<h2>Aufbau der Prüfung - Anspruchsaufbau</h2>
<p>Wenn man einen Anspruch ausfindig gemacht hat, ist beim Anspruchsaufbau zu ber&uuml;cksichtigen, ob der Anspruch entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>
<p>Zun&auml;chst ist im Anspruchsaufbau zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch entstanden ist. Hierbei ist im Anspruchsaufbau zwischen vertraglichen und gesetzlichen Anspr&uuml;chen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>
<p>Vertragliche Anspr&uuml;che kommen zustande, indem sich die Parteien einigen und diese Einigung auch wirksam ist.</p>

<h3>a)&nbsp;Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>
<p>Eine Einigung kommt durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande.</p>

<h3>b)&nbsp;Wirksamkeit</h3>
<p>Die Wirksamkeit liegt vor, wenn keine <strong>rechtshindernden Einwendungen</strong> bestehen. Das sind Einwendungen, die dazu f&uuml;hren, dass der Anspruch nicht einmal entsteht (Nichtigkeitsgr&uuml;nde). Beispiel: A verkauft dem B sein Fahrzeug und A ist w&auml;hrend des Vertrags unerkannt geisteskrank und damit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB gesch&auml;ftsunf&auml;hig. Dann haben sich A und B zwar geeinigt, diese Einigung ist jedoch aufgrund der unerkannten Geisteskrankheit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB unwirksam.</p>

<h3>2. Gesetzliche Anspr&uuml;che</h3>
<p>Bei den gesetzlichen Anspr&uuml;chen ist im Anspruchsaufbau bei dem Punkt Anspruch entstanden keine Einigung zu pr&uuml;fen. Vielmehr m&uuml;ssen f&uuml;r einen gesetzlichen Anspruch die Tatbestandsvoraussetzungen der betreffenden Norm vorliegen. Beispiel: A f&auml;hrt dem B eine Beule in sein Auto. B hat folglich einen Schadensersatzanspruch gegen den A aus &sect; 823 I BGB, wenn die Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB vorliegen. Diese sind Rechtsgutsverletzung, Verletzungsverhalten, Zurechnung, Rechtswidrigkeit und Verschulden.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>
<p>Im Anspruchsaufbau folgt sodann die Pr&uuml;fung, ob der <strong>Anspruch auch nicht erloschen</strong> ist (Kein Erl&ouml;schen des Anspruchs/ Anspruch nicht untergegangen). Hier sind <strong>rechtsvernichtende Einwendungen</strong> zu pr&uuml;fen. Dies sind Einwendungen, die dazu f&uuml;hren, dass ein bereits entstandener Anspruch wieder vernichtet wird, also erlischt. Beispiel1: Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB. A verkauft dem B sein Auto und &uuml;bereignet es auch. Damit tritt nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung ein, sodass A dem B, wenn B noch einmal kommen und Erf&uuml;llung verlangen w&uuml;rde, die rechtsvernichtende Einwendung der Erf&uuml;llung entgegenhalten kann. Der Anspruch ist zwar wirksam entstanden, jedoch nach &sect; 362 BGB erloschen. Beispiel2: Unm&ouml;glichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 275 BGB. A verkauft dem B ein Auto und nach Abschluss des Kaufvertrags und vor &Uuml;bereignung entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden. Somit ist der Anspruch zwar wirksam entstanden, jedoch aufgrund von Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB nicht mehr erf&uuml;llbar und damit erloschen. Beispiel3: Anfechtung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 142 I, 119 ff. BGB. A verkauft dem B ein Fahrzeug. B hat sich bei dieser Gelegenheit beispielsweise &uuml;ber den Fahrzeugtyp geirrt und erkl&auml;rt die Anfechtung. Dann kann B nicht mehr die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs verlangen, wie auch A nicht die Zahlung des Kaufpreises verlangen kann. Hierbei ist zwar strittig, ob die Anfechtung eine rechtsvernichtende oder eine bereits rechtshindernde Einwendung darstellt, da im Falle der Anfechtung aufgrund der ex tunc Wirkung das Rechtsgesch&auml;ft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Wichtig ist jedoch nur, dass die Anfechtung an einer der beiden Stellen im Anspruchsaufbau gepr&uuml;ft wird.&nbsp;</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>
<p>Zuletzt schlie&szlig;t sich im Anspruchsaufbau die Pr&uuml;fung an, ob der Anspruch <strong>durchsetzbar</strong> ist. Hier sind <strong>rechtshemmende Einreden</strong> zu pr&uuml;fen. Der Unterschiede zwischen den Einwendungen und den Einreden besteht darin, dass man &uuml;ber Einreden reden muss, diese also geltend gemacht werden m&uuml;ssen. Das bedeutet, dass Einwendungen von Amts wegen zu pr&uuml;fen sind, und zwar selbst dann, wenn sich die betroffene Partei nicht auf die Einwendung beruft. Einreden sind hingegen nur dann zu pr&uuml;fen, wenn sich die Beteiligten auf sie berufen. Ist Letzteres nicht der Fall, ist die Einrede zu ignorieren oder darauf hinzuweisen, dass sich die betreffende Partei nicht darauf berufen hat. Im Anspruchsaufbau sind sowohl dauerhafte (peremptorische) als auch vor&uuml;bergehende Einreden zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Dauerhafte Einreden</h3>
<p>Eine dauerhafte Einrede ist beispielsweise die Verj&auml;hrung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 194 ff. BGB. Beispiel: Wenn A gegen B einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat und Jahre sp&auml;ter zu B kommt, um das Geld von ihm zu verlangen, dann ist der Anspruch zwar entstanden und auch nicht erloschen. A kann ihn aber aufgrund der Verj&auml;hrung nicht mehr durchsetzen.</p>

<h3>2. Vor&uuml;bergehende Einreden</h3>
<p>Vor&uuml;bergehende Einreden sind beispielsweise das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht nach &sect; 273 BGB und die Einrede des nicht erf&uuml;llten Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 320 BGB. Beispiel &sect; 320 BGB: A verkauft dem B seinen Wagen und f&auml;hrt zu B und verlangt den Kaufpreis. B h&auml;lt dem A entgegen, dass er dann auch &Uuml;bereignung des Fahrzeugs m&ouml;chte. Solange A dem B nicht zumindest das Auto angeboten hat, ist B nicht verpflichtet, dem A den Kaufpreis zu zahlen und umgekehrt. Allerdings betrifft &sect; 320 BGB nur die im Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis stehenden Pflichten. &sect; 273 BGB regelt hingegen das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht bei Pflichten, die nicht im Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis stehen. Beispiel. Wenn der Vermieter am Ende der Mietzeit die Kaution nicht herausgibt, weil der Mieter die erforderlichen Sch&ouml;nheitsreparaturen noch nicht vorgenommen hat, dann sind dies nicht die Hauptleistungspflichten im Mietvertrag, sondern Pflichten, die anl&auml;sslich des Mietvertrags aneinander gegen&uuml;bergestellt werden.</p>

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Ein Anspruch ist durchsetzbar, wenn keine rechtshemmenden Einreden bestehen.

Ein Anspruch ist erloschen, wenn rechtsvernichtende Einwendungen greifen.

Erfüllung

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