Ein Verein ist ein Zusammenschluss einer Mehrheit von Personen, die sich für eine längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenfinden. Die Beteiligten unterwerfen sich darüber hinaus einer organisatorischen Willensbildung. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG</h2>

<p>Die Vereinigungsfreiheit ist in Art. 9 I GG geregelt. Die Vereinigungsfreiheit wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzberech</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist Art. 9 I GG ein Deutschen-Grundrecht.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Vereinigungsfreiheit zun&auml;chst Vereinigungen.</p>

<h3>a) Vereinigungen</h3>

<p>Darunter fallen Vereine und Gesellschaften. <strong>Vereine </strong>sind alle Zusammenschl&uuml;sse einer Mehrheit von Personen, die sich f&uuml;r eine l&auml;ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenfinden. Die Beteiligten unterwerfen sich dar&uuml;ber hinaus einer organisatorischen Willensbildung. Gesellschaften i.S.d. Art. 9 I GG meint insbesondere die juristischen Personen.</p>

<h3>b) Gesch&uuml;tzte Verhaltensweisen</h3>

<p>Die Vereinigungsfreiheit sch&uuml;tzt das ganze Spektrum der mit Vereinigungen zusammenh&auml;ngenden Verhaltensweisen: Das Gr&uuml;nden von Vereinigungen, das Beitreten, die Bet&auml;tigung in einer Vereinigung und der Verbleib in einer solchen. Gesch&uuml;tzt ist im &Uuml;brigen auch die <strong>negative Vereinigungsfreiheit</strong>, also das Recht, keinen Verein gr&uuml;nden oder sich dort bet&auml;tigen zu m&uuml;ssen. An dieser Stelle kann sich das Problem der Zwangsmitgliedschaft in &ouml;ffentlichen Vereinigungen stellen. Beispiel: Rechtsanw&auml;lte m&uuml;ssen kostenpflichtig Mitglieder in der Rechtsanwaltskammer sein.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit vorliegt.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Ist dies der Fall, folgt die Er&ouml;rterung der verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Ein Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Vereinigungsfreiheit ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit hat an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Die Vereinigungsfreiheit unterliegt gem&auml;&szlig; Art. 9 II GG einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Die dort normierten Anforderungen beziehen sich auch auf das zugrunde liegende Gesetz.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach der Bestimmung der Schranke ist die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit ist zun&auml;chst auf die schrankenspezifischen Anforderungen zu einzugehen. Aus Art. 9 II GG ergibt sich, dass das Gesetz, das die Vereinigungsfreiheit einschr&auml;nkt, ein Strafgesetz sein muss. Zudem muss es der Durchsetzung der verfassungsm&auml;&szlig;igen Ordnung oder der V&ouml;lkerverst&auml;ndigung dienen. Beispiel: Einschr&auml;nkung der Vereinigungsfreiheit bei nationalsozialistischen Gruppierungen.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann schlie&szlig;t sich die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung an.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Danach sind gegebenenfalls die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit zu beachten (Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt wird die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes gepr&uuml;ft. An dieser Stelle ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass Art 9 II GG auch Anforderungen an den Einzelakt formuliert. Damit werden die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes zugleich auch verfassungsrechtliche Anforderungen und k&ouml;nnen vom Bundesverfassungsgericht im Einzelfall &uuml;berpr&uuml;ft werden. Schlie&szlig;lich folgt die Pr&uuml;fung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Vereinigungen

Verein

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