<h2>&Uuml;berblick - Rechtsfolgen des Annahmeverzuges, &sect;&sect; 293 ff. BGB</h2>

<p>Der Annahmeverzug ist in den &sect;&sect; 293 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Es wird Lieferung nicht vor dem 1.7 vereinbart. Am 1.7 f&auml;hrt A zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein Totalschaden entsteht. Fraglich ist, welche Rechtsfolgen der Annahmeverzug hat.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Haftungsprivilegierung, &sect; 300 I BGB</h3>

<p>Erste Rechtsfolge beim Annahmeverzug ist eine Haftungsprivilegierung f&uuml;r den Schuldner. Normalerweise haftet dieser f&uuml;r Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz. Bei Annahmeverzug entsteht jedoch eine Haftungsprivilegierung nach &sect; 300 I BGB, wonach der Schuldner nur noch f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haften muss, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befindet.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang der Leistungsgefahr, &sect; 300 II BGB</h3>

<p>Zudem erfolgt beim Annahmeverzug der &Uuml;bergang der Leistungsgefahr. Ist eine Bringschuld vereinbart, so tritt Konkretisierung mit einem tats&auml;chlichen Angebot ein. &sect; 300 II BGB kommt aufgrund der Unm&ouml;glichkeit nicht zum Zuge. Wenn ausnahmsweise jedoch ein w&ouml;rtliches Angebot gen&uuml;gt, dann tritt zwar keine Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB und damit auch keine Unm&ouml;glichkeit ein. Jedoch geht die Leistungsgefahr beim Annahmeverzug gem&auml;&szlig; &sect; 300 II BGB auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Der Schuldner wird somit von seiner Leistungspflicht frei.</p>

<h3>III. Ersatz von Mehraufwendungen, &sect; 304 BGB</h3>

<p>Weitere Rechtsfolge beim Annahmeverzug ist der Ersatz von Mehraufwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 304 BGB.</p>

<h3>IV. &Uuml;bergang der Preisgefahr, &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem geht die Preisgefahr gem&auml;&szlig; &sect; 326 II 1 2. Fall BGB &uuml;ber. Das bedeutet, dass man, obwohl man die Ware aufgrund von Unm&ouml;glichkeit nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss. Dies ist gegeben, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befunden hat und der Schuldner den Umstand, auf Grund dessen er die Leistung nicht zu erbringen braucht, nicht zu vertreten hat. Hier ist insbesondere die Haftungsprivilegierung des Schuldners zu beachten, wonach dieser nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>V. Schadensersatz, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h3>

<p>Im &Uuml;brigen bestehen Schadensersatzanspr&uuml;che beim Annahmeverzug nur nach den allgemeinen Vorschriften. Ist nach &sect; 433 II BGB eine Abnahme geschuldet, so ger&auml;t der Gl&auml;ubiger gleichzeitig in Annahme- und in Schuldnerverzug.</p>

<p>&nbsp;</p>


Leistungsgefahr

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