<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 BauO Bln</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 59 BauO Bln geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 59 BauO Bln hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage, &sect; 2 I 2 BauO Bln</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 59 BauO Bln eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in &sect; 2 I 2 BauO Bln legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern, Nutzungs&auml;nderung, Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 59 BauO Bln auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. &sect;&sect; 60-62, 76, 77 BauO Bln. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

Öffentliches Recht

Baurecht

Bauordnungsrecht

Baugenehmigung, § 71 BauO Bln

Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 BauO Bln

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 I BremLBO</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 59 I BremLBO geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 59 I BremLBO hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage, &sect; 2 I 1 BremLBO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 59 I BremLBO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in &sect; 2 I 1 BremLBO legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern,&nbsp;Nutzungs&auml;nderung,&nbsp;Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 59 I BremLBO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. &sect;&sect; 60 - 62; 76 BremLBO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 72 BremLBO

Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I BremLBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 I HBauO</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 59 I HBauO geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 59 I HBauO hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage, &sect;&sect; 1, 2 HBauO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 59 I HBauO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in den &sect;&sect; 1, 2 HBauO legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern,&nbsp;Nutzungs&auml;nderung,&nbsp;Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 59 I HBauO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. insbesondere &sect; 60 HBauO i.V.m Anlage 2. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bodenrechtliche Relevanz liegt vor, wenn eine Nutzänderung die Genehmigungsfrage bzgl. einer baulichen Anlage auslöst.

Baugenehmigung, § 72 HBauO

Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I HBauO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 NBauO</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 59 NBauO geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 59 NBauO hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage,&nbsp;&sect; 2 I 1 NBauO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 59 NBauO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in &sect; 2 I 1 NBauO legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern, Nutzungs&auml;nderung, Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 59 NBauO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. &sect;&sect; 60-62, 74, 75 NBauO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>


Baugenehmigung, § 70 NBauO

Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 NBauO

<h2 id="aufbau-der-prüfung---genehmigungsbedürftigkeit-§-60-i-bauo-nrw">Aufbau der Prüfung - Genehmigungsbedürftigkeit, § 60 I BauO NRW</h2>
<p>Die Genehmigungsbedürftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbedürftigkeit ist in § 62 I BauO NRW geregelt. Die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 60 I BauO NRW hat drei Voraussetzungen.</p>
<h3 id="i.-bauliche-anlage-§-2-i-1-bauo-nrw">I. Bauliche Anlage, § 2 I 1 BauO NRW</h3>
<p>Zunächst setzt § 60 I BauO NRW eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in § 2 I 1 BauO NRW legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.</p>
<h3 id="ii.-errichten-ändern-nutzungsänderung-beseitigung">II. Errichten, Ändern, Nutzungsänderung, Beseitigung</h3>
<p>Weiterhin löst nur ein Errichten, Ändern, eine Nutzungsänderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbedürftigkeit aus. Allerdings führt nicht jede erneute Nutzungsänderung zu einer erneuten Genehmigungsbedürftigkeit. Dies gilt nur für Nutzungsänderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschließt sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche Änderungsmaßnahmen in eine Schweinemästerei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungsänderung dar, die somit eine Genehmigungsbedürftigkeit auslöst.</p>
<h3 id="iii.-keine-ausnahme">III. Keine Ausnahme</h3>
<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit vorliegen. Hier verweist § 60 I BauO NRW auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. 61-63, 78, 79 BauO NRW. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit keiner Genehmigung bedürfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>


Baugenehmigung, § 74 BauO NRW

Genehmigungsbedürftigkeit, § 60 I BauO NRW

<h2 id="aufbau-der-prüfung---genehmigungsbedürftigkeit-§-59-i-lbo-sh">Aufbau der Prüfung - Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I LBO SH</h2>
<p>Die Genehmigungsbedürftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbedürftigkeit ist in § 59 I LBO SH geregelt. Die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 59 I LBO SH hat drei Voraussetzungen.</p>
<h3 id="i.-bauliche-anlage-§-2-i-1-lbo-sh">I. Bauliche Anlage, § 2 I 1 LBO SH</h3>
<p>Zunächst setzt § 59 I LBO SH eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in § 2 I 1 LBO SH legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.</p>
<h3 id="ii.-errichten-ändern-nutzungsänderung-beseitigung">II. Errichten, Ändern, Nutzungsänderung, Beseitigung</h3>
<p>Weiterhin löst nur ein Errichten, Ändern, eine Nutzungsänderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbedürftigkeit aus. Allerdings führt nicht jede erneute Nutzungsänderung zu einer erneuten Genehmigungsbedürftigkeit. Dies gilt nur für Nutzungsänderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschließt sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche Änderungsmaßnahmen in eine Schweinemästerei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungsänderung dar, die somit eine Genehmigungsbedürftigkeit auslöst.</p>
<h3 id="iii.-keine-ausnahme">III. Keine Ausnahme</h3>
<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit vorliegen. Hier verweist § 59 I LBO SH auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. 60-62, 76, 77, LBO SH. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit keiner Genehmigung bedürfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>


Baugenehmigung, § 72 LBO SH

Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 LBO SH

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 49 LBO</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 49 LBO geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 49 LBO hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage, &sect; 2 I 1 LBO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 49 LBO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in &sect; 2 I 1 LBO legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern, Nutzungs&auml;nderung, Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 49 LBO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. &sect;&sect; 50, 51, 69, 70 LBO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 58 LBO

Genehmigungsbedürftigkeit, § 49 LBO

<h2 id="aufbau-der-prüfung---genehmigungsbedürftigkeit-§-62-i-hbo">Aufbau der Prüfung - Genehmigungsbedürftigkeit, § 62 I HBO</h2>
<p>Die Genehmigungsbedürftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbedürftigkeit ist in § 62 I HBO geregelt. Die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 62 I HBO hat drei Voraussetzungen.</p>
<h3 id="i.-bauliche-anlage-§-2-i-1-hbo">I. Bauliche Anlage, § 2 I 1 HBO</h3>
<p>Zunächst setzt § 62 I HBO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in § 2 I 1 HBO legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.</p>
<h3 id="ii.-errichten-ändern-nutzungsänderung-beseitigung">II. Errichten, Ändern, Nutzungsänderung, Beseitigung</h3>
<p>Weiterhin löst nur ein Errichten, Ändern, eine Nutzungsänderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbedürftigkeit aus. Allerdings führt nicht jede erneute Nutzungsänderung zu einer erneuten Genehmigungsbedürftigkeit. Dies gilt nur für Nutzungsänderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschließt sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche Änderungsmaßnahmen in eine Schweinemästerei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungsänderung dar, die somit eine Genehmigungsbedürftigkeit auslöst.</p>
<h3 id="iii.-keine-ausnahme">III. Keine Ausnahme</h3>
<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit vorliegen. Hier verweist § 62 I HBO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. 63, 67; 78, 79, 89 IV 1 Nr. 1 HBO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit keiner Genehmigung bedürfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>


Baugenehmigung, § 74 HBO

Genehmigungsbedürftigkeit, § 62 I HBO

<h2 id="aufbau-der-prüfung---genehmigungsbedürftigkeit-§-61-lbauo">Aufbau der Prüfung - Genehmigungsbedürftigkeit, § 61 LBauO</h2>
<p>Die Genehmigungsbedürftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbedürftigkeit ist in § 61 LBauO geregelt. Die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 61 LBauO hat drei Voraussetzungen.</p>
<h3 id="i.-bauliche-anlage-§-2-i-1-lbauo">I. Bauliche Anlage, § 2 I 1 LBauO</h3>
<p>Zunächst setzt § 61 LBauO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in § 2 I 1 LBauO legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.</p>
<h3 id="ii.-errichten-ändern-nutzungsänderung-beseitigung">II. Errichten, Ändern, Nutzungsänderung, Beseitigung</h3>
<p>Weiterhin löst nur ein Errichten, Ändern, eine Nutzungsänderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbedürftigkeit aus. Allerdings führt nicht jede erneute Nutzungsänderung zu einer erneuten Genehmigungsbedürftigkeit. Dies gilt nur für Nutzungsänderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschließt sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche Änderungsmaßnahmen in eine Schweinemästerei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungsänderung dar, die somit eine Genehmigungsbedürftigkeit auslöst.</p>
<h3 id="iii.-keine-ausnahme">III. Keine Ausnahme</h3>
<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit vorliegen. Hier verweist § 61 LBauO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. 62, 67, 76, 84 LBauO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit keiner Genehmigung bedürfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>


Baugenehmigung, § 70 LBauO

Genehmigungsbedürftigkeit, § 61 LBauO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 60 I LBO</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 60 I LBO geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 60 I LBO hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage, &sect; 2 I 1 LBO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 60 I LBO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in &sect; 2 I 1 LBO legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern,&nbsp;Nutzungs&auml;nderung,&nbsp;Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 60 I LBO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. &sect;&sect; 61-63; 77 LBO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 73 LBO

Genehmigungsbedürftigkeit, § 60 I LBO


<h2 id="aufbau-der-prüfung---genehmigungsbedürftigkeit-art.-55-baybo">Aufbau der Prüfung - Genehmigungsbedürftigkeit, Art. 55 BayBO</h2>
<p>Die Genehmigungsbedürftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbedürftigkeit ist in Art. 55 BayBO geregelt. Die Genehmigungsbedürftigkeit nach Art. 55 BayBO hat drei Voraussetzungen.</p>
<h3 id="i.-bauliche-anlage-art.-2-i-1-baybo">I. Bauliche Anlage, Art. 2 I 1 BayBO</h3>
<p>Zunächst setzt Art. 55 BayBO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in Art. 2 I 1 BayBO legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.</p>
<h3 id="ii.-errichten-ändern-nutzungsänderung-beseitigung">II. Errichten, Ändern, Nutzungsänderung, Beseitigung</h3>
<p>Weiterhin löst nur ein Errichten, Ändern, eine Nutzungsänderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbedürftigkeit aus. Allerdings führt nicht jede erneute Nutzungsänderung zu einer erneuten Genehmigungsbedürftigkeit. Dies gilt nur für Nutzungsänderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschließt sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche Änderungsmaßnahmen in eine Schweinemästerei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungsänderung dar, die somit eine Genehmigungsbedürftigkeit auslöst.</p>
<h3 id="iii.-keine-ausnahme">III. Keine Ausnahme</h3>
<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit vorliegen. Hier verweist Art. 55 BayBO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. Art. 56 - 58, 72, 73 BayBO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit keiner Genehmigung bedürfen.</p>


Baugenehmigung, Art. 68 BayBO

Genehmigungsbedürftigkeit, Art. 55 BayBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 BbgBO</h2>
<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 59 BbgBO geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 59 BbgBO hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>
<h3>I. Bauliche Anlage, &sect; 2 I 1 BbgBO</h3>
<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 59 BbgBO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in &sect; 2 I 1 BbgBO legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>
<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern,&nbsp;Nutzungs&auml;nderung,&nbsp;Beseitigung</h3>
<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>
<h3>III. Keine Ausnahme</h3>
<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 59 BbgBO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. &sect;&sect; 60-62, 76, 77&nbsp;BbgBO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>
<p>&nbsp;</p>

Baugenehmigung, § 72 BbgBO

Genehmigungsbedurftigkeit, § 59 BbgBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 I 1 LBauO M-V</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 59 I 1 LBauO M-V geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 59 I 1 &nbsp;LBauO M-V hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage, &sect;&nbsp;2 I 1 LBauO M-V</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 59 I 1 LBauO M-V eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in &sect; 2 I 1 LBauO M-V legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern,&nbsp;Nutzungs&auml;nderung,&nbsp;Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 59 I 1 LBauO M-V auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. &sect;&sect; 60-62, 76, 77 LBauO M-V. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 72 LBauO M-V

Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I 1 LBauO M-V

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 I S&auml;chsBO</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 59 I S&auml;chsBO geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 59 I S&auml;chsBO hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage, &sect; 2 I 1 S&auml;chsBO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 59 I S&auml;chsBO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in &sect; 2 I 1 S&auml;chsBO legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern, Nutzungs&auml;nderung, Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 59 I S&auml;chsBO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. &sect;&sect; 60-62, 76, 77 S&auml;chsLBO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 72 SächsBO

Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I SächsBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 58 I BauO LSA</h2>

<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 58 I BauO LSA geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 58 I BauO LSA hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. Bauliche Anlage, &sect; 2 I 2 BauO LSA</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 58 I BauO LSA eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in &sect; 2 I 2 BauO LSA legaldefiniert. Danach sind<strong> bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern, Nutzungs&auml;nderung,&nbsp;Beseitigung</h3>

<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 58 I BauO LSA auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. &sect;&sect; 59-61, 75, 76 BauO LSA. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Genehmigungsbedürftigkeit

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