter zu 1 -&ldquo;, &bdquo;- Beklagter zu 2 -&ldquo;. In manchen F&auml;llen ist es m&ouml;glich die Beklagten gemeinsam zu nennen. Beispiel: &bdquo;-Beklagte -&ldquo;. Verf&uuml;gen beide Beklagte &uuml;ber unterschiedliche Prozessbevollm&auml;chtigte, so sind diese den jeweiligen Parteien zuzuordnen. Haben beide Beklagten denselben Prozessbevollm&auml;chtigten gew&auml;hlt, ist dies zu kennzeichnen.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Der Tenor besteht wie &uuml;blich aus Hauptsachetenor, Kostentenor und Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Im Rahmen des Hauptsachetenors sind alle Prozessrechtsverh&auml;ltnisse zu ber&uuml;cksichtigen. Formulierungsbeispiel 1: &bdquo;Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kl&auml;ger die Katze (Name) herauszugeben. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Hieraus ergibt sich, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit im Prozessrechtsverh&auml;ltnis mit dem Beklagten zu 2 verloren hat. Formulierungsbeispiel 2: &bdquo;Die Beklagten werden verurteilt, an den Kl&auml;ger als Gesamtschuldner 333 Euro zu zahlen.&ldquo;</p>

<h3>2. Kostentenor</h3>

<p>Die Kostenentscheidung ergeht einheitlich. Beispiel: &bdquo;Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.&ldquo; Die Gesamtschuldnerschaft ist bei ihrem Vorliegen auch im Kostentenor auszuweisen.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist f&uuml;r jedes Prozessrechtsverh&auml;ltnis gesondert festzustellen. Beispiel: &bdquo;Das Urteil ist gegen jeden Beklagten gegen eine Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Dies w&auml;re ein Fall von &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>An den Tenor schlie&szlig;t sich der Tatbestand an, der grunds&auml;tzlich wie &uuml;blich aufgebaut wird. Es ist jedoch zu beachten, dass der Tatbestand gegebenenfalls nach Streitgenossen getrennt aufzubauen ist. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn beide Streitgenossen sehr unterschiedlich zu ihrem jeweiligen Prozessrechtsverh&auml;ltnis vortragen.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. Gesamtergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde beginne wie &uuml;blich mit dem Gesamtergebnis. Die Art der Haftung ist in das Gesamtergebnis aufzunehmen, wenn der Fall dazu Veranlassung gib. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Der Kl&auml;ger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf (&hellip;). Die Beklagten haften gesamtschuldnerisch aus (Norm, aus der die Gesamtschuldnerschaft folgt).</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Sodann wird die Zul&auml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit kann gegebenenfalls zwischen Streitgenosse 1 und Streitgenosse 2 zu differenzieren sein.</p>

<h3>3. Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft</h3>

<p>Auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage folgt die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft. An dieser Stelle sind die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO zu er&ouml;rtern. Zudem m&uuml;ssen die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung in analoger Anwendung gegeben sein, vgl. &sect; 260 ZPO analog.</p>

<h3>4. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klage ist in jedem Fall zwischen beiden Prozessrechtsverh&auml;ltnissen zu unterscheiden. Zun&auml;chst wird mithin die Begr&uuml;ndetheit bez&uuml;glich des Streitgenossen zu 1 und dann die Begr&uuml;ndetheit bez&uuml;glich des Streitgenossen zu 2 gepr&uuml;ft. Liegt eine einfache Streitgenossenschaft vor, kann die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung zu unterschiedlichen Ergebnissen f&uuml;hren. Ist eine Gesamtschuldnerschaft beantragt, sind sodann deren Voraussetzungen darzulegen. Beispiele: &sect;&sect; 421, 840 BGB; &sect; 115 S. 4 VVG. Aus &sect; 115 S. 4 VVG ergibt sich, dass die Versicherung gesamtschuldnerisch mit dem Halter und gegebenenfalls mit dem Fahrer haftet.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<h3>1. Kostenentscheidung: einheitlich</h3>

<p>In den Nebenentscheidungen ergeht die Kostenentscheidung wie immer einheitlich. Dabei ist &sect; 100 ZPO zu beachten. Hieraus ergibt sich, ob eine gesamtschuldnerische Haftung, vgl. &sect; 100 IV ZPO, oder eine Haftung nach Kopfteilen, vgl. &sect; 100 I ZPO, vorliegt.</p>

<h3>2. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit: getrennt</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndung der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit erfolgt nach Streitgenossen getrennt.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>Abgeschlossen wird das Urteil mit den Unterschriften.</p>

<p>&nbsp;</p>


Behandlung der Streitgenossenschaft im Urteil

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Streitgenossenschaft</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Streitgenossenschaft im Pr&uuml;fungaufbau. Bei der <strong>Streitgenossenschaft</strong> geht es darum, dass entweder auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: A verklagt zwei Beklagte in einem Prozess. Dies ist auch umgekehrt m&ouml;glich. Im Falle der Streitgenossenschaft lautet der Aufbau des Gutachtens wie folgt: Auslegungsstation, Zul&auml;ssigkeit Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Hauptsachetenor.</p>

<h3>I. Auslegungsstation</h3>

<p>Im Rahmen der Auslegungsstation wird zun&auml;chst festgestellt, ob &uuml;berhaupt eine Streitgenossenschaft vorliegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn auf Kl&auml;ger- und/oder Beklagtenseite mindestens zwei Hauptparteien stehen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Sodann folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Gemeint sind hierbei die objektive und die subjektive Klage&auml;nderung. Beispielsweise kann der Kl&auml;ger auch gegen&uuml;ber zwei Beklagten die Klageforderung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erh&ouml;hen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Daraufhin wird die Zul&auml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Hierbei ist anzumerken, dass es sich bei der einfachen Streitgenossenschaft um eine Verbindung von zwei Prozessen handelt. Im Grunde genommen k&ouml;nnte jeder Beklagte auch einzeln verklagt werden. Daher muss an dieser Stelle die Zul&auml;ssigkeit f&uuml;r jeden Streitgenossen separat gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen&nbsp;Streitgenosse 1 (= Beklagter zu 1)</h3>

<p>Als erstes erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den ersten Streitgenossen (Beklagter zu 1) nach allgemeinen Grunds&auml;tzen. Dabei sind zwei Dinge besonders zu beachten. Im Rahmen der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist &sect; 5 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r den Fall, dass die Anspr&uuml;che wirtschaftlich ungleich sind, erfolgt eine Addition der beiden Werte. Beispiele: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Somit sind der Wert der Katze und der Wert des Hundes zu addieren. Werden B1 und B2 als Gesamtschuldner auf Herausgabe der Katze verklagt, so erfolgt keine Addition. Weiter zu beachten ist auch &sect; 253 II Nr. 2 ZPO, wonach ein eindeutiger Klageantrag gestellt werden muss. Es muss insbesondere deutlich werden, ob A die Beklagten als Gesamtschuldner, Teilschuldner oder Gemeinschaftsschuldner verklagt.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen Streitgenosse 2 (= Beklagter zu 2)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den zweiten Streitgenossen (Beklagter zu 2) an.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft</h3>

<p>Im Rahmen der darauf folgenden Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft sind zwei Punkte zu er&ouml;rtern: die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO sowie &nbsp;die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO in analoger Anwendung. Die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO ergeben sich aus dem Wortlaut der Normen. Aus &sect; 260 ZPO analog ergibt sich, dass dieselbe Prozessart geben sein muss und kein Verbindungsverbot besteht. Ist die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft nicht gegeben, werden beide Prozess voneinander getrennt. Daher hat die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft keine Auswirkungen auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Liegt die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft hingegen vor, so wird daran anschlie&szlig;end die Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&uuml;ft. Auch die Begr&uuml;ndetheit ist aufgrund der Zusammenfassung der zwei Prozesse zu einem Prozess nach Streitgenossen getrennt zu er&ouml;rtern. Bei der einfachen Streitgenossenschaft sind durchaus unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich beider Streitgenossen denkbar. Auch k&ouml;nnen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen einschl&auml;gig sein. Beachte: Die Streitgenossen k&ouml;nnen nicht Zeuge im Prozess des anderen Streitgenossen sein. Daher wird es auch gerne als taktisches Mittel verwandt, zwei Personen zu verklagen, wenn der Kl&auml;ger bereits vorher wei&szlig;, dass der eine Streitgenosse m&ouml;glicherweise als Zeuge f&uuml;r den Prozess des anderen Streitgenossen in Betracht kommt. Kehrseite dessen ist nat&uuml;rlich die Kostensituation, die aus der gegen zwei Personen gerichteten Klage resultiert.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die Nebenentscheidungen getroffen werden (2. Examen). Diese gliedern sich in die Kostenentscheidung und in die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Kostenentscheidung muss einheitlich ergehen. Unterliegen die Streitgenossen als Gesamtschuldner, gilt &sect; 100 IV ZPO. Sind die Streitgenossen keine Gesamtschuldner, gilt eine Haftung nach Kopfteilen gem&auml;&szlig; &sect; 100 I ZPO. Obsiegen alle Streitgenossen, tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten nach &sect; 91 ZPO. Obsiegt der eine Streitgenosse, w&auml;hrend der andere unterliegt, kommt es zur Anwendung der sogenannten Baumbach&#39;schen Formel. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist f&uuml;r jedes Prozessrechtsverh&auml;ltnis gesondert festzustellen.</p>

<h3>VII. Tenorierung</h3>

<p>Zuletzt geht es in der Tenorierungsstation nur noch um die Frage, wie der Hauptsachetenor zu fassen ist (2. Examen). Dieser ist f&uuml;r beide Verfahren zu verfassen und kann auch getrennt ausfallen. Beispiel: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Der Hauptsachetenor kann wie folgt lauten: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Katze an A herauszugeben. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen. In diesem letzten Satz steckt die Abweisung der Klage gegen&uuml;ber B2. Es ist aber auch denkbar, dass die Klage nur gegen&uuml;ber B1 abgewiesen oder insgesamt abgewiesen wird. Mithin ist zu beachten, wie jedes Verfahren f&uuml;r sich genommen ausgeht, um dann den Hauptsachetenor dementsprechend zu formulieren.</p>



ZPO I 

<h2>&Uuml;berblick - Systematik der ZPO</h2>

<p>Die ZPO besteht aus elf B&uuml;chern. Nicht alle Normen dieser B&uuml;cher sind f&uuml;r das erste Staatsexamen relevant. Daher werden in diesem Kurs nur die wichtigsten Normen besprochen.</p>

<h3>I. Buch 1: Allgemeine&nbsp;Vorschriften, &sect;&sect; 1-252 ZPO</h3>

<p>Im ersten Buch der ZPO sind die allgemeinen Vorschriften enthalten, vgl. &sect;&sect; 1-252 ZPO.</p>

<ul>
	<li>&sect; 1 ZPO betrifft die sachliche Zust&auml;ndigkeit. Bei der sachlichen Zust&auml;ndigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in der ersten Instanz &uuml;ber die Streitsache zu entscheiden hat. Konkret geht es also darum, ob das Amtsgericht oder das Landgericht f&uuml;r einen bestimmten Rechtsstreit zust&auml;ndig ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</li>
	<li>Die &sect;&sect; 12-35 ZPO betreffen dagegen die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit. Bei der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in r&auml;umlicher Hinsicht zust&auml;ndig ist, beispielsweise ob das Hamburger Landgericht oder das L&uuml;becker Landgericht zust&auml;ndig ist. Auch hierzu existiert ein gesonderter Exkurs, in welchem das Thema der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit vertieft wird.</li>
	<li>&sect; 33 ZPO regelt die sogenannte Widerklage. Die Widerklage behandelt die Frage, ob der Beklagte, wenn bereits eine Klage gegen ihn anh&auml;ngig ist, eine Gegenklage erheben kann. Die Widerklage wird ebenfalls detailliert in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. &nbsp;</li>
	<li>Die Vorschriften der &sect;&sect; 59,60 ZPO betreffen die Streitgenossenschaft. Diese regelt, ob und in welchen F&auml;llen es zul&auml;ssig ist, dass der Kl&auml;ger mehrere Beklagte verklagt oder dass mehrere Kl&auml;ger einem Beklagten gegen&uuml;ber stehen. Eine Vertiefung erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</li>
	<li>In &sect; 91a ZPO stehen Regelungen zur Erledigung der Hauptsache. Beispiel: Die Erledigung der Hauptsache tritt beispielsweise dann ein, wenn nach Zustellung der Klage der Beklagte an den Kl&auml;ger zahlt. Auch die Erledigung wird gesondert noch einmal aufgegriffen.</li>
</ul>

<h3>II. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug, &sect;&sect; 253-510b ZPO</h3>

<p>Das zweite Buch der ZPO kodifiziert das Verfahren im ersten Rechtszug in den &sect;&sect; 253-510b StPO.</p>

<ul>
	<li>&sect; 263 ZPO regelt hierbei die Klage&auml;nderung. Dort ist zu unterscheiden zwischen der objektiven und der subjektiven Klage&auml;nderung. Die objektive Klage&auml;nderung betrifft die &Auml;nderung des Klageantrags. Beispiel: Der Kl&auml;ger erweitert die Klage von 500 Euro auf 1.000 Euro. Erfasst ist auch der umgekehrte Fall, eine Reduzierung des Klageantrags von 1.000 Euro auf 500 Euro. Die subjektive Klage&auml;nderung betrifft hingegen die &Auml;nderung des Klagesubjekts. Es findet also ein Austausch des Beklagten statt. Beide Formen der Klage&auml;nderung werden in gesonderten Exkursen detaillierter dargestellt.</li>
	<li>Die &sect;&sect; 330 ff. ZPO regeln den Erlass eines Vers&auml;umnisurteils (Abk&uuml;rzung. VU). Dies betrifft die Frage, ob dann, wenn eine Partei s&auml;umig ist, gegen diese Partei ein Vers&auml;umnisurteil ergehen kann. In den &sect;&sect; 338 ff ZPO ist der Einspruch gegen das Vers&auml;umnisurteil geregelt. Sie beantworten die Frage, ob derjenige, gegen den eine VU ergangen ist, sich dagegen mit einem Einspruch wehren kann. Die Voraussetzungen des Erlasses eines Vers&auml;umnisurteils und des dagegen gerichteten Einspruchs finden sich in gesonderten Exkursen.</li>
	<li>Im &sect; 322 II ZPO wird die sogenannte Hilfsaufrechnung erw&auml;hnt. Dieses Institut ist allgemein anerkannt. Sie betrifft den Fall, dass der Beklagte sich zun&auml;chst mit anderen Verteidigungsmitteln gegen die Klage zur Wehr setzt. Wenn diese Argumente jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass die Klage unbegr&uuml;ndet ist, das hei&szlig;t, das Gericht die Klage noch f&uuml;r begr&uuml;ndet h&auml;lt, dann rechnet er hilfsweise mit einer eigenen Forderung auf. Beispiel: A verklagt B, 1.000 Euro an ihn zu zahlen. B beruft sich auf Verj&auml;hrung. Das Gericht ist der Meinung, dass keine Verj&auml;hrung eingetreten ist. Hilfsweise rechnet B mit einer Forderung aus Darlehen auf. Auch die Hilfsaufrechnung wird in einem gesonderten Exkurs behandelt.</li>
	<li>Zuletzt spielen im zweiten Buch noch Haupt- und Hilfsantrag eine wichtige Rolle. Danach kann der Kl&auml;ger, wenn er dies m&ouml;chte, zwei Antr&auml;ge mit einer Bedingung verkn&uuml;pfen. Beispiel: Der Kl&auml;ger klagt zun&auml;chst auf Herausgabe eines Hundes. Wenn sich w&auml;hrend des Prozesses herausstellt, dass der Hund nicht mehr da ist, kann er die Klage auf Schadensersatz umstellen. Hauptantrag: Herausgabe des Hundes. Hilfsantrag: Schadensersatz. Eine Vertiefung von Haupt- und Hilfsantrag findet in einem gesonderten Exkurs statt.</li>
</ul>

<h3>III. Buch 3: Rechtsmittel, &sect;&sect; 511-577 ZPO</h3>

<p>Das dritte Buch der ZPO betrifft die Rechtsmittel, vgl. &sect;&sect; 511-577 ZPO. Hierbei geht es darum, wie man sich gegen Entscheidungen aus der ersten Instanz wehren kann. Es existieren drei Rechtsmittel:</p>

<ul>
	<li>Berufung, vgl. &sect;&sect; 511 ff. ZPO,</li>
	<li>Revision, vgl. &sect;&sect; 542 ff. ZPO</li>
	<li>Sofortige Beschwerde, vgl. &sect;&sect; 567 ff. ZPO Die sofortige Beschwerde spielt f&uuml;r das erste Staatsexamen im Grunde genommen keine Rolle.</li>
</ul>

<h3>IV. Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens, &sect;&sect; 578-591 ZPO</h3>

<p>In dem vierten Buch der ZPO geht es um die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ist das Verfahren schon abgeschlossen, sei es durch ein erstinstanzliches Urteil oder nach der Berufung oder der Revision, kann es unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 578-591 gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Dies stellt einen Sonderfall dar, sodass der Wiederaufnahme im ersten Staatsexamen keine Bedeutung zukommt.</p>

<h3>V. Buch 5: Urkunden- und Wechselprozess, &sect;&sect; 592-605a ZPO</h3>

<p>Das f&uuml;nfte Buch der ZPO regelt den Urkunden- und Wechselprozess, &sect;&sect; 592-605a ZPO. Diese stellen spezielle Verfahren im Verh&auml;ltnis zum normalen Klageverfahren dar und spielen daher grunds&auml;tzlich keine Bedeutung im ersten Staatsexamen.</p>

<h3>VI. Buch 6: enffallen</h3>

<p>Das sechste Buch der ZPO ist entfallen.</p>

<h3>VII. Buch 7: Mahnverfahren, &sect;&sect; 688-703d ZPO</h3>

<p>Das siebte Buch der ZPO betrifft ein weiteres Sonderverfahren, das Mahnverfahren, welches in den &sect;&sect; 688-703d ZPO normiert ist. Das Mahnverfahren stellt eine Alternative zur direkten Klageerhebung bei Geldforderungen dar. Es unterteilt sich in zwei Schritte: Den Mahnbescheid, vgl. &sect;&sect; 688 ff. ZPO und den Vollstreckungsbescheid, &sect;&sect; 699 ff. ZPO. Wenn der Mahnbescheid erlassen ist, kann sodann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Der Vollstreckungsbescheid stellt seinerseits einen Vollstreckungstitel dar. Das ergibt sich aus &sect; 794 I Nr. 4 ZPO.</p>

<h3>VIII. Buch 8: Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 704-945 ZPO</h3>

<p>Im achten Buch ist die Zwangsvollstreckung geregelt, vgl. &sect;&sect; 704-945 ZPO. Die Zwangsvollstreckung wird dann relevant, wenn bereits ein Titel existiert, der Schuldner aber dennoch nicht leistet.</p>

<ul>
	<li>Dabei geht es also um die Vollstreckung von zivilrechtlichen Titeln. Hierzu existieren gesonderte Exkurse im Rahmen von ZPO II.</li>
	<li>Zudem sind weitere bedeutsame Vorschriften im achten Buch normiert. &sect; 794 I Nr. 1 ZPO erw&auml;hnt den sogenannten Prozessvergleich. Der Prozessvergleich ist ein bedeutsames Instrument. Er betrifft den Fall, dass zwei Parteien eines Rechtsstreits sich vor Gericht vergleichen. Beispiel: A hat B verklagt, an ihn 1.000 Euro zu zahlen. Allerdings existieren diverse Rechtsprobleme, weshalb der Richter anregt, sich zu vergleichen. A und B geben gegenseitig nach, sodass beispielsweise A von B nur noch 600 Euro verlangt und B, der vorher nichts zahlen wollte, die 600 Euro bereit ist zu zahlen. Die Anforderungen an die Wirksamkeit des Prozessvergleichs werden in einem gesonderten Exkurs dargestellt.</li>
	<li>In den &sect;&sect; 916-934 ZPO ist der sogenannte Arrest geregelt. Bei dem Arrest handelt es sich um ein Eilverfahren. In diesem Eilverfahren geht es um die Sicherung von Geldforderungen. Ein Schnellverfahren, in welchem der Antragsteller erreichen kann, dass eine bestimmte Geldsumme, auf die er unter Umst&auml;nden auch einen Anspruch hat, zun&auml;chst einmal gesichert wird, bevor der Antragsgegner vielleicht damit verschwindet.</li>
	<li>Ein weiteres Eilverfahren ist die in den &sect;&sect; 935-945 ZPO geregelte einstweilige Verf&uuml;gung. Im Gegensatz zum Arrest geht es hier nicht um die Sicherung von Geldforderungen, sondern um die Sicherung von Individualanspr&uuml;chen. Beide Eilverfahren werden in Exkursen des einstweiligen Rechtsschutzes vertieft.</li>
</ul>

<h3>IX. Buch 9: entfallen</h3>

<p>Das neunte Buch der ZPO ist entfallen.</p>

<h3>X. Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren, &sect;&sect; 1025-1066 ZPO</h3>

<p>Im zehnten Buch geht es um das schiedsrichterliche Verfahren, vgl. &sect;&sect; 1025-1066 ZPO. Dabei handelt es sich um ein Sonderverfahren, das im ersten Staatsexamen keine Rolle spielt und daher an dieser Stelle nicht weiter vertieft wird.</p>

<h3>XI. Buch 11: Jutsizielle Zusammenarbeit in EU, &sect;&sect; 1067-1109 ZPO</h3>

<p>Das elfte Buch der ZPO betrifft die justizielle Zusammenarbeit in der Europ&auml;ischen Union, vgl. &sect;&sect; 1067-1109 ZPO. Wie sich aus dem Titel bereits ersehen l&auml;sst, handelt es sich hierbei um ein spezielles Thema und damit nicht Gegenstand des ersten Staatsexamens.&nbsp;</p>

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Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden.

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

Streitgenossenschaft

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