<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht</h2>

<p>Der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht wird durch verschiedene Verfahren der ZPO gew&auml;hrleistet. Dieser Exkurs befasst sich mit den f&uuml;nf wichtigsten Verfahrens beim Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht.</p>

<h3>I. Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht durch die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO gew&auml;hrleistet. Bei der Erinnerung geht es um formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme, also um die Art und Weise der Vollstreckung Beispiel: Es wird nachts vollstreckt.&nbsp;</p>

<h3>II. Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h3>

<p>Weiterhin umfasst der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage gennant, vgl. &sect; 767 ZPO. Dort macht der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend. Beispiel: Der Kl&auml;ger gibt an, bereits erf&uuml;llt zu haben.&nbsp;</p>

<h3>III. Dirttwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h3>

<p>Ferner bezieht sich der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch auf die Drittwiderspruchsklage des &sect; 771 ZPO. Hier behauptet der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. Dies betrifft insbesondere das Eigentum. Beispielsfall: A hat gegen B eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu B. Dort vollstreckt der Gerichtsvollzieher in ein Fahrzeug, das B von einem Freund geliehen hat. Dem Gerichtsvollzieher ist das egal, da er bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nur die Gewahrsamslage pr&uuml;ft. Der Freund kann sein Eigentum jedoch im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend machen und so Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht genie&szlig;en.&nbsp;</p>

<h3>IV. Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert als Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die sofortige Beschwerde nach &sect; 793 ZPO. Dort geht es um formelle Einwendungen. Im Unterschied zur Erinnerung richten sich die Einwendungen nicht gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen, sondern gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Entscheidung &uuml;ber eine Erinnerung.&nbsp;</p>

<h3>V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h3>

<p>Zuletzt sieht der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die Klage auf vorzugsweise Befriedigung vor, vgl. &sect; 805 ZPO. Hier geht es um Pfandrechte. Wenn man ein Pfandrecht an der Sache hat, in die vollstreckt wird, kann die Vollstreckung zwar nicht verhindert werden. Aber der Betroffene kann als erster in der Schlange derer stehen, die aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt werden.</p>

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Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Drittwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h2>

<p>Die Drittwiderspruchsklage geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist ungl&uuml;cklich, denn der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft nur die Gewahrsamslage. M&ouml;chte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet, vgl. &sect; 771 I ZPO. Dazu z&auml;hlt insbesondere das Eigentum. Grunds&auml;tzlich verhindert Eigentum nicht die Ver&auml;u&szlig;erung, denn das deutsche Recht kennt den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Allerdings geht es im Rahmen des &sect; 771 ZPO darum, dass die Ver&auml;u&szlig;erung durch die Rechtsordnung missbilligt w&auml;re. Dies ist bei der Ver&auml;u&szlig;erung fremden Eigentums grunds&auml;tzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigent&uuml;mer oder der Sicherungseigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein.</p>

<h3>1. &Ouml;rtlich, &sect;&sect; 771 I, 802 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Drittwiderspruchsklage ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach den &sect;&sect; 771, 802 ZPO.</p>

<h3>2. Sachlich, &sect;&sect; 23, 71 GVG</h3>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt vom Streitwert ab, vgl. &sect;&sect; 23, 71 GVG.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Drittwiderspruchsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.</p>

<h3>I. Ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht</h3>

<p>An dieser Stelle sind gegebenenfalls inzidenter die Eigentumsposition zu pr&uuml;fen. Der Weg &uuml;ber die Drittwiderspruchsklage ist ein typischer Einstieg in eine sachenrechtliche Klausur.</p>

<h3>II. Keine Einwendungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfen keine Einwendungen vorliegen. Beispiel: Die <strong>dolo agit</strong> Einrede des &sect; 242 BGB. B&ouml;se handelt, wer heraus verlangt, was er alsbald selbst herauszugeben verpflichtet ist. Erhebt ein Eigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage, obwohl er bereits schuldrechtlich verpflichtet ist, das Eigentum zur&uuml;ckzugew&auml;hren, ist es nicht die feine englische Art, aus dem Eigentum vorzugehen. Dann w&auml;re die Drittwiderspruchsklage unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>Hat die Drittwiderspruchsklage Erfolg, begr&uuml;ndet sie ein Vollstreckungshindernis nach &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung somit f&uuml;r unzul&auml;ssig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.&nbsp;</p>

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Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

<h2>Problem &ndash; Vorbehalts- und Sicherungseigentum</h2>

<p>Im Rahmen der Drittwiderspruchsklage kann sich das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Erhebung der Drittwiderspruchsklage berechtigen. Beispiel: S nimmt bei E ein Darlehen auf. S &uuml;bereignet dem E zur Sicherheit sein Auto. Das Auto verbleibt bei S, da ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis vereinbart wird. Im Sicherungsvertrag wird f&uuml;r den Fall, dass S das Darlehen vollst&auml;ndig tilgt, festgehalten, dass E verpflichtet ist, das Eigentum an dem Fahrzeug zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen. S zahlt das Darlehen zur&uuml;ck, aber E hat das Eigentum noch nicht zur&uuml;ck&uuml;bertragen. G hat gegen S eine titulierte Forderung und vollstreckt in das Fahrzeug nach &sect; 808 ZPO. E h&auml;lt dies f&uuml;r unrechtm&auml;&szlig;ig und erhebt Drittwiderspruchsklage. Diese m&uuml;sste zun&auml;chst statthaft sein. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet. Hier behauptet E, Eigent&uuml;mer zu sein. Eigentum ist zun&auml;chst ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. An dieser Stelle taucht das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem auf. Fraglich ist, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht darstellen.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass Vorbehalts- und Sicherungseigentum kein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht darstellen und verweist hierbei auf &sect; 805 ZPO. M&ouml;glich sei nur die Klage auf vorzugsweise Befriedigung. Hiernach k&ouml;nnte E die Vollstreckung nicht verhindern, sondern nur als Erster aus dem Erl&ouml;s befriedigt werden. Als Argument f&uuml;r diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum &nbsp;ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Vorbehalts- und Sicherungseigentum habe die Funktion eines Pfandrechts. Es gehe nur darum, eine Sicherheit zu bieten ohne Besitzverlust. Bei Pfandrechten greife aber nur &sect; 805 ZPO und nicht &sect; 771 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Drittwiderspruchsklage berechtigten. Hiernach k&ouml;nnte E Drittwiderspruchsklage erheben und die Zwangsvollstreckung verhindern. Begr&uuml;ndet wird diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum mit einer rechtlichen Betrachtungsweise. Eigentum sei Eigentum. Was k&uuml;mmere es das dingliche Eigentum, dass in einem schuldrechtlichen Vertrag eine R&uuml;ck&uuml;bertragungspflicht geregelt sei. Das Abstraktionsprinzip f&uuml;hre dazu, dass die schuldrechtliche Vereinbarung auf die Eigentumsposition keinen Einfluss habe. Daher seien auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum die Ver&auml;u&szlig;erung hindernde Rechte.&nbsp;</p>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung, sind die weiteren Voraussetzungen zu pr&uuml;fen. Es ist anzunehmen, dass das zust&auml;ndiges Gericht angerufen wurde und die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind. Die Drittwiderspruchsklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen greifen. Hier war zun&auml;chst S Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs, der das Eigentum allerdings an E &uuml;bertragen hat. Dann hat S die letzte Rate gezahlt. Dies f&uuml;hrt jedoch nicht automatisch zu einer R&uuml;ck&uuml;bertragung des Eigentums. E ist daher immer noch Eigent&uuml;mer. Allerdings greift vorliegend die dolo agit Einrede des &sect; 242 BGB. Im Sicherungsvertrag wurde geregelt, dass E das Eigentum zur&uuml;ck&uuml;bertragen solle, sobald S das Darlehen tilgt. Dies hat S getan. Es ist daher nicht angemessen, dass E Drittwiderspruchsklage erhebt, obwohl er eigentlich schon l&auml;ngst aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet ist, das Eigentum zu &uuml;bertragen. Dem Eigentum des E steht damit eine Einwendung entgegen. Dies Klage ist daher unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

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Problem - Vorbehalts- und Sicherungseigentum

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht</h2>

<p>Der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht wird durch verschiedene Verfahren der ZPO gew&auml;hrleistet. Dieser Exkurs befasst sich mit den f&uuml;nf wichtigsten Verfahrens beim Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht.</p>

<h3>I. Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckung durch die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO gew&auml;hrleistet. Bei der Erinnerung geht es um formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme, also um die Art und Weise der Vollstreckung Beispiel: Es wird nachts vollstreckt.</p>

<h3>II. Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h3>

<p>Weiterhin umfasst der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage gennant, vgl. &sect; 767 ZPO. Dort macht der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend. Beispiel: Der Kl&auml;ger gibt an, bereits erf&uuml;llt zu haben.</p>

<h3>III. Drittwiderspruchsklage &sect; 771 ZPO</h3>

<p>Ferner bezieht sich der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch auf die Drittwiderspruchsklage des &sect; 771 ZPO. Hier behauptet der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. Dies betrifft insbesondere das Eigentum. Beispielsfall: A hat gegen B eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu B. Dort vollstreckt der Gerichtsvollzieher in ein Fahrzeug, das B von einem Freund geliehen hat. Dem Gerichtsvollzieher ist das egal, da er bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nur die Gewahrsamslage pr&uuml;ft. Der Freund kann sein Eigentum jedoch im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend machen und so Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht genie&szlig;en.</p>

<h3>IV. Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert als Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die sofortige Beschwerde nach &sect; 793 ZPO. Dort geht es um formelle Einwendungen. Im Unterschied zur Erinnerung richten sich die Einwendungen nicht gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen, sondern gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Entscheidung &uuml;ber eine Erinnerung.</p>

<h3>V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h3>

<p>Zuletzt sieht der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die Klage auf vorzugsweise Befriedigung vor, vgl. &sect; 805 ZPO. Hier geht es um Pfandrechte. Wenn man ein Pfandrecht an der Sache hat, in die vollstreckt wird, kann die Vollstreckung zwar nicht verhindert werden. Aber der Betroffene kann als erster in der Schlange derer stehen, die aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt werden.</p>

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2. Examen

ZPO II (Zwangsvollstreckungsrecht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Drittwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h2>

<p>Die Drittwiderspruchsklage geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist ungl&uuml;cklich, denn der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft nur die Gewahrsamslage. M&ouml;chte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;sigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet, vgl. &sect; 771 I ZPO. Dazu z&auml;hlt insbesondere das Eigentum. Grunds&auml;tzlich verhindert Eigentum nicht die Ver&auml;u&szlig;erung, denn das deutsche Recht kennt den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Allerdings geht es im Rahmen des &sect; 771 ZPO darum, dass die Ver&auml;u&szlig;erung durch die Rechtsordnung missbilligt w&auml;re. Dies ist bei der Ver&auml;u&szlig;erung fremden Eigentums grunds&auml;tzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigent&uuml;mer oder der Sicherungseigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese &nbsp;unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein.</p>

<h3>1. &Ouml;rtlich, &sect;&sect; 771 I, 802 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Drittwiderspruchsklage ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach den &sect;&sect; 771, 802 ZPO.</p>

<h3>2. Sachlich, &sect;&sect; 23, 71 GVG</h3>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt vom Streitwert ab, vgl. &sect;&sect; 23, 71 GVG.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Drittwiderspruchsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.</p>

<h3>I. Ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht</h3>

<p>An dieser Stelle sind gegebenenfalls inzidenter die Eigentumsposition zu pr&uuml;fen. Der Weg &uuml;ber die Drittwiderspruchsklage ist ein typischer Einstieg in eine sachenrechtliche Klausur.</p>

<h3>II. Keine Einwendungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfen keine Einwendungen vorliegen. Beispiel: Die <strong>dolo agit</strong> Einrede des &sect; 242 BGB. B&ouml;se handelt, wer heraus verlangt, was er alsbald selbst herauszugeben verpflichtet ist. Erhebt ein Eigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage, obwohl er bereits schuldrechtlich verpflichtet ist, das Eigentum zur&uuml;ckzugew&auml;hren, ist es nicht die feine englische Art, aus dem Eigentum vorzugehen. Dann w&auml;re die Drittwiderspruchsklage unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>Hat die Drittwiderspruchsklage Erfolg, begr&uuml;ndet sie ein Vollstreckungshindernis nach &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung somit f&uuml;r unzul&auml;ssig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.&nbsp;</p>

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Drittwiderspruchsklage

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