<h2>Problem &ndash; Zwangsmitgliedschaft in &ouml;ffentlich-rechltichen Vereinigungen, Art. 9 I GG</h2>

<p>Im Rahmen der Vereinigungsfreiheit kann sich das Problem der Zwangsmitgliedschaft in &ouml;ffentlich-rechtlichen Vereinigungen stellen. Fraglich ist somit, ob eine solche Zwangsmitgliedschaft einen Versto&szlig; gegen Art. 9 I GG darstellt. Beispiel: A absolviert erfolgreich das zweite Staatsexamen und wird Rechtsanwalt. A ist somit von einer Zwangsmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer betroffen und muss dementsprechend Mitgliedsbeitr&auml;ge zahlen. A erblickt darin einen Eingriff in seine negative Vereinigungsfreiheit.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht bei einer Zwangsmitgliedschaft in &ouml;ffentlich-rechtlichen Vereinigungen die Anwendbarkeit von Art. 9 I GG. Begr&uuml;ndet wird dies mit der Abwehrfunktion der Grundrechte. Werde A zu einer Mitgliedschaft in der Anwaltskammer gezwungen, m&uuml;sse er sich auch dagegen wehren k&ouml;nnen. Dar&uuml;ber hinaus sei der Betroffene auch schutzbed&uuml;rftig.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt hingegen die Auffassung, dass Art. 9 I GG bei einer Zwangsmitgliedschaft in &ouml;ffentlich-rechtlichen Vereinigungen nicht anwendbar sei. Denn A habe als Privater nicht das Recht, eine &ouml;ffentlich-rechtliche Vereinigung zu bilden. Wenn er jedoch positiv keine solche Vereinigung bilden k&ouml;nne, k&ouml;nne er auch nicht Schutz vor einer Zwangsmitgliedschaft genie&szlig;en. Vielmehr greife Art. 2 I GG als allgemeines Freiheitsgrundrecht. An dieser Stelle ist jedoch zu beachten, dass ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit bei Vorliegen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gerechtfertigt sein kann.</p>

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Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Vereinigungen

Öffentliches Recht

Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG

Problem - Zwangsmitgliedschaft in ÖR Vereinigungen, Art. 9 I GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>&Uuml;berblick - Demokratieprinzip</h2>

<p>Das Demokratieprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 I GG normiert. Das Demokratieprinzip hat sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk</h3>

<p>Zun&auml;chst betrifft das Demokratieprinzip die Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk, vgl. Art. 20 II GG. Dies geschieht durch Wahlen und Abstimmungen. Die BRD ist eine repr&auml;sentative bzw. mittelbare Demokratie, in der der Normalfall der Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk die Wahl ist. Bei Abstimmungen entscheidet das Volk unmittelbar. Dies wird auch plebiszit&auml;re oder direkte Demokratie genannt. Im Grundgesetz sind auf Bundesebene Wahlen der Grundsatz. Abstimmungen sind nur in seltenen F&auml;llen vorgesehen. Beispiel: Neuregelung der Bundesrepublik Deutschland, Art. 29 GG. Auf Landes- und Kommunalebene sind auch vermehrt Abstimmungen zu finden, wobei es hierbei auf den Verbindlichkeitsgrad ankommt.</p>

<h3>II. Periodische Wahlen</h3>

<p>Weiterhin umfasst das Demokratieprinzip auch periodische Wahlen, vgl. Art. 39 GG. Zurzeit finden Bundestagswahlen alle vier Jahre statt. W&uuml;rden Abgeordnete f&uuml;r 30 Jahre oder auf Lebenszeit gew&auml;hlt, w&auml;re dies nicht demokratisch.</p>

<h3>III. Ununterbrochene Legitimationskette</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt das Demokratieprinzip eine ununterbrochene Legitimationskette voraus. Das bedeutet, dass jedes staatliche Verhalten l&uuml;ckenlos r&uuml;ckf&uuml;hrbar sein muss auf Volkes Wille. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Es besteht folgende Legitimationskette: Das Volk w&auml;hlt den Bundestag. Der Bundestag w&auml;hlt den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler ernennt die Minister und die Minister ernennen die einzelnen Beamten. Wird ein Beamter t&auml;tig, ist es auf den Volkswillen r&uuml;ckf&uuml;hrbar.</p>

<h3>IV. Mehrheitsprinzip</h3>

<p>Ferner schlie&szlig;t das Demokratieprinzip das Mehrheitsprinzip mit ein. Mithin entscheidet die Mehrheit. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Minderheiten keine Rechte haben.</p>

<h3>V. Mehrparteiensystem</h3>

<p>Zudem lebt das Demokratieprinzip auch von dem Mehrparteiensystem. Dies folgt bereits aus Art. 21 GG, in dem von &bdquo;Parteien&ldquo; die Rede ist. Systeme, die nur eine Partei zulassen, werden gemeinhin als undemokratisch bezeichnet. Beispiel: DDR. Faktisch existierte nur die SED als Partei. Nur nominell gab es auch noch andere Parteien. Existiert jedoch ein System, das mehrere Parteien zul&auml;sst, in welchem jedoch zuf&auml;llig alle Personen eine Partei so unterst&uuml;tzenswert finden, dass sie diese Partei w&auml;hlen, kann dies nicht dem System angelastet werden.</p>

<h3>VI. Demokratiegrundrechte</h3>

<p>Zuletzt findet das Demokratieprinzip seine Auspr&auml;gung auch in den Demokratiegrundrechten. Das sind die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit (Art. 5, 8 und 9 GG).</p>

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Demokratieprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG</h2>

<p>Die Vereinigungsfreiheit ist in Art. 9 I GG geregelt. Die Vereinigungsfreiheit wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzberech</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist Art. 9 I GG ein Deutschen-Grundrecht.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Vereinigungsfreiheit zun&auml;chst Vereinigungen.</p>

<h3>a) Vereinigungen</h3>

<p>Darunter fallen Vereine und Gesellschaften. <strong>Vereine </strong>sind alle Zusammenschl&uuml;sse einer Mehrheit von Personen, die sich f&uuml;r eine l&auml;ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenfinden. Die Beteiligten unterwerfen sich dar&uuml;ber hinaus einer organisatorischen Willensbildung. Gesellschaften i.S.d. Art. 9 I GG meint insbesondere die juristischen Personen.</p>

<h3>b) Gesch&uuml;tzte Verhaltensweisen</h3>

<p>Die Vereinigungsfreiheit sch&uuml;tzt das ganze Spektrum der mit Vereinigungen zusammenh&auml;ngenden Verhaltensweisen: Das Gr&uuml;nden von Vereinigungen, das Beitreten, die Bet&auml;tigung in einer Vereinigung und der Verbleib in einer solchen. Gesch&uuml;tzt ist im &Uuml;brigen auch die <strong>negative Vereinigungsfreiheit</strong>, also das Recht, keinen Verein gr&uuml;nden oder sich dort bet&auml;tigen zu m&uuml;ssen. An dieser Stelle kann sich das Problem der Zwangsmitgliedschaft in &ouml;ffentlichen Vereinigungen stellen. Beispiel: Rechtsanw&auml;lte m&uuml;ssen kostenpflichtig Mitglieder in der Rechtsanwaltskammer sein.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit vorliegt.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Ist dies der Fall, folgt die Er&ouml;rterung der verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Ein Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Vereinigungsfreiheit ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit hat an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Die Vereinigungsfreiheit unterliegt gem&auml;&szlig; Art. 9 II GG einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Die dort normierten Anforderungen beziehen sich auch auf das zugrunde liegende Gesetz.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach der Bestimmung der Schranke ist die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit ist zun&auml;chst auf die schrankenspezifischen Anforderungen zu einzugehen. Aus Art. 9 II GG ergibt sich, dass das Gesetz, das die Vereinigungsfreiheit einschr&auml;nkt, ein Strafgesetz sein muss. Zudem muss es der Durchsetzung der verfassungsm&auml;&szlig;igen Ordnung oder der V&ouml;lkerverst&auml;ndigung dienen. Beispiel: Einschr&auml;nkung der Vereinigungsfreiheit bei nationalsozialistischen Gruppierungen.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann schlie&szlig;t sich die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung an.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Danach sind gegebenenfalls die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit zu beachten (Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt wird die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes gepr&uuml;ft. An dieser Stelle ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass Art 9 II GG auch Anforderungen an den Einzelakt formuliert. Damit werden die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes zugleich auch verfassungsrechtliche Anforderungen und k&ouml;nnen vom Bundesverfassungsgericht im Einzelfall &uuml;berpr&uuml;ft werden. Schlie&szlig;lich folgt die Pr&uuml;fung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes.</p>

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Ein Verein ist ein Zusammenschluss einer Mehrheit von Personen, die sich für eine längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenfinden. Die Beteiligten unterwerfen sich darüber hinaus einer organisatorischen Willensbildung. 

Art. 9 GG

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