<h2>Aufbau der Prüfung - R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 346 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der R&uuml;cktritt ist in den &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Wie alle Gestaltungsrechte setzt der R&uuml;cktritt drei Dinge voraus: Gestaltungsgrund, Gestaltungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. R&uuml;cktrittsgrund</h3>

<p>R&uuml;cktrittsgr&uuml;nde i.S.d. &sect;&sect; 346 ff. BGB k&ouml;nnen vertraglich oder gesetzlich begr&uuml;ndet sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Ein vertraglicher R&uuml;cktrittsgrund liegt vor, wenn A und B einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug abschlie&szlig;en und dabei vereinbaren, dass B jederzeit zur&uuml;cktreten kann.</p>

<h3>2. Gesetzllich</h3>

<h3>a) Gew&auml;hrleistungsrecht</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt zun&auml;chst im Gew&auml;hrleistungsrecht vorgesehen. Dort enthalten Kauf- und Werkvertragsrecht gesetzliche Regelungen &uuml;ber den R&uuml;cktritt, vgl. &sect;&sect; 437 Nr. 2 1. Fall, 634 Nr. 3 1. Fall BGB. Beispiel: X verkauft Y ein Fahrzeug, das mit einem Mangel behaftet ist. Dann kann Y unter den Voraussetzungen des &sect; 437 Nr. 2 1. Fall BGB zur&uuml;cktreten.</p>

<h3>b) Nicht-/Schlechtleistung</h3>

<p>Ebenfalls ist der R&uuml;cktritt im Bereich der Nicht- oder Schlechtleistung geregelt, vgl. &sect; 323 I BGB. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber einen PKW. Es wird ein bestimmter Leistungszeitpunkt vereinbart, zu dem A jedoch nicht liefert. Sodann kann B dem A eine Frist zur Leistung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist B zum R&uuml;cktritt berechtigt. Eine Fristsetzung ist im Ausnahmefall gem. &sect; 323 II BGB entbehrlich.</p>

<h3>c) Verletzung einer Nebenpflicht, &sect; 324 BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein R&uuml;cktritt auch bei der Verletzung einer blo&szlig;en Nebenpflicht gem&auml;&szlig; &sect; 324 BGB vorgesehen, wenn die Leistung dem Gl&auml;ubiger nicht mehr zuzumuten ist. Beispiel: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen.</p>

<h3>d) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 326 V BGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 326 V BGB ein Recht zum R&uuml;cktritt f&uuml;r den Fall der Unm&ouml;glichkeit vor. Hier ist die Fristsetzung aufgrund der Natur der Unm&ouml;glichkeit entbehrlich.</p>

<h3>e) Sonstige</h3>

<p>Ferner ist ein Recht zum R&uuml;cktritt in &sect; 449 II BGB, dem Kauf unter Eigentumsvorbehalt, geregelt. Beispiel: A verkauft dem B ein KfZ unter Eigentumsvorbehalt. B zahlt die vereinbarten Raten nicht. Daher hat A die M&ouml;glichkeit, nach &sect; 449 II BGB vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten.&nbsp;</p>

<h3>II. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung, &sect; 349 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der R&uuml;cktritt eine R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Da der R&uuml;cktritt ein Gestaltungsrecht ist, kann nur durch Aus&uuml;bung dieses Rechts gestaltend auf die Rechtslage eingewirkt werden. Hierbei gilt wie &uuml;blich, dass das Wort R&uuml;cktritt nicht ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt werden muss. Es ist lediglich durch Auslegung der Erkl&auml;rung zu ermitteln, ob der Erkl&auml;rende eine R&uuml;ckabwicklung des Vertrags m&ouml;chte.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der R&uuml;cktritt auch nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Zum einen kann ein R&uuml;cktrittsrecht durch vertragliche Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden. Bei der Verwendung von AGB ist jedoch zu beachten, dass diese einer Inhaltskontrolle standhalten m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt gem&auml;&szlig; &sect; 323 V 2 BGB dann ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, und nach Absatz 6 der Norm, wenn die Unm&ouml;glichkeit selbst vom Gl&auml;ubiger zu vertreten ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Zivilrecht

Schuldrecht AT

Rücktritt, §§ 346 ff. BGB (Voraussetzungen)

Rücktritt

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

<h2 id="rücktritt-§§-437-nr.-2-440-323-i-326-v-bgb">Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 440, 323 I, 326 V BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. Nach fruchtlos verstrichener Nacherfüllungsfrist tritt B vom Kaufvertrag zurück und verlangt den Kaufpreis zurück.</p>
<h3 id="i.-voraussetzungen">I. Voraussetzungen</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Zunächst muss ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen.</p>
<h4 id="mangel">2.Mangel</h4>
<p>Auch muss ein Mangel vorliegen, also die Negativabweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit.</p>
<h4 id="zu-maßgeblichen-zeitpunkt">3. Zu maßgeblichen Zeitpunkt</h4>
<p>Der Mangel muss auch bei Gefahrübergang vorliegen, d.h. regelmäßig bei Übergabe der Sache, § 446 S. 1 BGB.</p>
<h4 id="leistungsaufforderung-mit-angemessener-fristsetzung">4. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung</h4>
<p>Der Käufer muss dem Verkäufer im Rahmen des “Vorrangs der Nacherfüllung” zunächst zur Leistung auffordern mit angemessener Fristsetzung, § 323 I BGB. Diese ist grundsätzlich erforderlich. Ausnahmsweise bedarf es in manchen Fällen keiner solchen Leistungsaufforderung. Zum Beispiel regelt § 323 II BGB den Fall, dass der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Gemäß § 326 V BGB entfällt bei der Unmöglichkeit der Nacherfüllung ebenfalls die Fristsetzung. Ferner ist die Leistungsaufforderung gem. § 440 BGB entbehrlich, wenn also die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Schließlich ist noch § 445a II BGB zu beachten beim Rückgriff des Verkäufers. Wenn A im Ausgangsfall das Auto von einem anderen Verkäufer gekauft hat, muss A keine Frist setzen, sofern B bereits zurückgetreten ist.</p>
<h4 id="kein-ausschluss">5. Kein Ausschluss</h4>
<p>Der Rücktritt darf nicht ausgeschlossen sein, Hier gelten dieselben Ausschlussgründe wie üblich, etwa § 442 BGB oder § 377 HGB. Zusätzlich gibt es noch § 323 V 2 BGB. Dieser schließt den Rücktritt bei unerheblichen Mängeln aus. Gem. § 323 VI BGB ist der Rücktritt bei Vertretenmüssen des Käufers ausgeschlossen.</p>
<h4 id="rücktrittserklärung">6. Rücktrittserklärung</h4>
<p>Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht und muss daher erklärt werden, § 349 BGB</p>
<h4 id="keine-einrede-der-unwirksamkeit-§-218-bgb">7. Keine Einrede der Unwirksamkeit, § 218 BGB</h4>
<p>Wenn der zugrunde liegende Nacherfüllungsanspruch gem. § 438 BGB verjährt wäre, so steht dem Rücktritt die Einrede der Unwirksamkeit gem. § 218 BGB entgegen. Eine unmittelbare Verjährung des Rücktrittsrechts selbst ist nicht möglich, da nur Ansprüche, nicht aber sonstige Rechte der Verjährung unterliegen.</p>
<h3 id="ii.-rechtsfolgen">II. Rechtsfolgen</h3>
<p>Der Rücktritt führt zu einem Rückgewährschuldverhältnis mit diversen Pflichten.</p>
<h4 id="rückgewähr-bereits-empfangener-leistungen">1. Rückgewähr bereits empfangener Leistungen</h4>
<p>Gem. § 346 I 1. Fall BGB sind empfangene Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer muss somit das Geld zurückzahlen, der Käufer die Kaufsache zurückgewähren.</p>
<h4 id="herausgabe-gezogener-nutzungen">2. Herausgabe gezogener Nutzungen</h4>
<p>Gem. § 346 I 2. Fall BGB schuldet der Käufer Nutzungsherausgabe, also für die Gebrauchsvorteile, etwa die gefahrenen Kilometer.</p>
<h4 id="wertersatz">3. Wertersatz</h4>
<p>Auch gibt es Ansprüche auf Wertersatz aus § 346 II BGB, etwa den Fall, dass die Kaufsache nach Rücktritt sich verschlechtert oder untergeht. Dieser kann ausgeschlossen sein, § 346 III BGB. Wenn z.B. der Käufer leicht fahrlässig gehandelt hat, § 277 BGB gilt § 346 III Nr. 3 BGB. Hier tritt das Problem der teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB auf.</p>
<h4 id="schadensersatz-§§-346-iv-280-ff.-bgb">4. Schadensersatz, §§ 346 IV, 280 ff. BGB</h4>
<p>Auch bestehen eventuell Schadensersatzansprüche anlässlich des Rückgewährschuldverhältnisses. Hier gibt es das Problem des Schadenseintritts vor Rücktrittserklärung.</p>



Rücktrittserklärung

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