<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Teilanerkenntnis (Behandlung im Gutachten)</h3>

<p>Dieser Exkurs behandelt das Teilanerkenntnis im Gutachten. Hierbei sind in der Klausur zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen besteht die M&ouml;glichkeit, dass bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil erlassen worden ist. Zum anderen ist es m&ouml;glich, dass ein solches Teil-Anerkenntnisurteil noch nicht erlassen wurde. Welche Konstellation vorliegt, ist daran zu erkennen, ob sich das Teil-Anerkenntnisurteil bereits in den Akten befindet oder nicht.</p>

<h3>A. &quot;Teil-Anerkenntnisurteil und Schlussurteil&quot;</h3>

<p>Ist ein Teil-Anerkenntnisurteil noch zu erlassen, lautet die &Uuml;berschrift &bdquo;Teil-Anerkenntnisurteil und Schlussurteil&ldquo;. Der Titel kennzeichnet, dass das Urteil ein Teil-Anerkenntnisurteil enth&auml;lt und ebenfalls ein Schlussurteil. Es ist auch m&ouml;glich, das Ganze als &bdquo;Teil-Anerkenntnisurteil und Urteil zu bezeichnen, um damit zu verdeutlichen, dass beide Urteile gleichzeitig ergehen. In der Klausur ist es unerheblich, f&uuml;r welche Bezeichnung sich der Verfasser entscheidet. Das Gutachten beim Teil-Anerkenntnisurteil gliedert sich in sechs Pr&uuml;fungspunkte: Auslegung der Antr&auml;ge, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, objektive Klageh&auml;ufung, Begr&uuml;ndetheit der Klage und Nebenentscheidungen.</p>

<h3>(I. Auslegung der Antr&auml;ge)</h3>

<p>Zun&auml;chst sind gegebenenfalls die Antr&auml;ge auszulegen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Weiterhin ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, sofern der Fall Veranlassung dazu gibt. Hierzu wird auf die gesonderten Exkurse zur Klage&auml;nderung verwiesen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Erster regelm&auml;&szlig;iger Pr&uuml;fungspunkt im Relationsgutachten ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ist zwischen dem anerkannten Teil und dem Rest zu unterscheiden. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. B erkennt von diesen 1.000 Euro einen Teilbetrag von 300 Euro an. Bez&uuml;glich der Restklage ergeht dann ein Teil-Anerkenntnisurteil. Hinsichtlich der Restklage erfolgt eine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung. In der Zul&auml;ssigkeit muss insoweit zwischen dem anerkannten Teil unterschieden werden, da auch denkbar ist, dass zwei unterschiedliche Anspr&uuml;che bestehen - ein Anspruch auf Herausgabe und ein Anspruch auf Zahlung &ndash; und nur einer der beiden Anspr&uuml;che anerkannt wird. Hieran ist zu erkennen, dass beide Anspr&uuml;che eventuell unterschiedliche Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen haben k&ouml;nnen.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit wird somit zun&auml;chst der anerkannte Teil gepr&uuml;ft. Die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung hat insofern trotz Anerkenntnis zu erfolgen. Beachte: Durch das Anerkenntnis wird auf die verzichtbaren Prozessvoraussetzungen verzichtet. Verzichtbare Prozessvoraussetzungen sind die sachliche und die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit, soweit sie nicht ausschlie&szlig;lich sind. Die meisten Prozessvoraussetzungen sind nicht verzichtbar, wie beispielsweise die entgegenstehende Rechtskraft. F&uuml;r die sachliche Zust&auml;ndigkeit ist der Betrag des Teilanerkenntnisses mit dem Wert der Restklage zu addieren. Dies gilt, um unterschiedliche Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r das Teilanerkenntnis und die Restklage zu vermeiden.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Bez&uuml;glich der Restklage erfolgt die &uuml;bliche Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung.</p>

<h3>(IV. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO)</h3>

<p>Gegebenenfalls schlie&szlig;t sich an die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung die objektive Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO an.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Sodann erfolgt die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung. Auch hier ist zwischen anerkanntem Teil und Restklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>Hinsichtlich des anerkannten Teils erfolgt keine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung. Erkennt der Beklagte den Anspruch an, kann der Richter nicht von sich aus pr&uuml;fen, ob der Anspruch vielleicht doch nicht besteht.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Bez&uuml;glich der Restklage wird die Begr&uuml;ndetheit wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind die Nebenentscheidungen zu treffen. Die Kostenentscheidung ergeht wie &uuml;blich. Beachte: Gegebenenfalls liegt ein sofortiges Anerkenntnis&nbsp; gem&auml;&szlig; &sect; 93 ZPO, sodass insoweit dem Kl&auml;ger die Kosten aufzuerlegen sind. Der Ausspruch &uuml;ber die sofortige Vollstreckbarkeit hat bez&uuml;glich anerkanntem Teil und Restklage getrennt zu erfolgen. Im Hinblick auf das Anerkenntnis ergeht die Entscheidung nach &sect; 708 Nr. 1 ZPO. Bez&uuml;glich des Restes ergeht die Entscheidung nach &sect; 708 ZPO oder &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>B. &quot;Schlussurteil&quot;</h3>

<p>F&uuml;r den Fall, dass das Teil-Anerkenntnisurteil bereits ergangen ist, lautet die &Uuml;berschrift &bdquo;Schlussurteil&ldquo;. Dies mag in manchen Bundesl&auml;ndern variiert gehandhabt werden. Der Aufbau des Gutachtens gleicht dem der Konstellation, in welcher das Teil-Anerkenntnisurteil noch nicht erlassen worden ist.</p>

<h3>(I. Auslegung der Antr&auml;ge)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist somit zuerst der Antrag auszulegen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Gibt es Veranlassung dazu, ist weiterhin die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen. Das Anerkenntnis ist keine Klage&auml;nderung, sondern eine Prozesshandlung.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ist wiederum zwischen anerkanntem teil und Restklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>Insbesondere ist zu erkennen, dass ein Teil-Anerkenntnisurteil bereits ergangen ist, sodass diesbez&uuml;glich keine Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung mehr zu erfolgen hat. Denn im Teil-Anerkenntnisurteil wurde die Zul&auml;ssigkeit der Klage schon von Amts wegen gepr&uuml;ft.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Im Hinblick auf die Restklage erfolgt eine normale Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung.</p>

<h3>(IV. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO)</h3>

<p>Liegen mehrere Antr&auml;ge vor, ist ferner die objektive Klageh&auml;ufung zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist zwischen anerkanntem Teil und Restklage zu differenzieren.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>Hinsichtlich des anerkannten Teils erfolgt keine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung, da es bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil gibt und bei einem Anerkenntnis ohnehin keine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung erfolgt, da dem Richter das Pr&uuml;fungsrecht mit dem Anerkenntis genommen wird.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Restklage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Nach Abschluss der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung gelangt der Verfasser zu den Nebenentscheidungen. Die Kostenentscheidung erfolgt wie &uuml;blich. Es ist jedoch zu beachten, dass die Kostenentscheidung im Hinblick auf den ganzen Rechtsstreit getroffen wird. Sie umfasst somit die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Der Hintergrund ist, dass das Teil-Anerkenntnisurteil keine Kostenentscheidung enth&auml;lt, damit eine einheitliche Kostenentscheidung gew&auml;hrt werden kann. Gegebenenfalls ist dar&uuml;ber hinaus &sect; 93 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit wird nur in Bezug auf die Restklage gepr&uuml;ft. Sie richtet sich nach der H&ouml;he der Klageforderung, vgl. &sect;&sect; 708, 709 ZPO. Dies liegt daran, dass das vorangegangene teil-Anerkenntnisurteil bereits einen Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit enth&auml;lt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Teilanerkenntnis (Behandlung im Gutachten)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Anerkenntnis

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Teilanerkenntnis des Beklagten (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Teilanerkenntnis des Beklagten im Urteil behandelt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. B erkennt von der Klageforderung 500 Euro gegen&uuml;ber dem Gericht an. Beim Teilanerkenntnis des Beklagten ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen besteht die M&ouml;glichkeit, dass das Teil-Anerkenntnisurteil bereits erlassen worden ist. Zum anderen kann das Teil-Anerkenntnisurteil noch ausstehen.</p>

<h3>A. Teilanerkenntnisurteil bereits erlassen</h3>

<p>Ist das Teil-Anerkenntnisurteil bereits erlassen, steht &uuml;ber dem Urteil &bdquo;Schlussurteil&ldquo;.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum bleibt durch das Anerkenntnis unver&auml;ndert.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Im Tenor ist zwischen Hauptsachetenor Kostenentscheidung und Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit zu differenzieren. Der Hauptsachetenor bezieht sich nur auf die restliche Hauptsache, da bereits eine Entscheidung &uuml;ber den anerkannten teil existiert. Die Kostenentscheidung ergeht einheitlich, da in dem Teil-Anerkenntnisurteil keine Kostenentscheidung enthalten ist. Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit bezieht sich lediglich auf die restliche Hauptsache. Denn das Teil-Anerkenntnisurteil enth&auml;lt bereits eine Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird in seiner Grundstruktur wie &uuml;blich aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges, streitiger Kl&auml;gervortrag, kleine Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte.</p>

<h3>1. Einleitungssatz</h3>

<h3>2. Unstreitiges</h3>

<h3>3. Streitiger Kl&auml;gervortrag</h3>

<h3>4. Kleine Prozessgeschichte</h3>

<p>Besonderheiten ergeben sich im Tatbestand nur in der kleinen Prozessgeschichte und den Antr&auml;gen. In die kleine Prozessgeschichte ist der Erlass des Teil-Anerkenntnisurteils aufzunehmen.</p>

<h3>5. Antr&auml;ge</h3>

<p>Im Rahmen der Antr&auml;ge ist zwischen Kl&auml;ger und Beklagtem zu unterscheiden. Im Hinblick auf den Kl&auml;ger ist der aktuelle Klageantrag darzustellen. Der Beklagte beantragt hingegen vollst&auml;ndige Klageabweisung. Diese bezieht sich auf den Antrag des Kl&auml;gers, der nur noch den Teil enth&auml;lt, welchen der Beklagte nicht anerkannt hat.</p>

<h3>6. Streitiger Beklagtenvortrag</h3>

<h3>7. Gro&szlig;e Prozessgeschichte</h3>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Das Teilanerkenntnis und das Teil-Anerkenntnisurteil wird in den Entscheidungsgr&uuml;nden nicht erw&auml;hnt.</p>

<h3>1. Ergebnis</h3>

<p>Es wird daher direkt mit dem streitigen Anspruch begonnen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat gegen den Beklagten einen weiteren Anspruch auf (Betrag) aus (Norm).&ldquo; Ausf&uuml;hrungen zur Zul&auml;ssigkeit sind bei dieser Konstellation in der Regel nicht erforderlich, da die Zul&auml;ssigkeit bereits im Rahmen des Teil-Anerkenntnisurteils &uuml;berpr&uuml;ft worden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist diese Pr&uuml;fung wie &uuml;blich zu erfolgen.</p>

<h3>2. Pr&uuml;fung des Anspruchs</h3>

<p>Sodann ist der Anspruch bez&uuml;glich der Restklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind die Nebenentscheidungen zu begr&uuml;nden. Hinsichtlich der Kostenentscheidung ist gegebenenfalls &sect; 93 ZPO zu beachten. Ansonsten ist eine Gesamtquote gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 91, 92 ZPO zu bilden.</p>

<h3>VI. Unterschriften</h3>

<p>Das Urteil wird schlie&szlig;lich durch die Unterschriften vervollst&auml;ndigt.</p>

<h3>B. Teilanerkenntnisurteil noch nicht erlassen</h3>

<p>Ist das Teil-Anerkenntisurteil noch nicht erlassen worden, liegt aber bereits ein Anerkenntnis des Beklagten vor, lautet die Bezeichnung des Urteils &bdquo;Teil-Anerkenntnisurteil und Schlussurteil&ldquo;. Eine alternative Bezeichnung w&auml;re &bdquo;Teil-Anerkenntnisurteil und Urteil&ldquo;.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum wird wie &uuml;blich verfasst.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Im Tenor hat die Hauptsacheentscheidung bez&uuml;glich des Teilanerkenntnisses und der Resthauptsache zu ergehen. Gegebenenfalls hat eine Addition der Klagesummen zu erfolgen. Die Kostenentscheidung ergeht einheitlich. Bei der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit ist zwischen anerkanntem Teil und Resthauptsache zu differenzieren. Bez&uuml;glich des anerkannten Teils ergeht der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit gem&auml;&szlig; &sect; 708 Nr. 1 ZPO. Im Hinblick auf die Resthauptsache folgt die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO oder &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Was den Tatbestand anbelangt, kann weitestgehend auf die erste Konstellation verwiesen werden.</p>

<h3>1. Einleitungssatz</h3>

<h3>2. Unstreitiges</h3>

<h3>3. Streitiger Kl&auml;gervortrag</h3>

<h3>4. Kleine Prozessgeschichte</h3>

<p>In die kleine Prozessgeschichte ist das Teilanerkenntnis aufzunehmen.</p>

<h3>5. Antr&auml;ge</h3>

<p>Im Rahmen der Antr&auml;ge ist zwischen Kl&auml;ger und Beklagtem zu differenzieren. Der Kl&auml;ger stellt seinen bisherigen Antrag abz&uuml;glich des anerkannten Teils. Der Beklagte beantragt Klageabweisung, soweit er die Klageforderung nicht anerkannt hat.</p>

<h3>6. Streitiger Beklagtenvortrag</h3>

<h3>7. Gro&szlig;e Prozessgeschichte</h3>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>In den Entscheidungsgr&uuml;nden werden drei Punkte gepr&uuml;ft: Ergebnis, Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>1. Ergebnis</h3>

<p>Das Ergebnis wird wie &uuml;blich formuliert.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Auch bez&uuml;glich der Zul&auml;ssigkeit ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>3. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit ist wie folgt zu formulieren: &bdquo;Die Verurteilung des Beklagten in H&ouml;he von (Betrag) beruht auf seinem Anerkenntnis gem&auml;&szlig; &sect; 307 ZPO.&ldquo; Weiteres wird zum anerkannten Teil nicht ausgef&uuml;hrt. Die Pr&uuml;fung ist anschlie&szlig;end mit dem streitigen Anspruch fortzusetzen.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind die Nebenentscheidungen zu er&ouml;rtern. Hinsichtlich der Kosten ist &sect; 93 ZPO zu beachten. Andernfalls ist eine Gesamtquote nach den &sect;&sect; 91, 92 ZPO zu bilden.</p>

<h3>VI. Unterschriften</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Teilanerkenntnis des Beklagten (Behandlung im Urteil)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Urteil)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt das Nachverfahren des Urkundenprozesses im Urteil. In der Klausur ist regelm&auml;&szlig;ig das Nachverfahren zu behandeln, sodass der Aufbau des Vorverfahrens im Urteil zu vernachl&auml;ssigen ist.</p>

<h3>I. &Uuml;berschrift &quot;Schlussurteil&quot;</h3>

<p>Das Urteil ist im Nachverfahren mit der &Uuml;berschrift &bdquo;Schlussurteil&ldquo; &uuml;berschrieben.</p>

<h3>II. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum selbst erf&auml;hrt jedoch keine &Auml;nderungen.</p>

<h3>III. Tenor</h3>

<p>Im Tenor ist insbesondere zwischen zwei Formen zu unterscheiden: dem stattgebenden Tenor und dem ablehnenden Tenor.</p>

<h3>1. Stattgebend</h3>

<p>Bei einem stattgebenden Urteil lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Das Vorbehaltsurteil vom (Datum) wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten.&ldquo; Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den &sect;&sect; 708 Nr. 5, 711 ZPO.</p>

<h3>2. Abweisend</h3>

<p>Bei einem abweisenden Tenor lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vorbehaltsurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo; Da der Kl&auml;ger in dieser Konstellation vollumf&auml;nglich verliert, ergeht folgende Kostenentscheidung: &bdquo;Der Kl&auml;ger tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 91 ZPO. Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit folgt in diesen F&auml;llen aus den &sect;&sect; 708, 709 ZPO.</p>

<h3>IV. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird wie &uuml;blich aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges, streitiger Kl&auml;gervortrag, antragsbezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte. Im Rahmen der antragsbezogenen Prozessgeschichte muss der alte Antrag des Kl&auml;gers und das daraufhin erlassene Vorbehaltsurteil berichtet werden. Die Antr&auml;ge lauten in der Regel wie folgt: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, das Vorbehaltsurteil vom (Datum) f&uuml;r vorbehaltlos zu erkl&auml;ren. Der Beklagte beantragt, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.&ldquo;</p>

<h3>V. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, die wie folgt gepr&uuml;ft werden: Gesamtergebnis, Zul&auml;ssigkeit der Klage im Nachverfahren und Begr&uuml;ndetheit der Klage im Nachverfahren. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist insbesondere auf die Statthaftigkeit des Nachverfahrens einzugehen.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Hierauf folgen die Nebenentscheidungen.</p>

<h3>VII. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t dann mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schlussurteil

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