<h2>Überblick - Ausschluss des Schadensersatzanspruchs</h2>

<p>Im Rahmen der Schadensersatzanspr&uuml;che der &sect;&sect; 280 ff. BGB kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs zu pr&uuml;fen sein. Der Ausschluss eines Schadensersatzanspruch gilt nicht nur im Schuldrecht, sondern insbesondere auch im Deliktsrecht.&nbsp;</p>

<h3>I. Gesetzlich</h3>

<p>Der Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kann gesetzlich geregelt sein.</p>

<h3>a) Mitverschulden, &sect; 254 BGB</h3>

<p>Ein gesetzlich geregelter Ausschluss des Schadensersatzanspruchs findet sich in &sect; 254 BGB und betrifft das sogenannte Mitverschulden. Beispiel: A besucht ein Repetitorium des B. B l&auml;sst einen Stuhl derart ungl&uuml;cklich herumstehen, dass A st&uuml;rzt. W&auml;re A jedoch nicht so wild gelaufen, w&auml;re er auch nicht gestolpert. A hat gegen B &nbsp;daher zwar einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 280 I BGB. Allerdings trifft B ein Mitverschulden, sodass aus dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken eine K&uuml;rzung des Anspruchs erfolgt.</p>

<h3>b) &sect;&sect; 104 ff. SGB VII</h3>

<p>Ebenso besteht ein gesetzlicher Ausschluss des Schadensersatzanspruchs gem&auml;&szlig; &sect; 104 SGB VII, welcher den innerbetrieblichen Schadensausgleich regelt. Beispiel: C l&auml;sst in seinem B&uuml;ro eine Schublade offen stehen. Als seine Sekret&auml;rin S um die Ecke gerannt kommt, rammt sie sich die Schublade in ihr Bein. Daraus folgt eigentlich, dass S gegen C einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB hat. Hier folgt ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs jedoch aus &sect; 104 SGB VII, da die Haftung des Unternehmers bei Personensch&auml;den im Betrieb ausgeschlossen ist, sofern dieser nicht vors&auml;tzlich handelt. Denn der Unternehmer zahlt f&uuml;r diese F&auml;lle regelm&auml;&szlig;ig in die Berufsgenossenschaft ein, welche die Heilbehandlungskosten ersetzt. Dieser Ausschluss des Schadensersatzanspruchs gilt im &Uuml;brigen auch f&uuml;r Sch&auml;den zwischen zwei Arbeitnehmern.&nbsp;</p>

<h3>II. Ungeschrieben</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs auch aus ungeschriebenen Grunds&auml;tzen folgen.</p>

<h3>1. Betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit</h3>

<p>Dies gilt beispielsweise bei den arbeitsrechtlichen Grunds&auml;tzen &uuml;ber die betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit. Fallbeispiel: Die Sekret&auml;rin S macht im Unternehmen des A etwas kaputt. A h&auml;tte eigentlich einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB, da S die Nebenpflicht trifft, darauf zu achten, dass nichts kaputt geht. Vermutlich hat die S jedoch mit Sachwerten und Vorg&auml;ngen zu tun, welche ihr Gehalt bei weitem &uuml;bersteigen, sodass es dazu kommen k&ouml;nnte, dass die Sch&auml;den gr&ouml;&szlig;er sind als ihr Lohn und durch eine Verrechnung S am Ende des Monats keinen Lohn erh&auml;lt. Um dies zu verhindern, wird ein dreistufiges Modell &uuml;ber den Ausschluss des Schadensersatzanspruchs herangezogen. Einfache Fahrl&auml;ssigkeit des Arbeitnehmers hat den Ausschluss des Schadensersatzanspruchs zur Folge. Bei mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit kommt eine h&auml;lftige Haftung zum Tragen. Liegt grobe Fahrl&auml;ssigkeit oder gar Vorsatz vor, haftet der Arbeitnehmer voll.</p>

<h3>2. Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld</h3>

<p>Ebenso kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs bei den Grunds&auml;tzen &nbsp;der gest&ouml;rten Gesamtschuld zu beachten sein. Hier stellt sich die Frage, wie es sich verh&auml;lt, wenn bei drei Beteiligten zugunsten eines der beiden Sch&auml;diger eine Haftungsprivilegierung eingreift.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

Ausschluss des Schadensersatzanspruchs

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mitverschulden &sect; 254 BGB</h2>

<p>Das Mitverschulden ist ein Haftungsausschlussgrund. Das Mitverschulden ist in &sect; 254 BGB geregelt. Ein Mitverschulden kann sowohl bei der Schadensentstehung als auch bei der Schadensminderungsobliegenheit, also im Nachgang einer Sch&auml;digung zu ber&uuml;cksichtigen sein.&nbsp;</p>

<h3>I. Schadensentstehung, &sect; 254 I BGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r ein Mitverschulden bei der Schadensentstehung nach &sect; 254 I BGB: A besucht ein Repetitorium des B. B l&auml;sst einen Stuhl derart ungl&uuml;cklich herumstehen, dass A st&uuml;rzt. W&auml;re A jedoch nicht so wild gelaufen, w&auml;re er auch nicht gestolpert. A hat gegen B daher zwar einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 280 I BGB. Allerdings trifft B ein Mitverschulden, sodass aus dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken eine K&uuml;rzung des Anspruchs erfolgt. Der Anspruch besteht mithin nicht in vollem Umfang, sondern beispielsweise in h&auml;lftiger H&ouml;he, wenn den A ein h&auml;lftiges Mitverschulden trifft. Es wird beim Mitverschulden nach &sect; 254 I BGB somit eine Quotenbildung vorgenommen, wobei es sich anbietet, &uuml;bersichtliche Br&uuml;che oder Prozentzahlen zu bilden.&nbsp;</p>

<h3>II. Schadensminderungsobliegenheit, &sect; 254 II BGB</h3>

<p>Das Mitverschulden ist zudem bei der Schadensminderungsobliegenheit gem&auml;&szlig; &sect; 254 II BGB zu beachten. Dies geschieht immer dann, wenn man nicht verhindert, dass der Schaden besonders hoch ausf&auml;llt. Im obigen Beispiel l&auml;ge ein derartiges Mitverschulden im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit vor, wenn der verletzte A nach dem Sturz nicht zum Arzt geht und aufgrund der mangelnden Behandlung schwierige Entz&uuml;ndungen entstehen, welche die Heilbehandlungskosten in die H&ouml;he treiben.&nbsp;Beim Mitverschulden ist zudem zu beachten, dass &sect; 254 II 2 BGB, welcher auf &sect; 278 BGB verweist, als dritter Absatz der Norm verstanden wird und somit auch f&uuml;r Absatz 1 der Norm gilt. Beispiel: Nicht der B, sondern dessen Sekret&auml;rin hat den Stuhl ungl&uuml;cklich hingestellt. A st&uuml;rmt fahrl&auml;ssig um die Ecke und rennt gegen den Stuhl, der bei diesem Man&ouml;ver besch&auml;digt wird. Zwar trifft B in diesem Fall kein eigenes Mitverschulden, er muss sich aber das Mitverschulden seiner Sekret&auml;rin zurechnen lassen.</p>


Mitverschulden, § 254 BGB

<h2>Problem &ndash; Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen</h2>

<p>Im Rahmen des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Kein Ausschluss&ldquo; das Problem der Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen stellen. Fraglich ist somit, wie die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen ausgestaltet ist. Beispielsfall: A ist asthmakrank und muss bei ge&ouml;ffnetem Fenster schlafen. Zudem hat A nur einen Raum, in dem er schlafen kann. Nun plant die Stadt die Errichtung einer Stra&szlig;enlaterne, die das Zimmer des A taghell ausleuchten w&uuml;rde, sodass A dauerhaft unter Schlafentzug leiden w&uuml;rde. Die Stadt hat ein halbes Jahr vorher an dem Ort ein Schild mit folgendem Inhalt aufgestellt: Liebe Anwohner, insbesondere liebe Asthmakranke. Hier plant die Stadt die Errichtung einer Stra&szlig;enlaterne. Wer damit ein Problem hat, melde sich bitte unter folgender, kostenloser Hotline. A l&auml;uft jeden Tag an dem Schild vorbei und freut sich bereits auf den Tag der Aufstellung der Laterne und A verlangen kann, dass diese beseitigt wird. Die Laterne wird aufgestellt und leuchtet das Zimmer des A taghell aus. Nunmehr begehrt A die Beseitigung der Stra&szlig;enlaterne. Hierbei geht es um einen einfachen Folgenbeseitigungsanspruch. Es ist zu unterstellen, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Rechtsfolge w&auml;re dann die Beseitigung, sofern der Anspruch nicht ausgeschlossen ist wegen Mitverschuldens, denn A h&auml;tte sich bei der Beh&ouml;rde melden k&ouml;nnen. Fraglich ist jedoch, was die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen ist. Schlie&szlig;lich kann die Stra&szlig;enlaterne nicht halb entfernt werden. Es stellt sich bei einem Mitverschulden von 50% die Frage, wie man das Mitverschulden bei der Folgenbeseitigung zu ber&uuml;cksichtigen hat, also was die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht richtet sich die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip. Bei &uuml;berwiegendem staatlichen Verschulden kommt ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Bei &uuml;berwiegendem privaten Verschulden ist der Folgenbeseitigungsanspruch hingegen ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bestimmt die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen nach dem Quotelungsmodell. Bei &uuml;berwiegendem staatlichen Verschulden ist die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen ein Anspruch auf Folgenbeseitigung. Allerdings muss der B&uuml;rger in H&ouml;he seines eigenen Mitverschuldens dazu bezahlen. Beispiel: B k&ouml;nnte die Folgenbeseitigung beanspruchen, m&uuml;sste sich jedoch in H&ouml;he seines Mitverschuldens an den Kosten beteiligen. Bei &uuml;berwiegendem privaten Verschulden ist die Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen der Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs. Jedoch erfolgt eine Auszahlung in H&ouml;he des staatlichen Verschuldens. So wird jeweils der Mitverschuldensanteil ber&uuml;cksichtigt. Dies ist auch Sinn und Zweck des Mitverschuldens.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Mitverschulden

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