<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bestechlichkeit, &sect; 332 StGB</h2>

<p>Die Bestechlichkeit ist in &sect; 332 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tauglicher T&auml;ter</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Bestechlichkeit als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger oder einen f&uuml;r den Dienst besonders Verpflichteten voraus (vgl. &sect; 11 I Nr. 2, 4 StGB).</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Tathandlungen i.S.d. Bestechlichkeit sind das Fordern, Sich Versprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils.</p>

<h3>3. Unrechtsvereinbarung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Bestechlichkeit eine <strong>Unrechtsvereinbarung</strong>. Dies meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung f&uuml;r eine k&uuml;nftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.</p>

<h3>4. Pflichtverletzung der Diensthandlung</h3>

<p>Ferner fordert die Bestechlichkeit auch die Pflichtwidrigkeit dieser Diensthandlung. Beispiel: Das Erteilen einer Baugenehmigung, obwohl diese nach der Landesbauordnung nicht h&auml;tte erteilt werden d&uuml;rfen. Hier kann sich im Rahmen des &sect; 332 StGB die Frage stellen, ob eine T&auml;uschung &uuml;ber eine in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Diensthandlung einen Einfluss auf die Bestrafung hat.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei der Bestechlichkeit vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen im Bereich der Strafzumessung besonders schwere F&auml;lle gem&auml;&szlig; &sect; 335 StGB zu ber&uuml;cksichtigen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 332 ff. StGB meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung für eine künftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.

Strafrecht

Strafrecht BT 3

Bestechlichkeit, § 332 StGB

Amtsdelikte

<h2>Problem &ndash; T&auml;uschung &uuml;ber in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Diensthandlungen</h2>

<p>Im Rahmen der Bestechlichkeit kann sich das Problem der T&auml;uschung &uuml;ber in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Diensthandlungen stellen. Beispiel: Ein Staatsanwalt gibt dem Beschuldigten seinen vorher beschlagnahmten F&uuml;hrerschein heraus, kassiert daf&uuml;r 300 Euro und sagt dem Beschuldigten, er habe den von der Polizei rechtswidrig heraus verlangen m&uuml;ssen. In Wahrheit war das Herausverlangen jedoch legal. Fraglich ist nun, ob eine derartige T&auml;uschung &uuml;ber in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Diensthandlungen auch von &sect; 332 StGB erfasst wird.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass auch eine T&auml;uschung &uuml;ber in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Diensthandlungen in den Tatbestand der Bestechlichkeit f&auml;llt und argumentiert hierbei mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Diese solle die Unbestechlichkeit von Beamten sicherstellen. Insbesondere d&uuml;rften diese nicht l&uuml;gen und t&auml;uschen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH sieht hingegen die T&auml;uschung &uuml;ber in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Diensthandlungen nicht von dem Anwendungsbereich der Bestechlichkeit erfasst. Als Argument f&uuml;r der BGH zun&auml;chst den Wortlaut der Vorschrift an, welcher im Indikativ formuliert sei. Dies setze die tats&auml;chliche Vornahme einer rechtswidrigen Diensthandlung voraus. Zudem streite die Entstehungsgeschichte des &sect; 332 StGB f&uuml;r diese Ansicht, da ausschlie&szlig;lich&nbsp; rechtswidrig vorgenommene Diensthandlungen sanktioniert werden sollten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bestechlichkeit

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