<h2>Überblick - Gerichtliche Pr&uuml;fung nach Prozessvergleich</h2>

<p>Die gerichtliche Pr&uuml;fung nach Prozessvergleich ist eine besondere Konstellation im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsformen. Beispiel: A beantragt bei der Beh&ouml;rde eine Baugenehmigung. Die Beh&ouml;rde lehnt den Antrag ab. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage. Dann vergleichen sich A und die Beh&ouml;rde, wobei A von seiner urspr&uuml;ngliche Forderung teilweise abr&uuml;ckt. Sp&auml;ter f&auml;llt dem A jedoch ein, dass er doch gerne die volle Baugenehmigung h&auml;tte und ist der Auffassung, dass der Prozessvergleich unwirksam ist. Er m&ouml;chte daher sein urspr&uuml;ngliches Begehren vor Gericht fortf&uuml;hren. Die gerichtliche Pr&uuml;fung nach Prozessvergleich erfolgt in zwei Schritten. Zun&auml;chst pr&uuml;ft das Gericht die Wirksamkeit des Prozessvergleichs. Erst dann setzt es die Pr&uuml;fung gegebenenfalls mit der Zul&auml;ssigkeit und der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage fort.</p>

<h3>A. Wirksamkeit des Prozessvergleichs</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Wirksamkeit des Prozessvergleichs erfolgt im Sinne einer Vorpr&uuml;fung. Sollte n&auml;mlich das Prozessrechtsverh&auml;ltnis durch den Prozessvergleich wirksam beendet worden sein, so gelangt das Gericht nicht mehr zur weiteren Pr&uuml;fung der Klage. Im Rahmen der Wirksamkeit des Prozessvergleichs wird dreistufig gepr&uuml;ft: Das Vorliegen eines Prozessvergleichs, die prozessuale Wirksamkeit des Prozessvergleichs und die materielle Wirksamkeit des Prozessvergleichs.</p>

<h3>I. Vorliegen eines Prozessvergleichs</h3>

<p>Ein <strong>Prozessvergleich </strong>ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden. Aus dieser Definition folgt, dass der Prozessvergleich &uuml;ber eine Doppelnatur verf&uuml;gt. Einerseits beinhaltet der Prozessvergleich eine Prozesshandlung, denn durch den Prozessvergleich wird der Prozess beendet. Andererseits stellt der Prozessvergleich materiell-rechtlich einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Daraus folgt, dass sowohl hinsichtlich der prozessualen, als auch bez&uuml;glich der materiell-rechtlichen Komponente die Wirksamkeitsvoraussetzungen gegeben sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>II. Prozessuale Wirksamkeit</h3>

<h3>1. Beteiligten-/Prozessf&auml;higkeit, &sect;&sect; 61, 62 VwGO</h3>

<p>Die prozessuale Wirksamkeit des Prozessvergleichs setzt zun&auml;chst als allgemeine Anforderung, welche an die Prozesshandlungen zu stellen sind, die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 61, 62 VwGO voraus. Beispiel: Ein Hund vertreten durch sein Herrchen kann keinen Prozessvergleich schlie&szlig;en. Dieser Pr&uuml;fungspunkt birgt &uuml;blicherweise keine Probleme.</p>

<h3>2. Abschluss vor Gericht</h3>

<p>Weiterhin muss ein Abschluss vor Gericht vorliegen. Es geht mithin um einen Prozessvergleich und nicht um einen au&szlig;ergerichtlich geschlossenen Vergleich.</p>

<h3>3. Niederschrift, &sect;&sect; 106, 105 VwGO</h3>

<p>Zuletzt muss als formelle Anforderung die Niederschrift gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 106, 105 VwGO vorliegen, wobei &sect; 105 VwGO auf die einschl&auml;gigen Vorschriften der ZPO verweist. Insbesondere ist &sect; 162 VwGO hervorzuheben. Dieser regelt, dass es ausreichend aber auch erforderlich ist, dass ein Prozessvergleich vorgelesen und genehmigt wird (&bdquo;v.u.g.&ldquo;).</p>

<h3>III. Materielle Wirksamkeit</h3>

<p>In materieller Hinsicht stellt der Prozessvergleich, wie obig bereits erw&auml;hnt, einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Dies kann bedeuten, dass an dieser Stelle komplett inzidenter die Wirksamkeit eines &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrags am Ma&szlig;stab der &sect;&sect; 54 ff. VwVfG gepr&uuml;ft werden muss. Hierbei sind insbesondere die Anforderungen des &sect; 59 II Nr. 3 VwVfG zu beachten. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Vergleichsvertrag unwirksam ist.</p>

<h3>B. Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Nach der Pr&uuml;fung der Wirksamkeit des Prozessvergleichs erfolgt bei anf&auml;nglicher Unwirksamkeit des Prozessvergleichs die Analyse von Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage. Das bedeutet, dass einer der obig genannten Nichtigkeitsgr&uuml;nde von Anfang an vorgelegen haben muss. Denn dann wurde die urspr&uuml;ngliche Klage nicht durch den Prozessvergleich beendet, sodass der Prozess fortgef&uuml;hrt werden und das Gericht an die urspr&uuml;ngliche Klage ankn&uuml;pfen kann. Ist der Prozessvergleich wirksam geschlossen worden oder ist er nur nachtr&auml;glich unwirksam, dann wurde der Prozess wirksam durch den Prozessvergleich beendet, sodass kein Prozess mehr existiert, in dessen Rahmen Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnten. In diesem Fall stellt das Gericht lediglich die Beendigung des Rechtsstreits durch Urteil fest. Sollte sich A in dem obigen Beispielsfall in dem mit der Beh&ouml;rde geschlossenen Prozessvergleich verpflichtet haben, sein Haus abzurei&szlig;en, so kann A, beispielsweise f&uuml;r den Fall, dass die Beh&ouml;rde aus dem Vergleich vollstrecken will, in dem Verfahren gegebenenfalls auch gerichtlich vortragen, dass der Prozessvergleich unwirksam ist. Das urspr&uuml;ngliche Begehren kann dann jedoch nicht mehr fortgef&uuml;hrt werden. Aufbauhinweis: Der Prozessvergleich taucht im Tatbestand vor den Antr&auml;gen auf, da er f&uuml;r deren Verst&auml;ndnis von Bedeutung ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden.

§ 106 VwGO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords