<h2>Gesetzliche Formvorschriften</h2>

<p>Gesetzliche Formschriften k&ouml;nnen in vier Kategorien unterteilt werden. Gesetzliche Formvorschriften k&ouml;nnen danach in Schriftform, notarielle Beurkundung, &ouml;ffentliche Beglaubigung und sonstige gesetzliche Formvorschriften unterteilt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Schriftform, &sect; 126 BGB</h3>

<p>Als gesetzliche Formvorschriften ist zun&auml;chst die Schriftform zu nennen. Diese ist als Unterschriftsform in &sect; 126 BGB geregelt und gilt beispielsweise nach &sect; 766 S.1 BGB f&uuml;r die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung des B&uuml;rgen. Hier ist zu beachten, dass das Schriftformerfordernis lediglich f&uuml;r die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung, nicht jedoch f&uuml;r den ganzen B&uuml;rgschaftsvertrag gilt, da lediglich der B&uuml;rge aufgrund des Haftungsrisikos sch&uuml;tzenswert ist. Es gilt somit der Formzweck des &Uuml;bereilungsschutzes. Gegebenenfalls kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, vgl. &sect;&sect; 126 III, 126a BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Notarielle Beurkundung, &sect; 128 BGB</h3>

<p>Weiterhin gibt es als gesetzliche Formvorschriften die notarielle Beurkundung in &sect; 128 BGB, welche gegebenenfalls i.V.m. den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes gilt. Beispiele: Grundst&uuml;ckskaufvertrag und Schenkungsversprechen, vgl. &sect;&sect; 311b I 1, 518 I BGB. Die notarielle Beurkundung erf&uuml;llt insbesondere die Beweis- und Beratungsfunktion.</p>

<h3>III. &Ouml;ffentliche Beglaubigung, &sect; 129 BGB</h3>

<p>Ferner gehen gesetzliche Formvorschriften in einigen F&auml;llen auch von einer &ouml;ffentlichen Beglaubigung aus, vgl. &sect; 129 BGB. Beispielsweise bedarf die Bewilligung zur Eintragung ins Grundbuch gem&auml;&szlig; &sect; 29 der Grundbuchordnung der &ouml;ffentlichen Beglaubigung.&nbsp;</p>

<h3>IV. Sonstige gesetzliche Formvorschriften</h3>

<p>Sonstige gesetzliche Formvorschriften sind z.B. die Textform, die Auflassung sowie die Eigenh&auml;ndigkeit, welche f&uuml;r die Wirksamkeit des Testaments ma&szlig;geblich ist, vgl. &sect;&sect; 126b, 925, 2247 I BGB. W&auml;hrend die schuldrechtliche Einigung beim Grundst&uuml;ckskauf der notariellen Beurkundung bedarf, ist es bei der &Uuml;bereignung ausreichend, aber auch notwendig, das Grundst&uuml;ck aufzulassen. Die dingliche Einigung muss somit bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der zust&auml;ndigen Stelle erfolgen. Dies ist in der Regel der Notar.</p>


Die Auflassung eine Einigung vor der zuständigen Stelle mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Grundstück übergehen solle, vgl. § 925 BGB. 

BGB AT

Zivilrecht

Formunwirksamkeit, § 125 BGB

Rechtshindernde Einwendungen

Gesetzliche Formvorschriften

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schenkungsversprechen von Todes wegen, &sect; 2301 BGB</h2>

<p>Das Schenkungsversprechen von Todes wegen ist in &sect; 2301 BGB geregelt und eine beliebte Gestaltung in der Klausur. Beim Schenkungsversprechen von Todes wegen sind drei Pr&uuml;fungspunkte zu beachten: Zum einen muss ein Schenkungsversprechen vorliegen. Zum anderen muss eine &Uuml;berlebensbedingung formuliert sein. Zuletzt greift der Verweis auf die Verf&uuml;gungen von Todes wegen als Rechtsfolge.</p>

<h3>I. Schenkungsversprechen, &sect;&sect; 516 ff. BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss ein Schenkungsversprechen i.S.d. &sect;&sect; 516 ff. BGB vorliegen.</p>

<h3>II. &Uuml;berlebensbedingung</h3>

<p>In diesem Schenkungsversprechen muss eine &Uuml;berlebensbedingung festgelegt worden sein. Das Schenkungsversprechen wird mithin derart formuliert, dass die Schenkung davon abh&auml;ngen soll, dass der Schenker stirbt und der Beschenkte den Schenker &uuml;berlebt. Beispiel: A sagt zu B: &bdquo;Du sollst mein Auto bekommen, wenn ich tot bin.&ldquo; Abzugrenzen ist dies von der Schenkung unter Lebenden. Beispiel: A sagt zu B: &bdquo;Hiermit schenke ich Dir mein Auto.&ldquo; Eine solche Schenkung unter Lebenden hat mit dem Erbrecht nichts zu tun.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf Vorschriften &uuml;ber Verf&uuml;gungen von Todes wegen</h3>

<p>Steht das Schenkungsversprechen unter einer &Uuml;berlebensbedingung, verweist &sect; 2301 BGB als Rechtsfolge auf die Vorschriften &uuml;ber Verf&uuml;gungen von Todes wegen. Danach gelten insbesondere die strengeren Formvorschriften des Erbrechts. Hinsichtlich der Form wird ein solches Schenkungsversprechen von Todes wegen demnach wie eine Verf&uuml;gung von Todes wegen behandelt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Schenkung bereits zu Lebzeiten vollzogen worden ist, vgl. &sect; 2301 II BGB. Dann gelten die allgemeinen Schenkungsvorschriften. Fraglich ist jedoch, wann eine Schenkung in diesem Sinne vollzogen ist. Klar ist hierbei, dass hierf&uuml;r mehr als nur der blo&szlig;e Schenkungsvertrag erforderlich ist, sonst k&ouml;nnte nicht von einem Vollzug gesprochen werden. Gleichzeitig kann der Vollzug auch nicht bedeuten, dass der Schenker schon tot sein muss, da dies der typische Fall des &sect; 2301 I BGB ist. Allgemein anerkannt ist daher, dass f&uuml;r den Vollzug bereits alles getan worden sein muss bis auf den Eintritt der Bedingung, n&auml;mlich dass der Schenker stirbt und der Beschenkte ihn &uuml;berlebt. Die Voraussetzung ist somit ein Anwartschaftsrecht, also eine Erwerbsposition, die allein von dem&nbsp; Eintritt der vereinbarten Bedingung abh&auml;ngt. Sollte die Schenkung jedoch noch von anderen Bedingungen als dem Todeseintritt des Schenkers und dem &Uuml;berleben des Beschenkten abh&auml;ngig gemacht worden sein, dann liegt ohne deren Eintritt kein Vollzug vor. Dies folgt aus der Systematik. Greift hingegen die Ausnahme des &sect; 2301 II BGB, gelten als Rechtsfolge die allgemeinen Schenkungsvorschriften der &sect;&sect; 516 ff. BGB und damit auch &sect; 518 II BGB, wonach eine Heilung des Formversto&szlig;es m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

Schenkungsversprechen

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