<h2>&Uuml;berblick - Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages, &sect;&sect; 54 ff. VwVfG</h2>

<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Vertrag ist eine weitere Handlungsform der Verwaltung und ist in den &sect;&sect; 54 ff. VwVfG geregelt. Im Rahmen des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages handelt die Beh&ouml;rde nicht im &Uuml;ber-Unterordnungsverh&auml;ltnis, sondern begibt sich auf die Ebene der Gleichordnung.&nbsp;<br />
Die Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages sind in den &sect; 54 VwVfG geregelt. Bei den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages ist zwischen dem Koordinationsvertrag und dem Subordinationsvertrag zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Koordinationsvertrag, &sect; 54 S. 1 VwVfG</h3>

<p>Es stellt sich somit die Frage, in welchen F&auml;llen die Beh&ouml;rde nicht durch Verwaltungsakt handeln kann, sondern ausschlie&szlig;lich durch Vertrag, wann also ein <strong>Koordinationsvertrag</strong> vorliegt. Beispiel: Zwei Bundesl&auml;nder wollen den Schulbusverkehr koordinieren. Dann k&ouml;nnte das eine Bundesland nicht gegen das andere Bundesland einen Verwaltungsakt erlassen. Hier gibt es nur die M&ouml;glichkeit, auf der Ebene der Gleichordnung eine Regelung zu treffen, und zwar durch &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag. Dieser Koordinationsvertrag geh&ouml;rt zu den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages und ist in &sect; 54 S. 1 VwVfG geregelt. Ist ein B&uuml;rger beteiligt, wird es immer um einen Subordinationsvertrag als Teil der Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages gehen, denn strukturell kann gegen&uuml;ber dem B&uuml;rger immer ein Verwaltungsakt erlassen werden.</p>

<h3>II. Subordinationsvertrag, &sect; 54 S. 2 VwVfG</h3>

<p>Zu den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages geh&ouml;rt der <strong>Subordinationsvertrag</strong>, welcher in &sect; 54 S. 2 VwVfG normiert ist. Danach kann die Beh&ouml;rde mit dem B&uuml;rger einen Vertrag schlie&szlig;en, wenn sie auch einen Verwaltungsakt h&auml;tte erlassen k&ouml;nnen.<br />
Innerhalb des Subordinationsvertrags als Teil der Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages kann wiederum zwischen dem Vergleichsvertrag und dem Austauschvertrag differenziert werden.</p>

<h3>1. Vergleichsvertrag, &sect; 55 VwVfG</h3>

<p>Der <strong>Vergleichsvertrag</strong> steht in &sect; 55 VwVfG und bedeutet, dass ein wechselseitiges Nachgeben bei bestehender Ungewissheit vorliegt. Mithin r&uuml;ckt jede Vertragspartei von ihrer Idealposition ab.</p>

<h3>2. Austauschvertrag, &sect; 56 VwVfG</h3>

<p>Der <strong>Austauschvertrag</strong>, ebenfalls den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages zugeh&ouml;rig, ist in &sect; 56 VwVfG normiert und stellt einen gegenseitigen Vertrag dar (do ut des). Die Leistung wird somit um der jeweiligen Gegenleistung willen erbracht. &sect; 56 VwVfG enth&auml;lt jedoch einige Einschr&auml;nkungen der Vertragsfreiheit, die bei einer Beteiligung von B&uuml;rger und Staat erforderlich sind.&nbsp;<br />
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Ein Subordinationsvertrag liegt vor, wenn die Behörde mit dem Bürger einen Vertrag schließt, wenn sie auch einen Verwaltungsakt hätte erlassen können, § 54 S. 1 VwVG.

Vergleichsvertrag

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