<h2>Aufbau der Prüfung &ndash; Unechtes Unterlassungsdelikts, &sect; 13 StGB</h2>

<p>Das vors&auml;tzliche unechte Unterlassungsdelikt wird immer durch eine BT-Norm in Verbindung mit &sect; 13 StGB gepr&uuml;ft. Dabei folgt der Aufbau des unechten Unterlassungsdelikts der Dreistufigkeit anderer Delikte: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Das unechte Unterlassungsdelikt kann im Tatbestand bis zu neun Pr&uuml;fungspunkte aufweisen: Eintritt des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs, Handlung &ndash; also das Unterlassen -, physisch reale M&ouml;glichkeit der Erfolgsabwendung, Quasi-Kausalit&auml;t, Garantenstellung, Entsprechungsklausel, Vorsatz, sonstige subjektive Merkmale und Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme.</p>

<h3>1. Eintritt des Erfolgs</h3>

<p>Im unechten Unterlassungsdelikt beginnt die Tatbestandspr&uuml;fung mit dem Eintritt des Erfolgs.</p>

<h3>2. Unterlassen</h3>

<p>Weiterhin zeichnet sich das unechte Unterlassungsdelikt durch das Unterlassen anstelle eines aktiven Tuns aus. Hierbei kommt es bei doppelt relevanten Verhaltensweisen (Unterlassen und Tun) auf den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit an. Beispiel: Ein Koma-Patient erh&auml;lt nur noch ges&uuml;&szlig;ten Tee und stirbt hieran. Man k&ouml;nnte auf das Geben des Tees abstellen. Allerdings wird der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit auf dem Unterlassen einer vern&uuml;nftigen Ern&auml;hrung liegen.</p>

<h3>3. M&ouml;glichkeit</h3>

<p>Zudem setzt das unechte Unterlassungsdelikt die physisch reale M&ouml;glichkeit der Erfolgsabwendung voraus.</p>

<h3>4. Quasi-Kausalit&auml;t</h3>

<p>Als n&auml;chstes ist die <strong>Quasi-Kausalit&auml;t</strong>, eine leichte Abwandlung der &Auml;quivalenztheorie, zu pr&uuml;fen. Dabei ist das Unterlassen kausal f&uuml;r den Erfolgseintritt, wenn dieser bei Hinzudenken der Handlung entfiele.</p>

<h3>5. Garantenstellung</h3>

<p>&Uuml;berdies erfordert das unechte Unterlassungsdelikt eine Garantenstellung des T&auml;ters.</p>

<h3>6. Entsprechensklausel</h3>

<p>Ferner kann die sogenannte Entsprechungsklausel angesprochen werden, die bei verhaltensgebundenen Delikten, welche bereits eine ganz bestimmte Verhaltenspflicht im Text vorsehen, relevant wird. Beispiel: Die T&auml;uschung bei &sect; 263 I StGB oder das &Uuml;berfallen bei &sect; 224 I Nr. 3 StGB.</p>

<h3>7. Vorsatz</h3>

<p>Weiterhin muss der T&auml;ter vors&auml;tzlich gehandelt haben.</p>

<h3>8. Sonstige subjektive Merkmale</h3>

<p>Eventuell sind sonstige subjektive Merkmale (Zueignungsabsicht beim Diebstahl) zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(9. Problem - Beteiligung durch Unterlassen (Abgrenzung T&auml;terschaft und Teilnahme))</h3>

<p>Zuletzt ist gegebenenfalls auf die Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme einzugehen, hier insbesondere auf das Problem der Beteiligung durch Unterlassen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Auch das unechte Unterlassungsdelikt sieht eine Pr&uuml;fung allgemeiner Rechtfertigungsgr&uuml;nde vor. Hier kommt allerdings zus&auml;tzlich noch der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision in Betracht. Danach hat der T&auml;ter zwei Handlungspflichten, kann aber nur einer von diesen nachkommen. Beispiel: Ein Arzt kann aus Zeitgr&uuml;nden nur eine von zwei notwendigen Operationen durchf&uuml;hren. Der andere Patient verstirbt.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Bereich der Schuld besteht der Entschuldigungsgrund der Unzumutbarkeit normgem&auml;&szlig;en Verhaltens. Hierbei geht es um die Frage, ob jemandem das Eingreifen als Garant zuzumuten ist. Dies wird durch eine Abw&auml;gung bestimmt. Beispiel: Jemand, f&uuml;r den man verantwortlich ist, f&auml;llt ins Wasser und droht zu ertrinken. Man selbst kann schwimmen, denjenigen jedoch nur unter Einsatz des eigenen Lebens retten. Dies kann einem nicht zugemutet werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftatbestände, die zu einer Strafbarkeit nur dann führen, wenn der Täter eine gewisse Pflicht – eine Garantenstellung – innehat.

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Unterlassungsdelikte - Überblick

Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 StGB

<h2>&Uuml;berblick - Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Es gibt keine abschlie&szlig;ende Anzahl von Rechtfertigungsgr&uuml;nden. Die Rechtfertigungsgr&uuml;nde kann man in vier Gruppen unterteilen: Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem BGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus der StPO und solche, die nicht ausdr&uuml;cklich geregelt sind.</p>

<h3>I. Aus dem StGB</h3>

<p>Als Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB sind die Notwehr (&sect; 32), der rechtfertigende Notstand (&sect; 34) und die wenig klausurrelevante Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen der Beleidigungsdelikte (&sect; 193) zu nennen.</p>

<h3>II. Aus dem BGB</h3>

<p>Im Rahmen des BGB sind folgende Rechtfertigungsgr&uuml;nde relevant: Der Defensivnotstand (&sect; 228), der Aggressivnotstand (&sect; 904), das allgemeine Selbsthilferecht (&sect; 229) und das Selbsthilferecht des Besitzers (&sect; 859). Diese Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind nicht abschlie&szlig;end.</p>

<h3>III. Aus der StPO</h3>

<p>In der StPO existieren eine Vielzahl von Rechtfertigungsma&szlig;nahmen. Relevant ist jedoch nur der Rechtfertigungsgrund des &sect; 127, das sogenannte Festnahmerecht.</p>

<h3>IV. Nicht ausdr&uuml;cklich geregelt</h3>

<p>Weiterhin existieren auch sogenannte ungeschriebene, nicht ausdr&uuml;cklich geregelte Rechtfertigungsgr&uuml;nde. Klausurrelevant sind hierbei die rechtfertigende Einwilligung, die mutma&szlig;liche Einwilligung und die Pflichtenkollision, welche prim&auml;r im Rahmen der Unterlassungsdelikte eine Rolle spielt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Pflichtenkollision

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