<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Nachverfahren des Urkundenprozesses im Gutachten dargestellt. Hierbei ist daran zu erinnern, dass der Urkundenprozess zweistufig aufgebaut ist: das Vorverfahren und das Nachverfahren. Zudem sind die Beweismittel im Vorverfahren beschr&auml;nkt, da die Urkunde im Grunde genommen das einzig zul&auml;ssige Beweismittel ist. Beim Nachverfahren handelt es sich hingegen um ein ganz normales Klageverfahren, sodass im Nachverfahren alle Beweismittel zul&auml;ssig sind. Allerdings besteht ein entscheidender Unterschied zum &uuml;blichen Klageverfahren. Dies ist die sogenannte Bindungswirkung, vgl. &sect; 318 ZPO, die eine gewisse Bindungswirkung zwischen Vorverfahren und Nachverfahren herstellt.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst wird auch im Nachverfahren die Zul&auml;ssigkeit gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung beginnt wie &uuml;blich mit den allgemeinen Prozessvoraussetzungen. Zu beachten ist, dass die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung nicht noch einmal komplett wiederholt wird, da die Zul&auml;ssigkeit bereits im Vorverfahren vom Gericht gepr&uuml;ft worden ist. Insoweit ist das Gericht gem&auml;&szlig; &sect; 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden. Da das Gericht die allgemeinen Prozessvoraussetzungen in der Regel von Amts wegen pr&uuml;ft, ist diese Bindungswirkung in der Regel gegeben.</p>

<h3>2. Besondere Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Sodann folgen die besonderen Prozessvoraussetzungen des Nachverfahrens.</p>

<h3>a) Statthaftigkeit, &sect; 600 I ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst ist Voraussetzung, dass das Nachverfahren statthaft sein, vgl. &sect; 600 I ZPO.</p>

<h3>b) Antrag</h3>

<p>Weiterhin muss nach herrschender Meinung ein entsprechender Antrag auf Durchf&uuml;hrung des Nachverfahrens gestellt werden.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit an. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung ist das Gericht an die tats&auml;chlichen und rechtlichen Feststellungen im Vorbehaltsurteil gebunden, vgl. &sect; 318 ZPO. Allerdings betrifft dies nur den Sachverhalt, wie er sich bisher dargestellt hat. Neues Vorbringen wird hingegen umfassend gew&uuml;rdigt. Dies macht den Sinn und Zweck des Nachverfahrens aus, denn sonst w&uuml;rde sich immer das gleiche Ergebnis ergeben, wie es im Vorverfahren festgestellt wurde. Im Nachverfahren ist ferner auch die Verteidigung des Beklagten mit einer Widerklage m&ouml;glich. Dar&uuml;ber hinaus besteht die Beschr&auml;nkung der Beweismittel im Nachverfahren nicht mehr, sodass alle Beweismittel zu Rate gezogen werden k&ouml;nnen. Werden jedoch keine neuen Beweismittel vorgelegt, besteht gem&auml;&szlig; &sect; 318 ZPO Bindungswirkung.</p>

<h3>III. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich folgen noch die Nebenentscheidungen und die Tenorierungsstation. Zusammenfassung: Im Nachverfahren ist insbesondere &sect; 318 ZPO zu beachten.</p>

<h3>IV. Tenorierungsstation</h3>

<p>&nbsp;</p>


Urkunde i.S.d. § 267 StGB ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist.

Zivilrecht

Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Gutachten)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Urkundenprozess

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Urteil)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt das Nachverfahren des Urkundenprozesses im Urteil. In der Klausur ist regelm&auml;&szlig;ig das Nachverfahren zu behandeln, sodass der Aufbau des Vorverfahrens im Urteil zu vernachl&auml;ssigen ist.</p>

<h3>I. &Uuml;berschrift &quot;Schlussurteil&quot;</h3>

<p>Das Urteil ist im Nachverfahren mit der &Uuml;berschrift &bdquo;Schlussurteil&ldquo; &uuml;berschrieben.</p>

<h3>II. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum selbst erf&auml;hrt jedoch keine &Auml;nderungen.</p>

<h3>III. Tenor</h3>

<p>Im Tenor ist insbesondere zwischen zwei Formen zu unterscheiden: dem stattgebenden Tenor und dem ablehnenden Tenor.</p>

<h3>1. Stattgebend</h3>

<p>Bei einem stattgebenden Urteil lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Das Vorbehaltsurteil vom (Datum) wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten.&ldquo; Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den &sect;&sect; 708 Nr. 5, 711 ZPO.</p>

<h3>2. Abweisend</h3>

<p>Bei einem abweisenden Tenor lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vorbehaltsurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo; Da der Kl&auml;ger in dieser Konstellation vollumf&auml;nglich verliert, ergeht folgende Kostenentscheidung: &bdquo;Der Kl&auml;ger tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 91 ZPO. Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit folgt in diesen F&auml;llen aus den &sect;&sect; 708, 709 ZPO.</p>

<h3>IV. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird wie &uuml;blich aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges, streitiger Kl&auml;gervortrag, antragsbezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte. Im Rahmen der antragsbezogenen Prozessgeschichte muss der alte Antrag des Kl&auml;gers und das daraufhin erlassene Vorbehaltsurteil berichtet werden. Die Antr&auml;ge lauten in der Regel wie folgt: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, das Vorbehaltsurteil vom (Datum) f&uuml;r vorbehaltlos zu erkl&auml;ren. Der Beklagte beantragt, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.&ldquo;</p>

<h3>V. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, die wie folgt gepr&uuml;ft werden: Gesamtergebnis, Zul&auml;ssigkeit der Klage im Nachverfahren und Begr&uuml;ndetheit der Klage im Nachverfahren. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist insbesondere auf die Statthaftigkeit des Nachverfahrens einzugehen.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Hierauf folgen die Nebenentscheidungen.</p>

<h3>VII. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t dann mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nachverfahren

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