<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Recht auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG</h2>
<p class="p1">Beispiel1: &sect; 81a StPO regelt das Recht des Staates und die Pflicht des Beschuldigten, eine Blutentnahme durchzuf&uuml;hren bzw. durchf&uuml;hren zu lassen. Diese Regelung k&ouml;nnte gegen Art. 2 II 1 GG versto&szlig;en.</p>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist Art. 2 II 1 GG ein Jedermann-Grundrecht. Beispiel1: Wird bei A Blut abgenommen, kann er sich auf Art. 2 II 1 GG berufen.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG das <strong>Leben</strong>. Dies ist jedes k&ouml;rperliche Dasein. Nach allgemein Regeln ist auch das ungeborene Leben (nasciturus ab Nidation) erfasst. Weiterhin sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG die <strong>k&ouml;rperliche Unversehrtheit</strong>. Dies meint die Gesundheit im biologisch-k&ouml;rperlichen Sinne. Beispiel1: Bei der Regelung &uuml;ber die Blutentnahme findet tats&auml;chlich ein Eingriff in den K&ouml;rper statt, sodass in diesem Bereich die Integrit&auml;t beeintr&auml;chtigt ist. Erfasst ist zudem die psychische Gesundheit. Beispiel2: Der Staat erl&auml;sst Regelungen &uuml;ber die Durchf&uuml;hrung zerm&uuml;rbender Verh&ouml;rmethoden. H&auml;ufig geht diese Beeintr&auml;chtigung dann in die k&ouml;rperliche Integrit&auml;t &uuml;ber. Ferner sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG die negative Freiheit, also das Recht, nicht Leben wollen. Beispiel3: Selbstmord. Verhindert der Staat einen Selbstmord, dann ist der Selbstmord von Art. 2 II 1 GG erfasst. Eine m&ouml;gliche Rechtfertigung ist sp&auml;ter zu pr&uuml;fen. Zu beachten ist zudem, dass aus Art. 2 II 1 GG eine Schutzpflicht des Staates abgeleitet wird und daher also auch Ausdruck der objektiven Werteordnung ist. Der Staat muss sich sch&uuml;tzend vor die Gesundheit der B&uuml;rger stellen. Dies betrifft insbesondere einen Gesetzgebungsauftrag. Beispiel4: Regelungen in der StVO &uuml;ber die Anlegung eines Sicherheitsgurtes. Der Staat ist durch Art. 2 II 1 GG dazu berechtigt und erm&auml;chtigt, Sicherheitsstandards zu regeln. Beispiel5: Nichtraucherschutz. H&auml;ufig wird Art. 2 II 1 GG als gegenl&auml;ufige Position bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung in die Waagschale geworfen werden, wenn ein anderes Grundrecht durch die Regelung betroffen ist.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1">Eingriff ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs (klassisch oder modern). Hier liegen keine Besonderheiten.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<p class="p1">Man k&ouml;nnte denken, dass das Recht auf Leben uneingeschr&auml;nkt gilt. Dies ist aber nicht so.</p>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Betrachtet man Art. 2 II 3 GG, erkennt man einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Damit ist jedes Gesetz als Ausgangspunkt geeignet, das Leben auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit einzuschr&auml;nken. Dabei ist zu beachten, dass wegen der Bedeutung des Schutzguts Leben in der Regel aufgrund der Wesentlichkeitstheorie zu verlangen ist, dass die Einschr&auml;nkung durch ein Parlamentsgesetz erfolgt. Eine Rechtsverordnung oder Satzung w&uuml;rden nicht reichen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Hier ist die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Regelung (Beispiel1: &sect; 81a StPO) zu pr&uuml;fen.</p>
<h3 class="p1">b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind einige Anforderungen f&uuml;r Art. 2 II 1 GG zu beachten.</p>
<h3 class="p1">aa) Anforderungen der Art. 104, 102 GG</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst sind die Art. 104, 102 GG zu beachten, die Schranken-Schranken darstellen, also Anforderungen an das einschr&auml;nkende Gesetz enthalten. Beispiel6: Misshandlung festgehaltener Personen g&auml;nzlich unzul&auml;ssig, Art. 104 GG; Einf&uuml;hrung der Todesstrafe nicht m&ouml;glich, Art. 102 GG.</p>
<h3 class="p1">bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Im Einzelfall ist dann die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. Beispiel1: Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des &sect; 81a StPO.</p>
<h3 class="p1">cc) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Hier k&ouml;nnen Anforderungen wie das Zitiergebot aus Art. 19 I GG und die Wesensgehaltsgarantie gepr&uuml;ft werden. Dabei ist zu beachten, dass unter Hinweis des Art. 19 II GG nicht automatisch die materielle Verfassungswidrigkeit z.B. bei finalem Todesschuss angenommen werden kann.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Hier ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen, insbesondere die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, da nur dort die Grundrechte eine Rolle spielen.</p>

Öffentliches Recht

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG</h2>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht handelt es sich bei Art. 6 GG um ein Jedermann-Grundrecht.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<h3 class="p1">a) Ehe</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht ist zun&auml;chst die <strong>Ehe</strong> gesch&uuml;tzt. Dies ist die Gemeinschaft, die ein Mann und eine Frau nach beiderseitiger Absicht und im gegenseitigen versprechen umfassend, zumindest grunds&auml;tzlich lebenslang verbindet. Die Ehe wird dabei weit verstanden, der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum, wie er &bdquo;Ehe&ldquo; definiert. Erfasst sind danach auch &bdquo;hinkende Ehen&ldquo;, die nach einfachgesetzlichen Regelungen in Deutschland nicht anerkannt sind. Beispiel1: Heiratet der Deutsche M die D&auml;nin F in D&auml;nemark und gibt es Ehehindernisse in Deutschland, aber nicht in D&auml;nemark, ist die Ehe dennoch &uuml;ber Art. 6 GG gesch&uuml;tzt. Ferner sind Scheinehen erfasst. Dies sind Ehen, die nicht zur Herstellung einer Lebensgemeinschaft eingegangen werden, sondern nur, um formal den Status einer Ehe zu nach den hierf&uuml;r geltenden Regeln zu erhalten. Nicht erfasst sind dagegen nicht-eheliche Lebensgemeinschaften sowie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, die (nur) den Schutz des Art. 6 GG nicht genie&szlig;en. Es bleibt aber ein Schutz &uuml;ber Art. 2 GG, wonach auch einfachgesetzliche Regelungen getroffen werden k&ouml;nnen, in denen eine gewisse Gleichstellung erfolgt. Gesch&uuml;tzt ist auch die negative Dimension, also das Recht, nicht heiraten zu wollen. Gibt es Regelungen &uuml;ber Zwangsehen, ist Art. 6 GG betroffen.</p>
<h3 class="p1">b) Familie</h3>
<p class="p1"><strong>Familie</strong> meint das Beziehungsverh&auml;ltnis zwischen Eltern und Kindern (ungeachtet einer Ehe). Dies wird auch weit verstanden, sodass ebenfalls Adoptivkinder und die Gro&szlig;familie (Gro&szlig;eltern leben mit Enkeln) erfasst werden.</p>
<h3 class="p1">c) Elternrecht, Art. 6 II 1 GG</h3>
<p class="p1">Das Elternrecht sagt, dass die Eltern das Recht haben, um die Pflege und die Erziehung ihrer Kinder zu k&uuml;mmern. Dazu z&auml;hlt auch die religi&ouml;se Erziehung. Dies wird insbesondere dann interessant, wenn im Schulunterricht bestimmte religi&ouml;se Handlungen stattfinden sollen oder im Hinblick auf die Religion bestimmte Dinge nicht passieren sollen. Beispiel2: Kind K soll im Hinblick auf seine Glaubenszugeh&ouml;rigkeit nicht mit der sp&auml;rlichen Bekleidung im Schwimmunterricht konfrontiert werden, weil dies nicht mit dem Koran vereinbar ist und die Eltern wollen demnach nicht, dass K am Schwimmunterricht teilnimmt. Dies betrifft einerseits das elterliche Erziehungsrecht und andererseits die Glaubensfreiheit, die sich in solchen Fragen verbinden und in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gegenl&auml;ufig mit dem staatlichen Bildungsauftrag (Schulwesen) nach Art. 7 GG in Einklang gebracht werden m&uuml;ssen. Die Eltern haben das Recht, sich um Pflege und Erziehung auch in religi&ouml;ser Hinsicht zu k&uuml;mmern. Die Eltern haben aber auch eine Pflicht, d.h. aus Art. 6 GG wird eine Pflicht der Eltern abgeleitet, die zu staatlichen Eingriffen erm&auml;chtigt, wenn die Pflicht von den Eltern vernachl&auml;ssigt wird.</p>
<h3 class="p1">d) Schutzpflicht des Staates</h3>
<p class="p1">Der Staat ist gehalten, bestimmte Regelungen zu treffen, um die Ehe und Familie zu sch&uuml;tzen. Beispiel3: Regelungen &uuml;ber die Auseinandersetzung der Ehe (Scheidung) und die geordnete Abwicklung &uuml;ber den Zugewinnausgleich. Dies ist Ausdruck eines besonders formalisierten Auseinandergehens, was gut ist f&uuml;r die Beteiligten, Art. 6 I GG. Im &Uuml;brigen gibt es noch spezielle Schutzregelungen in Art. 6 IV, V GG wie der Mutterschutz oder der Schutz unehelicher Kinder.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1"><strong>Eingriff</strong> meint die Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs (klassisch oder modern). Zu beachten ist, dass es solche Regelungen geben kann, die nur die rechtliche Ausgestaltung der Ehe definieren, ohne zugleich Eingriffe zu sein. Der Gesetzgeber kann selbst definieren, wann nach seiner Ansicht eine Ehe formal vorliegt. Eine solche Ausgestaltung kann aber im Einzelfall &uuml;ber eine reine Definition hinausgehen und bereits einen Eingriff darstellen.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Generell f&uuml;r Art. 6 I GG ergeben sich keine speziellen Schranken, das Recht auf Schutz von Ehe und Familie wird damit vorbehaltlos gew&auml;hrleistet. Nur kollidierendes Verfassungsrecht ist geeignet, den Schutz von Ehe und Familie einzuschr&auml;nken. Speziell f&uuml;r das Elternrecht gibt es einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt , Art. 6 II 1 GG, unter dessen Voraussetzungen der Staat zus&auml;tzlich eingreifen kann, wenn Eltern ihrer Elternpflicht nicht nachkommen (staatliches W&auml;chteramt). Danach k&ouml;nnte der Staat den Eltern das Kind im schlimmsten Fall entziehen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>
<p class="p1">Erfolgt ein Eingriff in Art. 6 I GG, bedarf es mindestens kollidierenden Verfassungsrechts, das eine Einschr&auml;nkung rechtfertigt. Bei dem Elternrecht nach Art. 6 II GG ist zu pr&uuml;fen, ob eine Vernachl&auml;ssigung der Pflege oder der Erziehung vorliegt, die das staatliche W&auml;chteramt ausl&ouml;st.</p>
<h3 class="p1">b) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Die Regelung muss nach allgemeinen Grunds&auml;tzen verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>
<h3 class="p1">c) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Neben den allgemeinen Anforderungen aus Art. 19 I, II GG existiert eine weitere Schranken-Schranke. Art. 6 III GG enth&auml;lt besondere Anforderungen, wenn es um die Entfernung eines Kindes geht.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen, insbesondere die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der konkreten Ma&szlig;nahme.</p>

Schutzpflicht des Staates

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords