Eine Hauptaufrechnung (Primäraufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung verteidigt.

<h2>&Uuml;berblick - Prozessaufrechnung, &sect; 322 II ZPO</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Prozessaufrechnung gem&auml;&szlig; &sect; 322 II ZPO er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. &quot;Doppelnatur&quot;</h3>

<p>Die Prozessaufrechnung hat eine Doppelnatur. Zun&auml;chst ist die Prozessaufrechnung eine Prozesshandlung. Dar&uuml;ber hinaus entfaltet sie auch materiell-rechtliche Wirkung, da sie nach &sect; 389 BGB einen Erl&ouml;schensgrund darstellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B verteidigt sich gegen die Klage mit einer Hilfsaufrechnung. Dies bedeutet, dass B zun&auml;chst andere Argumente gegen die Klage anf&uuml;hrt, jedoch f&uuml;r den Fall, dass diese Argumente nicht durchgreifen, hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen in H&ouml;he von 10.000 Euro erkl&auml;rt. Die Erkl&auml;rung der Hilfsaufrechnung ist eine Prozesshandlung. Geht die Hilfsaufrechnung zudem durch, f&uuml;hrt sie materiell-rechtlich zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>II. Arten der Prozessaufrechnung</h3>

<p>Es ist zwischen mehreren Arten der Prozessaufrechnung zu differenzieren. Von der Prozessaufrechnung abzugrenzen ist die vorprozessuale Aufrechnung.</p>

<h3>1. Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung)</h3>

<p>Zu den Arten der Prozessaufrechnung geh&ouml;rt zun&auml;chst die <strong>Hilfsaufrechnung</strong>, die auch bedingte Aufrechnung genannt wird. In diesem klausurtypischen Fall verteidigt sich der Beklagte prim&auml;r mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, f&uuml;r den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, mit der Hilfsaufrechnung. Beispiel: Der Beklagte f&uuml;hrt an, dass die Klage unbegr&uuml;ndet sei, da bereits Verj&auml;hrung eingetreten sei. F&uuml;r den Fall, dass die Verj&auml;hrungseinrede nicht greift und die Klage begr&uuml;ndet ist, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung. Wird &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden, so erw&auml;chst die Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung in Rechtskraft. In diesem Fall ist die Hilfsaufrechnung verbraucht. Sie kann nicht noch einmal an anderer Stelle erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 322 II ZPO. Mit der Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert gem&auml;&szlig; &sect; 45 III GKG. Bei einer erfolgreichen Hilfsaufrechnung kommt es in der Kostenentscheidung zu einer Quotenbildung. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B erkl&auml;rt hilfsweise die Aufrechnung in H&ouml;he von 10.000 Euro. Die Klage ist begr&uuml;ndet, jedoch geht auch die Hilfsaufrechnung durch. Die Klage wird dann zwar abgewiesen, allerdings haben beide Parteien in H&ouml;he von jeweils 10.000 gewonnen und verloren. Deshalb werden die Kosten zur H&auml;lfte geteilt oder es kommt zur Kostenaufhebung.</p>

<h3>2. Hauptaufrechnung (Prim&auml;raufrechnung)</h3>

<p>Neben der Hilfsaufrechnung geh&ouml;rt auch die Hauptaufrechnung zur Prozessaufrechnung. Die <strong>Hauptaufrechnung</strong> wird auch Prim&auml;raufrechnung genannt. In diesem Fall vereidigt sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung. Soweit &uuml;ber diese Hauptaufrechnung entschieden wird, hat dies zur Folge, dass auch diese Entscheidung in Rechtskraft erw&auml;chst, vgl. &sect; 322 II ZPO. Bei erfolgreicher Hauptaufrechnung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vollst&auml;ndig die Kosten. Dies ist ein Unterschied zur Hilfsaufrechnung.</p>

<p>Von der Hilfsaufrechnung und der Hauptaufrechnung ist die vorprozessuale Aufrechnung abzugrenzen. Hierbei wurde die Aufrechnung bereits vor dem Prozess erkl&auml;rt. Die vorprozessuale Aufrechnung stellt ein materiell-rechtliches Verteidigungsmittel in Form eines Erl&ouml;schensgrundes gem&auml;&szlig; &sect; 389 BGB dar. Im Falle der au&szlig;ergerichtliche Aufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

Hauptaufrechnung

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