<h2>&Uuml;berblick - Verfahrensr&uuml;ge</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Verfahrensr&uuml;ge im &Uuml;berblick dargestellt. Im Rahmen der Verfahrensr&uuml;ge gilt grunds&auml;tzlich ein vierstufiger Aufbau. Liegt eine staatsanwaltschaftliche Revisionsklausur vor ist hingegen ein f&uuml;nfstufiger Aufbau zu w&auml;hlen.</p>

<h3>1. Gesetzesverletzung</h3>

<p>Zun&auml;chst kann sich die Verfahrensr&uuml;ge auf eine Gesetzesverletzung st&uuml;tzen. Diese wird auch Verfahrensversto&szlig; genannt.</p>

<h3>a) Absolute Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 338 Nr. 1-7 StPO</h3>

<p>Unter dem Punkt der Gesetzesverletzung werden zuerst die absoluten Revisionsgr&uuml;nde er&ouml;rtert. In deren Rahmen ist die Gesetzesverletzung festzustellen bzw. zu pr&uuml;fen, vgl. &sect; 338 Nr. 1-7 StPO.</p>

<h3>b) Relative Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 337 StPO</h3>

<p>Nach den absoluten Revisionsgr&uuml;nden erfolgt die Pr&uuml;fung der relativen Revisionsgr&uuml;nde, vgl. &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO. Einzelheiten zu den absoluten und relativen Revisionsgr&uuml;nden werden in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Beweis</h3>

<p>In der Verfahrensr&uuml;ge ist sodann der Beweis der Gesetzesverletzung zu f&uuml;hren.</p>

<h3>a) Hauptverhandlungsprotokoll</h3>

<p>Wichtigste Beweisquelle ist das Hauptverhandlungsprotokoll, vgl. &sect;&sect; 273, 274 StPO. Hiermit wird der Beweis &uuml;blicherweise zu f&uuml;hren sein. Zu beachten ist dabei, dass das Hauptverhandlungsprotokoll auch<strong> negative Beweiskraft</strong> entfaltet. Das bedeutet, dass das Fehlen einer Tatsache oder Handlung im Hauptverhandlungsprotokoll dazu f&uuml;hrt, dass diese als nicht geschehen gilt. Beispiele: Im Protokoll ist eine Belehrung oder die Verlesung der Anklage nicht aufgef&uuml;hrt. Beides gilt dann als nicht geschehen. Allerdings sind nur wesentliche F&ouml;rmlichkeiten Gegenstand des Beweises aus dem Urteil. Nicht zu den wesentlichen F&ouml;rmlichkeiten geh&ouml;rt etwa die Beratung des Gerichts. Umfangreiche Beispiele k&ouml;nnen dem Kommentar zur StPO entnommen werden.</p>

<h3>b) Urteilsgr&uuml;nde</h3>

<p>Zweite M&ouml;glichkeit, den Beweis der Gesetzesverletzung zu f&uuml;hren, sind die Urteilsgr&uuml;nde. Diese werden in der Regel in der Klausur mit abgedruckt sein.</p>

<h3>c) Freibeweis</h3>

<p>Hilft dies alles nicht, gilt der Freibeweis. Beispiel: Dienstliche &Auml;u&szlig;erungen des/der Richter oder des Staatsanwalts.</p>

<h3>3. Beruhen</h3>

<p>Ist der Beweis der Gesetzesverletzung gef&uuml;hrt, ist das sogenannte Beruhen zu pr&uuml;fen. Danach ist zu fragen, ob das Urteil m&ouml;glicherweise ohne den Versto&szlig; anders ausgefallen w&auml;re. Das Beruhen wird bei den absoluten Revisionsgr&uuml;nden unwiderleglich vermutet. Bei den relativen Revisionsgr&uuml;nden muss das Beruhen hingegen gesondert gepr&uuml;ft werden. Dies ist auch dem Wortlaut des &sect; 338 StPO zu entnehmen. Dort hei&szlig;t es &bdquo;ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen&ldquo;. Diese Formulierung fehlt in &sect; 337 StPO.</p>

<h3>4. Keine Pr&auml;klusion</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf keine Pr&auml;klusion vorliegen. Die Geltendmachung der Revision darf somit nicht ausgeschlossen sein. Im Hinblick auf die Pr&auml;klusionsvorschriften wird an dieser Stelle auf die Ausf&uuml;hrungen eines gesonderten Exkurs verwiesen.</p>

<h3>5. &sect; 339 StPO (bei Revision der Staatsanwaltschaft)</h3>

<p>Im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Klausur ist zudem auf &sect; 339 StPO einzugehen. Legt die Staatsanwaltschaft die Revision zum Nachteil des Angeklagten ein, so kann sie die Revision gem&auml;&szlig; dieser Vorschrift nicht auf die Verletzung von Rechtsnormen st&uuml;tzen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind. Beispiele: &sect;&sect; 136, 140, 243 V 1 StPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die absoluten Revisionsgründe sind solche Revisionsgründe, die im Gesetz geregelt sind, und zwar in § 338 Nr. 1-7 StPO normiert.

Freibeweis

Verwandte Lerneinheiten

Keywords