<h2>Überblick - Entstehung der Gesamtschuld</h2>

<p>Es gibt drei M&ouml;glichkeiten der Entstehung der Gesamtschuld.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Zum einen besteht die M&ouml;glichkeit einer rechtsgesch&auml;ftlichen Entstehung der Gesamtschuld. Die rechtsgesch&auml;ftliche Entstehung der Gesamtschuld hei&szlig;t auch <strong>Schuldbeitritt</strong>. Diese Form der rechtsgesch&auml;ftlichen Entstehung der Gesamtschuld ist nirgends geregelt. Sie ist jedoch Ausdruck der Vertragsfreiheit, vgl. &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Beispiel: Wenn A bei C Schulden hat, dann kann B der Schuld des A beitreten und dann haften beide auf gleicher Stufe nebeneinander. Nicht zu verwechseln ist der Schuldbeitritt mit der Schuld&uuml;bernahme, bei der ein Wechsel des Schuldners stattfindet.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetz</h3>

<p>Weiterhin ist auch eine gesetzliche Entstehung der Gesamtschuld m&ouml;glich. Beispiele: Wenn sich mehrere B&uuml;rgen f&uuml;r ein und dieselbe Verbindlichkeit verb&uuml;rgen, also Mitb&uuml;rgen sind, dann haften sie nach &sect; 774 II BGB als Gesamtschuldner. Wenn mehrere Sch&auml;diger beteiligt sind, beispielsweise an einer Pr&uuml;gelei, haften alle nach &sect; 823 BGB in der Form der Gesamtschuldnerschaft, vgl. &sect; 840 BGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Allgemeiner Entstehungstatbestand, &sect; 421 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann die Entstehung der Gesamtschuld auch nach dem allgemeinen Entstehungstatbestand des &sect; 421 BGB stattfinden, wenn also keine gesetzliche oder rechtsgesch&auml;ftliche Entstehung der Gesamtschuld vorliegt. Die Entstehung der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB setzt zun&auml;chst mehrere Schuldner voraus. Beispiel: A mietet mit seiner Freundin B eine Wohnung an. A und B sind somit mehrere Schuldner im Rahmen des Mietvertrags. Weiterhin verlangt die Entstehung einer Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB dass jeder aufs Ganze haftet. Eine Auslegung des Vertrags muss somit ergeben, dass jeder im Zweifel den vollen Betrag zu zahlen hat. Hier ist abzugrenzen von der blo&szlig;en Teilschuld, vgl. &sect; 420 BGB. &Uuml;blicherweise kann sich der Vermieter aussuchen, von wem er den ganzen Betrag haben m&ouml;chte, sodass diese Voraussetzung gegeben ist. Dar&uuml;ber hinaus fordert die Entstehung der Gesamtschuld nach dieser Norm ein einmaliges Forderungsrecht des Gl&auml;ubigers. Dies bedeutet, dass der Gl&auml;ubiger nur einmal den Betrag fordern darf. Ebenso muss dasselbe Leistungsinteresse betroffen sein. Bei dem obigen Beispiel wird man sogar sagen k&ouml;nnen, dass es sich um denselben Schuldgrund handelt. Dies ist jedoch nicht erforderlich. Vielmehr m&uuml;ssen die mehreren Schuldner zahlen, jeder f&uuml;r sich, um dasselbe Interesse des Gl&auml;ubigers zu befriedigen. Hier w&auml;re dies das Interesse an der Zahlung des Mietzinses. Zuletzt muss f&uuml;r die Entstehung der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB eine Gleichstufigkeit gegeben sein. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal und meint, dass keine Regelungen oder Wertungen existieren d&uuml;rfen, aus denen sich ergibt, dass das Gesetz einen der beiden Schuldner bevorzugt. Dies w&auml;re beispielsweise bei der B&uuml;rgschaft gegeben. Denn der B&uuml;rge haftet nachrangig, darf also erst in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner nicht zahlt. Ferner kann der B&uuml;rge beim Hauptschuldner nach &sect; 774 BGB vollen Regress nehmen, wenn er an den Gl&auml;ubiger gezahlt hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldrecht AT

Entstehung der Gesamtschuld

Mehrpersonenverhältnisse

Gesamtschuld

<h2>&Uuml;berblick - Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers</h2>

<p>Bei den Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers kann zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Schuldrechtlich</h3>

<p>Bei den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers kommt ein weiterer Schuldner hinzu.</p>

<h3>1. B&uuml;rgschaft, &sect;&sect; 765 ff. BGB</h3>

<p>Zu den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers geh&ouml;rt zun&auml;chst die B&uuml;rgschaft. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten haben, sodass sich der Freund F f&uuml;r A verb&uuml;rgt. B schlie&szlig;t mit F somit einen B&uuml;rgschaftsvertrag gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 765 ff. BGB. Sollte A nicht zahlen, kann sich B an F wenden.</p>

<h3>2. Schuldbeitritt, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Weiterhin ist auch der Schuldbeitritt Teil der Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Der Schuldbeitritt ist nirgends geregelt, jedoch Ausdruck der Vertragsfreiheit nach den &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Beim Schuldbeitritt tritt eine weitergehende Haftung als bei der B&uuml;rgschaft ein. Tritt F der Schuld des A bei, haften beide gleichrangig nebeneinander. F wird somit Gesamtschuldner. Hierf&uuml;r wird jedoch ein gesteigerter Haftungswille vorausgesetzt.</p>

<h3>3. Garantievertrag, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus umfassen die schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers auch den Garantievertrag. Auch der Garantievertrag ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt und folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Hier reicht die Haftung des Schuldners noch weiter. Denn ein Dritter kann daf&uuml;r eine <strong>Garantie</strong> abgeben, dass ein bestimmter Umstand eintritt oder ausbleibt, und zwar verschuldensunabh&auml;ngig.&nbsp;</p>

<h3>II. Dinglich</h3>

<p>Neben den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers existieren auch dingliche Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Hierbei ist zwischen verschiedenen Sicherungsg&uuml;tern zu differenzieren.</p>

<h3>1. Bewegliche Sachen</h3>

<p>Es k&ouml;nnen Sicherheiten an beweglichen Sachen, an unbeweglichen Sachen oder an Rechten einger&auml;umt werden.&nbsp;</p>

<h3>a) Sicherungseigentum, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Zu den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an beweglichen Sachen geh&ouml;rt zun&auml;chst das Sicherungseigentum. Das Sicherungseigentum ist in den &sect;&sect; 929, 930 BGB. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat einen Affen und eine Tuba, um auf diese Weise &#39;Almosen&#39; zu erwirtschaften. A kann B die Tuba zur Sicherheit &uuml;bereignen, &uuml;bergibt die Tuba aber nicht. Vielmehr vereinbaren A und B ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, nach welchem A weiterhin unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt.</p>

<h3>b) Eigentumsvorbehalt, &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB zu den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Hierbei ist die &Uuml;bereignung aufschiebend bedingt. Fallbeispiel: A m&ouml;chte bei B ein Auto kaufen, hat aber das erforderliche Geld nicht. A und B vereinbaren daher einen Kauf unter Eigentumsvorbehalt und die &Uuml;bereignung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung. Mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum auf A &uuml;ber. Sollte A nicht zahlen, kann B nach &sect; 449 II BGB zur&uuml;cktreten und das Eigentum wieder herausverlangen.</p>

<h3>c) Pfandrecht, &sect;&sect; 1204 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist bei den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an beweglichen Sachen das Pfandrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1204 ff. BGB zu beachten. Beispielsfall: Wie oben im Tuba Fall. Allerdings &uuml;bergibt A dem B die Tuba zur Sicherheit im Rahmen des Pfandrechts. In dem Moment, in dem A das Darlehen nicht zur&uuml;ck zahlt, kann B aus dem Pfand vorgehen und die Tuba verwerten. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, muss B ihm das Pfand zur&uuml;ckgeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Unbewegliche Sachen</h3>

<p>Ferner bestehen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an unbeweglichen Sachen.</p>

<h3>a) Hypothekt, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB</h3>

<p>Die Hypothek ist in den &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. Zur Sicherung bestellt A dem B eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. Wenn A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B aus der Hypothek vorgehen und aus &sect; 1147 BGB Duldung der Zwangsvollstreckung beanspruchen.</p>

<h3>b) Grundschuld, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB</h3>

<p>Ebenso ist die Grundschuld Teil der Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Die Grundschuld ist in den &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB normiert. Fall: Wie oben. A bestellt zur Sicherung der Darlehensforderung &nbsp;zugunsten des B jedoch eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck. Wenn A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B aus der Grundschuld vorgehen und gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB Duldung der Zwangsvollstreckung beanspruchen. Einziger Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek ist, dass Letztere akzessorisch ist, also von der zu sichernden Forderung abh&auml;ngt, w&auml;hrend die Grundschuld abstrakt ist, also auch ohne Forderung bestehen kann.</p>

<p>3. Rechte</p>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an Rechten bestehen.</p>

<h3>a) Sicherungsabtretung, &sect;&sect; 398 ff. BGB</h3>

<p>Hier ist die Sicherungsabtretung nach den &sect;&sect; 398 ff. BGB zu erw&auml;hnen. Beispielsfall: Wenn A einen Laden er&ouml;ffnet und daf&uuml;r ein Darlehen bei B aufnimmt, kann er zur Sicherheit alle k&uuml;nftigen Forderungen aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft an B abtreten. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, wird niemand erfahren, dass die Abtretung erfolgt ist. Zahlt A das Darlehen nicht zur&uuml;ck, kann B aus den abgetretenen Forderungen vorgehen und Erf&uuml;llung von den Kunden des A verlangen.</p>

<h3>b) Pfandrecht, &sect; 1273 BGB</h3>

<p>Auch kommt ein Pfandrecht an Rechten gem&auml;&szlig; &sect; 1273 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sicherungsmöglichkeiten des Gläubigers

Schuldrecht BT 2

Bürgschaft

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung, &sect; 25 HGB</h2>

<p>Die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ist in &sect; 25 HGB normiert. Bei der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung geht es um die Frage, was mit Forderungen und Schulden passiert, wenn ein Unternehmen &uuml;bertragen wird. Beispiel: A hat einen gro&szlig;en Malereibetrieb, den er unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer&ldquo; betreibt. A &uuml;bertr&auml;gt dieses Unternehmen auf B, der das Unternehmen unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer Nachfolger B&ldquo;. Fraglich ist, was mit den Forderungen und den Schulden, die in dem Betrieb des A begr&uuml;ndet waren, passiert. Die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung richtet sich nach &sect; 25 HGB.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Handelsgesch&auml;ft, &sect;&sect; 1-6 HGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ein Handelsgesch&auml;ft voraus. Der Betrieb muss mithin in kaufm&auml;nnischer Weise nach den &sect;&sect; 1-6 HGB gef&uuml;hrt werden. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Betrieb Ist-Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB ist.</p>

<h3>2. Erwerb unter Lebenden</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung, dass ein Erwerb unter Lebenden und nicht von Todes wegen vorliegt. Es darf mithin kein Fall der Gesamtrechtsnachfolge gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1922 ff. BGB gegeben sein, denn dann w&auml;re &sect; 27 HGB einschl&auml;gig. Im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung stellt sich hier das Problem der Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrags, ob also &sect; 25 HGB auch dann greift, wenn der Vertrag, durch den das Handelsgesch&auml;ft &uuml;bertragen wurde, unwirksam ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>3. Firmenfortf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 25 HGB eine Firmenfortf&uuml;hrung. <strong>Firma</strong> ist lediglich der Name des Unternehmens, vgl. &sect; 17 HGB. Im Beispielsfall hat B das Unternehmen des A unter der Bezeichnung des Anton Meyer fortgef&uuml;hrt. Der Nachfolgezusatz ist nach &sect; 25 I 1 HGB&nbsp; zul&auml;ssig. An dieser Stelle kann das Problem der Erforderlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung auftauchen. Es stellt sich im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung die Frage, ob es tats&auml;chlich erforderlich ist, dass der Name fortgef&uuml;hrt wird oder ob es ausreicht, dass das Unternehmen in der Sache fortgef&uuml;hrt wird.</p>

<h3>4. Im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist f&uuml;r die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung eine im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit erforderlich. Dies dient der Abgrenzung zur blo&szlig;en privaten Verbindlichkeit.</p>

<h3>5. Kein Auschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung nicht ausgeschlossen sein. &sect; 25 HGB kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden.</p>

<h3>a) Eintragung ins Handelsregister</h3>

<p>Dieser Ausschluss ist im Au&szlig;enverh&auml;ltnis jedoch zun&auml;chst nur dann wirksam, wenn die Vereinbarung ins Handelsregister eingetragen wird. Beispiel: Wenn A und B vereinbart h&auml;tten, dass B die Schulden des A nicht &uuml;bernehmen soll, w&auml;re diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn sie im Handelsregister eingetragen worden ist.</p>

<h3>b) Mitteilung durch Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber</h3>

<p>Weiterhin ist ein Ausschluss der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung auch dann im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam, wenn eine Mitteilung durch den Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber erfolgt. Wenn also im Beispielsfall der Dritte, der Gl&auml;ubiger des A, von A oder B erf&auml;hrt, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist sie im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam. Nicht ausreichend ist, dass der Dritte zuf&auml;llig von irgendjemandem erfahren hat, dass solche Umst&auml;nde vorliegen. Dies muss durch den Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber selbst mitgeteilt werden, denn es handelt sich hierbei um einen Publizit&auml;tsakt, der wie eine Eintragung ins Handelsregister zu behandeln ist.</p>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Gesetzlicher Schuldbeitritt, &sect; 25 I 1 HGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ist zun&auml;chst der in &sect; 25 I 1 HGB geregelte gesetzliche Schuldbeitritt. Der &Uuml;bernehmende tritt als Schuldner hinzu. A und B sind dann Gesamtschuldner im Verh&auml;ltnis zum Gl&auml;ubiger. An dieser Stelle gilt es, &sect; 26 HGB zu beachten. Dieser befasst sich mit der Haftungsbeschr&auml;nkung f&uuml;r den fr&uuml;heren Gesch&auml;ftsinhaber. Wenn die Anspr&uuml;che nicht innerhalb von f&uuml;nf Jahren gegen&uuml;ber dem fr&uuml;heren Inhaber geltend gemacht werden, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies ist eine sogenannte Nachhaftungsbeschr&auml;nkung.</p>

<h3>2. Forderungen gelten als &uuml;bergegangen, &sect; 25 I 2 HGB</h3>

<p>Weiterhin ist Rechtsfolge der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung der &Uuml;bergang der im Betrieb begr&uuml;ndeten Forderungen nach &sect; 25 I 2 HGB. Fraglich ist, was dies genau zu bedeuten hat. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Firma ist der Name des Unternehmens, vgl. § 17 HGB.

Haftung bei Firmenfortführung, § 25 HGB

Handelsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns, &sect; 28 HGB</h2>

<p>Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns ist in &sect; 28 HGB geregelt. Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns betrifft gerade nicht die &Uuml;bertragung eines Handelsgesch&auml;fts nach &sect; 25 HGB. Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns betrifft vielmehr den Fall, dass zu einem Einzelkaufmann ein weiterer Kaufmann hinzukommt. Es entsteht eine Gesellschaft, sodass sich die Frage stellt, ob die Gesellschaft auch die Forderungen und Verbindlichkeiten &uuml;bernimmt. Beispiel: A hat einen Gro&szlig;malereibetrieb, den er unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer&ldquo; f&uuml;hrt. A hat Schulden bei G aus &sect; 433 II BGB. Nun tut sich A mit B zusammen und betreibt den Betrieb weiter. Dadurch entsteht eine OHG. G kommt auf die Idee, den Kaufpreiszahlungsanspruch bei der OHG geltend zu machen.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;ssten die Voraussetzungen des &sect; 28 HGB vorliegen.</p>

<h3>1. Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns</h3>

<p>Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns setzt zun&auml;chst das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns voraus. Mithin muss das Gesch&auml;ft von einem Kaufmann i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB betrieben werden. A ist Inhaber eines gro&szlig;en Malereibetriebes und mithin Ist-Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB. An dieser Stelle kann das Problem der Anwendbarkeit auf Nichtkaufleute auftreten. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Eintritt als pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns den Eintritt als pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist. Wird ein Gesch&auml;ft zun&auml;chst einzelkaufm&auml;nnisch betrieben, muss der Hinzukommende pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist sein. Es entsteht mithin durch das Hinzutreten durch eine weitere Person erst eine Gesellschaft, sodass eine &Uuml;berf&uuml;hrung des urspr&uuml;nglichen Unternehmens auf eine durch Zutreten eines Dritten entstehende Personengesellschaft stattfindet. Hier f&uuml;hrt der Zutritt des B zu der Entstehung einer OHG. B ist somit pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter.</p>

<h3>3. Unternehmensfortf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner erfordert der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns eine Unternehmensfortf&uuml;hrung. Nicht erforderlich ist jedoch die Firmenfortf&uuml;hrung, also die Fortf&uuml;hrung der Bezeichnung. F&uuml;r den Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns reicht es aus, dass das Unternehmen als solches fortgef&uuml;hrt wird.</p>

<h3>4. Im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns eine im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit voraus. Hier war die Verbindlichkeit des A in dessen Betrieb begr&uuml;ndet.</p>

<h3>5. Kein Ausschluss, &sect; 28 II HGB</h3>

<p>Zuletzt darf der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns nicht ausgeschlossen sein. &sect; 28 II HGB sieht hier vor, dass abweichende Vereinbarungen im Innenverh&auml;ltnis getroffen werden k&ouml;nne.</p>

<h3>a) Eintragung ins Handelsregister</h3>

<p>Diese sind allerdings nur im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam, wenn sie ins Handelsregister eingetragen werden oder durch die Gesellschafter h&ouml;chstpers&ouml;nlich eine Mitteilung an den Gl&auml;ubiger erfolgt.</p>

<h3>b) Mitteilung durch Gesellschafter</h3>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Gesetzlicher Schuldbeitritt, &sect; 28 I 1 HGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 28 I 1 HGB ist zun&auml;chst ein gesetzlicher Schuldbeitritt. Folglich haftet die Personengesellschaft zus&auml;tzlich zu dem A.</p>

<h3>2. Forderungen gelten als &uuml;bergegangen, &sect; 28 I 2 HGB</h3>

<p>Nach &sect; 28 I 2 HGB gelten zudem die Forderungen den Schuldnern gegen&uuml;ber als &uuml;bergegangen. Auch hier stellt sich wie bei &sect; 25 I 2 HGB das Problem der Bedeutung dieser Regelung. Es wird an dieser Stelle deshalb auf den Exkurs zu &sect; 25 I 2 HGB verwiesen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schuldbeitritt

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