<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - N&ouml;tigung, &sect; 240 StGB</h2>

<p>Die N&ouml;tigung ist in &sect; 240 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. N&ouml;tigungshandlung</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die N&ouml;tigung als Tathandlung zun&auml;chst Gewalt oder Drohung voraus.</p>

<h3>a) Gewalt</h3>

<p>Fraglich ist bereits, was unter Gewalt i.S.d. N&ouml;tigung zu verstehen ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>b) Drohung</h3>

<p><strong>Drohung</strong> ist jedes Inaussichtstellen eines empfindlichen &Uuml;bels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Hier kann sich das Problem stellen, dass Gen&ouml;tigter und Bedrohter nicht identisch sind, eine Konstellation, die bereits im Rahmen der einfachen Erpressung er&ouml;rtert worden ist.</p>

<h3>2. N&ouml;tigungserfolg</h3>

<p>Weiterhin verlangt die N&ouml;tigung nach &sect; 240 StGB einen <strong>N&ouml;tigungserfolg</strong>. Dies ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Ferner muss der T&auml;ter in subjektiver Hinsicht auch vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die N&ouml;tigung ist im &Uuml;brigen ein offener Tatbestand. Dies bedeutet, dass die Tatbestandsm&auml;&szlig;igkeit des &sect; 240 StGB nicht automatisch die Rechtswidrigkeit indiziert. Neben den allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden ist deshalb noch die Verwerflichkeit der Tat zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Allgemeine Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>2. Verwerflichkeit i.S.d. &sect; 240 II StGB</h3>

<p><strong>Verwerflich</strong> ist eine Tat i.S.d. &sect; 240 II StGB, wenn sie sozial unertr&auml;glich ist. Hier ist gegebenenfalls eine Abw&auml;gung vorzunehmen. Beispiel: Jemand blockiert die Zufahrt eines Atomkraftwerks. In einem solchen Fall ist nach den Motiven des Blockierenden ebenso zu fragen wie nach der Dauer der Blockade. Ebenso ist erheblich, wie viele Fahrer bzw. Fahrzeuge aufgehalten werden und wie sich der Betroffene bei der Blockade gibt. Hier spielen eventuell auch die Grundrechte aus Art. 5, 8 GG eine Rolle.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>An die Pr&uuml;fung der Rechtswidrigkeit schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Rahmen der N&ouml;tigung kann zus&auml;tzlich noch die Strafzumessung nach &sect; 240 IV StGB relevant werden, wenn ein besonders schwerer Fall der N&ouml;tigung vorliegt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Gewalt jeder körperlich wirkende Zwang (h.M.).

Verwerflich ist eine Tat i.S.d. § 240 II StGB, wenn sie sozial unerträglich ist.

Strafrecht

Nötigung, § 240 StGB

Strafrecht BT 2

Delikte gegen die persönliche Freiheit

<h2>Problem &ndash; Bedrohter &ndash; Gen&ouml;tigter</h2>

<p>Fraglich ist, wie es sich auswirkt, wenn der Bedrohte i.S.d. N&ouml;tigungsdelikte ein anderer ist als der Gen&ouml;tigte, also Bedrohter und Gen&ouml;tigter auseinander fallen. Dieses Problem &ndash; Bedrohter und Gen&ouml;tigter sind nicht identisch - kann sich sowohl im Rahmen der N&ouml;tigung, als auch beim Raub, bei der Erpressung oder der r&auml;uberischer Erpressung stellen. Beispiel: Der A h&auml;lt einem Kunden X in der Bank eine Schusswaffe vor den Kopf und sagt zu dem Kassierer Y: &bdquo;Gib mir Geld oder ich erschie&szlig;e diesen Kunden.&ldquo; Daraufhin &uuml;bergibt der Kassierer dem T&auml;ter das geforderte Geld. Innerhalb der zu pr&uuml;fenden Delikte stellt sich die Frage, ob eine N&ouml;tigung vorliegt. Die Voraussetzungen einer N&ouml;tigung f&uuml;r den Fall, dass Bedrohter und Gen&ouml;tigter auseinander fallen, sind zun&auml;chst unstreitig. Alle Theorien fordern, wenn Gen&ouml;tigter und Bedrohter nicht identisch sind, ein sogenanntes N&auml;heverh&auml;ltnis zwischen diesen beiden. Wie dieses N&auml;heverh&auml;ltnis definiert wird, ist jedoch strittig.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt, dass Bedrohter und Gen&ouml;tigter in einem N&auml;heverh&auml;ltnis i.S.v. &sect; 35 StGB stehen m&uuml;ssen, beispielsweise ein Angeh&ouml;rigenverh&auml;ltnis. Im vorliegenden Fall w&auml;re dies zu verneinen, sodass eine N&ouml;tigung nicht vorl&auml;ge. Argumentiert wird damit, dass die N&ouml;tigungsdelikte ohne eine solche Einschr&auml;nkung ausufern w&uuml;rden.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung stellt hingegen darauf ab, dass der<strong> </strong>Gen&ouml;tigte sich f&uuml;r das Schicksal des<strong> </strong>Bedrohten verantwortlich f&uuml;hlen m&uuml;sse und vertritt somit eine weite Betrachtung. F&uuml;r den Beispielsfall bedeutet dies, dass Gen&ouml;tigter und Bedrohter in einem solchen N&auml;heverh&auml;ltnis st&uuml;nden, da der Bankangestellte sich &uuml;blicherweise f&uuml;r das Schicksal seines Kunden verantwortlich f&uuml;hlen wird, ausgenommen es handelt sich um seinen Erzfeind, der ihm bereits nach dem Leben getrachtet hat. Als Argument f&uuml;hrt diese Auffassung den Wortlaut der N&ouml;tigungsdelikte an, welche keinerlei Einschr&auml;nkung des Personenkreises enthielten. Zudem f&uuml;hre die andere Ansicht zu nicht nachvollziehbaren Strafbarkeitsl&uuml;cken. Im vorliegenden Fall w&auml;re nach der ersten Theorie n&auml;mlich weder ein Raub, noch eine r&auml;uberische Erpressung und noch nicht einmal eine N&ouml;tigung gegeben. F&uuml;r den Fall, dass Gen&ouml;tigter und Bedrohter auseinander fallen, m&uuml;sse der Begriff des N&auml;heverh&auml;ltnisses m&ouml;glichst weit verstanden werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Raub, § 249 StGB

Strafrecht BT 1 

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug

Problem - Bedrohter - Genötigter

<h2>Problem &ndash; Gewaltbegriff</h2>

<p>Im Rahmen der N&ouml;tigung kann sich die Frage nach dem zugrunde zu legenden Gewaltbegriff stellen. Beispiel: A sitzt auf einer Zufahrtsstra&szlig;e zu einem Bundeswehrgel&auml;nde/Atomkraftwerk. Er m&ouml;chte auf die Gefahren, die von der Bundeswehr/dem Atomkraftwerk ausgehen, hinweisen. Dies ist ihm ein besonderes Anliegen. Die Stra&szlig;e ist schmal, und er hindert durch diese Blockade mehrere Fahrer an der Weiterfahrt. Stellt dies eine N&ouml;tigung i.S.d. &sect; 240 StGB dar, ist also der Gewaltbegriff der N&ouml;tigung erf&uuml;llt?</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt einen weiten Gewaltbegriff oder sogenannten vergeistigten Gewaltbegriff. Sie versteht unter Gewalt jede Form der Zwangsaus&uuml;bung, egal ob es sich um physisch oder psychisch wirkenden Zwang handelt. Im vorliegenden Fall k&auml;me diese Ansicht aufgrund des weiten Gewaltbegriffs zu einer Bestrafung wegen N&ouml;tigung, da der erste Fahrer sich psychisch daran gehindert sieht, &uuml;ber den Blockierenden zu fahren. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass der psychische mit dem physischen Zwang vergleichbar sei. Es spiele insofern keine Rolle, ob k&ouml;rperlicher Zwang ausge&uuml;bt oder ein psychisches Hindernis bereitet werde.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung legt hingegen einen engen Gewaltbegriff zugrunde. Danach ist Gewalt nur jeder k&ouml;rperlich wirkende Zwang. Argumentiert wird mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Die Vorschrift der N&ouml;tigung enthalte einen unbestimmten Gewaltbegriff, der verfassungskonform ausgelegt werden m&uuml;sse. Man k&ouml;nne Gewalt jedoch nicht mit Zwang gleichsetzen. Diese Ansicht w&uuml;rde &ndash; beruhend auf dem engen Gewaltbegriff - somit bez&uuml;glich des ersten PKW-Fahrers keine Gewalt annehmen, da nur ein psychischer Zwang vorliegt. Jedoch k&ouml;nnte sich der auf der Stra&szlig;e Sitzende wegen N&ouml;tigung in mittelbarer T&auml;terschaft gegen&uuml;ber der PKW-Fahrer strafbar gemacht haben, die auf das erste Fahrzeug folgen, da das erste stehende Auto f&uuml;r die folgenden Fahrzeuge ein k&ouml;rperliches Hindernis bildet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nötigung

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