<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG</h2>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht handelt es sich bei Art. 6 GG um ein Jedermann-Grundrecht.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<h3 class="p1">a) Ehe</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht ist zun&auml;chst die <strong>Ehe</strong> gesch&uuml;tzt. Dies ist die Gemeinschaft, die ein Mann und eine Frau nach beiderseitiger Absicht und im gegenseitigen versprechen umfassend, zumindest grunds&auml;tzlich lebenslang verbindet. Die Ehe wird dabei weit verstanden, der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum, wie er &bdquo;Ehe&ldquo; definiert. Erfasst sind danach auch &bdquo;hinkende Ehen&ldquo;, die nach einfachgesetzlichen Regelungen in Deutschland nicht anerkannt sind. Beispiel1: Heiratet der Deutsche M die D&auml;nin F in D&auml;nemark und gibt es Ehehindernisse in Deutschland, aber nicht in D&auml;nemark, ist die Ehe dennoch &uuml;ber Art. 6 GG gesch&uuml;tzt. Ferner sind Scheinehen erfasst. Dies sind Ehen, die nicht zur Herstellung einer Lebensgemeinschaft eingegangen werden, sondern nur, um formal den Status einer Ehe zu nach den hierf&uuml;r geltenden Regeln zu erhalten. Nicht erfasst sind dagegen nicht-eheliche Lebensgemeinschaften sowie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, die (nur) den Schutz des Art. 6 GG nicht genie&szlig;en. Es bleibt aber ein Schutz &uuml;ber Art. 2 GG, wonach auch einfachgesetzliche Regelungen getroffen werden k&ouml;nnen, in denen eine gewisse Gleichstellung erfolgt. Gesch&uuml;tzt ist auch die negative Dimension, also das Recht, nicht heiraten zu wollen. Gibt es Regelungen &uuml;ber Zwangsehen, ist Art. 6 GG betroffen.</p>
<h3 class="p1">b) Familie</h3>
<p class="p1"><strong>Familie</strong> meint das Beziehungsverh&auml;ltnis zwischen Eltern und Kindern (ungeachtet einer Ehe). Dies wird auch weit verstanden, sodass ebenfalls Adoptivkinder und die Gro&szlig;familie (Gro&szlig;eltern leben mit Enkeln) erfasst werden.</p>
<h3 class="p1">c) Elternrecht, Art. 6 II 1 GG</h3>
<p class="p1">Das Elternrecht sagt, dass die Eltern das Recht haben, um die Pflege und die Erziehung ihrer Kinder zu k&uuml;mmern. Dazu z&auml;hlt auch die religi&ouml;se Erziehung. Dies wird insbesondere dann interessant, wenn im Schulunterricht bestimmte religi&ouml;se Handlungen stattfinden sollen oder im Hinblick auf die Religion bestimmte Dinge nicht passieren sollen. Beispiel2: Kind K soll im Hinblick auf seine Glaubenszugeh&ouml;rigkeit nicht mit der sp&auml;rlichen Bekleidung im Schwimmunterricht konfrontiert werden, weil dies nicht mit dem Koran vereinbar ist und die Eltern wollen demnach nicht, dass K am Schwimmunterricht teilnimmt. Dies betrifft einerseits das elterliche Erziehungsrecht und andererseits die Glaubensfreiheit, die sich in solchen Fragen verbinden und in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gegenl&auml;ufig mit dem staatlichen Bildungsauftrag (Schulwesen) nach Art. 7 GG in Einklang gebracht werden m&uuml;ssen. Die Eltern haben das Recht, sich um Pflege und Erziehung auch in religi&ouml;ser Hinsicht zu k&uuml;mmern. Die Eltern haben aber auch eine Pflicht, d.h. aus Art. 6 GG wird eine Pflicht der Eltern abgeleitet, die zu staatlichen Eingriffen erm&auml;chtigt, wenn die Pflicht von den Eltern vernachl&auml;ssigt wird.</p>
<h3 class="p1">d) Schutzpflicht des Staates</h3>
<p class="p1">Der Staat ist gehalten, bestimmte Regelungen zu treffen, um die Ehe und Familie zu sch&uuml;tzen. Beispiel3: Regelungen &uuml;ber die Auseinandersetzung der Ehe (Scheidung) und die geordnete Abwicklung &uuml;ber den Zugewinnausgleich. Dies ist Ausdruck eines besonders formalisierten Auseinandergehens, was gut ist f&uuml;r die Beteiligten, Art. 6 I GG. Im &Uuml;brigen gibt es noch spezielle Schutzregelungen in Art. 6 IV, V GG wie der Mutterschutz oder der Schutz unehelicher Kinder.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1"><strong>Eingriff</strong> meint die Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs (klassisch oder modern). Zu beachten ist, dass es solche Regelungen geben kann, die nur die rechtliche Ausgestaltung der Ehe definieren, ohne zugleich Eingriffe zu sein. Der Gesetzgeber kann selbst definieren, wann nach seiner Ansicht eine Ehe formal vorliegt. Eine solche Ausgestaltung kann aber im Einzelfall &uuml;ber eine reine Definition hinausgehen und bereits einen Eingriff darstellen.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Generell f&uuml;r Art. 6 I GG ergeben sich keine speziellen Schranken, das Recht auf Schutz von Ehe und Familie wird damit vorbehaltlos gew&auml;hrleistet. Nur kollidierendes Verfassungsrecht ist geeignet, den Schutz von Ehe und Familie einzuschr&auml;nken. Speziell f&uuml;r das Elternrecht gibt es einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt , Art. 6 II 1 GG, unter dessen Voraussetzungen der Staat zus&auml;tzlich eingreifen kann, wenn Eltern ihrer Elternpflicht nicht nachkommen (staatliches W&auml;chteramt). Danach k&ouml;nnte der Staat den Eltern das Kind im schlimmsten Fall entziehen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>
<p class="p1">Erfolgt ein Eingriff in Art. 6 I GG, bedarf es mindestens kollidierenden Verfassungsrechts, das eine Einschr&auml;nkung rechtfertigt. Bei dem Elternrecht nach Art. 6 II GG ist zu pr&uuml;fen, ob eine Vernachl&auml;ssigung der Pflege oder der Erziehung vorliegt, die das staatliche W&auml;chteramt ausl&ouml;st.</p>
<h3 class="p1">b) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Die Regelung muss nach allgemeinen Grunds&auml;tzen verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>
<h3 class="p1">c) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Neben den allgemeinen Anforderungen aus Art. 19 I, II GG existiert eine weitere Schranken-Schranke. Art. 6 III GG enth&auml;lt besondere Anforderungen, wenn es um die Entfernung eines Kindes geht.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen, insbesondere die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der konkreten Ma&szlig;nahme.</p>

Öffentliches Recht

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG

<h2>Problem&nbsp;- Gleichgeschlechtliche&nbsp;Lebensgemeinschaften (&quot;Ehe&nbsp;f&uuml;r alle&quot;)</h2>

<p>Im Rahmen des Schutzes von Ehe und Familie kann sich das Problem der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft stellen. Dies betrifft die Frage, ob Art. 6 I GG auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sch&uuml;tzt, was unter dem Schlagwort &bdquo;Ehe f&uuml;r alle&ldquo; diskutiert wird. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die einfachgesetzlichen Regelungen der &sect;&sect; 1309, 1353 BGB verfassungsgem&auml;&szlig; sind.</p>

<h3><br />
I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht sind gleichgeschlechtliche Ehen nicht von Art. 6 erfasst, sodass die einfachgesetzlichen Regelungen, die auch die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften umfassen verfassungswidrig seien. Begr&uuml;ndet wird dies zum einen mit dem Sinn und Zweck des Art. 6 GG. Dieser sei es, solche Lebensgemeinschaften zu sch&uuml;tzen, aus denen Kinder hervorgehen k&ouml;nnen, was nur bei Ehegatten unterschiedlichen Geschlechts m&ouml;glich ist. Au&szlig;erdem wird mit dem &bdquo;Abstandsgebebot&ldquo; argumentiert, da die Ehe gem&auml;&szlig; Art. 6 I GG unter dem (&bdquo;besonderen Schutze&ldquo;) des Grundgesetzes stehe, woraus folge, dass die Ehe im Vergleich zu anderen Lebensformen wie der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft besonders gesch&uuml;tzt werden m&uuml;sse. Erg&auml;nzend dazu spreche auch die Entstehungsgeschichte gegen ein Erfassen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Demnach sei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes (23.05.1949) die homosexuelle Verbindung ein Straftatbestand gewesen, woraus sich schlie&szlig;en lie&szlig;e, dass zumindest der historische Gesetzgeber nur Lebensgemeinschaften unterschiedlichen Geschlechts als von Art. 6 I GG erfasst angesehen habe.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die (wohl) herrschende Meinung schlie&szlig;t dagegen auch die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vom Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 I GG ein. Diese Ansicht argumentiert zun&auml;chst mit einer dynamischen Auslegung des Grundgesetzes. D.h. die im Grundgesetz enthaltenen Begriffe seien nicht auf das historische Verst&auml;ndnis der Begriffe festgelegt, sondern vielmehr danach auszulegen, wie sie nach einem gesellschaftlichen Wandel verstanden werden. Dieser Ansicht nach sei das bei der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft der Fall, zumindest aber sei diese gesellschaftlich akzeptiert. Weiterhin wird mit dem Wortlaut des Art. 6 GG argumentiert, welcher offen sei. Aus diesem ergebe sich, dass die &bdquo;Ehe&ldquo; nicht definiert werde, sondern bereits vorausgesetzt werde, sodass der Begriff &bdquo;Ehe&ldquo; auch dynamisch ausgef&uuml;llt werden k&ouml;nne. Weiterhin wird mit der Systematik argumentiert. Demnach sch&uuml;tze das Grundgesetz auch andere Positionen, die mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft verbunden seien, wie beispielsweise Art. 3 III, I GG und das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus Art. 2 I, 1 I GG, welches auch die geschlechtliche Identit&auml;t erfasse. Schlie&szlig;lich argumentiert die (wohl) herrschende Meinung ebenfalls mit der Entstehungsgeschichte. Dieser sei es n&auml;mlich nicht zu entnehmen, dass ein Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewollt sei. Vielmehr sei der vom &bdquo;Abstandsgebot&ldquo; umfasste Gegenbegriff zur Ehe das Konkubinat, also die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Daraus folge, dass nicht ein Ausschluss gleichgeschlechtliche Ehen ging, sondern nichteheliche Gemeinschaften schlechter zu behandeln.<br />
&nbsp;</p>


Ehe für alle

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