<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sachr&uuml;ge</h2>

<p>Die Sachr&uuml;ge ist Teil der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung der Revision. Im Rahmen der Sachr&uuml;ge wird der im Urteil festgestellten Sachverhalt zugrunde. Gedanklich ist hierbei eine dreistufige Pr&uuml;fung vorzunehmen.</p>

<h3>I. Darstellungsr&uuml;ge</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt die Er&ouml;rterung der sogenannten Darstellungsr&uuml;ge, die sich mit der Frage besch&auml;ftigt, ob der im Urteil festgestellte Sachverhalt richtig dargestellt wurde.</p>

<h3>1. Keine L&uuml;ckenhaftigkeit</h3>

<p>Insbesondere darf der Sachverhalt nicht l&uuml;ckenhaft sein. Beispiel: Wurde wegen Diebstahls verurteilt, muss im Sachverhalt die Wegnahme einer fremde, bewegliche Sache auftauchen.</p>

<h3>2. Nicht widerspr&uuml;chlich</h3>

<h3>3. Nicht unklar</h3>

<p>Ferner darf der Sachverhalt nicht widerspr&uuml;chlich oder unklar sein.</p>

<h3>4. Kein Versto&szlig; gegen Denkgesetze oder Erfahrungsgesetze</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hat die Sachr&uuml;ge Erfolg, wenn Verst&ouml;&szlig;e gegen Denkgesetze oder Erfahrungss&auml;tze vorliegen. &Uuml;blicherweise liegen in der Klausur im Rahmen der Darstellungsr&uuml;ge keine Probleme.</p>

<h3>II. Subsumtionsr&uuml;ge (Gesetzesanwendung)</h3>

<p>Ein Schwerpunkt in der Revisionsklausur ist die darauf folgende Subsumtionsr&uuml;ge (Gesetzesanwendung). Bei der Subsumtionsr&uuml;ge geht es darum, ob das Gericht unter den &uuml;berpr&uuml;ften Sachverhalt richtig subsumiert hat. An dieser Stelle werden die Strafvorschriften in der Weise gepr&uuml;ft, dass zun&auml;chst die Strafvorschriften einer Pr&uuml;fung unterzogen werden, die das Gericht f&uuml;r einschl&auml;gig h&auml;lt. Danach ist zu er&ouml;rtern, ob das Gericht einschl&auml;gige Vorschriften &uuml;bersehen hat.</p>

<h3>III. Strafzumessung (Rechtsfolgenausspruch)</h3>

<p>Der letzte Pr&uuml;fungspunkt ist die Strafzumessung, auch Rechtsfolgenausspruch genannt.</p>

<h3>1. Richtiger Strafrahmen</h3>

<p>Innerhalb der Strafzumessung ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der richtige Strafrahmen gew&auml;hlt wurde. Beispiel: Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu f&uuml;nfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Richtiger Strafrahmen w&auml;re Geldstrafe bis f&uuml;nf Jahre Freiheitsstrafe gewesen.</p>

<h3>2. Strafrahmenverschiebung</h3>

<p>Weiterhin ist zu fragen, ob eine Strafrahmenverschiebung einschl&auml;gig ist. Beispiel f&uuml;r eine Strafrahmenverschiebung nach unten ist die Versuchsstrafbarkeit, vgl. &sect;&sect; 23 II, 249 I StGB. Beispiel f&uuml;r eine Strafrahmenverschiebung nach oben sind die besonders schwere F&auml;lle des Betrugs, vgl. &sect; 263 III StGB.</p>

<h3>3. Strafzumessung im engeren Sinne</h3>

<p>Ferner ist die Strafzumessung im engeren Sinne zu bedenken. In &sect; 46 StGB sind die Strafzumessungsfaktoren genannt. Beispiel: Es gibt keine Aussage oder ein Bestreiten des Anklagevorwurfs. Dies darf nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgelegt werden. Ist der Angeklagte nicht vorbestraft oder gest&auml;ndig, muss dies strafzumessungsrechtlich positiv bewertet werden.</p>

<h3>4. Kurze Freiheitsstrafe, &sect; 47 StGB</h3>

<p>Zudem k&ouml;nnen nur unter Ausnahmevoraussetzungen kurze Freiheitsstrafen verh&auml;ngt werden, vgl. &sect; 47 StGB.</p>

<h3>5. Gesamtstrafenbildung, &sect;&sect; 54, 55 StGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist das Urteil darauf zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob eine richtige Gesamtstrafenbildung erfolgt ist, vgl. &sect;&sect; 54, 55 StGB. Einzelheiten zur nachtr&auml;glichen Gesamtstrafenbildung k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>6. Strafaussetzung zur Bew&auml;hrung, &sect; 56 StGB</h3>

<p>Zuletzt sind im Rahmen der Strafzumessung noch folgende Punkte zu beachten: die Strafaussetzung zur Bew&auml;hrung, vgl. &sect; 56 StGB, das Fahrverbot, vgl. &sect; 44 StGB, die Entziehung der Fahrerlaubnis, vgl. &sect;&sect; 69 ff. StGB sowie der Verfall oder die Einziehung, vgl. &sect;&sect; 73 ff. StGB.</p>

<h3>7. Fahrverbot, &sect; 44 StGB</h3>

<h3>8. Entziehung der Fahrerlaubnis, &sect;&sect; 69 ff. StGB</h3>

<h3>9. Verfall und Einziehung, &sect;&sect; 73 ff. StGB</h3>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

Sachrüge

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>&Uuml;berblick - Gesamtstrafenbildung, &sect;&sect; 53-55 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Sachr&uuml;ge ist unter anderem auch auf die Gesamtstrafenbildung nach den &sect;&sect; 53-55 StGB zu achten.</p>

<h3>A. Grundsatz, &sect;&sect; 53, 54 StGB</h3>

<p>Der Grundsatz der Gesamtstrafenbildung ist in den &sect;&sect; 53, 54 StGB normiert und beinhaltet die Erh&ouml;hung der verwirkten h&ouml;chsten Strafe, vgl. &sect; 54 I 2 StGB. Einzige Ausnahme ist die lebenslange Freiheitsstrafe. Diese wird dementsprechend nicht erh&ouml;ht, vgl. &sect; 54 I 1 StGB.</p>

<p>Werden mehrere zeitige Freiheitsstrafen oder Geldstrafen verwirklicht, so muss eine Gesamtstrafe gebildet werden, vgl. &sect; 53 StGB.</p>

<p>Trifft eine Freiheitsstrafe mit einer selbst&auml;ndigen Geldstrafe zusammen, dann gilt &uuml;ber &sect; 53 II StGB, dass die Gesamtstrafe gesondert verh&auml;ngt werden kann.</p>

<p>Beispiel: A wird zum einen wegen Urkundenf&auml;lschung, vgl. &sect; 267 I StGB, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und zum anderen wegen einer Unterschlagung, vgl. &sect; 246 StGB, zu 210 Tagess&auml;tzen Geldstrafe zu je 50 Euro verurteilt. Daraus ist eine Gesamtstrafe zu bilden. Hierf&uuml;r ist die verwirkte h&ouml;chste Strafe zugrunde gelegt wird. Sie wird auch Einsatzstrafe genannt und betr&auml;gt im vorliegenden Fall acht Monate. Die Erh&ouml;hung erfolgt nach der Regel des &sect; 39 StGB. Danach betr&auml;gt die Erh&ouml;hung eine Woche, da die Freiheitsstrafe unter einem Jahr stets um eine Einheit (Woche) erh&ouml;ht wird, w&auml;hrend sich die Freiheitsstrafe &uuml;ber einem Jahr um einen Monat erh&ouml;ht. Die H&ouml;chststrafe, also die Addition beider Strafen, darf nicht erreicht werden. Vorliegend betr&auml;gt die H&ouml;chststrafe 15 Monate, denn zu den acht Monaten werden die 210 Tagess&auml;tze gerechnet. 210 Tagess&auml;tze sind gem&auml;&szlig; &sect; 54 III StGB sieben Monate. Von den 15 Monaten ist eine Einheit abzuziehen, n&auml;mlich ein Monat, vgl. &sect; 54 II 1, 39 StGB. Die Mindeststrafe betr&auml;gt somit acht Monate und eine Woche, w&auml;hrend die zul&auml;ssige H&ouml;chststrafe 14 Monate betr&auml;gt. In diesem Rahmen w&auml;re eine Gesamtstrafe m&ouml;glich. In der Regel wird die Mitte gew&auml;hlt, also 11 Monate, vgl. auch &sect; 54 I 3 StGB.</p>

<h3>B. Nachtr&auml;gliche Gesamtstrafenbildung, &sect; 55 StGB</h3>

<p>Klausurtr&auml;chtiger ist hingegen die nachtr&auml;gliche Gesamtstrafenbildung, vgl. &sect; 55 StGB. Diese Norm hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Die jetzt abzuurteilende Tat muss vor der fr&uuml;heren Verurteilung begangen worden sein</h3>

<p>Zuerst muss die jetzt abzuurteilende Tat vor der fr&uuml;heren Verurteilung begangen worden sein.</p>

<h3>II. Die fr&uuml;here Verurteilung muss jetzt rechtskr&auml;ftig sein</h3>

<p>Ferner muss die fr&uuml;here Verurteilung jetzt rechtskr&auml;ftig sein.</p>

<h3>III. Die fr&uuml;here Strafe darf noch nicht vollst&auml;ndig erledigt sein</h3>

<p>Zuletzt darf die fr&uuml;here Strafe noch nicht vollst&auml;ndig erledigt sein. <strong>Erledigung </strong>bedeutet entweder Vollstreckung, Verj&auml;hrung, Erlass bzw. bei Geldstrafe Bezahlung.</p>

<p>Fall 1: Am 16.6.2014 hat A eine N&ouml;tigung nach &sect; 240 StGB begangen. Am 15.8 desselben Jahres beging er einen Diebstahl i.S.d. &sect; 242 StGB. Schlie&szlig;lich wird A am 12.1.2015 wegen Diebstahls zu 40 Tagess&auml;tzen &aacute; 30 Euro verurteilt, da die N&ouml;tigung nicht bekannt war. Das Urteil ist rechtskr&auml;ftig und die Strafe nicht erledigt. Danach ist ein Urteil zu f&auml;llen bzw. wurde ein Urteil gef&auml;llt, das sich mit der N&ouml;tigung befasst und jetzt &uuml;berpr&uuml;ft werden soll. F&uuml;r die N&ouml;tigung wurden 50 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro verh&auml;ngt. Nun gilt es zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob die Gesamtstrafe richtig berechnet wurde. Die verwirkte h&ouml;chste Freiheitsstrafe, hier die 50 Tagess&auml;tze, wird um eine Einheit erh&ouml;ht. Dies ergibt 51 Tagess&auml;tze. Die Summe der Einzelstrafen darf nicht erreicht werden, also 90 Tagess&auml;tze. Diese m&uuml;ssen um eine Einheit gek&uuml;rzt werden, sodass 89 Tagess&auml;tze die zul&auml;ssige H&ouml;chststrafe ist. Da in der Regel die Mitte dieses Rahmens gew&auml;hlt wird, betr&auml;gt die Gesamtstrafe 70 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro. Abweichungen von der Mitte m&uuml;ssen gesondert begr&uuml;ndet werden.</p>

<p>Fall 2: Wie im Ausgangsfall hat A am 16.6.2014 eine N&ouml;tigung nach &sect; 240 StGB begangen. Am 15.7.2014 beging er zudem eine Urkundenf&auml;lschung, vgl. &sect; 267 StGB, sowie am 15.8.2014 einen Diebstahl i.S.d. &sect; 242 StGB. Schlie&szlig;lich ergeht am 12.1.2015 ein Urteil, welches die Urkundenf&auml;lschung und den Diebstahl erfasst. A wird zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagess&auml;tzen verurteilt, die sich aus 30 Tagess&auml;tzen f&uuml;r die Urkundenf&auml;lschung und 40 Tagess&auml;tzen f&uuml;r den Diebstahl zusammensetzt. Das Urteil ist rechtskr&auml;ftig und die Strafe nicht erledigt. Das nun zu erlassende oder zu &uuml;berpr&uuml;fende zweite Urteil betrifft die N&ouml;tigung, f&uuml;r welche 50 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro verh&auml;ngt werden. Die neue Gesamtstrafe ist unter Aufl&ouml;sung der am 12.1.2015 verh&auml;ngten Gesamtstrafe zu bilden. Von den drei Einzelstrafen ist die Einsatzstrafe die h&ouml;chste verwirklichte Strafe, also die 50 Tagess&auml;tze, welche auf 51 Tagess&auml;tze erh&ouml;ht werden. Die Summe der Einzelstrafen, also 120 Tagess&auml;tze, darf nicht erreicht werden. Der Rahmen betr&auml;gt somit 51 bis 119 Tagess&auml;tze. In der Regel ist die Gesamtstrafe wiederum in der Mitte anzusetzen. Dies sind 85 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro.</p>

<p>Fall 3: Wie Fall 1. Einziger Unterschied ist, dass der A die Geldstrafe in H&ouml;he von 40 Tagess&auml;tzen &aacute; 30 Euro bereits bezahlt hat. Die urspr&uuml;nglich gebildete Gesamtstrafe betr&auml;gt 70 Tagess&auml;tze. Dies w&auml;re jedoch ungerecht, denn A w&uuml;rde bei Zahlung schlechter gestellt, als wenn er noch abgewartet h&auml;tte. Der H&auml;rteausgleich f&uuml;hrt dazu, dass A nur noch die Differenz, also 30 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro zahlen muss.</p>

<p>Fall 4: einziger Unterschied zum Fall 1 ist, dass sich die wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse des A ge&auml;ndert haben. Statt der 30 Euro hat A nun 90 Euro pro Tag zur Verf&uuml;gung. Urspr&uuml;ngliche Gesamtstrafe war 70 Tagess&auml;tze. Bei einem Satz von 90 Euro h&auml;tte A insgesamt 6.300 Euro zu zahlen. Jedoch verstie&szlig;e dies gegen &sect; 54 II 1 StGB, welcher besagt, dass die Summe der Einzelstrafen nicht &uuml;berschritten werden darf. Die Summe der Einzelstrafen (40 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro und 50 Tagess&auml;tze &aacute; 90 Euro) betr&auml;gt 5.700 Euro, die somit &uuml;berschritten wurde. W&uuml;rde man die f&uuml;r A g&uuml;nstigere Variante mit 70 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro zugrunde legen, betr&uuml;ge die Summe 2.100 Euro. Dies verstie&szlig;e jedoch gegen &sect; 54 I 2 StGB, welcher eine Erh&ouml;hung der verwirkten h&ouml;chsten Strafe vorsieht. Dies sind vorliegend die 50 Tagess&auml;tze &aacute; 90 Euro, also 4.500 Euro. Der Rahmen liegt mithin zwischen 4.500 Euro und 5.700 Euro. In der Praxis will man m&ouml;glichst nahe an die 5.700 Euro gelangen, sodass dieser Betrag durch 70 Tagess&auml;tze geteilt wird. Endergebnis sind 70 Tagess&auml;tze &aacute; 81 Euro, dementsprechend 5670 Euro.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gesamtstrafe

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