<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG</h2>

<p>Das Organstreitverfahren ist eine staatsorganisationsrechtliche Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Organstreitverfahren ist in Art. 93 I Nr. 1 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG geregelt. Das Organstreitverfahren resultiert daraus, dass oberste Bundesorgane oder Teile hiervon aneinander geraten. Beispiel: Der Bundespr&auml;sident weigert sich, ein Gesetz auszufertigen, weil er es f&uuml;r verfassungswidrig h&auml;lt. Der Bundestag f&uuml;hlt sich dadurch in seinen Rechten verletzt, weil das Gesetz nicht zustande kommt. Im Organstreitverfahren werden dessen Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt das Organstreitverfahren zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgericht voraus. Diese ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsteller/Antragsgegner, &sect; 63 BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Organstreitverfahren gem&auml;&szlig; &sect; 63 BVerfGG eine Antragsberechtigung. Antragsteller und Antragsgegner m&uuml;ssen danach oberste Bundesorgane oder Organteile sein, die nach dem Grundgesetz oder den Gesch&auml;ftsordnungen mit einem eigenen Recht ausgestattet sind. Beispiele: Abgeordnete, vgl. Art. 38 I 2 GG; Fraktionen, die nach der Gesch&auml;ftsordnung des Bundestags auch mit eigenen Rechten ausgestattet sind; Parteien, die in Art. 21 GG eigene Funktionen und Rechte haben. Nicht antragsbefugt ist der B&uuml;rger.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, &sect; 64 I BVerfGG</h3>

<p>Ferner fordert das Organstreitverfahren einen Antragsgegenstand. Dieser ergibt sich aus &sect; 64 I BVerfGG. <strong>Antragsgegenstand </strong>ist hiernach jedes rechtserhebliche Verhalten des Antragsgegners. Verhalten ist der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Im Beispielsfall stelle die Weigerung der Gesetzesausfertigung ein rechtserhebliches Unterlassen dar.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis, &sect; 64 I BVerfGG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert das Organstreitverfahren eine Antragsbefugnis, vgl. &sect; 64 I BVerfGG. Auch im Organstreitverfahren kann auf die <strong>M&ouml;glichkeitstheorie </strong>zur&uuml;ckgegriffen werden. Eine Antragsbefugnis liegt somit vor, wenn zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass der Antragsteller in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Beispiel: Weigert sich der Bundespr&auml;sident, ein Gesetz auszufertigen, besteht zumindest die M&ouml;glichkeit, dass der Bundestag bzw. die Abgeordneten in ihren Rechten verletzt sind, da das von ihnen verabschiedete Gesetz nicht zustande gekommen ist.</p>

<h3>V. Form, Frist, &sect; 64 II, III BVerfGG</h3>

<p>Form und Frist sind im Organstreitverfahren in &sect; 64 II, III BVerfGG geregelt.</p>

<h3>(VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist das Organstreitverfahren begr&uuml;ndet, wenn das Verhalten des Antragsgegners verfassungswidrig ist und der Antragsteller dadurch in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Im obigen Fallbeispiel ist an dieser Stelle zu pr&uuml;fen, ob der Bundespr&auml;sident das Recht hat, ein Gesetz nicht auszufertigen, wenn er es f&uuml;r materiell verfassungswidrig h&auml;lt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG

Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht

Staatsorganisationsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht</h2>

<p>Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht sind von den Verfahren, die Grundrechte und damit das Verh&auml;ltnis von B&uuml;rger und Staat betreffen, abzugrenzen.&nbsp; Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht betreffen somit das staatliche Innenverh&auml;ltnis.</p>

<h3>I. Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG</h3>

<p>Zun&auml;chst erfassen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht das Organstreitverfahren, geregelt in Art. 93 I Nr. 1 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Das Organstreitverfahren kommt immer dann zum Tragen, wenn oberste Bundesorgane oder Teile hiervon aneinander geraten. Beispiel: Der Bundespr&auml;sident und der Bundestag.</p>

<h3>II. Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin beziehen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die abstrakte Normenkontrolle mit ein. Diese ist in Art. 93 I Nr. 2 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG geregelt. Bei der abstrakten Normenkontrolle geht es darum, dass eine Norm auf ihre Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit hin &uuml;berpr&uuml;ft wird. Dies geschieht losgel&ouml;st von einem Rechtsstreit und ist daher abstrakt. Beispiel: Die in &sect; 76 I BVerfGG aufgef&uuml;hrten Berechtigten halten eine Norm f&uuml;r verfassungswidrig und m&ouml;chten diese vom BVerfG &uuml;berpr&uuml;fen lassen.</p>

<h3>III. Bund-L&auml;nder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG</h3>

<p>Ferner regeln staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die Bund-L&auml;nder-Streitigkeit, vgl. Art. 93 I Nr. 3 GG und die &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG. Hierbei geraten Bund und L&auml;nder aneinander. Beispiel: Der Bund spricht gegen&uuml;ber dem Land eine Weisung im Rahmen der Ausf&uuml;hrungsverwaltung aus.</p>

<h3>IV. Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG</h3>

<p>Zuletzt betreffen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die konkrete Normenkontrolle, vgl. Art. 100 GG und die &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG. Bei der konkreten Normenkontrolle geht es &ndash; genau wie bei der abstrakten Normenkontrolle &ndash; um die &Uuml;berpr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes, allerdings anl&auml;sslich eines Rechtsstreits. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt gegen diese Abrissverf&uuml;gung vor dem Verwaltungsgericht. Dort r&uuml;gt er die Verfassungswidrigkeit der streitentscheidenden Norm. Anl&auml;sslich dieses gerichtlichen Streits soll das Verfassungsgericht die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit dieser Norm kl&auml;ren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Art. 93 I Nr. 1 GG

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords