<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch aus &Ouml;R Vertrag</h2>

<p>&sect; 62 S. 2 VwVfG verweist f&uuml;r den Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag auf das BGB. Hiernach gelten f&uuml;r den Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag nicht nur die Vorschriften des BGB, sondern auch die sich daraus ergebenden Aufbaugrunds&auml;tze. Ein Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag wird somit wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Die Entstehung des Anspruchs aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag wird genau wie im Zivilrecht gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Einigung, &sect; 62 S. 2 VwVfG; &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>

<p>Ein Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag setzt folglich zun&auml;chst eine Einigung voraus. &sect; 62 S. 2 VwVfG verweist insbesondere auch auf die &sect;&sect; 145 ff. BGB. Auch im beim &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag einigt man sich durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag, dass die Einigung auch wirksam ist. Hierf&uuml;r enthalten die Vorschriften &uuml;ber den &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag Sonderregeln.&nbsp;</p>

<h3>a) Formelle Nichtigkeitsgr&uuml;nde</h3>

<p>Die formellen Nichtigkeitsgr&uuml;nde, die einen Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag scheitern lassen, sind in den &sect;&sect; 57, 58 VwVfG geregelt. &sect; 57 VwVfG normiert das Schriftformerfordernis f&uuml;r den &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag. &sect; 58 VwVfG regelt die Beteiligung.&nbsp;</p>

<h3>b) Materielle Nichtigkeitsgr&uuml;nde, &sect; 59 VwVfG</h3>

<h3>aa) Subordinationsvertrag, &sect; 59 II VwVfG</h3>

<p>Die materiellen Nichtigkeitsgr&uuml;nde sind hingegen in &sect; 59 VwVfG geregelt, nach dessen Absatz 2 f&uuml;r Subordinationsvertr&auml;ge spezielle Nichtigkeitsgr&uuml;nde gelten. &sect; 59 II Nr. 3 VwVfG nimmt &sect; 55 VwVfG in Bezug und verweist somit auf den Vergleichsvertrag. Liegen die Voraussetzungen eines Vergleichsvertrages nicht vor, ist der Vertrag nach &sect; 59 II Nr. 3 VwVfG nichtig, sodass ein Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag ausscheidet. &sect; 59 II Nr. 4 VwVfG nimmt hingegen &sect; 56 VwVfG in Bezug, welcher den Austauschvertrag regelt. Liegen die Voraussetzungen des Austauschvertrages nicht vor, ist der Vertrag gem&auml;&szlig; &sect; 59 II Nr. 4 VwVfG nichtig. Der Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag ist danach noch nicht einmal wirksam entstanden. Die Gegenleistung, die sich die Beh&ouml;rde versprechen l&auml;sst, muss dabei angemessen sein. Hier ist zu beachten, dass die Beh&ouml;rde, nur weil sie durch Vertrag handelt, den B&uuml;rger nicht &uuml;ber den Tisch ziehen darf. Es gilt somit der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz.</p>

<h3>bb) F&uuml;r alle Vertr&auml;ge, &sect; 59 I VwVfG</h3>

<p>&sect; 59 I VwVfG, der f&uuml;r alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertr&auml;ge gilt, verweist auf die Nichtigkeitsgr&uuml;nde des BGB, insbesondere &sect; 134 BGB. Ein Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag fordert somit, dass kein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot vorliegt, dass zur Nichtigkeit des Vertrages f&uuml;hrt. An dieser Stelle kann sich das Problem des Handlungsformverbotes stellen. Es kann durchaus sein, dass bereits die Handlungsform des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrags als kritisch anzusehen ist, wenn durch Verwaltungsakt h&auml;tte gehandelt werden m&uuml;ssen.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Der Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag d&uuml;rfte zudem nicht erloschen sein.</p>

<h3>1.&nbsp;&sect; 60 VwVfG</h3>

<p>&sect; 60 VwVfG enth&auml;lt dabei eine Sonderregelung f&uuml;r die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage.</p>

<h3>2. &sect; 62 S. 2 VwVfG; BGB</h3>

<p>Im &Uuml;brigen gelten &uuml;ber &sect; 62 S. 2 VwVfG alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde des BGB.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag auch durchsetzbar sein. Es gelten auch hier die rechtshemmenden Einreden des BGB. Erf&uuml;llt der B&uuml;rger den Vertrag nicht, m&uuml;sste die Beh&ouml;rde auf Erf&uuml;llung klagen, da sie sich durch den &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag auf die Ebene der Gleichordnung begeben hat. &sect; 61 VwVfG erm&ouml;glicht es der Beh&ouml;rde jedoch, schon im Vertrag eine Vollstreckungsklausel zu verwenden. Im Falle der Nichterf&uuml;llung des Vertrags kann die Beh&ouml;rde in diesem Fall gleich vollstrecken, ohne vorher klagen zu m&uuml;ssen.<br />
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Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Anspruch aus ÖR Vertrag

ÖR Vertrag

<h2>&Uuml;berblick - Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages, &sect;&sect; 54 ff. VwVfG</h2>

<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Vertrag ist eine weitere Handlungsform der Verwaltung und ist in den &sect;&sect; 54 ff. VwVfG geregelt. Im Rahmen des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages handelt die Beh&ouml;rde nicht im &Uuml;ber-Unterordnungsverh&auml;ltnis, sondern begibt sich auf die Ebene der Gleichordnung.&nbsp;<br />
Die Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages sind in den &sect; 54 VwVfG geregelt. Bei den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages ist zwischen dem Koordinationsvertrag und dem Subordinationsvertrag zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Koordinationsvertrag, &sect; 54 S. 1 VwVfG</h3>

<p>Es stellt sich somit die Frage, in welchen F&auml;llen die Beh&ouml;rde nicht durch Verwaltungsakt handeln kann, sondern ausschlie&szlig;lich durch Vertrag, wann also ein <strong>Koordinationsvertrag</strong> vorliegt. Beispiel: Zwei Bundesl&auml;nder wollen den Schulbusverkehr koordinieren. Dann k&ouml;nnte das eine Bundesland nicht gegen das andere Bundesland einen Verwaltungsakt erlassen. Hier gibt es nur die M&ouml;glichkeit, auf der Ebene der Gleichordnung eine Regelung zu treffen, und zwar durch &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag. Dieser Koordinationsvertrag geh&ouml;rt zu den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages und ist in &sect; 54 S. 1 VwVfG geregelt. Ist ein B&uuml;rger beteiligt, wird es immer um einen Subordinationsvertrag als Teil der Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages gehen, denn strukturell kann gegen&uuml;ber dem B&uuml;rger immer ein Verwaltungsakt erlassen werden.</p>

<h3>II. Subordinationsvertrag, &sect; 54 S. 2 VwVfG</h3>

<p>Zu den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages geh&ouml;rt der <strong>Subordinationsvertrag</strong>, welcher in &sect; 54 S. 2 VwVfG normiert ist. Danach kann die Beh&ouml;rde mit dem B&uuml;rger einen Vertrag schlie&szlig;en, wenn sie auch einen Verwaltungsakt h&auml;tte erlassen k&ouml;nnen.<br />
Innerhalb des Subordinationsvertrags als Teil der Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages kann wiederum zwischen dem Vergleichsvertrag und dem Austauschvertrag differenziert werden.</p>

<h3>1. Vergleichsvertrag, &sect; 55 VwVfG</h3>

<p>Der <strong>Vergleichsvertrag</strong> steht in &sect; 55 VwVfG und bedeutet, dass ein wechselseitiges Nachgeben bei bestehender Ungewissheit vorliegt. Mithin r&uuml;ckt jede Vertragspartei von ihrer Idealposition ab.</p>

<h3>2. Austauschvertrag, &sect; 56 VwVfG</h3>

<p>Der <strong>Austauschvertrag</strong>, ebenfalls den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages zugeh&ouml;rig, ist in &sect; 56 VwVfG normiert und stellt einen gegenseitigen Vertrag dar (do ut des). Die Leistung wird somit um der jeweiligen Gegenleistung willen erbracht. &sect; 56 VwVfG enth&auml;lt jedoch einige Einschr&auml;nkungen der Vertragsfreiheit, die bei einer Beteiligung von B&uuml;rger und Staat erforderlich sind.&nbsp;<br />
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Ein Subordinationsvertrag liegt vor, wenn die Behörde mit dem Bürger einen Vertrag schließt, wenn sie auch einen Verwaltungsakt hätte erlassen können, § 54 S. 1 VwVG.

Arten des ÖR Vertrages, §§ 54 ff. VwVfG

<h2>Problem - Handlungsformverbot</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Anspruchs aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag kann sich das Handlungsformverbot bei dem Pr&uuml;fungspunkt des Nichtigkeitsgrundes des &sect; 134 BGB als Problem stellen. Im Einzelfall kann ein Handlungsformverbot dergestalt angenommen werden, als dass fraglich ist, ob die Beh&ouml;rde &uuml;berhaupt in Gestalt des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrags handeln durfte oder vielmehr gezwungen ist, eine andere Handlungsform zu w&auml;hlen. F&uuml;r das Handlungsformverbot existieren verschiedene Fallgruppen.&nbsp;</p>

<h3>I. Gefahrenabwehr</h3>

<p>Beispielsweise liegt ein Handlungsformverbot im Rahmen der Gefahrenabwehr vor. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. Nun k&ouml;nnte der Polizist P dem A einen Vertragsschluss anbieten, sodass sich A verpflichten w&uuml;rde, es zu unterlassen, die Bank zu &uuml;berfallen, Zug um Zug gegen Unterlassen polizeirechtlicher Ma&szlig;nahmen. P k&ouml;nnte jedoch auch in Form eines Verwaltungsaktes &bdquo;Halt!&ldquo; rufen. Gegen den Vertragsschluss spricht die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr. Denn f&uuml;r den &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag gilt das Schriftformerfordernis. Weiterhin m&uuml;sste P auf Erf&uuml;llung klagen, wenn A dennoch die Bank &uuml;berfiele. Es besteht somit ein Handlungsformverbot hinsichtlich des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages.&nbsp;</p>

<h3>II. Steuerrecht</h3>

<p>Weiterhin gilt ein Handlungsformverbot auch im Steuerrecht. Dort besteht das absolute Gebot der Abgabegleichheit. Fallbeispiel: Die Stadt S ist klamm und m&ouml;chte Liquidit&auml;t erzeugen. S wendet sich vertrauensvoll an A und bietet ihm folgenden Deal an: Leiste A eine Einmalzahlung von 150.000 Euro, m&uuml;sse er nie wieder Steuern zahlen. Hier ist aufgrund des Gebotes der Steuergleichheit ein Handlungsformverbot anzunehmen.&nbsp;</p>

<h3>III. Statusbegr&uuml;ndende Verwaltungsakte</h3>

<p>Zuletzt gilt ein Handlungsformverbot auch bei status egr&uuml;ndenden Verwaltungsakten. Beispiel: A ist nicht faul und auch nicht dumm. Dennoch hegt er Zweifel hinsichtlich des kurz bevorstehenden Examens und wendet sich vertrauensvoll an das Pr&uuml;fungsamt. Am Ende steht eine Verst&auml;ndigung, wonach A gegen eine Einmalzahlung von 50.000 Euro ein Pr&auml;dikatsexamen ohne Erbringung von Leistungsnachweisen erh&auml;lt. Aus einer Zusammenschau der Vorschriften des Pr&uuml;fungsrechts und der Juristenausbildung ergibt sich, dass deren Sinn und Zweck ist, bef&auml;higte Juristen hervorzubringen. Insgesamt geht es um die Funktionsf&auml;higkeit der Justiz. Wenn jedoch Personen das Examen erwerben, ohne ihre Leistungsf&auml;higkeit zu dokumentieren, w&uuml;rde dieser Zweck gef&auml;hrdet. Daher besteht auch hier ein Handlungsformverbot. Ebenfalls gilt ein Handlungsformverbot f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung oder die Ernennung zum Beamten.<br />
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Handlungsformverbot

<h2>Überblick - Gerichtliche Pr&uuml;fung nach Prozessvergleich</h2>

<p>Die gerichtliche Pr&uuml;fung nach Prozessvergleich ist eine besondere Konstellation im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsformen. Beispiel: A beantragt bei der Beh&ouml;rde eine Baugenehmigung. Die Beh&ouml;rde lehnt den Antrag ab. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage. Dann vergleichen sich A und die Beh&ouml;rde, wobei A von seiner urspr&uuml;ngliche Forderung teilweise abr&uuml;ckt. Sp&auml;ter f&auml;llt dem A jedoch ein, dass er doch gerne die volle Baugenehmigung h&auml;tte und ist der Auffassung, dass der Prozessvergleich unwirksam ist. Er m&ouml;chte daher sein urspr&uuml;ngliches Begehren vor Gericht fortf&uuml;hren. Die gerichtliche Pr&uuml;fung nach Prozessvergleich erfolgt in zwei Schritten. Zun&auml;chst pr&uuml;ft das Gericht die Wirksamkeit des Prozessvergleichs. Erst dann setzt es die Pr&uuml;fung gegebenenfalls mit der Zul&auml;ssigkeit und der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage fort.</p>

<h3>A. Wirksamkeit des Prozessvergleichs</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Wirksamkeit des Prozessvergleichs erfolgt im Sinne einer Vorpr&uuml;fung. Sollte n&auml;mlich das Prozessrechtsverh&auml;ltnis durch den Prozessvergleich wirksam beendet worden sein, so gelangt das Gericht nicht mehr zur weiteren Pr&uuml;fung der Klage. Im Rahmen der Wirksamkeit des Prozessvergleichs wird dreistufig gepr&uuml;ft: Das Vorliegen eines Prozessvergleichs, die prozessuale Wirksamkeit des Prozessvergleichs und die materielle Wirksamkeit des Prozessvergleichs.</p>

<h3>I. Vorliegen eines Prozessvergleichs</h3>

<p>Ein <strong>Prozessvergleich </strong>ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden. Aus dieser Definition folgt, dass der Prozessvergleich &uuml;ber eine Doppelnatur verf&uuml;gt. Einerseits beinhaltet der Prozessvergleich eine Prozesshandlung, denn durch den Prozessvergleich wird der Prozess beendet. Andererseits stellt der Prozessvergleich materiell-rechtlich einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Daraus folgt, dass sowohl hinsichtlich der prozessualen, als auch bez&uuml;glich der materiell-rechtlichen Komponente die Wirksamkeitsvoraussetzungen gegeben sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>II. Prozessuale Wirksamkeit</h3>

<h3>1. Beteiligten-/Prozessf&auml;higkeit, &sect;&sect; 61, 62 VwGO</h3>

<p>Die prozessuale Wirksamkeit des Prozessvergleichs setzt zun&auml;chst als allgemeine Anforderung, welche an die Prozesshandlungen zu stellen sind, die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 61, 62 VwGO voraus. Beispiel: Ein Hund vertreten durch sein Herrchen kann keinen Prozessvergleich schlie&szlig;en. Dieser Pr&uuml;fungspunkt birgt &uuml;blicherweise keine Probleme.</p>

<h3>2. Abschluss vor Gericht</h3>

<p>Weiterhin muss ein Abschluss vor Gericht vorliegen. Es geht mithin um einen Prozessvergleich und nicht um einen au&szlig;ergerichtlich geschlossenen Vergleich.</p>

<h3>3. Niederschrift, &sect;&sect; 106, 105 VwGO</h3>

<p>Zuletzt muss als formelle Anforderung die Niederschrift gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 106, 105 VwGO vorliegen, wobei &sect; 105 VwGO auf die einschl&auml;gigen Vorschriften der ZPO verweist. Insbesondere ist &sect; 162 VwGO hervorzuheben. Dieser regelt, dass es ausreichend aber auch erforderlich ist, dass ein Prozessvergleich vorgelesen und genehmigt wird (&bdquo;v.u.g.&ldquo;).</p>

<h3>III. Materielle Wirksamkeit</h3>

<p>In materieller Hinsicht stellt der Prozessvergleich, wie obig bereits erw&auml;hnt, einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Dies kann bedeuten, dass an dieser Stelle komplett inzidenter die Wirksamkeit eines &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrags am Ma&szlig;stab der &sect;&sect; 54 ff. VwVfG gepr&uuml;ft werden muss. Hierbei sind insbesondere die Anforderungen des &sect; 59 II Nr. 3 VwVfG zu beachten. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Vergleichsvertrag unwirksam ist.</p>

<h3>B. Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Nach der Pr&uuml;fung der Wirksamkeit des Prozessvergleichs erfolgt bei anf&auml;nglicher Unwirksamkeit des Prozessvergleichs die Analyse von Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage. Das bedeutet, dass einer der obig genannten Nichtigkeitsgr&uuml;nde von Anfang an vorgelegen haben muss. Denn dann wurde die urspr&uuml;ngliche Klage nicht durch den Prozessvergleich beendet, sodass der Prozess fortgef&uuml;hrt werden und das Gericht an die urspr&uuml;ngliche Klage ankn&uuml;pfen kann. Ist der Prozessvergleich wirksam geschlossen worden oder ist er nur nachtr&auml;glich unwirksam, dann wurde der Prozess wirksam durch den Prozessvergleich beendet, sodass kein Prozess mehr existiert, in dessen Rahmen Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnten. In diesem Fall stellt das Gericht lediglich die Beendigung des Rechtsstreits durch Urteil fest. Sollte sich A in dem obigen Beispielsfall in dem mit der Beh&ouml;rde geschlossenen Prozessvergleich verpflichtet haben, sein Haus abzurei&szlig;en, so kann A, beispielsweise f&uuml;r den Fall, dass die Beh&ouml;rde aus dem Vergleich vollstrecken will, in dem Verfahren gegebenenfalls auch gerichtlich vortragen, dass der Prozessvergleich unwirksam ist. Das urspr&uuml;ngliche Begehren kann dann jedoch nicht mehr fortgef&uuml;hrt werden. Aufbauhinweis: Der Prozessvergleich taucht im Tatbestand vor den Antr&auml;gen auf, da er f&uuml;r deren Verst&auml;ndnis von Bedeutung ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

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