<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Publizit&auml;t des Handelsregisters, &sect; 15 HGB</h2>

<p>Die Publizit&auml;t des Handelsregisters ist in &sect; 15 HGB geregelt. Das Handelsregister erzeugt einen gewissen Rechtsschein. Tatsachen die im Handelsregister eingetragen sind oder gerade nicht dort eingetragen sind, erzeugen insoweit eine gewisse Publizit&auml;tswirkung. Bei der Publizit&auml;t des Handelsregisters ist zwischen zwei Publizit&auml;tswirkungen zu unterscheiden. Es gibt die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters und die positive Publizit&auml;t des Handelsregisters.</p>

<h3>A. Negative Publizit&auml;t, &sect; 15 I HGB</h3>

<p>Die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters ist in &sect; 15 I HGB geregelt.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Einzutragende Tatsache</h3>

<p>Die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters setzt zun&auml;chst eine einzutragende Tatsache voraus. Das HGB enth&auml;lt verschiedene Eintragungspflichten, beispielsweise die Erteilung oder der Widerruf einer Prokura nach &sect; 53 I, II HGB. Beispiel: A erteilt dem B Prokura und l&auml;sst diese Erteilung auch in das Handelsregister eintragen. Sp&auml;ter widerruft A die Prokura, l&auml;sst den Widerruf jedoch nicht eintragen. Dann muss A, wenn die weiteren Voraussetzungen der Publizit&auml;t des Handelsregisters vorliegen, die Vertretungshandlungen des B gegen sich gelten lassen. Aufgrund der negativen Publizit&auml;t des Handelsregisters w&uuml;rde B gem&auml;&szlig; &sect; 15 I HGB als vertretungsberechtigt gelten. An dieser Stelle kann sich das Problem der sekund&auml;ren Unrichtigkeit stellen. Beispiel: A erteilt B Prokura, l&auml;sst jedoch die Erteilung nicht ins Handelsregister eintragen. Sp&auml;ter widerruft A die Prokura und l&auml;sst auch dies nicht im Handelsregister eintragen. Fraglich ist, was gilt, wenn beide eintragungspflichtigen Akte nicht ins Handelsregister eingetragen worden sind. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Keine Eintragung beziehungsweise Bekanntmachung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters, dass keine Eintragung der Tatsache ins Handelsregister bzw. keine Bekanntmachung vorliegt. Nach &sect; 15 II 2 HGB gilt eine Schonfrist von 15 Tagen. Wenn ein Rechtsgesch&auml;ft 15 Tage nach Eintragung bzw. Bekanntmachung erfolgt ist, dann gilt es immer noch als nicht eingetragen. Das bedeutet, dass der Rechtsverkehr eine Weile so behandelt wird, als wenn keine Eintragung erfolgt ist.</p>

<h3>3. Keine Kenntnis des Gegners</h3>

<p>Ferner erfordert die negative Publizit&auml;t des Handelsregister gem&auml;&szlig; &sect; 15 I HGB, dass der Gegner keine Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat. Kennt der Gegner die tats&auml;chliche Lage, ist er nicht sch&uuml;tzenswert.</p>

<h3>(4. Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr)</h3>

<p>Zuletzt muss auch ein Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr vorliegen. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal und f&uuml;hrt dazu, dass die Publizit&auml;tswirkung des Handelsregisters nur greift, wenn es um Rechtsgesch&auml;fte geht. Im Deliktsrecht gibt es beispielsweise keine Publizit&auml;tswirkung des Handelsregisters.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: &quot;negative Publizit&auml;t&quot;</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 15 I HGB ist die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters. Das, was nicht im Handelsregister steht, gilt somit als nicht geschehen. Hier kann die Rosinentheorie als Problem auftauchen. Dies betrifft die Frage, ob sich jemand in ein und demselben Lebenssachverhalt sowohl auf den tats&auml;chlichen Sachverhalt als auch auf &sect; 15 I HGB berufen kann, oder ob er sich durchg&auml;ngig und generell auf &sect; 15 I HGB hinsichtlich aller Aspekte eines Sachverhalts berufen muss. Auch dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>B. Positive Publizit&auml;t, &sect; 15 III HGB</h3>

<p>Die positive Publizit&auml;t ist in &sect; 15 III HGB geregelt.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Einzutragende Tatsache</h3>

<p>Auch die positive Publizit&auml;t setzt eine einzutragende Tatsache voraus. Beispiel: Erteilung oder Widerruf einer Prokura.</p>

<h3>2. Unrichtige Bekanntmachung</h3>

<p>Zudem verlangt die positive Publizit&auml;t eine unrichtige Bekanntmachung. Dies betrifft die Abweichung der Bekanntmachung von der tats&auml;chlichen Rechtslage.</p>

<h3>3. Veranlassung</h3>

<p>Ferner fordert die positive Publizit&auml;t die Veranlassung desjenigen, der von der Eintragung betroffen ist.</p>

<h3>4. Keine Kenntnis des Gegners</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf der Gegner keine Kenntnis von der wahren Rechtslage haben.</p>

<h3>(5. Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr)</h3>

<p>Schlie&szlig;lich setzt auch die positive Publizit&auml;t einen Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr voraus.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: &quot;Positive Publizit&auml;t&quot;</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 15 III HGB ist die positive Publizit&auml;t. Danach gilt das, was im Handelsregister steht, als geschehen oder zutreffend. Der Gegner kann sich folglich auf die scheinbare Lage, so wie sie sich aus dem Handelsregister ergibt, berufen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Negative Publizität des Handelsregisters

Positive Publizität des Handelsregisters

Zivilrecht

Publizität des Handelsregisters, § 15 HGB

Handelsrecht

<h2>Problem &ndash; Rosinentheorie</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsfolge der negativen Publizit&auml;t kann sich die Rosinentheorie als Problem stellen. Die Rosinentheorie betrifft die Frage, ob sich jemand in ein und demselben Lebenssachverhalt sowohl auf den tats&auml;chlichen Sachverhalt als auch auf &sect; 15 I HGB berufen kann, oder ob er sich durchg&auml;ngig und generell auf &sect; 15 I HGB hinsichtlich aller Aspekte eines Sachverhalts berufen muss. Beispiel f&uuml;r die Relevanz der Rosinentheorie: Eine KG hat zwei Komplement&auml;re, K1 und K2. Diese haften komplett und sind vertretungsbefugt. Vorliegend sind beide Komplement&auml;re nur gemeinschaftlich vertretungsbefugt. K2 scheidet aus der Gesellschaft aus. Danach schlie&szlig;t K1 im Namen der KG einen Kaufvertrag mit V. V ist gutgl&auml;ubig hinsichtlich des Ausscheidens des zweiten Komplement&auml;rs. V m&ouml;chte nun von K2 den Kaufpreis. Im Verlauf der Anspruchspr&uuml;fung wird sich die Relevanz der Rosinentheorie zeigen.</p>

<p><br />
V k&ouml;nnte gegen K2 einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II BGB i.V.m. den &sect;&sect; 161 II, 124, 128 HGB.</p>

<p>&sect; 161 II HGB verweist f&uuml;r die KG auf die Vorschriften der OHG. Nach &sect; 124 HGB kann die OHG selbst Anspruchsgegner, also Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein. Nach &sect; 128 HGB haften die Gesellschafter der OHG auch pers&ouml;nlich, also akzessorisch.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Gesellschaftsverbindlichkeit</h3>

<p>F&uuml;r die Entstehung des Anspruchs m&uuml;sste zun&auml;chst eine Gesellschaftsverbindlichkeit entstanden sein. Dies w&auml;re dann der Fall, wenn die KG wirksam durch K1 vertreten wurde.</p>

<h3>a) Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<h3>b) Im fremden Namen</h3>

<p>Vorliegend hat K1 eine eigene Willenserkl&auml;rung im Namen der KG abgegeben.</p>

<h3>c) Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste er auch im Rahmen der Vertretungsmacht gehandelt haben. Diese kann rechtsgesch&auml;ftlich, gesetzlich oder kraft Rechtsscheins entstehen.</p>

<h3>aa) Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<h3>bb) Gesetzlich</h3>

<p>Hier kommt eine gesetzliche Vertretungsmacht nach den &sect;&sect; 161 II, 125 II HGB in Betracht. &sect; 125 HGB sieht vor, dass eine gemeinschaftliche Vertretungsmacht gilt. Danach k&ouml;nnten nur die beiden Komplement&auml;re gemeinsam die KG vertreten. Vorliegend ist K2 jedoch ausgeschieden. Da K1 nunmehr der einzige Komplement&auml;r ist, kann er auch allein die KG vertreten.</p>

<h3>cc) &sect; 15 I HGB</h3>

<p>Jedoch ist &sect; 15 I HGB zu beachten, denn der Austritt des zweiten Komplement&auml;rs ist nicht ins Handelsregister eingetragen worden.</p>

<h3>(1) Voraussetzungen</h3>

<h3>(a) Einzutragende Tatsache</h3>

<p>Das Ausscheiden eines Komplement&auml;rs ist nach &sect; 143 II HGB eine einzutragende Tatsache.</p>

<h3>(b) Keine Eintragung</h3>

<p>Der Austritt des K2 wurde auch nicht ins Handelsregister eingetragen.</p>

<h3>(c) Keine Kenntnis des Gegners</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hatte V von dem Ausscheiden des zweiten Komplement&auml;rs keine Kenntnis.</p>

<h3>(d) Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr</h3>

<p>Zuletzt liegt mit dem Kaufvertrag auch ein Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr vor.</p>

<h3>(2) Rechtsfolge: negative Publizit&auml;t</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 15 I HGB ist die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters. Das, was nicht im Handelsregister steht, gilt danach als nicht geschehen. Das Ausscheiden des K2 w&uuml;rde mithin als nicht geschehen gelten. Das hie&szlig;e ja bei Gesamtvertretungsmacht, dass K1 keine Vertretungsmacht gehabt hat. V m&ouml;chte allerdings, dass der Vertrag zustande kommt. Hierzu ist die Freiwilligkeit im Rahmen des &sect; 15 HGB zu beachten. V muss sich nicht auf &sect; 15 I HGB berufen. Dies ist eine Schutzvorschrift, deren Schutz er nicht in Anspruch nehmen muss. Es bleibt mithin bei der gesetzlichen Vertretungsmacht.</p>

<h3>2. Gesellschafterstatus</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste neben der Gesellschaftsverpflichtung auch der Gesellschafterstatus des K2 gegeben sein. Dieser ist jedoch ausgeschieden. Auch an dieser Stelle k&ouml;nnte man &sect; 15 I HGB in Erw&auml;gung ziehen, was dazu f&uuml;hren w&uuml;rde, dass das Ausscheiden als nicht geschehen gelten w&uuml;rde. An dieser Stelle taucht das Problem der Rosinentheorie auf. Denn noch oben hat V f&uuml;r die Frage, ob eine Vertretungsmacht vorliegt, auf den Schutz des &sect; 15 I HGB verzichtet und will diesen nun bez&uuml;glich des Gesellschafterstatus des K2 in Anspruch nehmen. Fraglich ist, ob dies m&ouml;glich ist, ob also eine solche Rosinentheorie anwendbar ist.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit der Rosinentheorie. Man m&uuml;sse sich schon f&uuml;r eine Variante entscheiden. Zwar habe der Betroffene ein Wahlrecht, er m&uuml;sse dieses jedoch konsequent aus&uuml;ben. Als Argument gegen die Rosinentheorie wird die ansonsten zutage tretende Widerspr&uuml;chlichkeit angef&uuml;hrt. Daher m&uuml;sse man sich f&uuml;r die wahre Rechtslage oder die Rechtsscheinslage entscheiden. Eine Rosinentheorie, nach der man nach Lust und Laune w&auml;hlen k&ouml;nne, sei unzul&auml;ssig.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Rosinentheorie. &sect; 15 I HGB sei eine Schutzvorschrift und solle den Rechtsverkehr sch&uuml;tzen. Komme nur zuf&auml;llig in ein und demselben Sachverhalt zweimal die Frage des &sect; 15 HGB auf, d&uuml;rfe dies nicht zum Nachteil des gesch&uuml;tzten Rechtsverkehrs gereichen. &Uuml;berall dort, wo der Gegner des Schutzes bed&uuml;rfe, k&ouml;nne er sich auf &sect; 15 I HGB berufen. Folgt man der herrschenden Meinung und bejaht die Rosinentheorie, gilt &sect; 15 I HGB f&uuml;r den Gesellschafterstatus des K2.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Da der Anspruch dar&uuml;ber hinaus nicht erloschen und auch durchsetzbar ist, hat V gegen K2 einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II BGB i.V.m. &sect; 161 II, 124, 128 HGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Rosinentheorie

<h2>Problem &ndash; Sekund&auml;re Unrichtigkeit</h2>

<p>Im Rahmen der negativen Publizit&auml;t kann sich die sekund&auml;re Unrichtigkeit als Problem stellen. Beispiel: A erteilt B Prokura, l&auml;sst jedoch die Erteilung nicht ins Handelsregister eintragen. Sp&auml;ter widerruft A die Prokura und l&auml;sst auch dies nicht im Handelsregister eintragen. B l&auml;uft dennoch los und kauft bei C im Namen des A ein Auto. C m&ouml;chte von A den Kaufpreis. Fraglich ist, ob die sekund&auml;re Unrichtigkeit des Handelsregisters gilt.</p>

<p>Vorliegend k&ouml;nnte C gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises nach &sect; 433 II BGB haben.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Entstehung des Anspruch setzt zun&auml;chst eine wirksame Einigung voraus. A und C haben sich direkt nicht geeinigt. M&ouml;glicherweise hat B den A jedoch wirksam nach den &sect;&sect; 164 ff. BGB vertreten.</p>

<h3>a) Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<h3>b) Im fremden Namen</h3>

<p>Vorliegend hat B eine eigene Willenserkl&auml;rung im Namen des A abgegeben.</p>

<h3>c) Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Fraglich ist jedoch, ob er auch im Rahmen der Vertretungsmacht gehandelt hat.</p>

<h3>aa) Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Vorliegend k&ouml;nnte eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht vorliegen. Diese kann durch Vollmacht oder Prokura nach den &sect;&sect; 48 ff. HGB erteilt werden. <strong>Prokura </strong>ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Die Erteilung der Prokura bedarf der Eintragung ins Handelsregister, vgl. &sect; 53 I HGB. Allerdings ist die Eintragung nur deklaratorisch, die Prokura entsteht somit unabh&auml;ngig von der Eintragung. Vorliegend hat A dem B ohne Eintragung ins Handelsregister Prokura erteilt. Allerdings hat A die Prokura sp&auml;ter widerrufen. Auch der Widerruf der Prokura muss ins Handelsregister eingetragen werden. Auch hier ist die Eintragung jedoch nur deklaratorischer Natur. Der Widerruf der Prokura ist mithin unabh&auml;ngig von der Eintragung wirksam. Eine wirksame Vertretungsmacht lag zum Zeitpunkt des Autokaufs somit nicht vor.</p>

<h3>bb) Rechtsschein</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte B eine Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins erlangt haben. Denn der Widerruf wurde nicht in das Handelsregister eingetragen, sodass der Eindruck entstehen k&ouml;nnte, dass die Prokura noch besteht. Dies k&ouml;nnte aus der negativen Publizit&auml;t des Handelsregisters nach &sect; 15 I HGB folgen.</p>

<h3>(1) Voraussetzungen</h3>

<h3>(a) Einzutragende Tatsache</h3>

<p>Vorliegend stellt der Widerruf der Prokura nach &sect; 53 II HGB eine einzutragende Tatsache dar. Allerdings wurde hier bereits die urspr&uuml;ngliche Erteilung der Prokura nicht eingetragen. Hier stellt sich die sekund&auml;re Unrichtigkeit als Problem. Fraglich ist mithin, ob auch der Fall von &sect; 15 I HGB erfasst ist, wenn das Handelsregister der wahren Rechtslage entspricht, ob also eine sekund&auml;re Unrichtigkeit des Handelsregisters gilt.</p>

<h3>(aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint eine sekund&auml;re Unrichtigkeit des Handelsregisters in diesen F&auml;llen. Dies sei kein Fall von &sect; 15 I HGB. Begr&uuml;ndet wird die Ablehnung der sekund&auml;ren Unrichtigkeit des Handelsregisters damit, dass der Rechtsverkehr nicht schutzw&uuml;rdig sei. Wenn bereits die Erteilung nicht eingetragen worden sei, m&uuml;sse auch der Widerruf nicht nochmal eingetragen werden, da der Rechtsverkehr kein Vertrauen aus dem Handelsregister gewonnen habe. Diese Ansicht lehnt eine sekund&auml;re Unrichtigkeit mithin ab.</p>

<h3>(bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die sekund&auml;re Unrichtigkeit des Handelsregisters in diesen F&auml;llen, geht somit davon aus, dass auch dies von &sect; 15 I HGB erfasst sei. Als Argument f&uuml;r eine sekund&auml;re Unrichtigkeit und die Anwendbarkeit des &sect; 15 HGB wird der Schutz des abstrakten Vertrauens angef&uuml;hrt. Der Rechtsverkehr k&ouml;nne auch aus anderen Gr&uuml;nden an die Prokura geglaubt haben, als durch einen Blick in das Handelsregister.<br />
Hier hat C nur geh&ouml;rt, dass B Prokura erteilt wurde und hat aus diesem Grund auf Prokura vertraut. Ein solches Vertrauen m&uuml;sse aktiv zerst&ouml;rt werden durch eine gegenl&auml;ufige Eintragung ins Handelsregister. Nach der herrschenden Meinung w&auml;re eine sekund&auml;re Unrichtigkeit mithin zu bejahen, sodass die weiteren Voraussetzungen des &sect; 15 I HGB zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>(b) Keine Eintragung</h3>

<p>Vorliegend wurde der Widerruf nicht in das Handelsregister eingetragen bzw. nicht bekannt gemacht.</p>

<h3>(c) Keine Kenntnis des Gegners</h3>

<p>C hatte auch keine Kenntnis von dem Widerruf der Prokura.</p>

<h3>(d) Vorgang im Rechtsverkehr</h3>

<p>Ferner handelte es sich auch um einen Vorgang im Rechtsverkehr.</p>

<h3>(2) Rechtsfolge: negative Publizit&auml;t</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 15 I HGB ist die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters. Das, was dort nicht steht, gilt mithin als nicht geschehen. B gilt folglich als vertretungsberechtigt und handelte mit Vertretungsmacht.</p>

<h3>d) Kein Ausschluss</h3>

<p>Die Stellvertretung ist im vorliegenden Fall auch nicht ausgeschlossen.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Zudem sind Nichtigkeitsgr&uuml;nde, die die Wirksamkeit der Einigung hindern k&ouml;nnten, nicht ersichtlich.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Da der Anspruch dar&uuml;ber hinaus nicht erloschen und auch durchsetzbar ist, hat C gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus &sect; 433 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Prokura ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang, vgl. §§ 48 ff. HGB.

Einzutragende Tatsache

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