<h2>Überblick - Vertragspflichten, &sect; 241 BGB</h2>
<p>Die Vertragspflichten sind in &sect; 241 BGB geregelt. Vertragspflichten sind grunds&auml;tzlich in Leistungspflichten und Nebenpflichten zu unterteilen, wobei erstere in &sect; 241 I BGB und letztere in &sect; 241 II BGB normiert sind.<br />

<h3>I. Leistungspflichten</h3>

Innerhalb der Vertragspflichten kann man bei den Leistungspflichten weiter zwischen Hauptleistung- und Nebenleistungspflichten unterscheiden.</p>

<h3>1. Hauptleistungspflichten</h3>

<p><strong>Hauptleistungspflichten</strong> sind solche Vertragspflichten, um deren Willen der Vertrag geschlossen wird. Beispiele: &Uuml;bereignung der Kaufsache oder Zahlung des Kaufpreises, vgl. &sect; 433 I, II BGB. Wenn A dem B ein Auto verkauft, dann tut er dies, um den Kaufpreis zu erhalten, w&auml;hrend B den Vertrag abschlie&szlig;t, um die &Uuml;bereignung des Autos zu erlangen.</p>

<h3>2. Nebenleistungspflichten</h3>

<p>Eine sogenannte Nebenleistungspflicht (zu unterscheiden von der Nebenpflicht!) ist beispielsweise die Abnahmeverpflichtung des K&auml;ufers gem&auml;&szlig; &sect; 433 II 2. Fall BGB. Das bedeutet, dass A dem B das Fahrzeug nicht verkauft, damit dieser es abnimmt, aber wenn B den Wagen nicht abnimmt, kann A seine Hauptleistungspflicht nicht erf&uuml;llen. <strong>Nebenleistungspflichten</strong> sind demnach solche Vertragspflichten, die erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass eine anderweitige vertragliche Gestaltung m&ouml;glich ist. Beispielsweise kann die Abnahmepflicht bei einem R&auml;umungsverkauf, bei dem es auf die R&auml;umung des Lagers ankommt, als Hauptleistungspflicht ausgestaltet sein.&nbsp;</p>

<h3>II. Nebenpflichten, &sect; 241 II BGB</h3>

<p><strong>Nebenpflichten</strong> sind die allgemeinen Vertragspflichten, anl&auml;sslich der Durchf&uuml;hrung des Vertrages auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Beispiel: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei rumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. Die Hauptleistungspflicht der Vertragspflichten wurde somit ordnungsgem&auml;&szlig; erbracht. Jedoch hat Y eine Nebenpflicht i.S.d. &sect; 241 II BGB, n&auml;mlich die Pflicht auf die Rechtsg&uuml;ter des X Bedacht zu nehmen verletzt &ndash; hier das Eigentum an den Kaninchen.<br />
&nbsp;</p>



Hauptleistungspflichten sind solche Vertragspflichten, um deren Willen der Vertrag geschlossen wird.

Nebenleistungspflichten sind solche Vertragspflichten, die erfüllt werden müssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann.

Zivilrecht

Vertragspflichten, § 241 BGB

Schuldrecht AT

<h2>Überblick - Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT</h2>

<p>Die Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT k&ouml;nnen grundlegend in Schadensersatzanspr&uuml;che statt der Leistung und Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung unterteilt werden. <strong>Schadensersatzanspr&uuml;che statt der Leistung</strong> kommen dann in Betracht, wenn der Betroffene an der Leistung kein Interesse mehr hat, wohingegen <strong>Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung</strong> unter Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bestehen.</p>

<h3>I. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p>Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT, welche den Schadensersatz statt der Leistung betreffen, sind die anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 311a II BGB, die nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, geregelt in den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB, die Nicht- oder Schlechtleistung gem&auml;&szlig; &nbsp;&sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB sowie die Verletzung einer Nebenpflicht, vgl. &sect;&sect; 280 I, III, 282 BGB.</p>

<h3>1. Anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit, &sect; 311a II BGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Fahrzeug, wei&szlig; aber nicht, dass ihm am Tag zuvor jemand in die Seite gefahren ist und ein Totalschaden vorliegt. Hier liegt ein Fall der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit vor, also bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wenn B von A nun nicht mehr &Uuml;bereignung des PKW beanspruchen kann, weil der prim&auml;re Erf&uuml;llungsanspruch wegen Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB untergegangen ist, so kann er jedoch unter den Voraussetzungen des &sect; 311a II BGB Schadensersatz geltend machen.</p>

<h3>2. Nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, &sect; 283 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden am Fahrzeug. B sind m&ouml;glicherweise Sch&auml;den entstanden, weil er mit dem Kauf ein gutes Gesch&auml;ft get&auml;tigt hat oder das Fahrzeug h&auml;tte gewinnbringend weiterverkaufen k&ouml;nnen. Ihm stehen somit Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit zu, vgl. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB.</p>

<h3>3. Nicht-/Schlechtleistung, &sect; 281 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Nicht- bzw. Schlechtleistung: X bestellt f&uuml;r Werbezwecke bei dem Autoh&auml;ndler Z einen PKW. Z liefert nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, sodass X dem Z eine zweiw&ouml;chige Frist zur Leistungserbringung setzt. Diese Frist verstreicht fruchtlos, sodass sich X bei einem anderen Autoh&auml;ndler das gew&uuml;nschte Fahrzeug kauft und es bedrucken l&auml;sst. Dieser Wagen kostet jedoch 1.000 Euro mehr als bei Z. Dies ist ein Fall der &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB, welche die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und noch m&ouml;glichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung regeln.</p>

<h3>4. Nebenpflichtverletzung/Unzumutbarkeit, &sect; 282 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Verletzung einer Nebenpflicht: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen. Daraufhin schickt C den D nach Hause und beauftragt einen Ersatzmaler, der allerdings ein paar hundert Euro mehr kostet. Diese Nebenpflichtverletzung berechtigt bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortf&uuml;hrung zu Schadensersatz statt der Leistung nach &sect;&sect; 280 I, III, 282 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Weiterhin existieren auch Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schuldnerverzug, &sect;&sect; 280 II, 286 BGB</h3>

<p>Beispielsfall f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Schuldnerverzuges: A bestellt bei B zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug, um dieses f&uuml;r Werbezwecke einzusetzen. Vereinbarter Lieferzeitpunkt ist der 1.8. An diesem Tag wird der Wagen jedoch nicht geliefert, sodass A sich ein Ersatzfahrzeug anmietet. A m&ouml;chte nach wie vor die &Uuml;bereignung des bei B bestellten Wagens und dar&uuml;ber hinaus den Ersatz der durch die Anmietung des Ersatzfahrzeugs entstandenen Kosten. A kann von B somit Schadensersatz neben der Leistung, und zwar aufgrund des Schuldnerverzuges, nach den &sect;&sect; 280 II, 286 BGB verlangen.</p>

<h3>2. Auffangtatbestand, &sect; 280 I BGB</h3>

<p>Zuletzt regelt &sect; 280 I BGB Schadensersatzanspr&uuml;che, die von den anderen Anspruchsgrundlagen aufgrund der Art der Pflichtverletzung oder oder der Art des geltend gemachten Schadens nicht erfasst werden. &sect; 280 I BGB stellt somit einen Auffangtatbestand dar.</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Leistungspflichten

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