<h3>Aufbau der Prüfung - Verstoß gegen gesetzliches Verbot, &sect; 134 BGB</h3>

<p>Der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot ist in &sect; 134 BGB geregelt und ist eine rechtshindernde Einwendung. Den Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot pr&uuml;ft man in zwei Schritten. Zun&auml;chst muss f&uuml;r den Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot ein Gesetzesversto&szlig; festgestellt werden, um sodann zu pr&uuml;fen, ob dieser Gesetzesversto&szlig; auch die Rechtsfolge die Nichtigkeit herbeif&uuml;hren soll.&nbsp;</p>

<h3>I. Gesetzesversto&szlig;</h3>

<p>Zun&auml;chst ist bei dem Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot somit zu er&ouml;rtern, ob die Einigung gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, zum Beispiel gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit oder das Ladenschlussgesetz. Beispiel1: A beauftragt den B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, insbesondere soll B dies &bdquo;schwarz&ldquo;, also gegen Bares tun. B verf&auml;hrt wie vereinbart und verlangt nach getaner Arbeit seinen Werklohn gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB. Hier liegt eine Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags vor. Fraglich ist jedoch, ob sie auch wirksam ist. Insbesondere k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot vorliegen. Denn hier regelt das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit, dass solche Vertr&auml;ge nicht geschlossen werden d&uuml;rfen. Ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot liegt somit vor. Beispiel2: A hat einen Laden und B kommt noch nach gesetzlichem Ladenschluss und kauft etwas von A. A und B haben also einen Kaufvertrag geschlossen, allerdings unter Versto&szlig; des Ladenschlussgesetzes. Fraglich ist somit, ob A dennoch die Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB verlangen kann oder ob die Einigung nach &sect; 134 BGB unwirksam ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Im Zweifel Nichtigkeit</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu pr&uuml;fen, ob der Versto&szlig; gegen das gesetzliche Verbot auch die Rechtsfolge der Nichtigkeit haben soll. Denn aus &sect; 134 BGB ergibt sich, dass im Zweifel die Nichtigkeit als Rechtsfolge eintreten soll. Diese Norm stellt folglich keine Rechtsfolgenregelung dar, sondern ist eine Auslegungsregel. Nicht in jedem Fall ist die Nichtigkeit Folge des Versto&szlig;es. Ob diese vorliegt, ist somit durch Auslegung des Verbotsgesetzes zu ermitteln. Beispiel1: Das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit bezweckt die Verhinderung der Schwarzarbeit, um beispielsweise Sozialabgaben zu sichern. Hier ergibt eine Auslegung, dass der Versto&szlig; gegen dieses gesetzliche Verbot die Unwirksamkeit der Einigkeit zur Folge haben soll. Im Ergebnis hat B also keinen Anspruch auf die Zahlung des Werklohns, da ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot nach &sect; 134 BGB vorliegt. Beispiel2: Das Ladenschlussgesetz bezweckt den Schutz von Arbeitnehmern. Um diesen Schutz zu erzielen, muss der geschlossene Vertrag nicht nichtig sein. Dies gilt umso weniger, wenn A nicht einmal Arbeitnehmer hat. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine reine Ordnungsvorschrift, die nicht die Unwirksamkeit der Vertr&auml;ge bezweckt, die entgegen dem Ladenschlussgesetz geschlossen werden.&nbsp;</p>

<p>Ist ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB festgestellt worden und ist die Unwirksamkeit der Einigung Folge dieses Versto&szlig;es, ist bei der weiteren Pr&uuml;fung &sect; 817 S. 1, 2 BGB im Rahmen der R&uuml;ckabwicklung der Leistungen zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


BGB AT

Zivilrecht

Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>&Uuml;berblick - Drei-Stufen-Theorie</h2>

<p>Im Rahmen der Berufsfreiheit ist bei der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung der Rechtsgrundlage die <strong>Drei-Stufen-Theorie</strong> zu beachten. Die Drei-Stufen-Theorie ist somit eine besondere Auspr&auml;gung des Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatzes. Danach sind umso h&ouml;here Anforderungen zu stellen, je mehr das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit betroffen ist. Bei der Drei-Stufen-Theorie sind drei Stufen zu unterscheiden.</p>

<h3>A. Stufen</h3>
<h3>I. 1. Stufe</h3>

<p>Die erste Stufe der Drei-Stufen-Theorie bezieht sich auf die Berufsaus&uuml;bungsregeln. Diese betreffen das &bdquo;Wie&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit.</p>

<h3>II. 2. Stufe</h3>

<p>Die zweite Stufe der Drei-Stufen-Theorie sind die subjektiven Zulassungsbeschr&auml;nkungen. Diese betreffen das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit, kn&uuml;pfen jedoch personenbezogen an (subjektiv).</p>

<h3>III. 3. Stufe</h3>

<p>Die dritte Stufe der Drei-Stufen-Theorie sind die objektiven Zulassungsbeschr&auml;nkungen. Diese kn&uuml;pfen ebenfalls an das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit an, allerdings geschieht dies personenunabh&auml;ngig.</p>

<p><br />
Beispiel 1: Das Ladenschlussgesetz f&uuml;hrt dazu, dass Verk&auml;ufer ihre &Ouml;ffnungszeiten nicht frei bestimmen k&ouml;nnen. Dies ist ein Beispiel f&uuml;r eine Berufsaus&uuml;bungsregel, also die erste Stufe der Drei-Stufen-Theorie.</p>

<p>Beispiel 2: Erstes bzw. zweite juristisches Examen. Werden die Examina nicht bestanden, k&ouml;nnen die Betroffenen nicht Richter oder Anwalt werden. Dies betrifft das &bdquo;Ob&ldquo; der T&auml;tigkeit, aber es wird personenbezogen angekn&uuml;pft, n&auml;mlich an die individuelle Leistungsf&auml;higkeit. Gleiches gilt f&uuml;r Altersgrenzen. Auch hier wird an einen pers&ouml;nlichen Umstand angekn&uuml;pft. Nicht erforderlich ist, dass man Einfluss auf den pers&ouml;nlichen Umstand nehmen kann. Beides sind somit Fallbeispiele f&uuml;r subjektive Zulassungsbeschr&auml;nkungen der Drei-Stufen-Theorie.</p>

<p>Beispiel 3: Kontingentregelungen. In diesem Jahr werden nur 20 Kraftdroschkenunternehmen (Taxiunternehmen) zugelassen. Diese Regelung stellt eine objektive Zulassungsbeschr&auml;nkung i.S.d. Drei-Stufen-Theorie dar.</p>

<p>An Eingriffe in die verschiedenen Stufen der Drei-Stufen-Theorie sind unterschiedliche Rechtfertigungsanforderungen zu stellen.</p>

<h3>B. Rechtfertigungsanforderungen 

<h3>I. Rechtfertigungsanforderungen auf der 1. Stufe</h3>

<p>Liegt eine Berufsaus&uuml;bungsregel i.S.d. Drei-Stufen-Theorie vor, reichen vern&uuml;nftige Gr&uuml;nde des Gemeinwohls aus, um den Eingriff zu rechtfertigen.</p>

<h3>II. Rechtfertigungsanforderungen auf der 2. Stufe</h3>

<p>Ist eine subjektive Zulassungsbeschr&auml;nkung nach der Drei-Stufen-Theorie gegeben, m&uuml;ssen wichtige Gr&uuml;nde des Allgemeinwohls herhalten, um den Eingriff verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig erscheinen zu lassen.</p>

<h3>III. Rechtfertigungsanforderungen auf der 3. Stufe</h3>

<p>Objektive Zulassungsbeschr&auml;nkungen sind hingegen nur verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und damit gerechtfertigt, wenn &uuml;berragend wichtige Gr&uuml;nde des Allgemeinwohls in die Waagschale geworfen werden.</p>

<p>Der Sinn und Zweck des Ladenschlussgesetzes ist der Arbeitnehmerschutz. Dies ist ein vern&uuml;nftiger Grund i.S.d. Ersten Stufe der Drei-Stufen-Theorie. Die juristischen Staatsexamina dienen der Funktionsf&auml;higkeit der Justiz. Es sollen nur bef&auml;higte Juristen als solche t&auml;tig werden. Dies stellt einen wichtigen Grund nach der zweiten Stufe der Drei-Stufen-Theorie dar. Die Kontingentregelung hinsichtlich der Taxiunternehmen soll dazu f&uuml;hren, dass ein ruin&ouml;ser Wettbewerb vermieden wird. Ansonsten best&uuml;nde eine Gef&auml;hrdung der Erg&auml;nzungsfunktion des Taxiverkehrs, wenn nur noch wenige starke Unternehmer nur bestimmte Strecken fahren w&uuml;rden, weil sich die &uuml;brigen Unternehmen ruiniert haben.</p>



Die Drei-Stufen-Theorie ist somit eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Danach sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr das „Ob“ der beruflichen Tätigkeit betroffen ist.

Ladenschluss

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